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Großbritannien: Gericht entscheidet gegen die Anonymitätsrechte eines Bloggers

Für Blogger in Großbritannien gibt es einen neuen rechtlichen Präzedenzfall.

Letzte Woche urteilte Richter Eady am Obersten Gerichtshof von England und Wales, dass ein Polizist, der auf seinem Blog NightJack über seine Arbeit geschrieben hatte, kein Recht darauf habe, anonym zu bleiben.

Der Kläger – der Kriminalbeamte Richard Horton, wie jetzt bekannt wurde – hat per einstweiliger Verfügung gegen die Zeitung „The Times“ (GB) erfolglos versucht zu verhindern, darin namentlich genannt zu werden. Nach dem Gerichtsurteil wurde Horton von seiner Polizeieinheit, der Polizei von Lancashire, schriftlich verwarnt.

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit (die der Times)… oder ein schwerer Einschnitt in die Meinungsfreiheit (des anonymen Bloggers)? Die öffentliche Meinung ist gespalten; eine Suche auf Blogs lässt jedoch darauf schließen, dass die Meinung dort nach letzterem umschlägt.

NightJack, so der Richter, „fällt nicht in den Bereich von Information, bei dem der Kläger einen angemessene Grad an Privatsphäre erwarten kann – vor allem deshalb, weil das Bloggen eine öffentliche Aktivität ist“. Eady, der in Großbritannien bekannt für seine, die Privatsphäre schützenden Urteile ist, erklärte:

„Außerdem, sogar wenn ich hier falschläge, gebe ich zu bedenken, dass bei einem Gerichtsverfahren das öffentliche Interesse daran, welcher Polizist es war, der solche Informationen veröffentlichte, schwerer wiegen würde, als jedes Recht des Klägers auf Privatsphäre.“

Und die Auswirkungen auf Blogger? „Wer sich über dieses Medium öffentlich äußert, verschleiert oft die Urheberschaft. Meiner Meinung nach, muss jedoch in einem weiteren wichtigen Schritt diskutiert werden, ob andere, die auf deren Idenität schließen können, durch ein Gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet werden sollten.”

Es ist schwer, jemanden in der Blogosphäre Großbritanniens (oder international) zu finden, der die Rechtsprechung im Fall der Times absolut unterstützt; und die eigenen Artikel der Times über ihren Kampf wurde in Kommentaren stark kritisiert, auch wenn, wie Malcolm Coles andeutet, einige der negativen Kommentare etwas schwer zu finden seien…

Drei Hintergrundinformationen, die einbezogen werden müssen:

  • NightJack wurde vor dem Gewinn des prestigeträchtigen Orwell-Preises für Blogartikel von einem Bewertungsausschuss genaustens geprüft. Die Direktorin des Preises, Jean Seaton, legt hier auf dem Blog Guardian Organ Grinder dar, warum Sie Eadys Urteil für falsch hält.
  • Horton, der aufhörte zu schreiben, als er für den Preis in die engere Wahl kam, spendete seinen Preis der Stiftung für Angehörige von Polizisten.
  • Eines der Hauptargumente der Times für die Veröffentlichung seiner Identität war, dass „er über das Blog detaillierte Informationen über von ihm bearbeitete Fälle veröffentlichte, die mit tatsächlich erfolgten Fällen der Strafverfolgung in Verbindung gebracht werden konnten.“

Es gab energische Reaktionen der Blogger und Kommentatoren, viele attackierten Patrick Foster persönlich, den Journalisten, der den Mittelpunkt dessen bildete, was Eady die „Schlussfolgerungs- und Detektivarbeit“ nannte. Ich habe bereits einige Links auf dem Redakteursblog von Journalism.co.uk und meinem eigenen Blog zusammengestellt, über die die ganze Geschichte nachzuvollziehen ist. Hier jedoch eine Auswahl der besten Blogartikel, die die interessante Nuancen darlegen. Hier einige Meinungen von denjenigen, die:

erfahren haben, wie es ist, geoutet zu werden, beispielsweise The Girl with a One Track Mind – früher Abby Lee, jetzt unter ihrem richtigen Namen Zoe Margolis.
ihr Recht auf Anonymität als bloggende Polizisten verteidigt haben, beispielsweise PC Bloggs.
im öffentlichen Bereich tätig sind und über ihr Leben und ihre Arbeit schreiben, z.B. Tom Reynolds, Krankenwagenfahrer mit Buchvertrag.
denken, dass NightJack etwas naiv war beim Versuch anonym zu bleiben, z.B. Letter from a Tory.
denken, dass die Times, zumindest in mancher Hinsicht, das Recht hatte, Namen zu nennen, z.B. Martin Cloake und FleetStreetBlues.
anonyme Blogger mit anonymen Quellen für Journalisten vergleichen, wie Sara McConnell und Justin McKeating.
andere Kritik am Vorgehen der Times in diesem Fall äußern, z.B. Hopi Sen, ehemaliger anonymer Blogger.

Dies ist lediglich eine Zusammenfassung einer komplizierten Debatte. Vielleicht überraschte die Gerichtsentscheidung die Beobachter so sehr, weil sie in Großbritannien getroffen wurde. Wir leben nicht in einer unterdrückerischen Autokratie mit bedrohlichen Mediengesetzen. Wir haben strenge Gesetze, was Verleumdung angeht, unsere Meinungsfreiheit geht jedoch sehr viel weiter als in vielen anderen Gesellschaften. Vielleicht mehr als in den meisten Ländern der Welt – nicht zuletzt, weil die englische Sprache von so vielen verstanden wird. Nichtsdestotrotz schaffte es ein preisgekrönter Blogger, dessen Stimme, wie man argumentieren könnte, den demokratischen Prozess (siehe Seatons Artikel) unterstützte, nicht, namenlos zu bleiben.

Es wird sich zeigen, in welchem Ausmaß dies die Privatsphäre und das Recht auf Anonymität von Bloggern in Großbritannien in Zukunft beeinträchtigen wird. Ich werde darüber erneut berichten. In der Zwischenzeit sollten all diejenigen, die anonym bloggen, einen Blick in die Leitlinien von Global Voices Advocacy werfen… dann haben sie vielleicht eine Chance, dass das auch so bleibt. Es war möglicherweise eine leichtsinnige Entscheidung von Horton, in einer Stadt in Lancashire einen Kurs in Jiu-Jitsu zu belegen und dann darüber zu schreiben.

Bitte setzt die Liste guter Links in euren Kommentaren fort.

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