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Dänemark: Kontroverses Gesetz führt Grenzkontrollen wieder ein

Melina Helm — Thu, 19 May 2011 14:49:13 +0000

Die dänische nationalistisch-rechte Partei, die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti/DF), hat vor kurzem angesagt, dass Sie vorhat, die Kontrollen zwischen den Grenzen des Landes zu Deutschland und Schweden wieder einzuführen. Die Minderheitsregierung in Kopenhagen, die eine rechte Mitte Position einnimmt, kapitulierte und der Vorschlag kam durch.

Die dänische Entscheidung war eine große Überraschung für viele, da sie erst einige Stunden vor einer Notversammlung der Europäischen Union (EU) über Migration und über das Schengener Abkommen getroffen wurde. Dieses Abkommen wurde 1985 geschlossen und 2001 stellte Dänemark die Grenzkontrollen an der deutschen Grenze ein.

Grenze zwischen Schweden und Dänemark auf der Øresund-Brücke. Bild von Flickr-User mollenborg.com (CC BY 2.0).

Die grenzenfreie Region umfasst über 22 EU- Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Das Gebiet zieht sich von Portugal bis hin zu den Grenzen Russlands zur Ostsee und von Reykjaviik bis hin zu der türkisch-griechischen Grenze.

Es gab Aufrufe im Europäischen Parlament, Dänemark angesichts der neuen Grenzpolitik aus dem Schengener Abkommen auszuschließen. Jedoch hat die dänische Regierung versprochen, dass die Grenz- und Zollkontrollen keine Passkontrollen einschließen werden, und dass diese Vorgehensweise den Bedingungen von Schengen entspricht.

Die Europäische Kommission arbeitet zur Zeit daran, herauszufinden, ob Dänemark die Gesetze des internationalen Rechts einhält. Unterdessen hat die deutsche Regierung beteuert, dass die offene Grenze nicht für innenpolitische Gründe geopfert werden sollte und Schweden hat es einen Skandal genannt.

Strenge Einwanderungspolitik

Logo von der Facebook-Seite „What about shutting your ass instead of shutting the borders“.

Dänemark hat in den letzten zehn Jahren sehr strenge Einwanderungsgesetze eingeführt und dieser rechtsextreme Diskurs scheint sich in der EU ausgebreitet zu haben – nach Italien, Frankreich und den Niederlanden.

Diese Situation könnte sich auch aufgrund der Angst vor den Migrationsfolgen der Proteste des a ra b ischen Frühlings Anfang dieses Jahres ausgelöst haben.

Eine Facebook-Gruppe namens „ Grenzschutz zurück i n D ä n e mark“ (Grænsepoliti tilbage i DK) [da] zählt 2324 Mitgliedern und hat die Initiative der DF Grenze mit Kommentaren wie „Jetzt können wir Nachts tieft schlafen“ unterstützt.

„W as hältst du davon, deinen Arsch anstatt die Grenzen zu schlie ß en“ (Hvad med at lukke røven i stedet for at lukke grænserne) [da] ist der Name einer weiteren Facebook-Gruppe – eine gegen den Vorschlag – die 6263 Mitglieder hat und am wachsen ist.

Hier sind einige der unzufriedenen Kommentare von Facebook und Twitter:

Lars Rosgaard: Symbolpolitik er desværre den eneste form for politik, der i øjeblikket praktiseres i DK

Lars Rosgaard: Die symbolische Politik ist zur Zeit die einzige Politik in Dänemark.

Lena Olsen: Valgflæsk for DF (…). Jeg er bare så træt af de tosser

Lena Olsen: Ein übliches Prozedere für DF Wähler (…). Ich habe die Nase voll von diesen Idioten

Jakob Ellekjær: Det der ødelægger det her land, er dem der styrer det.

Jakob Ellekjær: Was dieses Land ruinniert sind diejenigen, die es regieren.

@trinemaria: @umbraco Det er SÅ dumt med den grænsekontrol at jeg seriøst overvejer ikke at vende tilbage, hvis jeg slipper igennem!

@trinemaria: @umbraco Es ist so DUMM mit dieser Grezkontrolle, dass ich wirklich darüber nachdenke, nicht zurückzukehren, wenn ich durchkomme!

Grenze zwischen Schweden und Dänemark auf der Øresunds Brücke. Bild von Flickr user mollenborg.com (CC BY 2.0).

Video: Eindrücke von der Klimakonferenz

Hans H. Knauf — Tue, 22 Dec 2009 09:12:24 +0000

Bild von UN Climate Change
http//www.flickr.com/photos/45289935@N08

Wir bringen Ihnen einige Video-Eindrücke von der Klimakonferenz, die in den ersten Dezemberwochen in Kopenhagen /Dänemark stattgefunden hat. Von Protesten über Tänzen, bis zu Kunst und Vorträgen, zeigen wir eine kleine Auslese von COP15.

Durch unsere Sonderseite, die sich mit der Konferenz beschäftigte, konnten Sie Live-Videos und Video-Blogs via TheUptake.org und OneClimate.net sehen. Außerdem brachte das Team von Global Voices durch ihre Blogs, Twitter und andere Online-Medien viele Neuigkeiten.

Es folgen ein paar Videos von Leuten, die bei der Klimakonferenz unterschiedliche Erfahrungen machten:

Kiribati, ein Inselstaat im Pazifischen Ozean, schickte eine Delegation zu der Konferenz. Hier ist ein Video ihrer kulturellen Vorführungen:

Auf einer Veranstaltung am 9.Dezember 2009 zum Treffen der UNFCCC COP15 zeigte die Delegation aus der Republik Kiribati wie sie mit dem Klimawandel in ihrem täglichen Leben umgehen; was sie tun, um ihn zu bekämpfen und ihre Wünsche für das COP 15 Treffen. Hier führt die I-Kiribati-Tänzerin Maria Timon einen traditionellen Tanz vor.

Eine 14-jährige aus Schweden namens Tora Gimre, hielt eine Rede darüber, wo man das Geld für das Stoppen des Klimawandels finden kann:

Ökologen aus Aragonien, Spanien auf dem Weg vom Hotel zum Forum sind ganz begeistert und nehmen ein kurzes Video in Lobby ihres Hotels auf:

Vor dem Bella-Center in der Nähe der Konferenz gab es einen Protest der 350-Initiative, die gegen die Kohlenstoff-Emissionen protestierten. Halb bekleidet riefen sie, dass Kohlenstoff-Emissionen nicht verhandelbar seien:

350 inszenierte auch eine ‘Frier' Präsentation, bei welcher Jugendliche am letzte Freitag um 3:50 Uhr nachmittags für 350 Sekunden ihre Haltung ‘einfroren', um damit die Klima-Verantwortlichen zu bitten, die Inselstaaten durch eine Kontrolle der globalen Erwärmung am Leben zu erhalten.

Welches war Ihre Lieblings-Aktion auf Video von der Klimakonferenz? Bitte teilen Sie es mit uns!

Dänemark: Die Klima-Schulden-Sammler kommen

Hans H. Knauf — Wed, 18 Nov 2009 03:13:47 +0000

Wenn Sie zu den Tausenden von Leuten gehören, die in diesem Dezember nach Kopenhagen zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen kommen, besteht eine gute Chance, dass Sie Frauen und Männer aus Dänemark, Kenia, Tansania, Uganda, Zimbabwe und Sambia sehen werden, die rote Anzüge tragen.

Das sind die Klima-Schulden-Sammler (Climate Debt Agents) und ihre Arbeit besteht darin, die Industriestaaten und die dänische Regierung dazu zu bewegen, die “Klima-Schulden” an die Dritte Welt zu zahlen. Wenn Sie in Dänemark sind und einen solchen Anzug tragen möchten, können Sie sich hier anmelden. Sie können auch ihren Blog oder Facebook besuchen.

Wer zahlt den Preis?

Wenn die reichen Länder Entscheidungen treffen, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, dann sind es die Menschen, die in Armut leben, die den höchsten Preis bezahlen. Trockenzeiten, Hunger und Tod, die durch den Klimawechsel verursacht werden, können an vielen Orten mit Technologien wie Wasser-Speichern vermieden werden, die den Gemeinden dabei helfen würden, mit den neuen klimatischen Bedingungen zu leben
.
Aber das kostet Geld.

“Wer bezahlt die Klima-Schulden?” [PDF] ist der Titel eines kurzen Berichtes der Internationalen Anti-Armut Organisation ActionAid, die den Geldwert dieser Schulden auf ca. €135 Milliarden bis zum Jahr 2020 berechnet und vorschlägt, wie diese Rechnung auf die Länder verteilt werden soll.

Im Laufe der letzten 3 Monate hat MS ActionAid Dänemark ein Team von online und offline Aktivisten dazu ausgebildet ihre Botschaften zu überbringen und hat sie auf Forschungs-Missionen nach Kenia, Brüssel und Dänemark geschickt. Sie wurden mit Global Voice Bloggern verbunden, die sie virtuell für 6 Wochen mit dem Bloggen betreuten.

Auf ihrer Webseite erklären die Schulden-Sammler: “Wir wollen eine Welt mit Klima-Gerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit. Um das zu erreichen, muss die Einstellung der Entscheidungsträger derartig geändert werden, dass sie die Zahlung ihrer Klimaschulden anerkennen und realisieren.”

Dänemark: Zeitungsverleger gegen “Deep Linking”

Markus Lang — Sun, 23 Nov 2008 15:38:06 +0000

Bloggende Journalisten in Dänemark laufen Sturm gegen einen neuerlichen Versuch dänischer Verleger, Webseiten wie Google News dazu zu bringen auf Homepages der Zeitungen statt zu einzelnen Artikeln zu verlinken. Sie nennen das “deep linking” und es handelt sich dabei genau um das, was Blogger üblicherweise machen. Ungeachtet dessen was weltweit als normale Praktik angesehen wird, besteht die Dänische Vereinigung von Zeitungsverlegern auf Links zu ihren Homepages, um das Verhalten der Nutzer besser kontrollieren zu können.

Besonders frustiert ist die Dänische Vereinigung von Zeitungsverlegern, da Google News Dänemark die Artikel dänischer Zeitungen auflisten und verlinken will, ohne dafür Lizenzgebüren zu entrichten.

Der dänische Blogger Peter Svarre scheibt “AAAARRRRGH!” nach der Lektüre von Argumenten gegen Google News.

Ich weiss nicht, ob ich mich in einem Zustand des Schocks, der Verzweifelung oder offener, frustierter Empörung befinde, aber nachdem ich einen Artikel in Politiken gelesen habe, bemerkte ich, dass die traditionellen dänischen Medien oder zumindest die Redaktion der Berlingske Tidende nichts verstanden oder dazu gelernt haben, was die Entwickelung des Internets in den letzten Jahren anbelangt. Was gesunder Menschenverstand und Alltagswissen über Medien und Werbung in New York zu sein scheint, gilt offenbar als exotisch, gefährlich und bedrohlich für die etablierte dänische Medienindustrie.

Es gab einen ähnlichen Streit in Belgien in den Jahren 2006-7, als Zeitungen Google News vor Gericht zerrten und Finfacts zufolge mit einer Strafe von einer Million Euro pro Tag drohten, falls sie weiterhin verlinkten. In Dänemark gibt es ebenfalls Beispielsfälle. Im Jahr 2002 verklagte die dänische Vereinigung von Zeitungsverlegern die dänische Internetfirma Newsbooster, welche Links zu Zeitungsartikeln an ihre Kunden verschickt hatte. Newsbooster war gezwungen dicht zu machen.

Blogger Ricco Førgaard von Fiskeben.dk [Da] sagte im May:

Det er tydeligt, at disse såkaldte medier ikke har forstået en pind og ikke er kommet ud af 1994 endnu. De har ikke forstået, at det er trafikken på hjemmesiden, som sælger de (irriterende) reklamer, som efter sigende skal være med til at financiere nyhederne.

Es ist klar, dass die sogenannten Medien nichts verstanden haben und sich seit 1994 nicht bewegt haben. Sie haben nicht kapiert, dass sich über den Traffic auf ihrer Seite (ärgerliche) Werbeanzeigen verkaufen lassen, die vermutlich die Nachrichten finanzieren.

Auf Medieblogger zitiert in Lars K. Jensen aus einer aktuellen E-mail Diskussion auf der Mailingliste der dänischen Vereinigung von Zeitungsverlegern, in welcher die oberste Rechtsberaterin der Dänischen Union von Journalisten (DONA), Anne Louise Schellin, auf eine Frage bezüglich offizieller Regeln für Zitate und Links geantwortet hatte.

Schellin riet, nie auf etwas anderes zu verlinken, als auf die Homepage einer Internetseite, sogar in E-Mails an Kollegen über einen bestimmten Artikel. Der einzige ausgleichende Faktor würde dann relevant, wenn ein Artikel als “loyal” eingeschätzt werden könnte, womit sie sich auf einen dänischen Gerichtsfall zwischen zwei Immobilienseiten aus dem Jahr 2006 bezog.

Andere Mitglieder der Mailingliste widersprachen heftig. Einer nannte es “Unsinn aus der Fax Generation”. Die Blog Editorin von Politken Kim Elmose veröffentlichte die Antwort in ihrem persönlichen Blog Mediehack und nannte den Widerstand gegen Deep Linking kontraproduktiv und verwies auf die Ironie, dass die meisten dänischen Journalisten selbst Google News verwendeten.

Lars K Jensen fragt in Medieblogger:

Tilbage sidder jeg med spørgsmålet: Hvad er et illoyalt link? Hvem definerer, hvornår et link er loyalt eller illoyalt?

Et link er vel et link?

Und nun stelle ich mir die Frage, was ist ein nicht-loyaler Link? Wer bestimmt, wann ein Link loyal oder nicht-loyal ist?

Ist ein Link nicht einfach ein Link?

Photo von dänischen Zeitungen auf Flickr von Jacob Bøtter