Der Kreml bemüht sich eifrig, Twitter zu zeigen, wer der Boss ist. Fotomontage des Autors.

Twitters Chef der weltweiten Public Policy, Colin Crowell [en] reist [en] nächste Woche nach Moskau, um an einer Sitzung mit Russlands föderaler Behörde zur Regulierung der Telekommunikation, Roskomnadsor, teilzunehmen. Im Vorfeld dieses Besuchs behauptete Roskomnadsor, bei Twitter die Löschung des gefälschten Nutzerprofils für den Krimschen Politiker Wolodymyr Konstantynow [de] erzwungen zu haben. “Versuche, eine renommierte Person in den sozialen Netzwerken zu imitieren, um die Leser in die Irre zu führen, erfüllen den Tatbestand der gesetzwidrigen Nutzung personenbezogener Daten und sind eine Verletzung der Gesetze der Russischen Föderation”, erklärte Roskomnadsor am 20. Juni in einer öffentlichen Stellungnahme [ru].

Twitter hat tatsächlich das fragliche und erstmals Ende April 2014 aufgetauchte Konto, @konstantinov_rc, gelöscht, das in seiner kurzzeitigen Existenz lediglich 78 Tweets sendete und nicht mehr als 1.673 Follower hatte. Im Gegensatz zu den vielen populären Parodiekonten [Global Voices Bericht auf Englisch] des RuNet hatte Konstantinows Doppelgänger auf Twitter gar nicht versucht, satirisch zu sein oder auch nur zu unterhalten. Die Tweets dieses Kontos waren größtenteils einschläfernd, wie Kurznachrichten zu personellen Veränderungen, Regierungsstatistiken und zu Urlaubsvorbereitungen auf der Krim. 

Wolodymyr Konstantynows Twitter-Parodist. Bildschirmfoto aus dem Google-Cache.

Obwohl die Presseerklärung von Roskomnadsor bedeutet, dass Twitter gezwungen war, russisches Recht einzuhalten, war das gefälschte Profil für Konstantinow ein klarer Verstoß gegen Twitters eigene Richtlinien über “Parodien, Kommentare und Fanprofile” [de], die das Imitieren verbieten, es sei denn, durch das Profilfoto, den Nutzernamen und die Kurzbiografie wird klar darauf hingewiesen. Im vergangenen Monat beanspruchten Russlands Regierungsvertreter bei der Regulierung von Twitter einen weiteren Sieg für sich. Das Unternehmen habe nämlich zugestimmt, ein Konto zu blockieren [en], das einer ultranationalistischen Gruppierung aus der Ukraine zugeschrieben wird. (Twitters Nachgiebigkeit hielt sich jedoch sehr in Grenzen, weil Nutzer derartige Beschränkungen leicht umgehen können, indem sie die Ländereinstellung ihres Kontos ändern.)

Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen Twitter und Russlands maßgeblicher Zensurtruppe versucht Moskau anscheinend zu vermitteln, dass auch Internetgiganten wie der weltweit populärste Kurznachrichtendienst Russlands Souveränität zu respektieren haben. Es versteht sich von selbst, dass diese Botschaft besonders leicht zu überbringen ist, wenn das russische Recht Twitters eigene Richtlinien wiedergibt.