Nasheed, der das Amt im November 2008 nach den ersten demokratischen Wahlen des Landes übernahm, war im Militärhauptquartier, als das Militär begann ihm seine Loyalität zu entziehen. Er wurde in einem Auto in das nahegelegene Präsidentenbüro gebracht, wo er vor Journalisten live im Fernsehen seinen Rücktritt bekanntgab.

Einige Malediver waren um die Sicherheit des Präsidenten besorgt. Maeed schrieb:

Eine ehrliche Forderung bleibt: VERLETZT KEINEN PRÄSIDENTEN DER MALEDIVEN. HALTET DIE WÜRDE AUFRECHT UND LASST DIE GESCHICHTE SICH NICHT WIEDERHOLEN. SCHÜTZT IHN.

Menschen versammeln sich vor Bandaara Koshi, dem Hauptquartier der Maledivischen Verteidigungskräfte (MNDF), wo Präsident Nasheed hingebracht wurde. Foto von MUHA. Veröffentlicht mit Genehmigung.

Er fügte in einem darauffolgenden Beitrag hinzu:

Wir wandelten uns von einer Diktatur zu einer Demokratie 2008 und wir gaben der Welt damals ein Beispiel. Ich rufe die Sicherheitskräfte dazu auf, dieses Beispiel wieder zu zeigen.

Früher am Tag eskalierten die Spannungen, weil die Polizei gegen ihrer Meinung nach unrechtmäßige Befehle rebellierte. Nach einem scheinbar erbitterten Patt zwischen Militär und Polizei zog sich das Militär in sein Hauptquartier zurück. Den Polizeiprotesten gingen dreiwöchige Abenddemonstrationen in der Hauptstadt Male voraus, die von der Opposition organisiert wurden, nachdem die Regierung das Militär beauftragt hatte einen hohen Richter zu verhaften.

Mohamed Waheed Hassan, der Vizepräsident in Nasheeds Regierung, wurde als neuer Präsident vereidigt. Obwohl Hassan während seiner Amtseinführung zur Ruhe aufgerufen hat, bleibt es offen, ob das Land nach wochenlangen Protesten, Zerstörung von Eigentum und Angriffen auf Journalisten und Medien schnell Stabilität wiederherstellen kann.

Soldaten, die meuterten, schütteln Hände. Bild von MUHA. Veröffentlicht mit Genehmigung

Die Fortführung der Demokratie der Malediven steht in Frage, da die Spannungen hoch bleiben. Die Unterstützer des abgesetzten Präsidenten bezeichnen den Machtwechsel als Coup, während seine Gegner die Ereignisse vom Dienstag als Willen des Volkes beschrieben.

Die Meinungen gehen auseinander und die Gefühle in sozialen Netzwerken sind gemischt, während die Malediver versuchen sich damit abzufinden, dass die Regierung fast zwei Jahre vor der nächsten geplanten Wahl gewechselt hat. Der Hashtag #Maldives gehörte heute zu den Trending Topics.

Dhaanish twitterte:

@Dhaaanish: @JeelAli @yaittey Die Leute werden später merken, wie normal Nasheed im Vergleich zu den Oppositionsverrückten ist! Merkt euch meine Worte! ””

Hum_Don twitterte:

@Hum_Don: Mir tut es leid und ich bin traurig darüber den Rücktritt des Präsidenten zu sehen, für dessen Wahl wir so hart gearbeitet haben.

Epicloser drückte seine Sichtweise aus:

@epicloser: Du hast nicht auf unseren #Dec23 Protest gehört, Nasheed. Du hast dich über uns lustig gemacht und uns Terroristen genannt. Das ist das Ergebnis für dich. Peace.

Haumaldives hat dies über die Meuterei zu sagen:

@haumaldives: @CNN Maledivens Nasheed führte willkürliche Verhaftungen mithilfe des Militärs durch, das führte zu Protesten … und das scharfe Vorgehen des Militärs führte zur Revolte der Polizei.

Menschen zeigen die maledivische Flagge nachdem die Spannungen vorüber sind. Foto von MUHA. Veröffentlicht mit Genehmigung.

Limmto twitterte:

@Limmto: Bürger schlagen #Nasheed in seinem eigenen Spiel. #muzaaharaa. #Maldives #MVrevolution

profEuLOGist twittert über die Imageänderung des staatlichen Fernsehsenders nachdem die Polizei übernommen hat:

@profEuLOGist: Schnellster Wechsel von Medien und Images, den ich je gesehen habe. TVM zu MNBC1 hat Monate gedauert, aber zurück zu TVM - 10 Minuten!

Mashafeeg hat dies über die Ereignisse zu sagen

@mashafeeg: Neue Ära der Demokratie in den Malediven. Menschen zeigen ihre Macht und Präsident seinen Mut durch den Rücktritt.

Maldives11 antwortet auf Mashafeegs Tweet:

@Maldives11: @mashafeeg Ich bezweifle, dass es die Menschen waren. Tut mir leid, aber ich glaube nicht, dass es die Menschen waren.

Mashafeeg denkt auch über die Zukunft nach:

@mashafeeg: Zumindest wird Dr. Waheeds lang ersehnter Traum wahr. Frage mich, wie die Leute seine Präsidentschaft akzeptieren werden. Am besten erstmal eine Weile abwarten! #Maldives

Hilmy7007, hat hohe Erwartungen an die neue Regierung:

@Hilmy7007: Präsident Waheed sollte sicher gehen, dass seine Rgierung korruptionsfrei ist. Wir erwarten Transparenz und Rechenschaft bei allen gewährten Projekten.

Geschrieben von Saffah Faroog · Übersetzt von Katrin Zinoun · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Eine Rebellion innerhalb der Polizei hat zu einem scheußlichen Patt zwischen Militär und Polizei geführt, und einige Militärangehörige haben die Polizei in einer Meuterei unterstützt. Die Spannungen erreichten den Höhepunkt als sich widersprechende Berichte über einen Rücktritt des Präsidenten auftauchten.

Der politischen Krise in den Malediven wurde im Januar Vorschub geleistet, als die Regierung die Polizei beauftragte, Untersuchungen gegen bestimmte Oppositionsmitglieder aufgrund von Unterstellungen und Beschuldigungen, die Regierung würde den islamischen Glauben des Landes untergraben, zu beginnen. Die Regierung behauptet diese Anschuldigungen seien unbegründet. Kritiker waren erstaunt, als die Polizei Oppositionsführer in öffentlich viel beachteten Untersuchungen festnahm, während die Behauptungen der Opposition auch durch zivile Verfahren wegen Diffamierung hätten geklärt werden können.

Die herrschende Maldivian Democratic Party (MDP) startete eine öffentliche Kampagne mit dem Titel ‘Thiheneh Nukiyeyne‘ [div] (Das kannst du nicht sagen), in der sie erklärte, dass die Partei der Opposition nicht erlauben würde, weiterhin, wie von ihnen behauptet, unbegründete Anschuldigungen zu äußern.

In der Vergangenheit war Diffamierung eine kriminelle Handlung. Schriftsteller und andere Personen wurden für die Kritik, die sie äußerten, aufgrund von Diffamierungsanklagen zu Haftstrafen verurteilt. Die Legalisierung von Diffamierung wurde in den Malediven 2009 als bedeutende Verbesserung der Meinungsfreiheit begrüßt. Kämpfer für freie Meinungsäußerung sorgten sich über den Hang der Regierung zu strafrechtlichen Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Diffamierung.

Nachdem Abdulla Mohamed, der oberste Richter des Strafgerichtes urteilte, dass die Verhaftung des Vizepräsidenten der Dhivehi Qaumee Party (DQP) illegal war und seine Freilassung aus der Polizeihaft anordnete, erbat die Polizei die Hilfe der maledivischen Verteidigungskräfte oder der Armee, um den Richter festzunehmen. Mohamed ist seit 16. Januar in Militärhaft und sein erzwungenes Verschwinden hat Straßenproteste ausgelöst, die seit drei Wochen anhalten.

Mohamed selbst war vorher im Zentrum verschiedener Kontroversen und die Justizkommission hat festgestellt, das er gegen den Verhaltenskodex für Richter verstoßen hat. Mohamed hat gegen diese Entscheidung der Justizkommission bei einem Zivilgericht Einspruch eingelegt, woraufhin das Gericht eine Verfügung gegen die Kommission erlassen hat, keine Disziplinarmaßnahmen gegen Mohamed durchzusetzen, bis der Fall beendet ist. Diese Verfügung des Zivilgerichtes selbst ist äußerst umstritten, denn sie beschneidet die Rechte der Justizkommission, die ihr laut Verfassung zustehen, um die Judikative rechenschaftspflichtig zu machen.

Die Regierung behauptet [en] seitdem, das die Verhaftung von Mohamed Teil der Kampagne sei, die Judikative, die laut Regierung bis ins Zentrum korrupt ist, zu säubern.

Mohameds Haft in einem militärischen Trainingscamp wurde von verschiedenen Parteien, die darauf hinweisen, dass das Militär keine legale Authorität besitzt, Menschen zu verhaften, als unrechtmäßig und Verstoß gegen die Verfassung bezeichnet. Die Regierung hat keine formelle Klage gegen Mohamed erhoben. Das Militär behauptet, dass es Mohamed Zugang zu einem Anwalt gewährt hat und der Menschrechtskommission der Malediven erlaubt hat, ihn zu besuchen. Seine Familie wurde zu seinem Verbleib erst Tage nach seiner Verhaftung informiert.

Eine Anzahl angesehener Anwälte der Malediven sich gegen die Verhaftung von Richter Abdulla Mohamed ausgesprochen [en]. Darunter sind Shaheen Hameed, der Vizepräsident des Parlamentes, welches die aktuelle Verfassung entworfen hat, Dhiyana Saeed, der erste Generalstaatsanwalt der Regierung und Husnu Suood, ein weiterer früherer Generalstaatsanwalt der aktuellen Regierung.

Chefankläger Ahmed Muizzu, der der vor seiner Ernennung ein beliebter Anwalt im Land war, hat acuh darauf hingeweisen, dass die Verhaftung rechtswiedrig ist. Ahmed Faiz, der oberste Richter, hat zur FReilassung des Richters aufgerufen.

Die Menschenrechtskommission der Malediven hat auch Besorgnis über die andauernde Haft des Richters geäußert. Die Vereinten Nationen hat die Regierung der Malediven dazu aufgefordert, den Richter freizulassen oder formell Klage gegen ihn zu erheben. Abbas Faiz, Südasien-Forscher bei Amnesty International, hat in einem Kommentar auf der lokalen “Minivan News” Website [en] gesagt, dass die Verfhaftung des Richters willkürlich sei. “Amnesty International fordert die Regierung dazu auf, entweder formell Klage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen” schrieb Faiz.

Die Spannungen haben ihre Spitze erreicht, als das Aufeinandertreffen von Demonstranten der herrschenden Partei und der Oppositionsparteien am 6. Februar 2012 zu beträchtlicher Gewalt führte. Danach stürmten einige Polizeieinheiten die Versammlungsräume der Regierungspartei und zerstörten dort Eigentum. Eine Gruppe von Polizisten hat gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Befehle rebelliert und versammelte sich nach Mitternacht auf dem Republik-Platz in Male um zu protestieren.

In einer Nacht voller Gewalt wurden die Büros von VTV [en], einem privaten Sender mit Sympathien für die Opposition, der im Besitz eines Oppositionsführers ist, von einer Gruppe Krimineller in Brand gesetzt. Aminath Shifleen, ein Journalist der Haveeru Daily, wurde verletzt, während er über die Proteste berichtete. In den letzten Wochen wurden währen der Proteste einige Journalisten und mehrmals Büros von Medien angegriffen. Zerstörung von Privateigentum war außerdem ein verbreitetes Merkmal der Proteste, die sich in den Malediven ausgebreitet haben.

In den frühen Morgenstunden sind immer noch einige Menschen in sozialen Medien aktiv und drücken ihre Meinung über die sich entwickelnde Krise aus. Diese Facebookseite mit dem Titel Zuvaanunge' Maidhaan (Der Platz der Jugend) veröffentlichte einige Bilder der Proteste. Bei Twitter gibt es häufige Updates:

Husnu Suood, früherer Generalstaatsanwalt, twittert:

@hsuood: denke nicht, dass blutige Konfrontation vermieden werden kann. Ein trauriger Tag für die Malediven. #mvprotest

Nattu twittert:

Maledivische Verteidigungskräfte vs. maledivische Polizei #mvprotest. MNDF [Verteidigungskräfte] zieht sich zurück.

Yoosuf Waheed fragt:

Was ist los! Schwierige Sachen sind scheußlich in #Malediven

Ali Tholhath sagt:

@tholhath: Ein trauriger Tag für die Malediven. Stoppt diesen Wahnsinn

Ali Shiyan twittert:

@falho_D: Traurig, es so weit kommen zu sehen. Wer gewinnt jetzt? Und daran zu denken, dass es hätte so einfach sein können. Tatsächlich ein trauriger Tag für die Malediven.

Shareef fragt:

@shareef: Die Dinge werden schlimmer, #Maledivische Armee gegen maledivische Polizei. Wer wird gewinnen.

Agisa fragt:

@agisaa: Was passierte den #Malediven als ich schlief?

Sofwathullah Mohamed tweets:

@sofwath: Nichts mehr zu sagen. Schuldspiele helfen nicht. Gott schütze die Malediven. #mvprotest

Und hier ist ein Update: Ahmed Affan Shafy berichtet mit diesem Bild: :

Maledivisches Militär schließt sich der Polizei und der Öffentlichkeit an gegen die verfassungswidrige Herrschaft von Mr. Nasheed.

Bild gepostet bei Twitter von @AhmedAffanShafy

Geschrieben von Saffah Faroog · Übersetzt von Katrin Zinoun · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Dies ist nicht das erste Mal, das sich ein Internetnutzer solchen Anschuldigungen gegenübersieht. 2008 wurde Fouad Mourtada, ein junger Ingenieur, zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich bei Facebook als der Bruder des Königs ausgegeben hat. Internationaler Protest und eine Unterstützungskampagne zwangen die Behörden, Mourtada einen Monat nach seiner Festnahme freizulassen.

Walid Bahomanes Verhaftung ist die erste, seitdem die Verfassungsreform im letzten Sommer (theoretisch) den “heiligen” Charakter des Monarchen aufgehoben hat. Der König ist jedoch noch immer der Mittelpunkt eines Großteils der Verehrung im Land.

Eine Kopie des Polizeiberichtes, der gegen Bahomane eingereicht wurde, tauchte im Internet auf und legte als Erstes offen: laut diesem Dokument, sind die Dinge, die von der Polizei beschlagnahmt wurden “zwei Facebookseiten (sic!), die Ausagen und Bilder enthalten, welche die “heiligen Werte” beleidigen, und einen IBM-Computer “

Kopie des Polizeiberichts im Fall Walid Bahomane wie bei Facebook gepostet

Trotz der Forderungen nach seiner Freilassung entschied der Richter, Walid bis zu seiner Verhandlung in eine Haftanstalt für Jugendliche in der Nähe des Haupstadt zu schicken. Eine Gruppe Netizens reagierten auf die Festnahme von Bahomane, indem sie eine Unterstützergruppe bei Facebook mit dem Namen “Mohammed VI, meine Freiheit ist heiliger als du!” gründeten, in der Mitglieder dazu eingeladen werden Karikaturen vom König zu veröffentlichen und zu teilen.

Cartoon, der König Mohammed VI zeigt, veröffentlicht bei Facebook

Die Einleitung der Gruppe lautet[ar]:

هذه مجموعة تضامنية مع الشاب وليد بحمان، 18 سنة، معتقل بسجن الأحداث بسلا بتهمة إهانة قداسة محمد السادس على الفيسبوك. فلنثبت لمحمد السادس أن حريتنا أقدس منه

Zineb El Ghazoui, eine Mitbegründerin der Gruppe, schreibt in ihrem Blog[fr]:

[cette arrestation bat] en brèche la propagande de l'Etat marocain autour du changement et des prétendues avancées démocratiques.

Bei Twitter folgen einige zaghaft. Musique Arabe twittert[fr]:

@MusiqueArabe Opération soutien à Walid Bahomane - publions tous sur nos profils la caricature de notre choix.

Trotz der Verfassungsreformen in Marokko scheint das Regime nicht darauf vorbereitet zu sein, Verletzungen seiner roten Linien zu tolerieren. Im Juli 2011, nur wenige Tage nach der Annahme der neuen Verfassung, wurde die französische Zeitung Le Courrier International in Marokko zensiert [fr], weil sie eine respektlose Karikatur des Königs enthielt.

Die unabhängige Presse hat oft den Zorn des Regimes gespürt, wenn sie sich getraut hat, das sensible Thema “Monarchie” anzugehen. So sehr, das es heute so aussieht, als ob das Internet die letzte Grenze ist, wo Marokkaner noch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können.

Etwas, dessen sich marokkanische Netizen vollkommen bewusst sind. Inspiriert durch den arabischen Frühling scheinen sie entschlossen zu sein, die Reihen zu schließen und Solidarität mit Bahomane zeigen.

Als Ergebnis wird es immer schwieriger für das Regime Zensur auszuüben.

Geschrieben von Hisham Almiraat · Übersetzt von Katrin Zinoun · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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In einem Interview mit einem Radiosender sagte Boni [pl], dass es unmöglich wäre das Abkommen nicht zu unterzeichnen, weil es zu spät sei: Polen hat sich dem Verhandlungsprozess im Jahr 2008 angeschlossen und alle anderen europäischen Staaten haben es bereits unterzeichnet. Er merkte außerdem an, dass Polen “dem Abkommen eine Zusatzklausel beifügen soll, die deutlich macht, wie wir das Abkommen verstehen”.

Boni hatte versprochen [pl] breit angelegte öffentliche Konsultationen während des europäischen Ratifizierungsprozesses durchzuführen. Mehrere polnische Nichtregierungsorganisationen haben ihre Enttäuschung über den Umgang der Regierung mit ACTA zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig gefordert die Entscheidung zu revidieren.

Seit dem 21. Januar haben Online-Hacker, die sich selbst Anonymous nennen, fast ohne Unterbrechung Webseiten der Regierung attackiert und lahmgelegt, um massiv gegen die Pläne der Regierung vorzugehen, das internationale Abkommen am Donnerstag zu unterzeichnen.

User @Anonymouswiki gesteht die Angriffe auf die Webseiten des Premierministers, des Parlaments und weiterer Regierungsinstanzen ein. Screenshot: Twitter @Anonymouswiki

Auch wenn die Hacker nach wie vor viel Unterstützung von Internetusern erfahren, und obwohl die Hackerangriffe einer der Hauptgründe dafür waren, dass die Mainstream-Medien das Thema ACTA aufgegriffen haben, sieht sich die Gruppe auch Kritik von prominenten polnischen Technologiebloggern ausgesetzt.

Maciej Gajewski von Spidersweb nennt sie [pl] “weinende Kinder die sich um ihre mp3 Sorgen machen” und bedauert, dass sie zum Gesicht der Proteste wurden, weil es den Vertretern der Regierung Argumente gegen die Bewegung verschafft:

Kritik, Misstrauen und Argwohn sind eine Sache, aber Panik, Gerüchte und das Verbreiten von Fehlinformationen ist eine andere Sache. Wenn man sich manche Einträge auf den größten polnischen sozialen Nachrichtenplattformen anschaut, sich Kommentare mancher Leser durchliest, bekomme ich den Eindruck, dass der größte Teil der Protestler keine Ahnung hat, was ACTA überhaupt genau ist. Sie konstruieren unglaubliche Geschichten und verbreiten diese dann weiter. Die Masse wird verrückt: “Spießt den Premier auf”, “Lasst uns den Minister am Marterpfahl verbrennen!”, “Sie werden uns alle in Gefängnisse einschließen!”. Und dann auch noch Anonymous, die den ganzen Protest in den Augen älterer Wähler nur noch lächerlich machen.

Mehr als 900 Webseiten schalten am 24. Januar um auf schwarz

"So könnte das Internet bald aussehen. NEIN zu ACTA"" - über 900 polnische Webseiten schalteten am 24. Januar als Protest gegen das Abkommen komplett auf schwarz. Screenshot: http://spidersweb.pl

Als Gegner der Attacken auf Webseiten der Regierung rief [pl] Antyweb auf seinem Blog am 23. Januar zu einem Protest “auf ziviliserte Art und Weise, nämlich einen Blackout” auf und stellte gleichzeitig ein Script und eine Anleitung zur Verfügung. Als Reaktion darauf schalteten über 900 Webseiten um auf einen schwarzen Hintergrund mit einer Anti-ACTA Botschaft.

Allegro [pl], das polnische Pendant zu Ebay, hat ein “Anti-ACTA” Banner neben dem Firmenlogo platziert. Die Liste der Webseiten, die sich dem Protest anschließen, kann man hier [en] einsehen.

Die oppositionelle linksdemokratische Allianz [en] sprach sich ebenfalls gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die Regierung aus und schaltete die Webseite der Partei [pl] als Zeichen der Solidarität mit den Protesten komplett auf schwarz.

Während internationale Medien mit ein paar Ausnahmen [en] kaum über die Proteste in Polen berichten, stürzen sich polnische Nachrichtenportale darauf, zahlreiche Meinungen, Analysen und die aktuellen Berichte über ACTA zu veröffentlichen. In der Zwischenzeit scheint die Protestbewegung immer größer zu werden: die Anti-ACTA Protestversammlung Nie dla ACTA hat bereits über 400.000 Fans auf Facebook.

Ein Protest in Warschau brachte [pl] am Dienstag über 1.000 Menschen auf die Straße und ein weiterer ist für Mittwoch, den 25. Januar geplant.

"Legt die Unternehmen an die Leine, lang lebe das Volk": viele polnische Demonstranten gingen am 24. Januar auf die Straße. Foto: mit Erlaubnis von Alexey Sidorenko veröffentlicht.

Vagla, ein beliebter polnischer Blogger der über Recht im digitalen Zeitalter schreibt, verbreitete seine Hoffnung [pl] am 24. Januar über Twitter:

Ich glaube dass die Menschen langsam begreifen dass dies keine Diskussion über “Piraterie” und “Diebe” ist, sondern vielmehr darüber, welche Richtung unsere Gesellschaft einschlagen soll.

Geschrieben von Katarzyna Odrozek · Übersetzt von Mario Sorgalla · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Die derzeitige Protestbewegung stützt sich auf das Internet. Vom normalen politischen Prozess ausgeschlossen, sind viele ihrer Teilnehmer Veteranen des Online-Gefechts. Da sie aber aus ganz verschiedenen Ausgangspositionen zur Protestbewegung stoßen, könnte ihre Kommunikation jenseits des Internets glatter ablaufen.

Was diese Vertreter der russischen Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalisten zusammenführte, war die Notwendigkeit, sich gegen einen gemeinsamen Feind, die Fälschung des Wahlergebnisses und Premierminister Wladimir Putins politische Maschinerie zu verbünden. Am 22. Dezember 2011 erlebten wir, wie sie zum ersten, aber hoffentlich nicht zum letzten Mal eine Koalitionsentscheidung trafen.

Alle beteiligten Parteien legen größten Wert auf ein gesetzeskonformes Verhalten (als Gegenpol zur rapide dahinschwindenden Legitimität des Regimes) und nutzen deshalb Online-Anwendungen, die der Protestbewegung ein großes Maß an Transparenz verleihen.

Abstimmung über die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene ausgewogene Vertretung. Screenshot von rusotv.ru

Die Revolution auf Twitter und im Fernsehen

Es zahlt sich aus, dass die Demonstranten technisch wesentlich versierter und erheblich transparenter als ihre Gegner sind. So wurde etwa die Sitzung des Organisationskomitees für die Demonstration am 24. Dezember [ru], die am 22. Dezember stattfand, über das Online-Fernsehportal rusotv.org [ru] live übertragen.

Dank der Live-Übertragung der Ereignisse vom Dezember 2011 im Internet nahmen Menschen in aller Welt und in Russland an einem wahrhaft historischen Ereignis teil: der Versammlung von 100 bis 150 000 oppositionellen Demonstranten, die Tausende von Netzbürgern und Millionen internetferner Russen vertraten.

Die Versammlung des Organisationskomitees wurde von Alexej Nawalnyj geleitet, einem Blogger, der in seinem Werdegang den Kreis vom Politiker zum Polithäftling und zurück zum Politiker geschlossen hat. Die Teilnehmer waren Nationalisten (darunter Dmitrij Krylow und Wladimir Tor) und Liberale (unter anderem Boris Nemzow und der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow), Sozialdemokraten, Anarchisten, Umweltaktivisten, Angehörige eines Automobilclubs, Mitglieder der Piratenpartei und viele andere.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Entscheidung, wer auf der Kundgebung am 24. Dezember auftreten werde, und diese Entscheidung war keineswegs eine rein organisatorische Angelegenheit. Vielmehr mussten die einander zum Teil diametral entgegengesetzen politischen Gruppierungen an dieser Frage beweisen, dass sie eine Formel finden können, die den Großteil der politisch breit gefächerten Bevölkerung zufriedenstellt.

Zuvor hatten sich die Aktivisten auf zwei Abstimmungsinstrumente geeinigt, mit denen das Publikum eigene Redner vorschlagen konnte: das Abstimmungs-Tool von Facebook und SurveyMonkey [en, die Abstimmung ist vorübergehend nicht verfügbar]. Bei der Umfrage traten dann allerdings bei beiden Anwendungen Probleme auf.

Vielfältige Portale oder einfacher Betrug?

Denis Bilunow, Vertreter der Bewegung Solidarität und für die Online-Umfragen verantwortlich, gab das Ergebnis [ru] der Volksabstimmung bekannt. Auf SurveyMonkey hatten rund 83 000 Menschen ihre Stimme abgegeben, doch das Ergebnis war ärgerlich: Alexej Navalnyj lag auf dem ersten Platz, gefolgt von einem Neonazi mit dem Pseudonym „Tesak“ und dem betrügerischen Geschäftsmann Sergej Mawrodi, die jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen erhielten. Bilunow erklärte die für die Letzteren abgegebenen Stimmen für gefälscht (seiner Meinung nach war SurveyMonkey mit einem Abstimmungs-Bot manipuliert worden) und schlug vor, sie zu ignorieren.

Abgesehen von diesen beiden untergeschobenen Kandidaten (die Sitzungsteilnehmer äußerten den Verdacht, dass staatliche Stellen auf diese Weise das Abstimmungssystem insgesamt zu diskreditieren versuchten), erhielten die meisten Stimmen:

• Jurij Schewtschuk (Sänger)
• Leonid Parfjonow (Journalist)
• Boris Akunin (Schriftsteller)
• Alexander Below (nationalistischer Politiker)
• Konstantin Krylow (nationalistischer Politiker)
• Dmitrij Bykow (Dichter)
• Wladimir Tor (nationalistischer Politiker)
• Michail Jefremow (Schauspieler)

Das Bemerkenswerte an diesem Ergebnis ist, dass sich unter den Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, vier Nationalisten befinden, während auf Facebook kein einziger genannt wurde.

Aus diesem Widerspruch entspann sich eine kontroverse Diskussion. Ein Anarchist mit dem Pseudonym „Ukrop“ (Russisch für „Dill“) erklärte, die Online-Abstimmung sei nicht weniger manipuliert als die offiziellen Wahlen. Zustimmung erhielt er von Boris Nemzow, dem beim Beschimpfen seiner politischen Verbündeten [en] ertappten Kopf der Bewegung Solidarität. Ein Teilnehmer schlug vor: „Lassen Sie von einem IT-ler ein Programm schreiben, das 2 000 Stimmen in der Minute abgibt, damit jeder sehen kann, wie einfach die Verfälschung von Online-Abstimmungen ist.“

Die weitere Nutzung von Abstimmungssystemen wie SurveyMonkey wurde als untragbar abgelehnt. Bilunow schlug stattdessen die Abstimmung auf Facebook oder Democratia2.ru vor, einem von Leonid Wolkow, Verfasser des Buches Cloud-Demokratie [en], ins Leben gerufenen E-Demokratieportal. Gejdar Dschemal [en] regte in bolschewistischer Manier an, die Delegierten nicht anhand einer Umfrage, sondern aufgrund ihrer politischen Eignung auszuwählen.

Den Nationalisten missfiel der Gedanke einer Abstimmung auf Facebook. Sie argumentierten, die Wahl des Abstimmungsportals werde sich spürbar auf das Ergebnis auswirken und auf Facebook seien nur die Liberalen vertreten.

Ilja Ponomarjow, einer der Begründer und führenden Ideologen der offenen Abstimmung, verteidigte das Abstimmungsergebnis mit den Worten, ungeachtet aller Ungereimtheiten sei dies immerhin die größte Online-Umfrage, die jemals in Russland durchgeführt wurde.

Die Nawalnyj-Formel

Die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene Variante schien alle vorher gemachten Vorschläge unter einen Hut zu bringen. Er stimmte denen zu, die eine gemischte Rednerauswahl wünschten: Am 24. Dezember sollten, sofern sie denn an der Kundgebung teilnahmen, in erster Linie diejenigen auftreten, die beide Listen – die von SurveyMonkey und die auf Facebook – anführten (die meisten davon bekannte Persönlichkeiten: Schauspieler, Journalisten, Schriftsteller und selbst der frühere Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, den Nawalnyj „seinem Wesen nach liberal“ nannte). Ihnen sollten sich die Vertreter der politischen Gruppierungen zugesellen: je zwei bis drei Nationalisten (die Auswahl sollten Dmitrij Krylow und Wladimir Tor treffen) und Linke (ausgewählt von Ilja Ponomarow und Sergej Udalzow).

Nach einer recht lauten Debatte stimmten schließlich 80 Teilnehmer für Nawalnyjs Vorschlag, 32 dagegen. Die Entscheidung war gefallen.

Die Teilnehmer beschlossen die Gründung eines neuen politischen Organs, das die Arbeit der Regierungsgegner koordinieren und die Protestaktionen gegen die Wahlen fortsetzen soll.

Der bekannte Blogger Rustem Adagamow schrieb über die Sitzung [ru]:

Хорошо бы всё у них получилось — у нас прямо на глазах строится новая демократия в стране.

Und er ergänzt [ru]:

Офигенно приятно смотреть на такое количество здравых, умных людей, слышащих друг друга. Это прямо новая Россия, которая мне очень нравится

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Geschrieben von Alexey Sidorenko · Übersetzt von Gabriele Zöttl · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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• Proteste in Bahrain 2011
• Revolution in Ägypten 2011
• Proteste in Marokko 2011
• Proteste in Syrien 2011
• Revolution in Tunesien 2011
• Proteste im Jemen 2011

Seit Mohamed Bouazizi, ein junger tunesischer Obstverkäufer, sich am 10. Dezember in der Kleinstadt Sidi Bouzid selbst in Brand steckte, fegt erstmals eine Welle von Volksprotesten durch die arabische Welt. Die Region sah bislang beispiellose Ereignisse, von denen keiner dachte, dass er sie noch erleben würde.

Drei arabische Diktatoren wurden gestürzt, andere wurden gezwungen, Reformen einzuleiten, während sich die Konfrontation anderswo als schmerzhaft und blutig erwiesen hat.

Auf jeden Fall wird das Jahr 2011 in der arabischen Welt sicherlich in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Menschen begannen, sich gegen die Regime aufzulehnen, die sie unterdrücken.

Nun da wir das Jahr 2011 ausklingen lassen und dem Jahr 2012 entgegenblicken, haben wir unsere Autoren gebeten, jene Bilder mit euch zu teilen, die ihrer Meinung nach das vergangene Jahr in ihrem jeweiligen Land kennzeichnen. Die folgende Sammlung repräsentiert ihre Auswahl.

Foto von Talel Nacer, Nutzung genehmigt

Am 14. Januar 2011 versammelten sich tausende Demonstranten in der Nähe des Innenministeriums in Tunis und forderten den Sturz des Regimes von Diktator Zeine El Abidine Ben Ali. Später am selben Tag floh Ben Ali nach Saudi-Arabien.

Afef Abroughi

Autor unbekannt

Eine eindringliche Nachricht aus der “besetzten Stadt Kafar Nabel”, Syrien.

Leila Nachawati

Foto von Krikorian. Nutzung genehmigt.

Auch wenn im Libanon 2011 keine Revolution stattgefunden hat, wurde das Land der Zedern von den Ereignissen und Unruhen in der Gegend stark beeinflusst. Aber für die Libanesen sind es die hohen Lebenshaltungskosten, die ihnen am meisten Angst einjagen. Auf jede regierungsbestimmte Gehaltserhöhung folgt eine Explosion der Preise, auch wenn der Plan vom Parlament noch nicht abgesegnet wurde.

Thalia Rahme

Foto von Jillian C. York, mit einer CC-Genehmigung genutzt (CC BY-NC-SA 2.0)

Palästina: “Vereint für die Freiheit marschieren”

Jillian C. York

Copyright Shohdi Al-Sofi, Nutzung genehmigt

Die friedlichen Massendemonstrationen im Jemen, die während des ganzes Jahres nie aufhörten, zeugen von der Unverwüstlichkeit der Jemeniten und beweisen, dass letztendlich, wie auf der Reklametafel geschrieben steht, “das Volk siegt”.

Noon Arabia

Bild von @almaknaauf auf Twitter veröffentlicht

Das obige Foto, das uns @almakna auf Twitter zur Verfügung stellt, zeigt die Gegenden, die Berichten zufolge von den bahrainischen Behörden in einer Nacht mit Tränengas vergiftet wurden. Mir selbst hat das Tränengas an jenem Tag den Atem genommen und ich war die ganze Nacht und den nächsten Tag krank und verfolgte aufmerksam die Tweets und Beschwerden von Twitternutzern aus dem ganzen Land.

Amira Al Hussaini

Bild von @SanabisVoice auf Twitter veröffentlicht.

Dieses Foto von Sanabis Voice zeigt leere Tränengaskanister, die an einem Tag in einem kleinen Gebiet zusammengetragen wurden. Solche Fotos, die von Netzbürgern in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, findet man online zuhauf. Sie erzählen eine Geschichte, die sich seit 11 Monaten wiederholt - eine Geschichte, die viele auf der Welt nicht interessiert.

Amira Al Hussaini

Bild von rouelshimi, mit CC-Genehmigung genutzt (CC BY-NC-SA 2.0)

25. Januar, die erste Welle von Demonstranten nähert sich dem Platz der Befreiung. Dies ist der Beginn der Revolution.

Tarek Amr

Copyright Amine Hachimoto. Nutzung mit Genehmigung.

Das kleine Mädchen, das zu diesem vor dem Parlament posierenden, marokkanischen Superman hinaufblickt, scheint sich zu fragen, ob er fliegen kann. Vielleicht ist er ein Ultranationalist, der versucht, ein Argument vorzutragen? Oder unterstützt er möglicherweise die reformfreundlichen Gruppen vom 20. Februar? Das spielt nicht wirklich eine Rolle. Denn dieses außergewöhnliche Foto von Amine Hachimoto zeigt, dass in Marokko eine neue Realität vorherrscht: 2011 ist das Jahr, in dem die Straße zum Schauplatz gewaltloser politischer Bekundung geworden ist. Und das wird in den nächsten Jahren sicherlich so bleiben.

Hisham Almiraat

Geschrieben von Hisham Almiraat · Übersetzt von Jasmin Lewis · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Dieser Artikel ist Teil unser Sonderberichterstattung Revolution in Tunesien 2011.

Der ehemalige tunesische Präsident Zeine El Abidine Ben Ali war ein Feind der Redefreiheit. Mit schwerem Geschütz versuchte sein Regime alle Dissidenten mundtot zu machen. Die tunesische Internetagentur (nach dem französischen Akronym auch ATI genannt) hat signifikante Summen für Internetzensur ausgegeben, während das Innenministerium Befürworter von Neuerungen und politischen Reformen ausfindig machte und brutal zum Schweigen brachte.

Am 14. Januar 2011 floh Ben Ali nach Saudi-Arabien. Seitdem sind die Tunesier in der Lage, frei zu sprechen, zu protestieren, sich zu versammeln und erstmals uneingeschränkten Zugang zum Internet zu genießen. Aber obwohl der frühere Präsident das Land verlassen hat, ist der Kampf für Redefreiheit in Tunesien noch nicht beendet. Und da sich alte Gewohnheiten nur schwer überwinden lassen, gab es auch nach dem 14. Januar Fälle von Zensur und von gewaltsamem Durchgreifen gegen Demonstranten.

Hier sind einige der Vorfälle, die besonders hervorstechen, wenn wir auf die Zensur und die Versuche zurückblicken, Redefreiheit zu unterdrücken, seit Ben Ali gestürzt wurde.

Ist die Armee eine rote Linie?

Am 9. November wurde Nabil Hajlaoui, ein Agrarwissenschaftler aus Sidi Bouzid, zu zwei Monaten Haft verurteilt, nachdem er das tunesische Militär kritisiert hatte. Hajlaoui warf der Armee Passivität angesichts der auf die Wahl folgenden Aufstände vor, die durch Sidi Bouzid fegten, nachdem die unabhängige Wahlkommission wegen „Verstößen gegen Wahlkampf-Finanzierungsbestimmungen” einige Sitze disqualifiziert hatte, die eine Wählerliste namens „the Popular Petition” gewonnen hatte.

Diese Wählerliste hatte die meisten Stimmen in Sidi Bouzid erzielt. Hajlaoui wurde am 15. Dezember freigelassen, wie Emna El Hammi vom Gemeinschaftsblog Nawaat berichtet [fr].

Früher in diesem Jahr, im Mai, zensierte die tunesische Internetagentur einem Militärbefehl folgend fünf Facebookseiten aufgrund ihrer Intention, „den Ruf des Militärs und seiner Führungskräfte zu ruinieren”, wie das tunesische Verteidigungsministerium verlauten ließ.

Die ATI hörte laut einem hier [fr] veröffentlichten Statement auf, die fünf Seiten augrund „technischer Beschränkungen” zu zensieren. Aufgrund solcher Praktiken wundern sich tunesische Aktivisten und Netzbürger wundern, ob das Militär eine rote Linie ist, die man nicht überschreiten sollte.

Informant Samir Feriani und seine Verhaftung

Samir Feriani mit seinem Sohn nach seiner Freilassung am 22. September. Foto von Yassine Gaidi auf Facebook.

Am 29. Mai wurde Feriani verhaftet, in Militärgewahrsam genommen und angeklagt. Er soll „der äußeren Staatssicherheit geschadet haben” and „Informationen freigegeben und verbreitet haben, die wahrscheinlich der öffentlichen Ordnung schaden werden.”

Ferianis Fall gewann schnell das Mitgefühl der Massen und es wurden Kampagnen und Demonstrationen organisiert, die seine sofortige Freilassung forderten.

Am 22. September entließ ein Militärgericht Feriani vorübergehend, den nun ein Prozess in einem Zivilgericht erwartet.

Die Polizei - alte Sitten überdauern

Das Jahr 2011 war in Tunesien ein Jahr der Proteste und Sitzblockaden. In den ersten zwei Wochen des Jahres ging die Polizei desaströs scharf gegen Demonstraten vor, was zu mehr als 300 Todesfällen führte. Die Dinge änderten sich erst nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes. Aber in mehreren Fällen griff die tunesische Obrigkeit nach wie vor auf Gewalt zurück, um Demonstranten auseinanderzutreiben.

Ein tunesischer Demonstrant wird von einem Polizisten in Zivil geschlagen, 6. Mai 2011. Foto von Twitpic-Nutzer @worldwideyes

Das brutalste Eingreifen der Polizei in der Post-Ben-Ali-Ära ereignete sich am 26. Februar, als eine friedliche Demonstration, die den Abtritt von Interim-Premierminister Mohamed Ghannouchi forderte, sich zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften entwickelte. Die Kämpfe kosteten drei Menschen das Leben.

Während einer Demonstration gegen die Regierung im Mai attackierten Sicherheitskräfte nicht nur Demonstranten sondern auch Blogger und Journalisten.

Am 25. Juli griffen die Behörden zu Schlagstöcken und Tränengas, um zu verhindern, dass Demonstranten, die politische und gerichtliche Reformen fordern, eine Sitzblockade vor dem Kabinett organisieren.

2011 fanden viele positive Änderungen in Tunesien statt, aber die Behörden müssen sich noch von ihren alten Sitten trennen. Derweil sind sich Tunesier im Allgemeinen und Aktivisten und Blogger im Besonderen durchaus der Tatsache bewusst, dass der Kampf für Redefreiheit und Demokratie noch längst nicht vorbei ist.

Geschrieben von Afef Abrougui · Übersetzt von Jasmin Lewis · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Plakat der ‘Cabalgata Indignada'

@acampadasolLo importante es que hoy hemos vuelto a las calles para manifestarnos con imaginación y creatividad. Enhorabuena, #15M#NoSoyInocente

@acampadasol Das Wichtige ist, dass wir heute auf die Straßen zurückgekehrt sind um mit Fantasie und Kreativität zu demonstrieren. Glückwunsch, #15M#NoSoyInocente

Juventud SIN futuro @juventudsin La # #'cabalgataindignada' bajando por la Calle Alcalá entre villancicos y tambores pic.twitter.com/8FFKFQNR

Juventud SIN futuro @juventudsin Die #cabalgataindignada läuft mit Weihnachtsliedern und Trommeln auf der Calle Alcalá pic.twitter.com/8FFKFQNR

Die Menschenmenge hob erneut die Forderungen von #15M hervor: mehr Bürgerbeteiligung gegen die sogenannte Diktatur der Märkte und mehr Beteiligung bei der Demokratie. Dieses Mal nutze man die Weihnachtsfestlichkeiten aus: die Demonstration wurde als Schauspiel [es] ausgeführt, und schaffte es, eine große Anzahl an Teilnehmern [es] in einer Batucada bis zur Puerta del Sol zu versammeln.

Beginn der Cabalgata Indignada. http://alteridadperiodicocultural.blogspot.com/

Spannungen

Vor wenigen Tagen wurde dieses Video veröffentlicht, in dem Mitglieder der #15M aus Valladolid bei einer Zwangsräumung von einer Weihnachtskrippe zu sehen sind. Mit diesem Video werden die Zwangsräumungen angeklagt, die in großer Zahl im ganzen Land ausgeführt werden.

Während des Umzugs kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, die erneut einige Teilnehmer anrempelte, und sogar einen Nachbar der APBM festnahm [es].

Spannungsmomente während des Umzugs. Flickr von pierrerc

Als schließlich wieder Ruhe einkehrte, ging der Umzug ohne weitere Vorfälle weiter, und demonstrierte ein weiteres Mal, dass die Kraft der #15M-Bewegung darin liegt, alle Gelegenheiten zu nutzen, um neue Formen zu finden, um ihre Forderungen kenntlich zu machen.

Geschrieben von Chris Moya · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [es] · Kommentare (0)
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Die Proteste nach der Wahl setzen sich im Dezember 2011 aus zwei Elementen zusammen: ‘professionelle Oppositionelle' und beunruhigte Bürger. In Moskau haben diese beiden Elemente es geschafft, gemeinsam eine der größten friedlichen Demonstrationen in der Geschichte des Landes abzuhalten. Beim Treffen in St. Petersburg enttäuschte jedoch eine der beiden Gruppen. Die Bürger reagierten mit Verwirrung und Geringschätzung.

Welche Veränderungen bringen Proteste?

Was hat sich seit dem 5. Dezember 2011 verändert, als die ersten Proteste nach der Wahl stattfanden? Bringt es irgendwas, sich bei den Protestdemonstrationen zu beteiligen, die von der Opposition organisiert werden? Das sind die Fragen, die die Leute sich stellten, als der Tag einer weiteren gesamtrussischen Versammlung - am 24. Dezember - näher kam (eine detaillierte Karte aller Versammlungen in Russland und ausländischen Städten ist hier [ru] verfügbar).

Verschiedene Organisationen gaben in ihrer Vkontakte Gruppe [ru] die folgende Antwort:

In seiner Ansprache [ru] an die Föderationsversammlung hat Medvedev eine “komplexe Reform” des politischen Systems eingebracht (im Vergleich mit der Ansprache des letzten Jahres, in der er politischen Themen nur drei Minuten widmete). Der Vorschlag beinhaltet kontrollierte regionale Gouverneurswahlen, vereinfachte Registrierung der politischen Parteien, Einzelmandats-Wahlbezirke…

"Keine Stimme. Keine Wahl." Foto von der St. Petersburg Versammlung. Foto von Maria Lelyuk

Eine weitere Errungenschaft der früheren Proteste ist, dass der Menschenrechtsrat des Präsidenten die Abberufung von Vladimir Churov, dem Leiter des Zentralen Wahlkommitees, gefordert hat.

Niemand kann sagen, ob und welche dieser Initiativen umgesetzt werden, doch wir können nicht die offensichtliche Tatsache leugnen, dass es eine Reaktion der Machthaber gab. Es scheint, dass die Obrigkeit erwartet hat, dass die Versammlungen und Proteste nach der Wahl auf natürliche Weise im Laufe der Zeit und bei nachlassender Spannung zu einem Ende kommen würden.

Manche behaupten, dass die Ansprache des Präsidenten nicht mehr ist als Almosen für die Bürger. Deshalb gibt es Stimmen, die jeden dazu aufrufen, auch weiterhin auf die Straße zu gehen, bis das Ziel - faire Wiederwahlen - erreicht ist. Der User @WakeUpR (der offizielle Account des Verbandsausschusses der Versammlung vom 24. Dezember in Moskau) twitterte [ru] :

Нам Медведев столько всего наобещал сегодня. Теперь ведь мы никуда не пойдем? Правда? Посидим тихонечко, подождем, пока выполнит.

Protest in St. Petersburg: durch Politiker gespalten

Die Opposition in St. Petersburg hat sich gespalten, was zu zwei getrennten Versammlungen statt einer einzigen geführt hat, die in einem Abstand von nur einer Stunde statt fanden (eine auf dem Pionerskaya-Platz, und die andere auf dem Sacharow-Platz). Den offiziellen Erklärungen zufolge stimmte [ru] die Mehrheit der Organisationen, darunter Parteien und Bewegungen, während eines Abstimmungstreffens am 22. Dezember dagegen, Nationalisten bei dem bevorstehenden Treffen teilnehmen zu lassen, bedingt durch deren Provokationen während der zwei vorangehenden Treffen (am 10. und 18. Dezember). In Moskau war die Gefahr der Spaltung der Demonstration ebenfalls recht hoch, obwohl die Demonstranten sich einigen konnten.

Eine weitere Erklärung für den Bruch ist, dass die Opposition sich über Macht stritt, die niemand tatsächlich besaß (illegal aufgenommene Gespräche von Boris Nemtsov spiegeln die Art der Beziehungen [en] zwischen den Oppositionspolitikern wieder). Aufgrund fehlendem gegenseitigen Vertrauen gelang es der Demonstration nicht, viele Menschen anzuziehen. Die Mehrheit der Demonstranten gehört zu keiner Partei, findet es jedoch nötig, ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht zu verteidigen.

Die Versammlung am Pionerskaya-Platz begann wie geplant um 13 Uhr. Die Leute wurden mit der ersten verwirrenden Überraschung des Tages konfrontiert - die Bühne war mit den Logo einer einzigen Partei dekoriert - Ein Gerechtes Russland - obwohl die Demonstration von vielen Aktivistengruppen organisiert worden war. Noch dazu wurde ihre Hymne vor und nach der Versammlung abgespielt, sodass die ganze Demonstration wirkte, als sei es ihr eigenes Werk gewesen.

Eine solche Monopolisierung von Demonstrationssymbolen (vorteilhaft für “Ein Gerechtes Russland”, vor allem für Sergey Mironov, der im März 2012 als Präsidentschaftskandidat antreten wird) hat bei den Teilnehmern Ablehnung und Zurückweisung hervorgerufen. @dark_vovich schrieb [ru]:

Und fügte hinzu [ru]:

@Andrey_Seryakov twitterte [ru] über die Folgen solcher Aktionen:

Справедливая Россия сегодня, похоже, окончательно отбила желание у Петербуржцев ходить на митинги.

Dieses Treffen versammelte zwischen 2.500 und 5.000 Teilnehmern, bedeutend weniger als in Moskau. Die Demonstranten waren allerdings nicht entmutigt. Moderatoren der Vkontakte-Gruppe “Sankt-Petersburg für faire Wahlen” wandten sich an [ru] Politiker von “Ein Gerechtes Russland”, die eine Bürgerinitiative in Gefahr gebracht hatten:

Мы выходим на улицы не потому что мы идем за вами, а потому что мы сознательные граждане, которые хотят, чтобы законы их страны соблюдались и чтобы выборы были честными. ЭТО НЕ ВЫ ВЫВОДИТЕ НАС НА УЛИЦЫ, ЭТО МЫ ВЫВОДИМ ВАС!

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Geschrieben von Maria Lelyuk · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Mehr als 250 Syrer wurden in den vergangenen zwei Tagen getötet, was die ganze Welt schockte. Berichte über die “entsetzlichen Massaker” kamen von dem oppositionellen Syrischer Nationalrat (SNC), der die Arabische Liga dazu drängte [en], die Tötungen zu verurteilen, und die Vereinigten Nationen, Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen.

Rima Maktabi twittert:

@rimamaktabi: Der SNC sagt, 250 Leute in 48 Std in #syria getötet, und ruft zu internationalem Schutz für Zivilisten auf

Der saudische Blogger Ahmed Al Omran, der bei NPR arbeitet, verbringt seine Tage (und Nächte) damit, Videos über die Verbrechen anzusehen, die gegen syrische Zivilisten verübt wurden, und diese online auf seinem Twitterfeed zu teilen.

In der Nacht auf den 21. Dezember twitterte er mehrere verstörende Videos, und rief:

@ahmed: Mir wird schlecht

Er erklärt den Grund dafür dem saudischen Iman Al Qhatani:

@ahmed: @ImaQh fühl mich nur sehr verstört, nachdem ich diese syrischen Videos gesehen hab. Schau sie nicht an.

Al Omran, der von ihm verlinkte Videos deutlich mit den Warnungen EXPLIZITE GEWALTDARSTELLUNG und EXTREME GEWALTDARSTELLUNG markiert, erklärte weiter:

@ahmed: Die Videos vom Beschuss auf Bab Amr sind unglaublich schrecklich. Ich weiß nicht, ob ich mit den Videos umgehen kann, die aus Kafarwaid oder Idlib kommen werden.

Dieser Schrecken und die Stille der Welt, die mit Vorbereitungen für die Feiertage beschäftigt ist, hat Netzbürger dazu angetrieben, unter dem Hashtag “Christmas Massacre” (Weihnachtsmassaker) über die Entwicklungen in Syrien zu berichten. Das Ziel ist es, Aufmerksamkeit auf das Leid des syrischen Volkes und das fehlende Eingreifen der Weltmächte zu lenken.

Jana FreeSyria stellt den Schrecken in Syrien in Perspektive. Sie schreibt:

@SYRIAslyJana: Um zu begreifen, wie kaltblütig dieses Regime ist; sie ermorden eine ganze Familie, aber lassen eine Person am Leben, damit sie zusieht und leidet #Assad #christmasmassacre

SeekerSk spottet:

@SeekerSK: Während einige “Wie der Grinch Weihnachten stahl” sehen, leben andere “Wie Assad Leben stahl” #ChristmasMassacre #Syria

und fügt hinzu:

@SeekerSk: #ChristmasMassacre Manche Leute dekorieren ihre Häuser in Rot und Grün, Assad hat unser grünes #Syria blutrot gefärbt

Man kann die Bitterkeit im nächsten Tweet über Youtube fühlen, wo die meisten Videos gepostet werden, in denen die Gräueltaten gegen syrische Zivilisten gezeigt werden.

@SeekerSk: Komisch, dass YouTube die Videos unserer Toten als 18+ einstuft, aber dass unsere Toten selbst unter 18 sind #Syria

Syrian Pearl, ein anderer Twitternutzer, schreibt:

@March15Syria: Während Kinder auf der ganzen Welt den Weihnachtsmann um Geschenke bitten, bitten die syrischen Kinder die Welt um Hilfe #ChristmasMassacre

Kareem Lailah erinnert uns:

@KareemLailah: #ChristmasMassacre ist ein Massaker und passiert in #Syrien jetzt, während du deine Weihnachtsgeschenke einpackst

Und Malath Aumran fügt hinzu:

@MalathAumran: Es war einmal ein Massaker… das die Welt 10 Monate lang beobachtete und verurteilte #Syria

Amira Al Hussaini twittert:

@JustAmira: Das erste Video auf Twitter, wenn man #ChristmasMassacre eingibt, ist der Torso eines Kindes ohne Kopf. Gut gemacht, Bashar. Hoffe, du bist stolz drauf

Mehr Reaktionen unter dem Hashtag #ChristmasMassacre auf Twitter.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers über die Proteste in Syrien 2011. [en]

Geschrieben von Amira Al Hussaini · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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