Artikel über Ost- und Zentraleuropa vom November, 2012
Ukraine: Schwulenfeindlicher Gesetzesentwurf im Vorfeld der Wahl angenommen
Kurz nachdem sie den ungeliebten Gesetzesentwurf zur Strafverfolgung von Verleumdungen Anfang Oktober abgelehnt haben, verabschiedeten die ukrainischen Parlamentarier einen anderen skandalösen Vorschlag in der ersten Lesung, der “Kinder vor der Propaganda des homosexuellen Lebensstils und der damit verbundenen Infizierung mit HIV/AIDS” schützen soll. Tetyana Bohdanova berichtet.
Slowakische “Bescheidenes Leben”-Demonstranten verbrennen EU-Fahne
Um die 100 Menschen nahmen an einem weiteres “Zusammen für ein bescheidenes und sicheres Leben”-Protest [sk, Bilder, Videos] teil, der von Oskar Dobrovodský am 10. November in Bratislava mitorganisiert wurde (mehr zum Fall Oskar Dobrovodský und der vorherigen Demo vom 13. Oktober hier [en]). Nachdem die Demonstranten die EU-Fahne verbrannten, nahm...
Das Problem mit dem russischen Nationalismus
Dieses Jahr machte der Tag der Einheit des Volkes seinem Namen alle Ehre, wenn auch in einer etwas unerwarteten Art. In 46 Städten und Gemeinden in ganz Russland, inklusive Moskau, haben etwa 30.000 Menschen an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen. Obwohl es sich um einen unendlich kleinen Teil der Gesamtbevölkerung des Landes handelt, haben rechtsextreme Gruppen zum Tag der Einheit des Volkes es geschafft, Unterstützter im ganzen Land zu gewinnen.
Russland: kryptoanalytische Schwächen der Onlinewahlen der Opposition
Die Wahlkommission der Opposition hat versehentlich persönliche Daten der Wähler einem ihrer gefährlichsten Gegner zugespielt: der MMM-Gruppe von Sergej Mavrodi. Hätte man diesen Fehler verhindern können? Und spricht das möglichweise dafür, dass die digitale Selbstverteidigung der Protestbewegung ernsthaft gefährdet ist?
Äußere Rechte tritt bei den ukrainischen Wahlen stark auf
Während die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober noch ausgearbeitet werden (natürlich kein Vorgang, der frei von Kontroversen bleibt), diskutieren die Netzbürger schon längst den voraussichtlichen Ausgang. Viele achten besonders auf die sehr rechte Swoboda-Partei (VO Swoboda, die Allukrainische Vereinigung "Freiheit") und seinen siegreichen Satz über die 5-Prozent-Schwelle, der notwendig ist, um Sitze im Parlament zu bekommen.
