Polina Nemirowsky (links) und Olga Borisowa (rechts) am 2. Juni 2015 in St. Petersburg. Foto via Facebook.

Der russische Gesetzgeber arbeitet an einer Vorschrift, die Gefängnisbeamten mehr Rechte bei der Überwältigung unkooperativer Gefangener einräumt. Das “Sadisten-Gesetz”, wie es Kritiker nennen, ist Ende Mai in die Duma eingebracht worden. Es würde die Bedingungen ändern, unter denen Beamte Gewalt anwenden dürfen: Die Bandbreite der von diesem neuen Gesetz gedeckten Fälle würde vom einfachen Ungehorsam bis zum Ausbruch aus dem Gefängnis reichen. Das Gesetz würde sogar Maßnahmen mit Todesfolgen legalisieren. Während die bestehende Gesetzgebung von den Beamten verlangt, Risiken für die Sicherheit von Gefangenen zu minimieren, legen die neuen Vorschriften bloß noch fest, welche Körperpartien ein Beamter bei der Anwendung von Gewalt nicht treffen darf (beispielsweise den Kopf oder den Hals).

Russlands Oppositionelle ärgern sich über den Gesetzentwurf und veranstalteten eine Reihe kleiner Demonstrationen, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu erhöhen. In jüngster Zeit interessiert sich die Öffentlichkeit leider mehr für die Anstrengungen der Regierung, Gesetze zu verabschieden, die “unerwünschte Organisationen” und “ausländische Agenten” aus der Welt schaffen.

Die alte Garde demonstriert 

Am 29. Mai, zwei Tage nachdem der Gesetzentwurf in die Duma eingebracht worden ist, haben sich eine Handvoll der ältesten Menschenrechtsaktivisten Russlands vor dem Parlament postiert, parallel zu dem Zaun, der vor dem Gebäude verläuft. Sogar die 87-jährige Ludmilla Alexejewa war mit einem Plakat zur Stelle, auf dem stand: “Ich bin gegen das Sadisten-Gesetz”.

In der darauf folgenden Woche, nämlich am 3. Juni, trat Alexejewa im unabhängigen russischen Fernsehsender TV Rain auf, wo sie gelobte, dass sie ihren erst kürzlich wieder erhaltenen Sitz in einer Beratergruppe des Präsidenten nutzen werde, um an Putin zu appellieren, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, wenn es ihm vorgelegt wird.

“Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz nicht angenommen wird”, sagte Alexejewa und ergänzte ohne zu Zögern, “weil, ich weiß nicht, ich werde auf allen möglichen und unmöglichen Wegen dagegen protestieren. Ich trete in einen Hungerstreik ein, zum Beispiel.”

Dies ist die neue Garde

Polina Nemirowsky (links) und Olga Borisowa (rechts). Foto via Facebook. “Bildunterschrift: Föderaler Strafvollzugsdienst – das wird weh tun.”

Einen Tag vor Alexejewas Drohung mit dem Hungerstreik haben Menschenrechtsaktivisten und Angehörige der oppositionellen Partei der Volksfreiheit RPR-PARNAS in St. Petersburg auf bemerkenswerte Weise gegen das “Sadisten-Gesetz” demonstriert. Olga Borisowa, eine ehemalige Unteroffizierin der Stadtpolizei, und Polina Nemirowsky, eine Aktivistin der Gefangenenrechtsbewegung Zona Prava (von Pussy Riot-Mitgliedern gegründet), kostümierten sich als Sklavin und Gefängnisbeamtin in einer sexualisierten satirischen Anzeige gegen das kontroverse Gesetzgebungsvorhaben der Duma. Später posteten die Frauen Fotografien der Szenen mit dem Slogan “Föderaler Strafvollzugsdienst – das wird weh tun”.

Die beiden Frauen spazierten durch St. Petersburg und machten vor neuen Werbedisplays halt, die von der Stadt gefördert worden sind, um Russlands Erfolg bei den Olympischen Sommerspielen 2014 in Sotschi zu präsentieren. Die Schautafeln zeigen Porträts russischer Olympiasieger, aber auch ein Bildnis von Wladimir Putin, das ihn den “Olympischen Helden” des Landes hinzugesellt. Borisowa und Nemirowsky war es tatsächlich gelungen, vor dem Konterfei des Präsidenten für einen Fotografen zu posieren.

Borisowa sagt, sie hätte erst vor kurzem diese Idee gehabt und kontaktierte daraufhin Andrej Piwowarow, den stellvertretenden Parteichef der PRP-PARNAS in St. Petersburg, der das Konzept befürwortete. Als nächstes warb sie ihre Freundin Nemirowsky an, die den “das wird weh tun”-Slogan erfand. Die Frauen sagen, ihnen sei klar gewesen, dass nicht jeder ihre sexualisierte Betrachtung dieses Themas schätzen würde. Aber ihres Erachtens kommt es allein darauf an, diesem Gesetzgebungsverfahren mehr Beachtung zu verschaffen. “Für den Normalbürger ist Politik ziemlich langweilig, aber mit diesen Fotoaufnahmen erreichen wir ihre Aufmerksamkeit. Im Endergebnis wollen die Leute wissen, um was es dabei eigentlich geht, “erzählt Borisowa gegenüber RuNet Echo.

Nemirowsky war genauso unaufgeregt und sagte, es sei ihr egal, wodurch die Leute auf das “Sadisten-Gesetz” aufmerksam gemacht werden. Es ginge allein darum, dass die Botschaft bei möglichst vielen ankommt. “Man kann sich in eine Kette von Demonstranten einreihen, eine Petition unterschreiben oder es eben so machen, wie wir.  Das sind alles verschiedene und gleichermaßen unverzichtbare Seiten ein und derselben Medaille”, schrieb sie bei Facebook.

Das Gesetz

Der betreffende Gesetzentwurf mit der Nummer 802242-6 würde es Gefängnisbeamten erlauben, 13 verschiedene Zwangsmittel einzusetzen, falls Gefangene sie bedrohen oder Regeln des Strafvollzugs verletzen: Besondere Schlagwaffen, spezielle Gase, Handfesseln und so weiter. Aber auch Elektroschocker, Wachhunde, absonderliche Geräte zur Erzeugung von Licht und Geräuschen, Einschränkungen bei Transporten, Fessel- und Knebelvorrichtungen, Wasserkanonen, gepanzerte Fahrzeuge, Straßensperren und Vorrichtungen zum Durchbrechen von Blockaden.

Bestimmte Zwangsmittel sind nicht ohne weiteres anwendbar. Zum Beispiel muss der Einsatz von Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vorher von der Gefängnisleitung genehmigt worden sein. Aber die meisten anderen Maßnahmen körperlicher Gewalt liegen im eigenen Ermessen der Beamten. Für den Fall, dass ein Gefangener bei der Anwendung von Gewalt getötet worden ist, wird den Bediensteten der Gefängnisse eine Frist von 24 Stunden eingeräumt, bevor sie die Polizei verständigen müssen.

Am 5. Juni erläuterte der Chef von Russlands Föderaler Strafvollzugsbehörde, dass diese Vorschriften “nichts Revolutionäres” seien. Er meinte, sie würden lediglich “die Bedingungen klären, unter denen ein Beamter das Recht zur Anwendung körperlicher Gewalt hat”.

Nach den Erkenntnissen von Oksana Trufanowa, einer Beobachterin von Menschenrechtsverletzungen in Tscheljabinsk, haben russische Gefängnisbehörden dieses Gesetzgebungsverfahren finanziell unterstützt, damit es im Galopp und ohne große Debatte durch das Parlament gepeitscht wird. Dann ließe sich durch das Quälen von Gefangenen auch leichter Geld verdienen. “Foltern und Quälen ist auch nur ein Geschäft, wie jedes andere. Wer davon verschont bleiben will, bezahlt. Wer wie ein Mensch behandelt werden will, bezahlt. Wer etwas Vernünftiges zu Essen haben will, bezahlt. Das Gefängnissystem ist durch und durch korrupt”, sagte Trufanowa kürzlich. Sie vermutet auch, dass die leitenden Beamten absichtlich unerträgliche Bedingungen schaffen, um unter den Gefangenen Unruhe und Aufstände zu provozieren, die wiederum derartige Rechtsvorschriften, wie das “Sadisten-Gesetz”, rechtfertigen würden.