Saudi-Arabien: Menschenrechtsanwalt Waleed Abu Al-Khair zu 15 Jahren Haft verurteilt

Profile photo for Waleed Abulkhair's Twitter account @WaleedAbulkhair.

Profilfoto von Waleed Abulkhairs Twitteraccount.

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Waleed Abu Al-Khair, ein bekannter saudi-arabischer Menschenrechtsaktivist wurde am 8. Juli 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Für das Urteil fand das neue Antiterrorismusgesetz Anwendung, das in der absoluten Monarchie für Anklagepunkte wie “Verletzung von Anordnungen” und “die öffentliche Meinung anheizen” gilt.

Das Urteil wurde trotz eines Aufschreis von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt gefällt, nachdem vor zwei Monaten sein Schwager Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt wurde (dazu auch unsere Bericht auf Deutsch).

Abu Al-Khair, der Leiter der Organisation “Monitor für Menschenrechte in Saudi-Arabien” hat mehr als 76.000 Follower bei Twitter. Nach der Urteilsverkündung wurde über seinen Account folgendes bekannt:

Das abschließende Urteil gegen Waleed Abu Al-Khair wurde heute verkündet.

Er wurde zu 15 Jahren [Gefängnis] verurteilt, einem Reiseverbot für dieselbe Dauer und einer Geldstrafe von 200.000 Riyal. Eine Erklärung wird heute Abend veröffentlicht werden.

“Ich lehne dieses Urteil ab: Gott, die Geschichte und die Menschen werden über uns das wahre Urteil fällen.” Waleed Abu Al-Khairs Antwort bei der Abschlusssitzung [des Prozesses].

Der Blogger Ahmed Al Omran stellt klar, wie die Anklage lautete:

Der Aktivist Waleed Abu Al-Khair wurde nach dem neuen Antiterrorismusgesetz für “Verletzung von Anordnungen” und “Anheizen der öffentlichen Meinung” verurteilt.

Abu Al-Khair befindet sich seit dem 16. April im Gefängnis. Aktivisten sagen, die Haftstrafe von 15 Jahren hebe ein zuvor ergangenes Urteil von drei Monaten auf. Die Wissenschaftlerin Dr. Madawi Alrasheed lehnte in einer Twitternachricht an ihre 181.000 Follower das Urteil ab:

Nach welcher Gesetzgebung kann ein Gefängnisurteil von drei Monaten in eine Haftstrafe von 15 Jahren umgewandelt werden?

Der Twitternutzer Bander Qedeer schreibt unter dem weit genutzten Hashtag #وليد_أبوالخير, was Waleed Abu Al-Khair heißt:

Wer zu den Waffen greift, andere des Unglaubens erklärt und tötet…  wird durchkommen und gehen können und wer schreibt und Kritik übt, wird zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihr stellt das Volk vor eine problematische Alternative.

Abu Al-Khair wird das Urteil nicht anfechten, twittert der internationale Korrespondent der CNN, Mohammed Jamjoom, seinen 18.600 Followern:

Samar Badawi, die Ehefrau von Waleed Abu Al-Khair sagt: “Das Urteil war nicht gerecht. Waleed wurde vor Gericht gestellt und verurteilt einfach für seine Arbeit als Menschenrechtsaktivist.”

Waleed Abu Al-Khair sagt mir, er erkenne die Rechtmäßigkeit des Gerichts nicht an, das ihn in Saudi-Arabien verurteilt hat.

Waleed Abu Al-Khair sagt me, er akzeptiere das Urteil nicht, das heute in einem saudi-arabischen Gericht verkündet wurde und werde es nicht anfechten.

Diese neue Entwicklung ist Teil der ständigen Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten durch Saudi-Arabien, die seit Beginn des Jahres eskaliert (dazu auch unsere Berichterstattung auf Deutsch).

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