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Russland: Oppositionelle Online-Kommunikation mit Hindernissen

Gabriele Zöttl — Sun, 15 Jan 2012 23:50:30 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Die derzeitige Protestbewegung stützt sich auf das Internet. Vom normalen politischen Prozess ausgeschlossen, sind viele ihrer Teilnehmer Veteranen des Online-Gefechts. Da sie aber aus ganz verschiedenen Ausgangspositionen zur Protestbewegung stoßen, könnte ihre Kommunikation jenseits des Internets glatter ablaufen.

Was diese Vertreter der russischen Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalisten zusammenführte, war die Notwendigkeit, sich gegen einen gemeinsamen Feind, die Fälschung des Wahlergebnisses und Premierminister Wladimir Putins politische Maschinerie zu verbünden. Am 22. Dezember 2011 erlebten wir, wie sie zum ersten, aber hoffentlich nicht zum letzten Mal eine Koalitionsentscheidung trafen.

Alle beteiligten Parteien legen größten Wert auf ein gesetzeskonformes Verhalten (als Gegenpol zur rapide dahinschwindenden Legitimität des Regimes) und nutzen deshalb Online-Anwendungen, die der Protestbewegung ein großes Maß an Transparenz verleihen.

Abstimmung über die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene ausgewogene Vertretung. Screenshot von rusotv.ru

Die Revolution auf Twitter und im Fernsehen

Es zahlt sich aus, dass die Demonstranten technisch wesentlich versierter und erheblich transparenter als ihre Gegner sind. So wurde etwa die Sitzung des Organisationskomitees für die Demonstration am 24. Dezember [ru], die am 22. Dezember stattfand, über das Online-Fernsehportal rusotv.org [ru] live übertragen.

Dank der Live-Übertragung der Ereignisse vom Dezember 2011 im Internet nahmen Menschen in aller Welt und in Russland an einem wahrhaft historischen Ereignis teil: der Versammlung von 100 bis 150 000 oppositionellen Demonstranten, die Tausende von Netzbürgern und Millionen internetferner Russen vertraten.

Die Versammlung des Organisationskomitees wurde von Alexej Nawalnyj geleitet, einem Blogger, der in seinem Werdegang den Kreis vom Politiker zum Polithäftling und zurück zum Politiker geschlossen hat. Die Teilnehmer waren Nationalisten (darunter Dmitrij Krylow und Wladimir Tor) und Liberale (unter anderem Boris Nemzow und der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow), Sozialdemokraten, Anarchisten, Umweltaktivisten, Angehörige eines Automobilclubs, Mitglieder der Piratenpartei und viele andere.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Entscheidung, wer auf der Kundgebung am 24. Dezember auftreten werde, und diese Entscheidung war keineswegs eine rein organisatorische Angelegenheit. Vielmehr mussten die einander zum Teil diametral entgegengesetzen politischen Gruppierungen an dieser Frage beweisen, dass sie eine Formel finden können, die den Großteil der politisch breit gefächerten Bevölkerung zufriedenstellt.

Zuvor hatten sich die Aktivisten auf zwei Abstimmungsinstrumente geeinigt, mit denen das Publikum eigene Redner vorschlagen konnte: das Abstimmungs-Tool von Facebook und SurveyMonkey [en, die Abstimmung ist vorübergehend nicht verfügbar]. Bei der Umfrage traten dann allerdings bei beiden Anwendungen Probleme auf.

Vielfältige Portale oder einfacher Betrug?

Denis Bilunow, Vertreter der Bewegung Solidarität und für die Online-Umfragen verantwortlich, gab das Ergebnis [ru] der Volksabstimmung bekannt. Auf SurveyMonkey hatten rund 83 000 Menschen ihre Stimme abgegeben, doch das Ergebnis war ärgerlich: Alexej Navalnyj lag auf dem ersten Platz, gefolgt von einem Neonazi mit dem Pseudonym „Tesak“ und dem betrügerischen Geschäftsmann Sergej Mawrodi, die jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen erhielten. Bilunow erklärte die für die Letzteren abgegebenen Stimmen für gefälscht (seiner Meinung nach war SurveyMonkey mit einem Abstimmungs-Bot manipuliert worden) und schlug vor, sie zu ignorieren.

Abgesehen von diesen beiden untergeschobenen Kandidaten (die Sitzungsteilnehmer äußerten den Verdacht, dass staatliche Stellen auf diese Weise das Abstimmungssystem insgesamt zu diskreditieren versuchten), erhielten die meisten Stimmen:

Jurij Schewtschuk (Sänger)
Leonid Parfjonow (Journalist)
Boris Akunin (Schriftsteller)
Alexander Below (nationalistischer Politiker)
Konstantin Krylow (nationalistischer Politiker)
Dmitrij Bykow (Dichter)
Wladimir Tor (nationalistischer Politiker)
Michail Jefremow (Schauspieler)

Das Bemerkenswerte an diesem Ergebnis ist, dass sich unter den Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, vier Nationalisten befinden, während auf Facebook kein einziger genannt wurde.

Aus diesem Widerspruch entspann sich eine kontroverse Diskussion. Ein Anarchist mit dem Pseudonym „Ukrop“ (Russisch für „Dill“) erklärte, die Online-Abstimmung sei nicht weniger manipuliert als die offiziellen Wahlen. Zustimmung erhielt er von Boris Nemzow, dem beim Beschimpfen seiner politischen Verbündeten [en] ertappten Kopf der Bewegung Solidarität. Ein Teilnehmer schlug vor: „Lassen Sie von einem IT-ler ein Programm schreiben, das 2 000 Stimmen in der Minute abgibt, damit jeder sehen kann, wie einfach die Verfälschung von Online-Abstimmungen ist.“

Die weitere Nutzung von Abstimmungssystemen wie SurveyMonkey wurde als untragbar abgelehnt. Bilunow schlug stattdessen die Abstimmung auf Facebook oder Democratia2.ru vor, einem von Leonid Wolkow, Verfasser des Buches Cloud-Demokratie [en], ins Leben gerufenen E-Demokratieportal. Gejdar Dschemal [en] regte in bolschewistischer Manier an, die Delegierten nicht anhand einer Umfrage, sondern aufgrund ihrer politischen Eignung auszuwählen.

Den Nationalisten missfiel der Gedanke einer Abstimmung auf Facebook. Sie argumentierten, die Wahl des Abstimmungsportals werde sich spürbar auf das Ergebnis auswirken und auf Facebook seien nur die Liberalen vertreten.

Ilja Ponomarjow, einer der Begründer und führenden Ideologen der offenen Abstimmung, verteidigte das Abstimmungsergebnis mit den Worten, ungeachtet aller Ungereimtheiten sei dies immerhin die größte Online-Umfrage, die jemals in Russland durchgeführt wurde.

Die Nawalnyj-Formel

Die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene Variante schien alle vorher gemachten Vorschläge unter einen Hut zu bringen. Er stimmte denen zu, die eine gemischte Rednerauswahl wünschten: Am 24. Dezember sollten, sofern sie denn an der Kundgebung teilnahmen, in erster Linie diejenigen auftreten, die beide Listen – die von SurveyMonkey und die auf Facebook – anführten (die meisten davon bekannte Persönlichkeiten: Schauspieler, Journalisten, Schriftsteller und selbst der frühere Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, den Nawalnyj „seinem Wesen nach liberal“ nannte). Ihnen sollten sich die Vertreter der politischen Gruppierungen zugesellen: je zwei bis drei Nationalisten (die Auswahl sollten Dmitrij Krylow und Wladimir Tor treffen) und Linke (ausgewählt von Ilja Ponomarow und Sergej Udalzow).

Nach einer recht lauten Debatte stimmten schließlich 80 Teilnehmer für Nawalnyjs Vorschlag, 32 dagegen. Die Entscheidung war gefallen.

Die Teilnehmer beschlossen die Gründung eines neuen politischen Organs, das die Arbeit der Regierungsgegner koordinieren und die Protestaktionen gegen die Wahlen fortsetzen soll.

Der bekannte Blogger Rustem Adagamow schrieb über die Sitzung [ru]:

Хорошо бы всё у них получилось — у нас прямо на глазах строится новая демократия в стране.

Ich hoffe, sie haben Erfolg – direkt vor unseren Augen wird eine neue Demokratie im Land aufgebaut.

Und er ergänzt [ru]:

Офигенно приятно смотреть на такое количество здравых, умных людей, слышащих друг друга. Это прямо новая Россия, которая мне очень нравится

Es tut unglaublich gut, zuzusehen, wie so viele vernünftige, intelligente Leute einander zuhören. Das ist direkt ein neues Russland, das mir sehr gefällt.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Russland: Keine Einigung der Opposition in St. Petersburg

Charlotte Gruben — Wed, 28 Dec 2011 08:54:46 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Die Proteste nach der Wahl setzen sich im Dezember 2011 aus zwei Elementen zusammen: ‘professionelle Oppositionelle' und beunruhigte Bürger. In Moskau haben diese beiden Elemente es geschafft, gemeinsam eine der größten friedlichen Demonstrationen in der Geschichte des Landes abzuhalten. Beim Treffen in St. Petersburg enttäuschte jedoch eine der beiden Gruppen. Die Bürger reagierten mit Verwirrung und Geringschätzung.

Welche Veränderungen bringen Proteste?

Was hat sich seit dem 5. Dezember 2011 verändert, als die ersten Proteste nach der Wahl stattfanden? Bringt es irgendwas, sich bei den Protestdemonstrationen zu beteiligen, die von der Opposition organisiert werden? Das sind die Fragen, die die Leute sich stellten, als der Tag einer weiteren gesamtrussischen Versammlung - am 24. Dezember - näher kam (eine detaillierte Karte aller Versammlungen in Russland und ausländischen Städten ist hier [ru] verfügbar).

Verschiedene Organisationen gaben in ihrer Vkontakte Gruppe [ru] die folgende Antwort:

In seiner Ansprache [ru] an die Föderationsversammlung hat Medvedev eine “komplexe Reform” des politischen Systems eingebracht (im Vergleich mit der Ansprache des letzten Jahres, in der er politischen Themen nur drei Minuten widmete). Der Vorschlag beinhaltet kontrollierte regionale Gouverneurswahlen, vereinfachte Registrierung der politischen Parteien, Einzelmandats-Wahlbezirke…

"Keine Stimme. Keine Wahl." Foto von der St. Petersburg Versammlung. Foto von Maria Lelyuk

Eine weitere Errungenschaft der früheren Proteste ist, dass der Menschenrechtsrat des Präsidenten die Abberufung von Vladimir Churov, dem Leiter des Zentralen Wahlkommitees, gefordert hat.

Niemand kann sagen, ob und welche dieser Initiativen umgesetzt werden, doch wir können nicht die offensichtliche Tatsache leugnen, dass es eine Reaktion der Machthaber gab. Es scheint, dass die Obrigkeit erwartet hat, dass die Versammlungen und Proteste nach der Wahl auf natürliche Weise im Laufe der Zeit und bei nachlassender Spannung zu einem Ende kommen würden.

Manche behaupten, dass die Ansprache des Präsidenten nicht mehr ist als Almosen für die Bürger. Deshalb gibt es Stimmen, die jeden dazu aufrufen, auch weiterhin auf die Straße zu gehen, bis das Ziel - faire Wiederwahlen - erreicht ist. Der User @WakeUpR (der offizielle Account des Verbandsausschusses der Versammlung vom 24. Dezember in Moskau) twitterte [ru] :

Нам Медведев столько всего наобещал сегодня. Теперь ведь мы никуда не пойдем? Правда? Посидим тихонечко, подождем, пока выполнит.

Medvedev hat uns heute so viele Versprechen gemacht. Also werden wir jetzt nirgendwo hin gehen? Wirklich? Lasst uns einfach ruhig rumsitzen und warten, bis er sie erfüllt.

Protest in St. Petersburg: durch Politiker gespalten

Die Opposition in St. Petersburg hat sich gespalten, was zu zwei getrennten Versammlungen statt einer einzigen geführt hat, die in einem Abstand von nur einer Stunde statt fanden (eine auf dem Pionerskaya-Platz, und die andere auf dem Sacharow-Platz). Den offiziellen Erklärungen zufolge stimmte [ru] die Mehrheit der Organisationen, darunter Parteien und Bewegungen, während eines Abstimmungstreffens am 22. Dezember dagegen, Nationalisten bei dem bevorstehenden Treffen teilnehmen zu lassen, bedingt durch deren Provokationen während der zwei vorangehenden Treffen (am 10. und 18. Dezember). In Moskau war die Gefahr der Spaltung der Demonstration ebenfalls recht hoch, obwohl die Demonstranten sich einigen konnten.

Eine weitere Erklärung für den Bruch ist, dass die Opposition sich über Macht stritt, die niemand tatsächlich besaß (illegal aufgenommene Gespräche von Boris Nemtsov spiegeln die Art der Beziehungen [en] zwischen den Oppositionspolitikern wieder). Aufgrund fehlendem gegenseitigen Vertrauen gelang es der Demonstration nicht, viele Menschen anzuziehen. Die Mehrheit der Demonstranten gehört zu keiner Partei, findet es jedoch nötig, ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht zu verteidigen.

Die Versammlung am Pionerskaya-Platz begann wie geplant um 13 Uhr. Die Leute wurden mit der ersten verwirrenden Überraschung des Tages konfrontiert - die Bühne war mit den Logo einer einzigen Partei dekoriert - Ein Gerechtes Russland - obwohl die Demonstration von vielen Aktivistengruppen organisiert worden war. Noch dazu wurde ihre Hymne vor und nach der Versammlung abgespielt, sodass die ganze Demonstration wirkte, als sei es ihr eigenes Werk gewesen.

Eine solche Monopolisierung von Demonstrationssymbolen (vorteilhaft für “Ein Gerechtes Russland”, vor allem für Sergey Mironov, der im März 2012 als Präsidentschaftskandidat antreten wird) hat bei den Teilnehmern Ablehnung und Zurückweisung hervorgerufen. @dark_vovich schrieb [ru]:

Piter [St. Petersburg] hat beim ganzen Meeting heute gekniffen…

Und fügte hinzu [ru]:

Ein Gerechtes Russland ist beinahe so wie Einiges Russland. Sie haben die Versammlung in Piter besetzt. Schande!

@Andrey_Seryakov twitterte [ru] über die Folgen solcher Aktionen:

Справедливая Россия сегодня, похоже, окончательно отбила желание у Петербуржцев ходить на митинги.

Es scheint so, als hätte Ein Gerechtes Russland die Petersburger schließlich davon abgeschreckt auf Versammlungen zu gehen.

Dieses Treffen versammelte zwischen 2.500 und 5.000 Teilnehmern, bedeutend weniger als in Moskau. Die Demonstranten waren allerdings nicht entmutigt. Moderatoren der Vkontakte-Gruppe “Sankt-Petersburg für faire Wahlen” wandten sich an [ru] Politiker von “Ein Gerechtes Russland”, die eine Bürgerinitiative in Gefahr gebracht hatten:

Мы выходим на улицы не потому что мы идем за вами, а потому что мы сознательные граждане, которые хотят, чтобы законы их страны соблюдались и чтобы выборы были честными. ЭТО НЕ ВЫ ВЫВОДИТЕ НАС НА УЛИЦЫ, ЭТО МЫ ВЫВОДИМ ВАС!

Wir gehen auf die Straße, nicht weil wir euch folgen, sondern weil wir verantwortungs-bewusste Bürger sind, die wollen, dass man sich an die Gesetze ihres Landes hält, und dass Wahlen ehrlich sind. NICHT IHR SEID ES, DIE UNS AUF DIE STRAßE BRINGEN, WIR BRINGEN EUCH AUF DIE STRAßE!

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Russland: Die Wahlen und die andere Seite des Panoptikums

Gabriele Zöttl — Tue, 13 Dec 2011 07:08:05 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Das Internet und die Delegitimierung des Wahlergebnisses

Die russischen Parlamentswahlen haben die Frage, ob das Internet Wahlen beeinflussen kann, mit einem klaren Ja beantwortet.

Gemeint ist nicht, dass das Internet das Ergebnis entscheidend ändern kann. Die Diskussion im Internet kann die Menschen allerdings zu einer stärkeren Wahlbeteiligung motivieren und auch ihr Wahlverhalten beeinflussen. Die russischen Internetnutzer diskutierten ausgiebig darüber, ob und wen man wählen solle [en]. Man konnte sogar beobachten, wie sich allmählich die Auffassung durchsetzte, wichtig sei vor allem, eine andere Partei als Einiges Russland zu wählen [en]. Doch wenn der Staat seinen riesigen Verwaltungsapparat und die verschiedensten Methoden zur „Verbesserung“ des Wahlergebnisses einsetzt, kann das Internet allein den Sieg der herrschenden Partei nicht ernsthaft gefährden.

Auch bei der Organisation der Protestaktionen spielt das Internet nicht unbedingt eine Hauptrolle, obwohl es sehr hilfreich sein kann. So zeigten zum Beispiel die Moskauer Protestkundgebungen, dass das Internet ein wichtiges Instrument für die Informationsweitergabe ist, vor allem wenn das Fernsehen über die Aktionen der Opposition schweigt. Allerdings stellen viele Experten die Bedeutung des Internets als Koordinationsinstrument in Frage. Sie meinen, dass das Internet in diesem Fall nur eines von vielen Instrumenten der Informationsverbreitung und der Beteiligung an Demonstrationen ist, aber kein strategischer Faktor, der das Wesen des Protests verändert.

Die Bedeutung des Internets und der Informationstechnik reicht jedoch tiefer. Sie geht über die Wahlbeeinflussung und die Organisation von Demonstrationen nach der Wahl hinaus. Der russische Fall zeigt, dass die Informationstechnik bei der Delegitimierung des Wahlergebnisses eine zentrale Rolle spielen kann. Je mehr die Bürger von der Unrechtmäßigkeit der Wahlen überzeugt sind, desto wahrscheinlicher werden Protestaktionen und in der Folge das Entstehen eines neuen politischen Systems.

„Man hat euch verarscht.“ Gemeinfreies Foto von Flickr-Nutzer t-radya.

Auslöser der jüngsten Demonstrationen in Moskau, von Aleksej Sidorenko als “Aufstand der Netzhamster” [en] bezeichnet, war das Gefühl, dass das Wahlergebnis nicht rechtmäßig war. Dieses Gefühl kommt in dem zwar nicht politisch korrekten, dafür aber umso deutlicheren Slogan „Man hat euch verarscht.“ [ru] zum Ausdruck, mit dem anarchistische Demonstranten am Wahltag auftraten.

Das Ausmaß der Verärgerung der russischen Öffentlichkeit über das veröffentlichte Wahlergebnis steht in direktem Verhältnis zur Zahl der im Internet bekannt gemachten Wahlfälschungen. Offenbar war die Regierung zwar darauf vorbereitet, das Ergebnis bei Bedarf zu verbessern, nicht aber darauf, diesen Betrug in der neuen Informationslandschaft vor den wachsamen Augen der Bürger zu verbergen.

Die russischen Wahlen und die Befähigung zur Wahlbeobachtung

Von Privatpersonen gespeiste Meldesysteme und von Anwendern veröffentlichte Inhalte sind längst nichts Neues mehr. Interessant sind allerdings das Ausmaß, die Schnelligkeit und die Qualität der Meldungen. Überhaupt zeigt die Beobachtung von Wahlen sehr gut, welche Rolle der Graswurzeljournalismus spielen kann. Seine Wirkung hängt dabei wesentlich vom Verhältnis zwischen dem Umfang der Wahlfälschungen und der Fähigkeit der Bürger, diese zu entlarven, ab.

Bei den russischen Wahlen hat sich dieses Verhältnis zugunsten des Bürgerjournalismus verschoben. Die vernetzte russische Öffentlichkeit konnte eine kritische Masse von Wahlfälschungen erfassen, veröffentlichen und weitergeben. Sie verbreitete nicht nur Berichte, sondern auch Dokumente, Fotos und Filme. Nach der Wahl richtete der Benutzer Против ПЖиВ (Gegen die Partei der Gauner und Diebe) sogar eine YouTube-Playliste der 60 am häufigsten aufgerufenen Filme von Wahlverstößen ein.

Ohne weitreichende Wahlfälschungen kann keine weitreichende Berichterstattung entstehen. In Russland hat sich jedoch nicht der Umfang der Fälschungen geändert, sondern die Fähigkeit der vernetzten Menschen, diese Verstöße so zu dokumentieren, dass die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Frage gestellt ist.

Diese neue Befähigung der vernetzten russischen Öffentlichkeit zur flächendeckenden Berichterstattung beruht auf mehreren Faktoren: Informationsquellen, mobile Geräten, Internetzugang und Portale für die Informationsverbreitung.

Informationsquellen

Damit die Informationen im Bürgerjournalismus ununterbrochen fließen, müssen die Menschen motiviert sein, diese Informationen zu liefern. In Russland brachten das politische Klima rund um die Wahlen, die Online-Diskussionen und die Entscheidung einiger Personen, anders als bisher zu wählen, die Menschen zu der Überzeugung, dass es nun an der Zeit sei, sich für die Wahlen zu interessieren.

Die Motivation allein reicht für hochwertige Meldungen jedoch nicht aus. Was wirklich wichtig ist, ist die Struktur des Informationszugangs. Wahlen sind ein Ereignis, an dem jeder Bürger potentiell direkt beteiligt ist, und sei es nur als Wähler, der ein Wahlbüro aufsucht.

Bei den russischen Wahlen konnten wir jedoch beobachten, dass zahlreiche Internetnutzer nicht nur als Wähler am Wahlvorgang beteiligt waren. Zum Beispiel meldeten sich viele als Wahlbeobachter an, verbrachten den ganzen Tag im Wahlausschuss und wirkten bei der Prüfung des Wahlergebnisses mit. Viele berichteten über ihre Erlebnisse und Verstöße (zum Beispiel hier [ru] und hier [ru]). Dmitrij Surnin etwa verglich [ru] die ursprüngliche Ergebnismeldung mit den Informationen auf der offiziellen Website (die, wie auch in anderen Fällen, vom Papierbericht abwichen).

Darüber hinaus berichteten oppositionelle Politiker, Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen und offizielle Wahlbeobachter in Online-Medien direkt, was sie sahen. Auch Journalisten gaben ihre Informationen zuerst über soziale Medien weiter, selbst wenn sie an Artikeln für ihr Medium arbeiteten. Die Qualität der Berichte über Wahlfälschungen kann deshalb mit der Art und dem Umfang des Zugangs zum Ereignis (der Wahl) erklärt werden.

Geräte und Anwendungen

Mobiltelefone mit Kamera und Internetzugang (der heute zwar kein Thema mehr ist, noch vor vier Jahren aber vielen Wählern nicht zur Verfügung stand) machten jeden einzelnen zu einer Quelle von Text- und Bildinformationen. Auf Twitter und Facebook wurde live berichtet, wobei häufig nicht nur Texte, sondern auch Fotos und Filme veröffentlicht wurden, die später das Ausmaß des Wahlbetrugs belegen konnten.

Am intensivsten wurden diese technischen Möglichkeiten für die Live-Berichterstattung per Mobiltelefon bei den jüngsten Demonstrationen in Moskau eingesetzt. Als einer der ersten nutzte der Abgeordnete Ilja Ponomarew das Portal Ustream für einen Live-Bericht [en] von der Polizeidienststelle, auf der er festgehalten wurde. Wenige Tage später veröffentlichten zahlreiche Moskauer Demonstranten auf Ustream Material, unter anderem einen Live-Bericht aus einem Polizeifahrzeug, in dem mehrere Personen festgehalten wurden.

Die von Ridus.ru-Reportern per Mobiltelefon veröffentlichten Berichte vom Triumphplatz [ru] wurden rund 46 000 Mal aufgerufen. Auf Twitter berichteten die in Polizeifahrzeugen festgehaltenen Menschen ebenso wie die Demonstranten auf dem Platz über das Geschehen. Kurzum: Die Bedeutung moderner Geräte liegt darin, dass damit ein großer Teil der an einem Ereignis Beteiligten in Echtzeit Bericht erstatten kann (und das Geschehen dabei in Bildern beweiskräftig festhält).

Internetzugang

Motivierte Bürger, viele Menschen mit Zugang zum Geschehen und technische Geräte für die Berichterstattung sind wichtige Faktoren, die ihre Wirkung aber nur mit einer guten Internetverbindung entfalten können – vor allem in Echtzeit. Ohne gute 3G-Netze ist eine Live-Berichterstattung per Mobiltelefon nicht möglich.

Moskau und andere russische Großstädte verfügen über gute 3G-Netze und eine leistungsfähige WiMAX-Infrastruktur. Auch über ältere Mobilfunknetze können zwar Informationen verbreitet werden, dabei geht die Echtzeitwirkung allerdings leicht verloren und die Übertragung von Filmen und Live-Streams gestaltet sich schwieriger.

Portale

Finden sich Menschen, die in Echtzeit über ein Ereignis berichten möchten und können, bleibt zuletzt noch zu klären, wo die Informationsweitergabe stattfinden soll. Naheliegende Möglichkeiten sind Blogsysteme wie LiveJournal und soziale Netze. Auch auf kartanarusheniy.ru konnte jeder Wahlverstöße melden, die Website wurde allerdings Opfer eines massiven DooS-Angriffs [en].

Die russische Informationslandschaft ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass traditionelle und soziale Medien zusammenarbeiten und verschiedene Internetportale zwischen beiden vermitteln (zum Beispiel besttoday.ru und ridus.ru). Ein wesentlicher Teil des Privatpersonen in sozialen Medien veröffentlichten Materials fand bald seinen Weg in unabhängige Medienportale.

Als die DDoS-Angriffe begannen, wandten sich die traditionellen Medien Facebook, Twitter und anderen, nicht von den Angriffen betroffenen Medien zu, um weiterhin Informationen verbreiten zu können. Das auf Netzwerken beruhende russische Informationssystem bewies, dass es sich bei Angriffen anpassen und neue Wege der Informationsverbreitung erschließen kann.

Das Volk ist die Medien

Diese vier Faktoren haben die vernetzte russische Öffentlichkeit in die Lage versetzt, genug Berichte und Beweise zu sammeln, um die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahlen in Frage zu stellen. Der russische Fall hat gezeigt, dass das Volk die Aufgabe der Medien übernehmen kann. Er hat auch gezeigt, dass die vernetzte Informationslandschaft ein neues Gleichgewicht zwischen Staat und Bürgern geschaffen hat.

Im 18. Jahrhundert entwickelte Jeremy Bentham das Panoptikum als Modell für die totale Überwachung der Bürger durch den Staat. Einige Experten meinen, dass Informationstechnik und Internet dem Staat zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten gegeben haben.

In Russland sehen wir jedoch, dass in einer Welt, in der jeder Bürger potentiell ein Informationssender in einem Sensornetz ist, auch die umgekehrte Situation möglich ist. Nicht nur der Staat überwacht die Bürger, sondern immer mehr Bürger überwachen auch den Staat. Die Informationstechnik macht die andere Seite des Panoptikums sichtbar.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Das Miniaturbild zeigt den Grundriss des von Jeremy Bentham 1791 entworfenen Panoptikums. Das Bild stammt aus der Wikipedia und ist gemeinfrei.

Russland: Fotos eines ukrainischen Bloggers von der Moskauer Kundgebung

Charlotte Gruben — Sun, 11 Dec 2011 12:52:44 +0000

Oleksandr Arhat (LiveJournal Nutzer olarhat) aus Kiew stellt einen Fotobericht [uk] von der Kundgebung am 10. Dezember nach den Wahlen in Moskau ins Internet, die ihn an die Proteste 2004 nach den Wahlen in Kiew erinnerten: “Unbezahlte Leute, die demonstrieren [und nicht, um dafür ein Stück Brot zu bekommen]. Passiert nicht jeden Tag, vor allem nicht in der Russischen Föderation. […] Leute, die höchstwahrscheinlich 2004 dachten, dass unsere [Orangene] Revolution [vom amerikanischen Auswärtigen Amt] gesponsert wurde.”

Russland: Eine “Ethische Revolution”

Charlotte Gruben — Sun, 11 Dec 2011 12:48:48 +0000

Der Fotograf Oleg Klimov hat Fotos von der Kundgebung am 10. Dezember in Moskau ins Internet gestellt und beschreibt das Ereignis [ru] als eine “ethische Revolution”: “Der springende Punkt ist nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern die Ethik. Das Regime hat mit seinen politischen Methoden gegen die allgemein gültigen Gesetze der menschlichen Ethik verstoßen und das ist es, was alle sozialen Schichten empört und Bürger dazu angeregt hat, sich zusammen zu tun.”

Russland: Mögliches Ausmaß der Wahlproteste am Samstag - eine Analyse

Charlotte Gruben — Sat, 10 Dec 2011 16:31:11 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Da die Lage der russischen Wahlergebnisse und der verhafteten Demonstranten im Land noch nicht gelöst worden ist (siehe auch Global Voices Berichterstattung 1, 2 [en] und 3 ), bereiten sich Menschen in vielen Städten auf Demonstrationen am Samstag, dem 10. Dezember 2011 vor.

User Mitingmap hat früh am 8. Dezember eine Karte [ru] erstellt, die die Protestgruppen in den russischen Städten zusammenfasst. Novaya Gazeta hat eine Liste [ru] der geplanten Protestveranstaltungen zusammengestellt.

Druck auf Vkontakte

Social-Media-Gruppen, die in beinahe allen größeren Städten aufgetaucht sind, werden als Bedrohung angesehen. LiveJournal-Nutzer Edvvvard schrieb [ru] am 8. Dezember, dass seltsame Dinge mit seiner Vkontakte-Gruppe Rospil [ru] (der Unterstützung des preisgekrönten Projekts rospil.info von Blogger Alexey Navalny gewidmet) passierten.

Karte der Protestaktivitäten. Screenshot von Yandex.maps

Anfangs dachte er, dass es die Methode von Vkontakte-Nutzern sein könnte, um Demonstranten daran zu hindern, miteinander zu kommunizieren. Dann erhielt er jedoch eine Antwort von Pavel Durov, dem Gründer des sozialen Netzwerks, der ihm mitteilte, dass die Gruppe die Tagesgrenze an Kommentaren erreicht hatte, und dass er daran arbeite es wieder in Ordnung zu bringen.

Später fügte Durov hinzu [ru]:

Alles ist ok. Vor Kurzem hat der FSB (Staatlicher Sicherheitsdienst) uns aufgefordert, Oppositionsgruppen wie deine zu schließen. Das tun wir aus Prinzip nicht. Wir wissen noch nicht, wie das für uns ausgehen wird, aber wir halten aus.

Edvvvard schrieb, dass Durov sich im Nachwahlkonflikt für eine Seite entschieden hat, und dass seine Seite die der Blogger sei.

Einige Stunden später berichtete [ru] die Nachrichtenseite lenta.ru, dass die Polizei vorgeschlagen hatte, Onlineanonymität zu verbieten, da soziale Netzwerke “eine potenzielle Bedrohung für die Grundlage der Gesellschaft sind”. Später verurteilte [ru] Minister Nurgaliev den Vorschlag als “Unsinn”.

Bis jetzt sind noch keine der Gruppen geschlossen oder verboten worden.

Aktuelle Online-Mobilisierung verstehen

Die digitale Dynamik scheint in der Tat bis jetzt überwältigend zu sein. Der Fernsehsender ‘Rain' berichtete [ru], dass innerhalb der letzten vier Tage ihr Publikum um das fünffache gewachsen war. Innerhalb weniger Tage erreichte [ru] auch eine Moskauer Facebookgruppe, die vom 24-jährigen Ilya Klishin organisiert wurde, über 30.000 Mitglieder.

Alexey Sidorenko [ru] hat die Daten von Gruppen in den sozialen Netzwerken Facebook und Vkontakte, die mit den Wahlprotesten verbunden sind, analysiert und fand einige interessante Ergebnisse (aufgenommen am 8. Dezember, zwischen 11:30 und 15:00 zentralosteuropäischer Zeit).

Es gibt nur vier Facebookgruppen, der ganze Rest befindet sich auf Vkontakte. Die größte, Klishins Gruppe in Moskau, ist auf Facebook, vermutlich aufgrund eines eher verwestlichten Publikums;
Die Mehrheit der Gruppenmoderatoren ist zwischen 1985 und 1991 geboren;
Die meisten Organisatoren sind Einheimische - nur einige wenige Veranstaltungen wurden von zentralisierten Gruppen erstellt;
Die politischen Ansichten (von denjenigen, die diese Informationen preisgeben) sind entweder sozialistisch oder liberal. Es gibt einige wenige, die sich als “indifferent” und “konservativ” bezeichnen;
Etwa 67.000 Menschen in allen Standorten haben gesagt, dass sie an Protestveranstaltungen teilnehmen werden. Etwa 63.000 sagten, dass sie “vielleicht” gehen würden. Zusätzlich dazu gibt es etwa 55.000 Nutzer, die Mitglieder in Online-Protestgruppen sind;
Die Summe der Zahlen deutet darauf hin, dass allein Online-Mobilisierung zwischen 67-185.000 Aktivisten auf die russischen Straßen bringen kann, wenn man voraussetzt, dass alle das tun, was sie zu tun planen. Wie es so oft bei Onlineaktivismus passiert, könnten die tatsächlichen Zahlen geringer sein;
Es ist nicht bekannt, wie viele von denjenigen anwesend sein werden, die keine sozialen Netzwerke nutzen;
Die Städte mit den größten Protestaktivitäten sind: Moskau, Sankt Petersburg, Nizhniy Novgorod, Perm, Barnaul, Chelyabinsk, Krasnodar, Krasnoyarsk, Qazan, Tyumen, Volgograd, Ulyanovsk, Petrozavodsk, Toliatti.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Russland: Zweiter Tag der Proteste nach der Wahl

Charlotte Gruben — Sat, 10 Dec 2011 09:13:21 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Die Geschehnisse des zweiten Tages der Proteste nach der Wahl konzentrierte sich auf verschiedene größere Ereignisse: das Erscheinen vor Gericht von den Bloggern Ilya Yashin und Alexey Navalny, eine Protestdemonstration auf dem Triumfalnaya-Platz und eine Diskussionen über die Soft-Power-Konterrevolution des Kremls und verschiedene Arten der Cyber-Kriegsführung.

Strafprozesse der Blogger

Sofort nachdem die namhaften Blogger Navalny und Yashin am 5. Dezember 2011 festgenommen wurden, wurden sie auf verschiedene Polizeireviere und später zu verschiedenen Gerichtssälen gebracht. Blogger und Aktivist Dmitry Ternovskiy schrieb [ru] (seine Beobachtung wurde später bestätigt):

Навального перебрасывают из ОВД в ОВД, из суда в суд, как горячий пирожок. Все боятся видимо. Отдайте нам, рассудим товарищеским! ;)

Sie werfen Navalny von Revier zu Revier, von Gericht zu Gericht, wie eine heiße Kartoffel. Wahrscheinlich hat jeder Angst. Gebt ihn uns zurück, wir werden als Freunde über ihn urteilen! ;)

Die Gerichtsverhandlung von Navalny wurde von Journalisten und seinen Befürwortern umgeben, und war ein wenig ungewöhnlich: der Richter lehnte es ab, das Video von Navalnys Festnahme anzusehen (ein zentrales Beweisstück in einem Fall, in dem entschieden wird, ob er sich Polizisten widersetzt hatte oder nicht), und traf weitere fragwürdige Entscheidungen.

Zwei Onlineaktivisten, @petunder [ru] und @nickbatalov [ru], berichteten bei Twitter. Ein Ustream -Livesender von der Vorseite des Tverskoy-Gerichts [ru] wurde gestartet (siehe auch das Gesamtarchiv hier [ru]), sobald der Ort der Verhandlung bekannt wurde. Der Initiator des Ustream-Senders erhielt Grüße aus anderen Städten, in denen die Leute ebenfalls mit großem Interesse den Ereignissen in Moskau folgten.

Um 20:00 Uhr (Moskauer Zeit) verlas der Richter Borovkova das Urteil über Alexey Navalny. Es war identisch mit dem, das zuvor über Ilya Yashin verlesen wurde: 15 Tage Haft für Widerstand gegen einen Polizisten.

@nickbatalov war der Erste, der die Neuigkeit verbreitete [ru]:

Вердикт! Навальный садится на 15 суток, по максимуму

Das Urteil! Navalny geht für 15 Tage, Höchst[straf]maß

Blogosphäre hinter Gittern

Ähnliche Verhandlungen wie die der Demonstranten von gestern wurden in vielen Gerichtshöfen in Moskau und Sankt Petersburg geführt. Novaya Gazeta berichtete [ru], dass die Gerichte, kurz nachdem die Demonstrationen am Triumfalnaya-Platz begonnen hatten, anfingen, Demonstranten zu fünf Tagen Haft anstatt zu einem Bußgeld von $30 zu verurteilen, wie es zuvor geschehen war.

Auch tagsüber traf eine Welle von Festnahmen nur die, die online bekannt waren. Yegor Yhgun, ein berühmter Karikaturist [en], wurde offiziell zu 15 Tagen Haft verurteilt. Später schrieb Ilya Varlamov [en], dass die Polizei ihn nach 24 Stunden Arrest frei ließ: “Sie ließen ihn einfach gehen, geradewegs aus dem Polizeibus”.

Vsevolod Chernozub, oppositioneller Aktivist und beliebter Blogger (vissevald), bekam 15 Tage -haft. Bohzena Rynska, Starjournalist und das enfant terrible des russischen Internets, wurde auf sehr drastische Art und Weise [ru] festgenommen (später wurde sie auf Druck von Echo Moskvy frei gelassen).

Nashi und Darth Vader

Mittags fingen dann mehr und mehr Leute an, massives Aufkommen von Strafverfolgungseinheiten und pro-Kreml-Jugendaktivisten wahrzunehmen. Dymoskiy_name war einer der ersten, der das Bild [ru] von Lastwagen voller Soldaten am Pushkinskaya-Platz teilte. Vladimir Varfolomeev teilte ein Bild [ru] mit einer Reihe weißer Busse am Novy Arbat, die Richtung Stadtzentrum fuhren. Andere Bilder von Nashi-Jugendaktivisten in der Stadt wurden hier und hier gefunden.

Kommersant schrieb, dass das Innenministerium 50.000 Polizisten und 11.500 Truppen nach Moskau geschickt hatte. Die Polizei erklärte die Bewegungen allerdings als reguläre Schichtwechsel.

Mitten am Tag marschierten Nashi- und Stal-Repräsentanten [ru] (Jugendbewegung) unter der Musik von Star Wars' “March of the Empire”, mit jemandem im Darth-Vader-Kostüm an der Spitze.

Ereignisse am Triumfalnaya. Foto von Ilya Varlamov auf Twitter.

#Triumph(alnaya Platz)

Am Abend ließen Nashi-Anhänger (als Soft-Power-Maßnahme aus verschiedenen Regionen nach Moskau gebracht, um pro-demokratischer Aktion entgegenzutreten), die von nicht identifizierten “Sicherheitsleuten” in grün umringt waren, Demonstranten am Triumfalnaya nicht aus der Metro.

Ilya Barabanov teilte ein Bild. Miriam Elder nahm eine Demonstration auf der anderen Straßenseite auf. Besttoday.ru fügte alle Tweets der Veranstaltung zusammen [ru].

Dieses Youtube-Video, das von User plushev am 6. Dezember hochgeladen wurde, zeigt Nashi, die “Putin - Sieg” schreien:

Pro-demokratische Demonstranten, unter denen sich eine Menge Blogger befanden, twitterten während sie von der Polizei geschlagen und festgenommen wurden. Ein Beispiel eines solchen Tweets von @gorod095 (der am selben Tag noch frei gelassen wurde):

Menya vzyali byut silno

Sie haben mich. Schlagen mich heftig

Alyona Popova, IT Unternehmer und Duma Kandidat, berichtete, dass sie von der Polizei getreten wurde:

Меня избили сотрудники полиции!!!!!!!!! #триумфальная Не представившись, ногами в живот со словами “кандидат - это ничего не значит”

Ich wurde von den Polizisten verprügelt!!!!!! #triumfalnaya Ohne sich vorzustellen, traten sie mich in den Bauch und sagten “Kandidat zu sein heißt nichts”

Um etwa 20:06 MSK wurde das Wort ‘Triumfalnaya' zu einem weltweiten Twitter Trend.

Über Nashi diskutieren

Später am gleichen Abend fand Mikhail Svetov, ein in Japan ansässiger liberaler Blogger, eine Annonce [ru], mit der die Nashi die Anti-Aktivisten des Tages rekrutiert hatten. Der Ärger in der Blogosphäre auf Nashi war sehr wortreich.

Dieses Interview mit Nashi-Aktivist Svetlana, die von Ivanovo nach Moskau gebracht wurde, wurde unfreundlich kommentiert:

United Russia hat die Wirtschaft aufgebaut; wir haben angefangen, uns besser anzuziehen […]

Über einen weiteren Aspekt der mangelnden Integrität der Nashi wurde in diesem Video berichtet. Die Aktivisten des kremlfreundlichen Films rufen “Medvedev - Sieg” und verbergen ihre Gesichter, als würden sie sich schämen:

Schließlich leistete Youtube-Nutzer Kirov556 großartige journalistische Arbeit [ru]. Er schlich sich auf das weitläufige Nashi-Gelände und fragte Nashi-Aktivisten, für wen sie wählen würden. Die Antwortenden sahen oft nicht viel Unterschied zwischen Putin, Medvedev oder United Russia. Einige bekannten sich indirekt zur ‘Buswahl' [bei der Wähler zum wählen an bestimmte Orte gebracht werden um das Ergebnis zu beeinflussen]:

Eine andere Realität

Die etablierten Medien berichteten nicht über die Ereignisse in der russischen Twittersphäre. Im Laufe des Tages teilten die Twitterer ihre Erfahrungen bezüglich Gesprächen mit ihren Eltern, die nicht die geringste Ahnung von den Demonstrationen oder den Verfälschungen der Wahlergebnisse hatten.

Und doch veränderte sich das politische Schema der Dinge, als mehr und mehr Leute, die der russische Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Sonin als die “stillen Millionen” [ru] bezeichnete, sich Youtube-Videos ansahen. Die stillen Millionen sind Sonin zufolge nicht für die Opposition, aber gegen Putin. Sie

на митинги не ходят, в блоги писать не умеют, сидят смотрят видеоролики, а 4 декабря пришли ясно выразить свои чувства.

gehen nicht auf Demonstrationen, wissen nicht wie man Blogs schreibt, sie sitzen da und schauen Videos, und haben am 4. Dezember deutlich ihre Gefühle ausgedrückt.

DDoS und Hashtag-Spam

Um 13:36 (MSK) berichtete [ru] @kuteev, Kopf des Creative Department von mVideo und bekannter Blogger, dass LiveJournal wieder offline war. Außerhalb Russlands war es noch immer verfügbar.

@Igrick ein leitender Techniker bei LiveJournal, sagte [ru], dass LiveJournal betriebsbereit war, aber dass der “russische Traffic irgendwo in Europa unterbrochen” wurde.

Um 22:36 berichtete [ru] @partofegor, dass rosyama.ru (Navalnys Projekt zur räumlich-geographischen Darstellung von Schlaglöchern) und Navalny.ru ge-DDoS-t wurden.

Es gab tagsüber relativ wenige Hashtags; alle die auftauchten, wurden gespammt, sodass die Leute sich auf einzelne zuverlässige Blogger und jene, die sie retweeten, verließen. Die Abwesenheit von funktionierenden Hashtags beschränkte die Informationsverteilung und machte sie von den persönlichen sozialen Netzwerken der Aktivisten abhängig. Regierungsfreundliche Aktivisten verwendeten mehrere Hashtags in einem Beitrag und blockierten damit gleichzeitig mehrere Kanäle.

Während der Ereignisse am Triumfalnaya-Platz bemerkten Ridus-Ustream-Reporter, dass es kein 3G Internet gab (nur Yota, was sie nutzten, war funktionstüchtig). All diejenigen, die twitterten, machten es per SMS.

Schließlich tauchte noch ein gefälschtes @navainy Konto auf (”i” statt “l” wurde verwendet), wurde jedoch schnell als Fälschung identifiziert.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Russland: Kein Betrug beim Wahlbetrug

Charlotte Gruben — Tue, 06 Dec 2011 19:43:42 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Obwohl viele unabhängige Websites aufgrund der DDoS-alypse nicht verfügbar waren, waren Blogger in der Lage, Informationen über Wahlverstöße zu teilen.

Die online vorherrschende Stimmung wurde von @yar0slav [ru] zusammengefasst:

Фальсификация выборов проходит без серьезных нарушений.

Verfälschung der Wahlen geht ohne ernsthafte Verstöße weiter.

Bezahlte Stimmabgabe und Stifte mit verschwindender Tinte

Die Golos Gesellschaft hat Links zu den Google Spreadsheets geteilt, in denen sie Verstöße aufzeigt (1, 2).

Viele Twitterer haben über zahlreiche Verstöße berichtet (es ist wichtig anzumerken, dass sich viele Blogger als freiwillige Beobachter gemeldet hatten, was ein Beweis gegen die Behauptung ist, dass Blogger in Russland passive Cyber-Hedonisten sind).

Eins der besten Beispiele für Täuschungsverhinderung wurde von dem Journalisten Konstantin Yanauskas gemacht. Nachfolgend steht das Video, worin er die Polizei ruft, um zu verhindern, dass drei Leute entkommen, die in bezahltes Wählen verwickelt waren. Das Video wurde von User vbros2011 hochgeladen:

Ein weiteres Video [ru] zeigt Stifte mit spezieller Tinte die später gelöscht werden kann. Solche Stifte wurden in einer der Wahlkommissionen in Moskau verteilt. Hochgeladen vom User yupych:

Blogger und Journalist Radulova hat eine Auswahl von Verstoßvideos zusammengestellt [ru]. @anticarusel [ru], eine Spezialgruppe die dabei geholfen hat, Wahlmanipulationen zu stoppen, konzentriert sich auf die Wahl von Menschen, die aus anderen Regionen bezahlt werden. Die Gruppe wurde von zwei Moskauer Aktivisten gegründet, Georgiy Alburov und Vadim Korovin.

Wahlmathematik

Fehler in der Darstellung der Wahlergebnisse auf Russia 24 (staatlicher Fernsehsender) sind zum Anlass für zahlreiche Witze geworden. Im Rostov-Gebiet berichtete der Fernsehsender von einer Summe der Stimmen für alle Parteien von 146,47 Prozent. Eine Stunde nachdem der Screenshot [ru] von der Sendung öffentlich wurde, erstellten Blogger eine Grafik, die den Fernsehmoderator vor dem Fernsehschirm zeigte, mit der Frage: “146,47 Prozent? Und wie oft hast du abgestimmt?”

146,47%? Und Wie Oft Hast Du Abgestimmt? Demotivator von Demotivators.me

@KermlinRussia teilte ein ähnliches Foto von Voronezh mit der Summe von ~128 Prozent. Die Witze über Fernsehfehler haben einen traurigen Ursprung: Menschen aus der Tschetschenischen Republik haben verdächtige 99,48 Prozent der Wahlbeteiligung für United Russia zurückgeschickt. Andere nationale Republiken haben ebenfalls Zahlen zurückgeschickt, die nicht zu der durchaus kontroversen politischen Situation in diesen Regionen passen, zum Beispiel Dagestan, wo die Stimmabgabe für United Russia 90 Prozent erreichte.
(Dagestan hat die höchste Zahl von terroristischen Handlungen im Land.)

Der gefälschte Account von Igor Sechin (stellvertretender Premierminister und ein Darth Vader der Russischen Politik) war nicht überrascht:

А в законе написано, что проценты обязательно должны складываться в 100?

Steht es im Gesetz geschrieben, dass die Prozente notwendigerweise 100 ergeben müssen?

Am Ende des Wahltags berichteten [ru] viele glaubwürdige Blogger, dass die Zentrale Wahlkommission das GAS Wahlsystem abgeschaltet hatten. Wie @KermlinRussia ironisch twitterte [ru]:

Система ГАС-выборы в Петербурге отказалась нарушать законы математики и сломалась.

System GAS-Wahlen [ein “staatlich automatisiertes System”] in St. Petersburg lehnte es ab, gegen mathematische Gesetze zu verstoßen und ging kaputt.

Benommen und verwirrt

Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals gaben United Russia zwischen 46 und 48,4 Prozent. Der Zentralen Wahlkommission zufolge waren die Ergebnisse für United Russia, nachdem 89 Prozent der Wahlzettel gezählt waren, höher: 50,5 Prozent. Moskauer Blogger waren besonders enttäuscht und fragten hypothetisch: “Wer hat für United Russia gestimmt? Ich kenne keine einzige Person, die das getan hat.”

Die Fragen veranschaulichten das Niveau der Differenz zwischen Internet-basierten menschlichen Netzwerken und denjenigen, die in Russland fernsehen.

Das in der Blogosphäre vorherrschende Gefühl des Ärgers, Misstrauens und der Verwirrung bezüglich der Wahlergebnisse kann gut anhand der Antworten [ru] auf Präsident Dmitry Medvedevs Tweet beschrieben werden: “Danke für die Unterstützung für United Russia.” Einige dieser Antworten wären in manchen Ländern Grund für eine polizeiliche Ermittlung, da sie harsche und vulgäre Sprache enthalten.

Der Kommunistische Anführer Gennadiy Zyuganov, der nicht mit dem Wahlergebnis einverstanden war, rief die Leute dazu auf, [ru] auf die Straßen zu gehen: die Versammlung wird um 18 Uhr auf dem Puschkin Platz in Moskau beginnen. Weitere Parteien taten es ihm gleich: eine zweite Versammlung, die im Chistye Prudy stattfinden wird, ist für 19 Uhr geplant [ru].

Die Golos Gesellschaft zur Wahlbeobachtung fasste sich kurz [ru]:

Выборы нелегитимны. Спокойной ночи.

Diese Wahlen sind rechtswidrig. Gute Nacht.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Russland: Eine Volksplattform für bessere Gesetze

Yannig Roth — Sat, 29 Oct 2011 13:42:55 +0000

The Economist berichtet über WikiVote, einer russischen Plattform (auf “Crowdsourcing”, also auf der Teilnahme der Bürger, basierend), die es jedem ermöglicht, Gesetzesentwürfe zu diskutieren und - virtuell - zu verbessern. Pavel Burov, der dieses Projekt auf die Beine gestellt hat, behauptet, seine Plattform könnte “verhindern, dass Dummheiten [in der Gesetzgebung] passieren”.

Russland: Persönliche Daten veröffentlicht, wer ist schuldig?

Leon Luithlen — Mon, 10 Oct 2011 16:44:01 +0000

Am 3. Oktober 2011 wurden Dokumente etlicher russischer Staatsbürger auf der Webseite rusleaks.com [ru] veröffentlicht, darunter Einkommenserklärungen und Passnummern.

Kurz nachdem die Masse an Dokumenten bemerkt worden war, haben der russische Generalstaatsanwalt und die Agentur für die Überwachung von Informationstechnologien (auch Roskomnadzor genannt) angekündigt, dass die Ermittlungen, wie die persönlichen Daten auf die sogenannte “Antikorruptionsseite” Rusleaks gelangt sind, begonnen wurden. Einige Rusleaks-Domains sind im Moment nicht abrufbar.

Veröffentlichte persönliche Daten

Die russische Nachrichtenseite Vedomosti schreibt, dass zwei Mitglieder ihrer Redaktion persönliche Daten von sich in dem veröffentlichten Material fanden [ru]:

Корреспондент «Ведомостей» нашел в базах Rusleaks данные своего старого паспорта и помесячные данные о зарплате за вторую половину 1990-х гг., а его коллега — номера двух старых паспортов и некоторые данные, удаленные из «В контакте».

Tropfen. Foto von Flickr-Benutzer kaffeetrauma

Ein Korrespondent von Vedomosti hat in den Dokumenten auf Ruskleaks Information aus seinem alten Pass, und monatliche Einkommenserklärungen aus der zweiten Hälfte der neunziger Jahre gefunden, und sein Kollege hat zwei alte Passnummern und einige eigentlich gelöschte Informationen vom sozialen Netzwerk VKontakte gefunden.

Die russische Regierung hat verlauten lassen, dass die Veröffentlichung solcher Informationen gegen Datenschutzgesetze verstößt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Website eine Klage beim Moskauer Stadtgericht eingereicht (wenn sie erfolgreich ist, wird die Website von allen Servern in Russland verbannt) und verlangt [ru], dass Internet.BS Corp (das Unternehmen, bei dem Rusleaks registriert ist) die Registrierung aufhebt.

Nur in den zwei bekannten früheren Fällen hat die russische Regierung Domainraub genutzt: die Seiten sochi.ru und torrents.ru, das größte russische Torrent-Portal, das 2010 gesperrt wurde, weil es gegen Artikel 146 des russischen Strafgesetzbuches verstoßen hat.

Die Agentur bemerkte außerdem, dass einige der persönlichen Daten, die aus den Jahren 1999 bis 2007 stammen, gefälscht sein könnten [ru].

Wer ist verantwortlich?

Der bekannte russische Blogger Anton Nosik, dessen Kontoinformationen der Citibank aus dem Jahr 2003 veröffentlicht wurden, lud einen Screenshot der entwendeten Informationen auf sein Blog [ru]. Er deutet an, dass die Information über viele Ebenen des russischen Staates in die Öffentlichkeit gelangt sein muss.

Круг чиновников и силовиков, с которыми коммерческий банк в России обязан делиться всеми данными своих клиентов, невозможно установить. Зато теперь понятнее становится характер информации, сливаемой банками государству, и способ её хранения.

Es ist unmöglich alle Bürokraten und Beamten zu überwachen, denen eine Geschäftsbank in Russland alle Daten aller Kunden zur Verfügung stellen muss. Nun wird klarer, was für Informationen die Banken dem Staat
geben, und wie diese Informationen gesichert werden.

Eine Umfrage [ru],die auf der Seite Habrakhabr veröffentlicht wurde, zeigt, dass 67,55% der Befragten der folgenden Aussage zustimmen:

Опубликование подобных данных, скорее зло чем польза, даже в России

Die Veröffentlichung solcher Information bringt mehr Schaden als Nutzen, selbst in Russland.

Viele Kommentatoren haben zwischen Rusleaks und dem, der die Daten dort hochgeladen hat, unterschieden. Der User CLR vermutete [ru], dass die Daten “nicht gestohlen wurden, sondern Leuten abgekauft wurden, die Zugang zu diesen Daten hatten,” und betonte, dass es nötig ist, diese Leute zu bestrafen und nicht nur die Seite, die die Informationen dann letztenendes veröffentlichte.

Der User Himari meinte [ru]:

Проблема не в том, что существуют такие сайты, а в том что эти данные утекают. Вы как наше правительство, боритесь с последствиями, а не причинами. Тем более раз утекло, то уже всё — оно будет переодически всплывать.

Das Problem ist nicht, dass solche Seiten existieren, sondern dass die Daten überhaupt so leicht verfügbar sind. Ihr, wie unsere Regierung, bekämpft die Konsequenzen und nicht die Wurzel des Problems. Und außerdem: sind die Daten einmal öffentlich, so werden sie immer wieder auftauchen.