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Singapur: Parlamentssprecher tritt wegen Sexskandal zurück

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Michael Palmer, ehemaliger Parlamentssprecher

Michael Palmer, Parlamentsvertreter des Wahlbezirks Punggol East und Singapurs Parlamentssprecher, trat am Mittwoch zurück, nachdem er zugegeben hatte eine außereheliche Affäre mit einer Wahlbeziksleiterin von Pasir Ris-Punggol zu haben, die außerdem Mitglied der People's Association ["Bürger-Vereinigung", ein Verband, der die Befugnis erhalten hat, operative Funktionen innerhalb der Regierung zu übernehmen] ist.

Der Rücktritt kam für ganz Singapur überraschend und löste in der Blogosphäre lebhafte Spekulationen aus.

Alex Au hinterfragt den Rücktritt Palmers:

Ja, ich weiss, er hat zugegeben eine Affäre mit einer Führungskraft der People’s Association gehabt zu haben, die indirekt auch mit seinem Wahlkreis zu tun hatte. Aber ich denke wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn eine außereheliche Affäre allein ausreicht, jemanden für politische Ämter zu disqualifizieren. Wir können von Politikern nicht erwarten, dass sie Heilige sind. Wenn wir die Qualifikation für öffentliche Ämter durch derartig enge moralische Kriterien einschränken, berauben wir uns selbst möglicher politischer Talente.

Es gibt genügend Gründe, warum ein Politiker abtreten sollte, zum Beispiel wegen romantischer Affären die einen Interessenskonflikt auslösen, Machtmissbrauch oder Vertrauensbruch. Aber hat Palmers Affäre derartiges mit sich gebracht? Das Problem ist, dass wir das an diesem Punkt noch nicht wissen.

Zudem hat seit Palmers Rücktritt der Wahlbezirk Punggol East keinen gewählten Parlamentsrepräsentanten. Premierminister Lee Hsien Loong kann eine Nachwahl anberaumen, allerdings veröffentlichte er nur eine unverbindliche Presse-Erklärung.

Diese Episode erinnert an einen früheren Vorfall dieses Jahres, als Yaw Shin Leong, Mitglied der Workers’ Party [Oppositionspartei in Singapur], wegen einer mutmaßlichen außerehelichen Affäre vor Klärung der Anschuldigungen aus seiner Partei ausgeschlossen wurde. Auch hier hatte der Premierminister zunächst gezögert eine Nachwahl anzusetzen, die schlussendlich dann im Mai abgehalten wurde.

The Online Citizen kritisiert in seinem Leitartikel den Premierminister dafür, dass er keine Nachwahl zugesagt hat:

Die PAP [People’s Action Party, Singapurs Regierungspartei] hat bisher, ob aus Ahnungslosigkeit oder mit voller Absicht, die zentrale Frage ignoriert, die ihr institutionelles Gedächtnis eigentlich unmöglich vergessen konnte: Wann wird die Nachwahl angesetzt? Stattdessen zog Teo [stellvertretender Premierminister Singapurs] es vor der Frage auszuweichen und die Entscheidung darüber, ob eine Nachwahl anberaumt werden soll, dem Premierminister zu überlassen. Sein Standpunkt wurde vom Premierminister unterstützt.

Die PAP hätte damit rechnen sollen, dass diese Frage die Menschen beschäftigen würde, so kurz nach der Nachwahl im Wahlbezirk Hougang. Sie hätte direkt mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden müssen. Man tut sich keinen Gefallen hier auszuweichen und es beleidigt die Intelligenz der Menschen.

Ng E- Jay lobt Low Thia Khiang – Generalsäkretär der Workers’ Party – und seine Reaktion auf Palmers Rücktritt:

Die unnachgiebigen Angriffe auf die WP durch die PAP und staatlich kontrollierte Medien während der Affäre um Yaw Shin Leong steht in starkem Kontrast zu der fairen Umgangsweise, für die sich Herr Low Thia Khiang in der Palmer-Episode entschied.

Herr Low nutzte die Gelegenheit nicht aus, um über die PAP herzuziehen oder eine Schlammschlacht zu veranstalten. Stattdessen unterstrich er Herrn Palmers Leistung als Parlamentssprecher und drückte sein Bedauern über den Vorfall aus. Herr Low verhielt sich äußerst fair gegenüber allen beteiligten Parteien und versuchte nicht aus der persönlichen Krise eines anderen Menschen billiges politisches Kapital zu schlagen.

So kann – und sollte – Politik sein.

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