Die Democratic Alliance Students Organisation (DASO) veröffentlichte kürzlich ein kontroverses Poster als Teil ihrer Antirassimuskampagne. Das Poster “In OUR future, you wouldn't look twice” (dt. „In UNSERER Zukunft würden Sie nicht zweimal hinschauen”) zeigt ein gemischtrassiges Paar, das sich umarmt.

Das Poster hat auf Facebook, Twitter und diversen Blogs großes Aufsehen erregt und sogar zur Kreation viraler Posterparodien geführt. Hier sind einige der Onlinereaktionen darauf.

Impendingboom sagt:

Wenn man sich die Zeit nimmt, die Kommentare auf Facebook durchzulesen, bemerkt man, wie unterschiedlich Südafrikaner auf dasselbe Bild reagieren.
Wir können die Reaktionen grob in vier Kategorien einteilen:
1. Es ist kitschig und gehört in die 90er
2. Seine simplistische Darstellung von Rassenbeziehungen ist beleidigend
3. Es ist schön, wir brauchen mehr davon
4. Es ist widerlich, Sie haben meine Stimme verloren

Jacques Rousseau sagt auf synapses:

Das ist, was das Poster bewirkt. Es hebt einfach nur die Tatsache hervor, dass viele Menschen zweimal hinschauen würden, wenn sie ein gemischtrassiges Paar sehen, und erinnert Betrachter des Posters daran, dass das in der perfekten DASO-Zukunft nicht der Fall wäre.

De Beer bemerkt:

Solch eine Kampagne wird nie ohne Kritik auskommen. Es wird vor allem beanstandet, dass sie unmoralisch und unverhohlen sexuell ist und widersprüchliche Botschaften an die Jugend sendet. Darauf kann ich nur antworten: Wacht auf, willkommen im Jahr 2012. Es gibt Werbeanzeigen für Tampons, Schokolade und Kameras, die schlüpfriger sind. Das Poster wirbt auf keine Weise für sexuelle Promiskuität (wer sagt denn, dass die beiden nicht verheiratet sind? (Die CDP hat sich darüber beschwert.)). Die einzige Botschaft, die mit dieser im Widerspruch steht, ist die Botschaft von Hass und Ausgrenzung, die weiße und schwarze Erwachsene, die immer noch in der Steinzeit leben, ihren Kindern vorbeten.

Ich persönlich respektiere die Aussage, die hier gemacht wurde, und denke, es ist an der Zeit, dass das jemand sagt. Wäre diese Welt nicht ein besserer Ort, wenn die Menschen damit aufhören würden, das Verhalten anderer zu kritisieren, nur weil sie zu viel Angst haben, sich ihren eigenen Dämonen zu stellen?  Würden wir uns auf diesem Planeten nicht wohler fühlen, wenn die Gesellschaft Menschen nicht ausschließen sondern einschließen würde? Wenn Rasse, Kultur, Geschlecht und Religion nicht als Waffen benutzt würden? Man hat das Recht auf seine eigene Meinung. Und das ist genau der Punkt: SEINE EIGENE Meinung. Falls Sie gemischtrassige Beziehungen nicht mögen, dann GEHEN SIE KEINE EIN! Einfach, was?

Slicktiger wählt einen ironischen Ansatz:

Wie auch immer, die DASO-Typen sind auf einem ganz ANDEREN TRICHTER, indem sie diesen charna auf ihr politisches Poster setzen und ein ZENTRALES THEMA der südafrikanischen Gesellschaft ansprechen, nämlich dass es nicht genug Typen gibt, „WHO LIKE TO KLAP IT IN POLITICS”.

Jaqamba wirft einen kritischen Blick auf die DASO:

Meiner Meinung nach machen sich die DASO und ihre Mitglieder mit den Postern lächerlich. Sie sind weder kontrovers noch sind sie eine geeignte Messlatte, um die ethnischen Beziehungen in Südafrika zu beurteilen. In jeder Gesellschaft, egal wie einheitlich sie angeblich ist, wird es Konservative und Fundamentalisten geben. Gleichermaßen gibt es (schwarze und weiβe) Südafrikaner, die unnachgiebig an ihren prädemokratischen oder aus der Ära der Apartheid stammenden Ansichten über Rasse und Sittlichkeit der Rasse festhalten. Da es jedoch keine Gesetze gibt, die ethnische Integration verhindern oder Rasse-Reinheit fördern, ist das Thema irrelevant und seine Debatte hilft der Gesellschaft Südafrikas auf keine Weise weiter. Die DASO, eine angeblich progressive Gruppe, scheint hier trockenen Kaugummi zu kauen.

Rosealix sagt auf 10and5:

Während manche die Idee unnachgiebig befürworten, sind sich andere sicher, dass die DA der heutigen südafrikanischen Gesellschaft vorwirft rassistisch zu sein. Und während manche Konservative über die Nackheit entsetzt sind, haben andere gefragt, ob in der nächsten Ausgabe der Serie homosexuelle Liebe vorkommen wird. Einige bezeichnen die Idee als Stereotyp und einige sagen sie sei heutzutage irrelevant. Und auf jeden, der fassungslos über das kreative Niveau ist, kommt jemand, der sich fragt, worüber sich denn die Leute so aufregen.

Mafedi Selepe merkt an:

Obwohl die DASO wahrscheinlich noble Absichten hat, können wir die irrigen Vorstellungen auf dem Poster, die das Resultat falscher Schlussfolgerungen sind, nicht ignorieren. Als ich da saß, verstimmt das Poster anschaute und die Methode anwendete, die ich in der bürgerlichen Schule gelernt hatte, kam ich zum dem Schluss, dass die DASO versucht, uns zu erklären, dass wir nur zusammenleben können, wenn wir bereit sind zu sagen, dass Weiße den Schwarzen überlegen sind. So wird die Schöpfung  von Hendrick Verwoerd [ideologischer Begründer der Apartheid-Politik]  einer freundlichen Gesellschaft, die ihre Differenzen kennt und annimmt, aufrechterhalten, aber vorsichtig zurechtgerückt. Damit bleibt die unausgereifte Regenbogennation ein Traum der Mandelas, der Sisulus und der Helden und Heldinnen usw.

AKanyangaafrica erkennt, was das kontroverse Poster bewirkt hat:

Die Anzeigen führen unglücklicherweise dazu, dass man die Südafrikaner noch mehr ins Herz schließen will, auch wenn man das bisher nicht beabsichtigte. Sogar die sozialen Netzwerke brummten und viele warfen der Gruppe vor, sich als nichtrassistisch darzustelllen, obwohl das in Wirklichkeit nicht stimmt. Die Ansichten waren auf beiden Seiten der Rassengrenze vielfältig - aber man bekam den Eindruck, dass viele schwarze Bürger verärgerter waren als weiße, da sich die DA aus ihrer Sicht bei weitem nicht wie die nichtrassistische Oppositionspartei verhalten hat, als die sie sich selbst bezeichnete.
Die DA hat zwar vielleicht eines ihrer Ziele, die sie sich gesteckt hat, nicht erreicht (die Selbstporträtierung als Partei ohne Rasseschranken), aber sie hat bewirkt, dass die Südafrikaner das heikle und kontroverse Thema ‘Rasse' diskutieren und gleichzeitig unsere rassistischen Tendenzen entblößt. Wenn wir die Poster ungewöhnlich oder abstoßend finden, impliziert das für Sarah Britten, dass wir ‘übermäßig auf Rasse fixiert sind' und hinsichtlich der ‘nichtrassischen Prinzipien' von der DA umerzogen werden müssen (meine eigene Hervorhebung).

Tsholo beschreibt, was die Menschen sehen, wenn sie sich das Poster anschauen:

Wenn man die Rasse einer Person in den Mittelpunkt stellt, kann man den Rassismus nie ausmerzen, denke ich. Da das Poster letztendlich ÜBER Rasse ist, sieht man eine SCHWARZE Frau und einen WEISSEN Mann, wenn man sich das Poster anschaut, nicht einfach ein Paar.

SihleMthembu glaubt jedoch, dass die Kampagne ein Erfolg war:

Ich persönlich finde, dass wir alle grundlos emotional werden, lol. Auch wenn es ein schwarzer Mann und eine weißes Mädel wären, die Botschaft, die übermittelt wird, wäre immer noch dieselbe. Ich denke, diese Kampagne ist ein Erfolg, da sie Diskussionen entfacht.  Ich denke, die Idee ist das Überqueren ethnischer Grenzen … und ich nehme an, dass diejenigen, die es schwer finden, diese Kampagne, so wie sie ist, zu akzeptieren, Individuen sind, die immer noch Probleme mit gemischtrassigen Beziehungen haben.

Hier sind einige der Reaktionen auf Twitter:

@wildebees: Falls die Jugendorganisation einer politischen Partei in Groβbritannien derart viele Diskussionen auf Twitter auslösen würde, würde man ihr schiere Genialität bescheinigen. #DASO

@joshjordaan: Ich habe gerade gehört, dass das gestrige #DASO-Poster heute morgen in den SkyNews war! International!

@ryguy_smith: Wie gelingt es einem, den Mann zu finden, der auf den neuen homosexuellen #DASO-Postern posiert? Und wer hat ein Hochzeitskleid, das er mir leihen kann?

@simphiwedana: Falls man etwas gegen den Rassismus tun will, sollte man die Privilegien der Weißen thematisieren. So wie es die Menschen in Duluth tun #DASO

@thealexparkere: Gähn. Das #DASO-Poster erinnert einen total an JCR. Aber immerhin dient es dazu, die richtigen Leute zu verärgern.

@OliverHermanus: Als jemand, der in einer gemischtrassigen Beziehung ist, schaue ich nicht zweimal hin & die Leute schauen nicht zweimal nach mir. Es ist relevant, aber ist die Zukunft nicht größer? #DASO

@scrookson: Das DASO-Poster ist offensichtlich dazu kreiert worden, kontrovers zu sein. Aufmerksamkeit-verlangend, weil die DA das nötig hat?

Das Poster führte auch zur Kreation viraler Posterparodien wie zum Beispiel diesen:

Geschrieben von Ismail Dhorat · Übersetzt von Jasmin Lewis · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Nasheed, der das Amt im November 2008 nach den ersten demokratischen Wahlen des Landes übernahm, war im Militärhauptquartier, als das Militär begann ihm seine Loyalität zu entziehen. Er wurde in einem Auto in das nahegelegene Präsidentenbüro gebracht, wo er vor Journalisten live im Fernsehen seinen Rücktritt bekanntgab.

Einige Malediver waren um die Sicherheit des Präsidenten besorgt. Maeed schrieb:

Eine ehrliche Forderung bleibt: VERLETZT KEINEN PRÄSIDENTEN DER MALEDIVEN. HALTET DIE WÜRDE AUFRECHT UND LASST DIE GESCHICHTE SICH NICHT WIEDERHOLEN. SCHÜTZT IHN.

Menschen versammeln sich vor Bandaara Koshi, dem Hauptquartier der Maledivischen Verteidigungskräfte (MNDF), wo Präsident Nasheed hingebracht wurde. Foto von MUHA. Veröffentlicht mit Genehmigung.

Er fügte in einem darauffolgenden Beitrag hinzu:

Wir wandelten uns von einer Diktatur zu einer Demokratie 2008 und wir gaben der Welt damals ein Beispiel. Ich rufe die Sicherheitskräfte dazu auf, dieses Beispiel wieder zu zeigen.

Früher am Tag eskalierten die Spannungen, weil die Polizei gegen ihrer Meinung nach unrechtmäßige Befehle rebellierte. Nach einem scheinbar erbitterten Patt zwischen Militär und Polizei zog sich das Militär in sein Hauptquartier zurück. Den Polizeiprotesten gingen dreiwöchige Abenddemonstrationen in der Hauptstadt Male voraus, die von der Opposition organisiert wurden, nachdem die Regierung das Militär beauftragt hatte einen hohen Richter zu verhaften.

Mohamed Waheed Hassan, der Vizepräsident in Nasheeds Regierung, wurde als neuer Präsident vereidigt. Obwohl Hassan während seiner Amtseinführung zur Ruhe aufgerufen hat, bleibt es offen, ob das Land nach wochenlangen Protesten, Zerstörung von Eigentum und Angriffen auf Journalisten und Medien schnell Stabilität wiederherstellen kann.

Soldaten, die meuterten, schütteln Hände. Bild von MUHA. Veröffentlicht mit Genehmigung

Die Fortführung der Demokratie der Malediven steht in Frage, da die Spannungen hoch bleiben. Die Unterstützer des abgesetzten Präsidenten bezeichnen den Machtwechsel als Coup, während seine Gegner die Ereignisse vom Dienstag als Willen des Volkes beschrieben.

Die Meinungen gehen auseinander und die Gefühle in sozialen Netzwerken sind gemischt, während die Malediver versuchen sich damit abzufinden, dass die Regierung fast zwei Jahre vor der nächsten geplanten Wahl gewechselt hat. Der Hashtag #Maldives gehörte heute zu den Trending Topics.

Dhaanish twitterte:

@Dhaaanish: @JeelAli @yaittey Die Leute werden später merken, wie normal Nasheed im Vergleich zu den Oppositionsverrückten ist! Merkt euch meine Worte! ””

Hum_Don twitterte:

@Hum_Don: Mir tut es leid und ich bin traurig darüber den Rücktritt des Präsidenten zu sehen, für dessen Wahl wir so hart gearbeitet haben.

Epicloser drückte seine Sichtweise aus:

@epicloser: Du hast nicht auf unseren #Dec23 Protest gehört, Nasheed. Du hast dich über uns lustig gemacht und uns Terroristen genannt. Das ist das Ergebnis für dich. Peace.

Haumaldives hat dies über die Meuterei zu sagen:

@haumaldives: @CNN Maledivens Nasheed führte willkürliche Verhaftungen mithilfe des Militärs durch, das führte zu Protesten … und das scharfe Vorgehen des Militärs führte zur Revolte der Polizei.

Menschen zeigen die maledivische Flagge nachdem die Spannungen vorüber sind. Foto von MUHA. Veröffentlicht mit Genehmigung.

Limmto twitterte:

@Limmto: Bürger schlagen #Nasheed in seinem eigenen Spiel. #muzaaharaa. #Maldives #MVrevolution

profEuLOGist twittert über die Imageänderung des staatlichen Fernsehsenders nachdem die Polizei übernommen hat:

@profEuLOGist: Schnellster Wechsel von Medien und Images, den ich je gesehen habe. TVM zu MNBC1 hat Monate gedauert, aber zurück zu TVM - 10 Minuten!

Mashafeeg hat dies über die Ereignisse zu sagen

@mashafeeg: Neue Ära der Demokratie in den Malediven. Menschen zeigen ihre Macht und Präsident seinen Mut durch den Rücktritt.

Maldives11 antwortet auf Mashafeegs Tweet:

@Maldives11: @mashafeeg Ich bezweifle, dass es die Menschen waren. Tut mir leid, aber ich glaube nicht, dass es die Menschen waren.

Mashafeeg denkt auch über die Zukunft nach:

@mashafeeg: Zumindest wird Dr. Waheeds lang ersehnter Traum wahr. Frage mich, wie die Leute seine Präsidentschaft akzeptieren werden. Am besten erstmal eine Weile abwarten! #Maldives

Hilmy7007, hat hohe Erwartungen an die neue Regierung:

@Hilmy7007: Präsident Waheed sollte sicher gehen, dass seine Rgierung korruptionsfrei ist. Wir erwarten Transparenz und Rechenschaft bei allen gewährten Projekten.

Geschrieben von Saffah Faroog · Übersetzt von Katrin Zinoun · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Eine Rebellion innerhalb der Polizei hat zu einem scheußlichen Patt zwischen Militär und Polizei geführt, und einige Militärangehörige haben die Polizei in einer Meuterei unterstützt. Die Spannungen erreichten den Höhepunkt als sich widersprechende Berichte über einen Rücktritt des Präsidenten auftauchten.

Der politischen Krise in den Malediven wurde im Januar Vorschub geleistet, als die Regierung die Polizei beauftragte, Untersuchungen gegen bestimmte Oppositionsmitglieder aufgrund von Unterstellungen und Beschuldigungen, die Regierung würde den islamischen Glauben des Landes untergraben, zu beginnen. Die Regierung behauptet diese Anschuldigungen seien unbegründet. Kritiker waren erstaunt, als die Polizei Oppositionsführer in öffentlich viel beachteten Untersuchungen festnahm, während die Behauptungen der Opposition auch durch zivile Verfahren wegen Diffamierung hätten geklärt werden können.

Die herrschende Maldivian Democratic Party (MDP) startete eine öffentliche Kampagne mit dem Titel ‘Thiheneh Nukiyeyne‘ [div] (Das kannst du nicht sagen), in der sie erklärte, dass die Partei der Opposition nicht erlauben würde, weiterhin, wie von ihnen behauptet, unbegründete Anschuldigungen zu äußern.

In der Vergangenheit war Diffamierung eine kriminelle Handlung. Schriftsteller und andere Personen wurden für die Kritik, die sie äußerten, aufgrund von Diffamierungsanklagen zu Haftstrafen verurteilt. Die Legalisierung von Diffamierung wurde in den Malediven 2009 als bedeutende Verbesserung der Meinungsfreiheit begrüßt. Kämpfer für freie Meinungsäußerung sorgten sich über den Hang der Regierung zu strafrechtlichen Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Diffamierung.

Nachdem Abdulla Mohamed, der oberste Richter des Strafgerichtes urteilte, dass die Verhaftung des Vizepräsidenten der Dhivehi Qaumee Party (DQP) illegal war und seine Freilassung aus der Polizeihaft anordnete, erbat die Polizei die Hilfe der maledivischen Verteidigungskräfte oder der Armee, um den Richter festzunehmen. Mohamed ist seit 16. Januar in Militärhaft und sein erzwungenes Verschwinden hat Straßenproteste ausgelöst, die seit drei Wochen anhalten.

Mohamed selbst war vorher im Zentrum verschiedener Kontroversen und die Justizkommission hat festgestellt, das er gegen den Verhaltenskodex für Richter verstoßen hat. Mohamed hat gegen diese Entscheidung der Justizkommission bei einem Zivilgericht Einspruch eingelegt, woraufhin das Gericht eine Verfügung gegen die Kommission erlassen hat, keine Disziplinarmaßnahmen gegen Mohamed durchzusetzen, bis der Fall beendet ist. Diese Verfügung des Zivilgerichtes selbst ist äußerst umstritten, denn sie beschneidet die Rechte der Justizkommission, die ihr laut Verfassung zustehen, um die Judikative rechenschaftspflichtig zu machen.

Die Regierung behauptet [en] seitdem, das die Verhaftung von Mohamed Teil der Kampagne sei, die Judikative, die laut Regierung bis ins Zentrum korrupt ist, zu säubern.

Mohameds Haft in einem militärischen Trainingscamp wurde von verschiedenen Parteien, die darauf hinweisen, dass das Militär keine legale Authorität besitzt, Menschen zu verhaften, als unrechtmäßig und Verstoß gegen die Verfassung bezeichnet. Die Regierung hat keine formelle Klage gegen Mohamed erhoben. Das Militär behauptet, dass es Mohamed Zugang zu einem Anwalt gewährt hat und der Menschrechtskommission der Malediven erlaubt hat, ihn zu besuchen. Seine Familie wurde zu seinem Verbleib erst Tage nach seiner Verhaftung informiert.

Eine Anzahl angesehener Anwälte der Malediven sich gegen die Verhaftung von Richter Abdulla Mohamed ausgesprochen [en]. Darunter sind Shaheen Hameed, der Vizepräsident des Parlamentes, welches die aktuelle Verfassung entworfen hat, Dhiyana Saeed, der erste Generalstaatsanwalt der Regierung und Husnu Suood, ein weiterer früherer Generalstaatsanwalt der aktuellen Regierung.

Chefankläger Ahmed Muizzu, der der vor seiner Ernennung ein beliebter Anwalt im Land war, hat acuh darauf hingeweisen, dass die Verhaftung rechtswiedrig ist. Ahmed Faiz, der oberste Richter, hat zur FReilassung des Richters aufgerufen.

Die Menschenrechtskommission der Malediven hat auch Besorgnis über die andauernde Haft des Richters geäußert. Die Vereinten Nationen hat die Regierung der Malediven dazu aufgefordert, den Richter freizulassen oder formell Klage gegen ihn zu erheben. Abbas Faiz, Südasien-Forscher bei Amnesty International, hat in einem Kommentar auf der lokalen “Minivan News” Website [en] gesagt, dass die Verfhaftung des Richters willkürlich sei. “Amnesty International fordert die Regierung dazu auf, entweder formell Klage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen” schrieb Faiz.

Die Spannungen haben ihre Spitze erreicht, als das Aufeinandertreffen von Demonstranten der herrschenden Partei und der Oppositionsparteien am 6. Februar 2012 zu beträchtlicher Gewalt führte. Danach stürmten einige Polizeieinheiten die Versammlungsräume der Regierungspartei und zerstörten dort Eigentum. Eine Gruppe von Polizisten hat gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Befehle rebelliert und versammelte sich nach Mitternacht auf dem Republik-Platz in Male um zu protestieren.

In einer Nacht voller Gewalt wurden die Büros von VTV [en], einem privaten Sender mit Sympathien für die Opposition, der im Besitz eines Oppositionsführers ist, von einer Gruppe Krimineller in Brand gesetzt. Aminath Shifleen, ein Journalist der Haveeru Daily, wurde verletzt, während er über die Proteste berichtete. In den letzten Wochen wurden währen der Proteste einige Journalisten und mehrmals Büros von Medien angegriffen. Zerstörung von Privateigentum war außerdem ein verbreitetes Merkmal der Proteste, die sich in den Malediven ausgebreitet haben.

In den frühen Morgenstunden sind immer noch einige Menschen in sozialen Medien aktiv und drücken ihre Meinung über die sich entwickelnde Krise aus. Diese Facebookseite mit dem Titel Zuvaanunge' Maidhaan (Der Platz der Jugend) veröffentlichte einige Bilder der Proteste. Bei Twitter gibt es häufige Updates:

Husnu Suood, früherer Generalstaatsanwalt, twittert:

@hsuood: denke nicht, dass blutige Konfrontation vermieden werden kann. Ein trauriger Tag für die Malediven. #mvprotest

Nattu twittert:

Maledivische Verteidigungskräfte vs. maledivische Polizei #mvprotest. MNDF [Verteidigungskräfte] zieht sich zurück.

Yoosuf Waheed fragt:

Was ist los! Schwierige Sachen sind scheußlich in #Malediven

Ali Tholhath sagt:

@tholhath: Ein trauriger Tag für die Malediven. Stoppt diesen Wahnsinn

Ali Shiyan twittert:

@falho_D: Traurig, es so weit kommen zu sehen. Wer gewinnt jetzt? Und daran zu denken, dass es hätte so einfach sein können. Tatsächlich ein trauriger Tag für die Malediven.

Shareef fragt:

@shareef: Die Dinge werden schlimmer, #Maledivische Armee gegen maledivische Polizei. Wer wird gewinnen.

Agisa fragt:

@agisaa: Was passierte den #Malediven als ich schlief?

Sofwathullah Mohamed tweets:

@sofwath: Nichts mehr zu sagen. Schuldspiele helfen nicht. Gott schütze die Malediven. #mvprotest

Und hier ist ein Update: Ahmed Affan Shafy berichtet mit diesem Bild: :

Maledivisches Militär schließt sich der Polizei und der Öffentlichkeit an gegen die verfassungswidrige Herrschaft von Mr. Nasheed.

Bild gepostet bei Twitter von @AhmedAffanShafy

Geschrieben von Saffah Faroog · Übersetzt von Katrin Zinoun · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Der Krieg wurde durch einen Streit zwischen Argentinien und Großbritannien um die Souveränität über die Insel ausgelöst. Großbritannien behielt die Souveränität nach dem Sieg.

Trotz dessen versucht die argentinische Regierung noch immer über die internationalen Organisationen mit Großbritannien in Dialog zu kommen, um bezüglich der Souveränität zu einer Einigung zu gelangen. Diese Forderungen haben sich im letzten Jahrzehnt deutlich intensiviert und bereits 2011, vor den Präsidentschaftswahlen, erhielt [es] die Präsidentin Cristina Fernández eine klare Absage von dem britischen Premierminister David Cameron:

Solange die Falklandinseln zu Großbritannien gehören möchten, werden sie das auch. Punkt, Ende der Geschichte.

Die argentinische Präsidentin antwortete schnell darauf indem sie das Vereinigte Königreich als “plumpe, absteigende Kolonialmacht” und die Worte des Premierministers als “ein Zeichen von Mittelmäßigkeit, fast schon Dummheit” bezeichnete [es]. Des Weiteren versicherte sie, dass Argentinien seine Ansprüche “unermüdlich” in allen und jedem einzelnen Gerichtssaal weiterverfolgen wird.

Das war vielleicht der Punkt, an dem die Souveränität der Falklandinseln wieder an Aktualität in den verschiedenen argentinischen Medien gewann und zum Ziel von Urteilen und Diskussionen zwischen immer mehr Surfern im Netz wurde.

Das Mahnmal, das an die Gefallenen der Falklandinseln erinnert, Ushuaia, Feuerland, Argentinien. Foto von Leonora Enkin mit Lizenz Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)

Auf und Ab des Konflikts

Anfang Januar 2012 startete Argentinien zusammen mit den anderen Ländern des Mercosur eine Offensive mit dem Ziel Großbritannien zur Diskussion über die Angelegenheit der Falklandinseln zu bewegen und blockierte für Schiffe mit “Falkland-Flagge” die Einfahrt. Am 12. Januar veröffentlichte [es] die argentinische Tageszeitung “La nación”:

Por medio de las respectivas cancillerías, Uruguay, Brasil y Chile ratificaron el bloqueo de barcos con bandera de las Malvinas. […] En todos los casos quedó en claro que aquellos buques que tengan bandera de las Malvinas no podrán ingresar en puertos del Mercosur, pero si cambian la insignia por la bandera roja comercial de Gran Bretaña sí podrán amarrar.

Angesichts dieser Tatsache ließ der Premierminister David Cameron während einer Sitzung im Unterhaus des britischen Parlaments (House of Commons) am 18. Januar Polemik aufflammen und beschuldigte [en] Argentinien “kolonistisch” zu sein:

„Ich würde sagen, dass die jüngsten Aussagen der Argentinier viel mehr Kolonialismus aufweisen, als uns vorgeworfen wird. Denn die Menschen der Falklands wollen britisch bleiben, doch die Argentinier verlangen das Gegenteil von ihnen.“

Vor dieser Aussage hatte Andrew Rosindell, Mitglied des Parlaments, die Argentinier ermahnt [en], daran zu denken, dass sie “den Krieg verloren hatten”, was den Rest der Anwesenden der Sitzung in Gelächter ausbrechen ließ.

Diese Kritik wurde in Argentinien mit viel Polemik aufgenommen und von verschiedenen Politikern
des Regierungsapparats geleugnet wurde. Der Vizepräsident Amadou Boudou sagte dazu:

Realmente es muy triste tener que escuchar esta falacia, este exabrupto. […] como mínimo es una falacia histórica lo que Cameron ha dicho respecto del colonialismo. […] Es un exabrupto torpe, ignorante, de ignorar la realidad histórica, nos deja medio impresionados tanta ignorancia. Que vuelva a los libros de historia.

Der argentinische Außenminister Héctor Timmerman fügte hinzu [es], dass “Großbritannien Synonym für Kolonialismus ist” und der Abgeordnete von Santa Fe, Augustín Rossi, schrieb auf Twitter:

Estoy presentando en Diputados un proyecto de resolución para que expresemos nuestro enérgico repudio a los dichos de David Cameron.

Einige Politiker der Opposition nahmen die Kritik ebenso auf wie die Regierung. Der argentinische Abgeordnete Ricardo Alfonsín sagte [es], dass die Worte Camerons “eine erschreckende Haltung ausdrücken”, und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hermes Binner versicherte:

El hecho de que el gobierno conservador británico hable de ‘colonialismo' suena a broma, dado que no se puede manosear la historia.

Der Abgeordnete der Opposition Fernando Iglesias drückte sein Missfallen der Regierungshaltung zu den Falklands auf Twitter aus:

Una cosa es el justo reclamo de retiro del Reino Unido y su base militar y muy otra la soberanía argentina sobre un pueblo que no la quiere

So sind auch Netizen aus Argentinien und dem Rest der Welt in diejenigen geteilt, die denken, Argentinien sollte von seinem Anspruch auf die Falklandinseln absehen und die, die diese Forderung unterstützen.

Die Journalistin Florencia Echeves (@fetcheves) schreibt auf Twitter auch in Bezug auf den aktuellen Konflikt [es] über den Riesenbergbau in Argentinien:

Mientras la prioridad es Malvinas , arrasan el [cerro] Famatina. Qué plato.

Der Twitterer Martín Caparrós (@martin_caparros) machte ebenfalls die gleiche Beobachtung:

¿No es maravilloso que simulen pelear por las Malvinas mientras le entregan toda la cordillera a las mineras multinacionales? #Famatina

Auf ähnliche Weise zeigte der Fernsehmoderator Gustavo Noriega (@Gus_Noriega) auf, dass es wichtigere Angelegenheiten gebe, um die man sich kümmern sollte:

#cosascotidianas la mitad del país sin cloacas, agua potable ni gas, pero ahora el tema es Malvinas.

Der Journalist Felipe Avello Suazo aus Chile sprach sich für die Forderung Argentiniens aus:

Los chilenos apoyamos a los hermanos argentinos: LAS MALVINAS SON ARGENTINAS. Avergonzados estamos por ayudar a los ingleses en los 80.

Auch Blogger schrieben ihre Meinungen über dieses Thema. Die Ärztin Ana reflektierte in ihrem Blog ana-guev-logueando:

Interesante y absurdo cruce diplomático con los ingleses, en donde los ciudadanos, argentinos e ingleses, caemos una vez más en la manipulación patriotera. […] Hasta una escandalosa guerra protagonizamos, donde – como siempre – los pueblos ponemos la sangre y los titiriteros ponen las cortinas de humo y los fantasmas. […] Tremenda paradoja de un mundo en donde valen más los quiebres que las comunicaciones, la fachada que la casa, los discursos que los actos, los fantasmas que los hombres.

Und Fabio Baccaglioni schloss seine ausführliche Veröffentlichung mit Ironie ab:

Ese país [Inglaterra] está utilizando la palabra “Colonialismo” para describir a otros, no podemos ofendernos, deberíamos tan sólo cagarnos de risa.

Argentina más bien es un país colonizado. La cordillera le pertenece a Barrick Gold y a otras empresas mineras, no hay casi ninguna mina cuyo beneficio termine en el país. […] El agua poco a poco quedará en terrenos que no nos pertenecen, la patagonia es mitad inglesa o de Benetton, los campos de grandes empresas de afuera […] Tal vez Cameron se equivocó al expresarse y lo que quiso decir es que Argentina era una colonia que se creía independiente.

Geschrieben von Natán Calzolari · Übersetzt von Lisa Hannemann · engl. Originalartikel [es] · Kommentare (0)
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Das Blog The Cuban Triangle [en], das davon ausgeht, dass der Fokus des Besuchs hauptsächlich auf der Wirtschaft liegen wird, wirft das Thema des Hafenprojekts in Mariel auf und sagt zu der Möglichkeit, dass brasilianische Firmen in die Ethanolproduktion in Kuba investieren könnten:

Lasst uns hoffen, dass das der Fall ist. Eine brasilianische Investition in die kubanische Ethanolproduktion würde Technologie und Know-How auf Weltklasseniveau nach Kuba bringen, Arbeitsplätze schaffen, es Kuba ermöglichen, Ölimporte und ausländische Börsenausgaben zu reduzieren, und würde die bitter benötigte Wiederbelebung eines wirtschaftlich und kulturell bedeutenden Sektors der kubanischen Landschaft mit sich bringen.

babalu [en] interessiert sich mehr für die Aussage des Sonderberaters der Präsidentin, der behauptet, dass ihre Außenpolitik “die Menschenrechte hervorheben wird”. Der Beitrag betont im Weiteren eine widersprüchliche Aussage von Rousseffs Außenminister, der sagte, dass “es keine (menschenrechtliche) Notlage in Kuba zu geben scheint” - worauf der Blogger schreibt:

Absolut unglaublich

Capitol Hill Cubans [en] schreibt in der Zwischenzeit eine Erinnerung an das, was er die “praktische Gedächtnislücke” der Präsidentin nennt:

Im Jahr 1970 wurde die heutige Präsidentin Dilma Rousseff festgenommen und für ihre bewaffnete Opposition gegen die Militärdiktatur des Landes (1964-1985) vor Gericht gestellt.

Doch heute ist sie nicht bereit, sich auf ihrem Besuch in Havana mit den friedlichen Gegnern von Kubas Militärdiktatur zu treffen oder Solidarität zu ihnen zu zeigen.

Als Reaktion auf die Äußerung des Außenministers schreibt das Blog:

Wir würden die Regierung Rousseff gerne daran erinnern, dass die Internationale Rotkreuz-Bewegung und der UN-Sonderberichterstatter über Folter uneingeschränkten Zugang zum US-Marinestützpunkt in Guantanamo haben.
Wohingegen das Castro Regime während seiner 52-jährigen Herrschaft keinem dieser internationalen Beobachter Zugang zu kubanischen Gefängnissen gewährt hat.

Darüber hinaus ist es faszinierend, wie Rousseff die menschenrechtliche Notsituation in Brasilien während der Militärjunta gefühlt hat, die unentschuldbar Zehntausende Brasilianer verhaftet, hingerichtet und exiliert hat — Zahlen, die durch die brutale Castro-Diktatur in Kuba gehindert wurden.

Yoani Sanchez [en] (die zufälligerweise noch immer auf die Ausreisegenehmigung der kubanischen Obrigkeit für eine Reise nach Brasilien wartet, im Rahmen der Präsentation der “Kuba-Honduras Verbindung”, ein Dokumentarfilm in dem sie mitspielt) schaltet sich schließlich ein, und sagt über den Präsidentenbesuch:

Alles schien so gut geregelt zu sein: ein feststehender Zeitrahmen, ein effizientes Protokoll, das sich auf wirtschaftliche Themen konzentriert, und abschließend ihr Flug nach Haiti. Aber etwas komplizierte den Ablauf.

Einige Tage bevor die Ökonomin und Politikerin am Jose Marti Flughafen ankam, starb ein junger Kubaner nach einem langen Hungerstreik. Die Staatsmedien überschlugen sich, um ihn als einen gemeinen Kriminellen darzustellen… der radikalisierte Diskurs über Macht und die politische Temperatur erreichten solche Level, auf denen unsere Machthaber so gut funktionieren. In diesem Kontext wurde die vor kurzem abgeschlossene Konferenz der Kubanischen Kommunistischen Partei mehr zu einem Akt der Beteuerung als des Wandels, ein Bekenntnis der Einheit als eine Öffnung. Viele, die auf eine Ankündigung politischer Wandlungen großer Bedeutung gewartet hatten, realisierten, dass die Veranstaltung stattdessen die allerletzte verpasste Gelegenheit für die Generation an der Macht gewesen war. Einen Tag nach ihrer Auflösung empfing Raul Castro - Generalsekretär der einzigen erlaubten Partei - Dilma Rousseff, die frühere Guerilla, die heute ein Land mit verschiedenartigen politischen Kräften und einer höchst kritischen Presse führt.

Brasilien ist unser zweitgrößter Handelspartner in Lateinamerika, aber dies ist nicht nur eine Frage der Ressourcen. Das Raul-Regime hat auch, zu diesem Zeitpunkt, das starke Bedürfnis, von anderen Präsidenten der Region legitimiert zu werden. Es wird also Lächeln geben, Händeschütteln, Versprechungen ‘ewiger Freundschaft' und Fotos, jede Menge Fotos. Die Bürgeraktivisten werden ihrerseits versuchen, ein Treffen mit der Frau zu erreichen, die in einer Militärregierung gefoltert und gefangen gehalten wurde, obwohl die Chancen gering stehen, dass sie sie empfangen wird. Dilma Rousseff wird sich mit Raul Castro unterhalten, sie wird ihn in diesem kritischen Augenblick, an den der Zufall sie gebracht hat, sehr nahe sein. Wir hoffen, dass sie die Gelegenheit nicht verpassen wird, und dass sie sich entsprechend der Forderung nach Demokratie verhalten wird, anstatt sich für eine mitschuldige Stille angesichts einer Diktatur zu entscheiden.

Geschrieben von Janine Mendes-Franco · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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In einem Interview mit einem Radiosender sagte Boni [pl], dass es unmöglich wäre das Abkommen nicht zu unterzeichnen, weil es zu spät sei: Polen hat sich dem Verhandlungsprozess im Jahr 2008 angeschlossen und alle anderen europäischen Staaten haben es bereits unterzeichnet. Er merkte außerdem an, dass Polen “dem Abkommen eine Zusatzklausel beifügen soll, die deutlich macht, wie wir das Abkommen verstehen”.

Boni hatte versprochen [pl] breit angelegte öffentliche Konsultationen während des europäischen Ratifizierungsprozesses durchzuführen. Mehrere polnische Nichtregierungsorganisationen haben ihre Enttäuschung über den Umgang der Regierung mit ACTA zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig gefordert die Entscheidung zu revidieren.

Seit dem 21. Januar haben Online-Hacker, die sich selbst Anonymous nennen, fast ohne Unterbrechung Webseiten der Regierung attackiert und lahmgelegt, um massiv gegen die Pläne der Regierung vorzugehen, das internationale Abkommen am Donnerstag zu unterzeichnen.

User @Anonymouswiki gesteht die Angriffe auf die Webseiten des Premierministers, des Parlaments und weiterer Regierungsinstanzen ein. Screenshot: Twitter @Anonymouswiki

Auch wenn die Hacker nach wie vor viel Unterstützung von Internetusern erfahren, und obwohl die Hackerangriffe einer der Hauptgründe dafür waren, dass die Mainstream-Medien das Thema ACTA aufgegriffen haben, sieht sich die Gruppe auch Kritik von prominenten polnischen Technologiebloggern ausgesetzt.

Maciej Gajewski von Spidersweb nennt sie [pl] “weinende Kinder die sich um ihre mp3 Sorgen machen” und bedauert, dass sie zum Gesicht der Proteste wurden, weil es den Vertretern der Regierung Argumente gegen die Bewegung verschafft:

Kritik, Misstrauen und Argwohn sind eine Sache, aber Panik, Gerüchte und das Verbreiten von Fehlinformationen ist eine andere Sache. Wenn man sich manche Einträge auf den größten polnischen sozialen Nachrichtenplattformen anschaut, sich Kommentare mancher Leser durchliest, bekomme ich den Eindruck, dass der größte Teil der Protestler keine Ahnung hat, was ACTA überhaupt genau ist. Sie konstruieren unglaubliche Geschichten und verbreiten diese dann weiter. Die Masse wird verrückt: “Spießt den Premier auf”, “Lasst uns den Minister am Marterpfahl verbrennen!”, “Sie werden uns alle in Gefängnisse einschließen!”. Und dann auch noch Anonymous, die den ganzen Protest in den Augen älterer Wähler nur noch lächerlich machen.

Mehr als 900 Webseiten schalten am 24. Januar um auf schwarz

"So könnte das Internet bald aussehen. NEIN zu ACTA"" - über 900 polnische Webseiten schalteten am 24. Januar als Protest gegen das Abkommen komplett auf schwarz. Screenshot: http://spidersweb.pl

Als Gegner der Attacken auf Webseiten der Regierung rief [pl] Antyweb auf seinem Blog am 23. Januar zu einem Protest “auf ziviliserte Art und Weise, nämlich einen Blackout” auf und stellte gleichzeitig ein Script und eine Anleitung zur Verfügung. Als Reaktion darauf schalteten über 900 Webseiten um auf einen schwarzen Hintergrund mit einer Anti-ACTA Botschaft.

Allegro [pl], das polnische Pendant zu Ebay, hat ein “Anti-ACTA” Banner neben dem Firmenlogo platziert. Die Liste der Webseiten, die sich dem Protest anschließen, kann man hier [en] einsehen.

Die oppositionelle linksdemokratische Allianz [en] sprach sich ebenfalls gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die Regierung aus und schaltete die Webseite der Partei [pl] als Zeichen der Solidarität mit den Protesten komplett auf schwarz.

Während internationale Medien mit ein paar Ausnahmen [en] kaum über die Proteste in Polen berichten, stürzen sich polnische Nachrichtenportale darauf, zahlreiche Meinungen, Analysen und die aktuellen Berichte über ACTA zu veröffentlichen. In der Zwischenzeit scheint die Protestbewegung immer größer zu werden: die Anti-ACTA Protestversammlung Nie dla ACTA hat bereits über 400.000 Fans auf Facebook.

Ein Protest in Warschau brachte [pl] am Dienstag über 1.000 Menschen auf die Straße und ein weiterer ist für Mittwoch, den 25. Januar geplant.

"Legt die Unternehmen an die Leine, lang lebe das Volk": viele polnische Demonstranten gingen am 24. Januar auf die Straße. Foto: mit Erlaubnis von Alexey Sidorenko veröffentlicht.

Vagla, ein beliebter polnischer Blogger der über Recht im digitalen Zeitalter schreibt, verbreitete seine Hoffnung [pl] am 24. Januar über Twitter:

Ich glaube dass die Menschen langsam begreifen dass dies keine Diskussion über “Piraterie” und “Diebe” ist, sondern vielmehr darüber, welche Richtung unsere Gesellschaft einschlagen soll.

Geschrieben von Katarzyna Odrozek · Übersetzt von Mario Sorgalla · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Myanmars Präsident Thein Sein hat bewiesen, dass die neue Regierung es mit der Einleitung demokratischer Reformen ernst meint, indem er heute fast alle politischen Gefangenen freigelassen hat. Einem Nachrichtenbericht zufolge, der auf einem Fernsehkanal der Regierung gesendet wurde, sind insgesamt 651 Dissidenten aus der Haft entlassen worden.

Die Freilassung von prominenten politischen Häftlingen wird als wichtiger Schritt auf Myanmars Weg zur Demokratie gesehen. Unter den freigelassenen Gefangenen waren die Aktivisten der 88 generation Min Ko Naing, Ko Ko Gyi, Mya Aye, Jimmy und Ni Lar Thein; der Aktivistenmönch Ashin Gambira; der ehemalige Premierminister Khin Nyunt und seine Söhne sowie der Blogger Nay Phone Latt. Sowohl lokale als auch im Exil basierte Nachrichtenagenturen haben einige dieser bekannten Persönlichkeiten nach ihrer Freilassung interviewt.

Am 'Schönen Freitag, den 13.' wurden in Myanmar hunderte politische Gefangene freigelassen.

Khin Nyunt, der frühere Premierminister,  stimmt mit Aung San Suu Kyi, Myanmars globaler Demokratie-Ikone, überein, dass die jüngste Entscheidung der Regierung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Hier ist der Bericht der Eleven Media Group:

Die aktuelle Regierung ist toll. Weil sie sich mit Daw Aung San Suu Kyi getroffen hat. Daw Aung San Suu Kyis Bemühungen und die Bemühungen des Präsidenten, die Bemühungen beider versprechen eine gute Zukunft für unser Land.

Die Democratic Voice of Burma veröffentlichte die Reden von Min Ko Naing und Ni Lar Thein. Min Ko Naing wurde von mehr als tausend Menschen willkommen geheißen:

Danke euch allen. Ich habe 20 Jahre im Gefängnis verbracht. Aber dank der allgemeinen Unterstützung, die mir zuteilwurde, bin ich immer noch einigermaßen gesund. Wir versprechen nicht aufzugeben, bis wir die Demokratie erreicht haben, die sich die Menschen erhoffen.

Aber Ni lar Thein bestätigte, dass sie kein die Entlassung betreffendes Dokument unterzeichnet hat.

Viele Menschen im ganzen Land brachten ihre Hochstimmung in sozialen Netzwerken zum Ausdruck, nachdem die Freilassung verkündet worden war. Brownboy kommentierte die neusten Nachrichten der Eleven Media Group :

Die Menschen im In- und Ausland sind nun glücklich. Sie bewerten unsere Regierung…Dies ist ein wirklich handfestes Ergebnis, das jeder sehen kann…
Warum hat sie es nicht schon früher getan…?
Wie auch immer, dies ist der Augenblick zum Feiern…

KHZ1994, ein weiterer Kommentator, brachte seine Freude zum Ausdruck:

Ich konnte noch nicht einmal Mittagessen gehen. Weil ich die Nachrichten und die Kommentare lese. Heute ist der Tag, an dem die Menschen Freudentränen in den Augen haben.

Myanmars Netzbürger reagierten auf die Neuigkeiten, indem sie auf Facebook Statusupdates posteten, wie zum Beispiel „Schöner Freitag, der 13.”, „Wir sind frei”, „Danke, Herr Präsident” und „Der heutige Tag ist ein Märchen”. Einige Netzbürger waren sogar der Meinung, dass Myanmars nahe Zukunft von gewaltigen Veränderungen geprägt sein wird.

Maung Maung San postete ein Kunstwerk für den Präsidenten und sagte:

Das ist ein mutiger Schritt, Mr Thein Sein. Die Aufhebung der Sanktionen und ein Wirtschaftsboom sind zum Greifen nah. Ein guter Freitag, der 13.

TeZa Hlaing postete seine Meinung auf Facebook:

2012 ist nicht das Jahr, in dem die Welt untergeht, sondern das Jahr in dem Myanmar geboren wird.

SG_Lion vermittelt seine Gedanken über die Zukunft des Landes:

Lasst uns versuchen die Vergangenheit zu vergessen, damit sich unser Land  überall auf der Welt stolz darstellen kann. Die Sanktionen werden aufgehoben und es wird mehr internationale Kapitalanlagen geben. Möge der Tag bald kommen, an dem wir mit Stolz sagen können: „Ich bin Myanmar”.

Laut der Myanmar Times sagte Aung San Suu Kyi nach ihrem Treffen mit einem amerikanischen Kongressabgeordneten:

Ich erwähnte, dass sie bald freigelassen werden würden. Und nun sind sie frei.

Geschrieben von Chan Myae Khine · Übersetzt von Jasmin Lewis · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Die derzeitige Protestbewegung stützt sich auf das Internet. Vom normalen politischen Prozess ausgeschlossen, sind viele ihrer Teilnehmer Veteranen des Online-Gefechts. Da sie aber aus ganz verschiedenen Ausgangspositionen zur Protestbewegung stoßen, könnte ihre Kommunikation jenseits des Internets glatter ablaufen.

Was diese Vertreter der russischen Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalisten zusammenführte, war die Notwendigkeit, sich gegen einen gemeinsamen Feind, die Fälschung des Wahlergebnisses und Premierminister Wladimir Putins politische Maschinerie zu verbünden. Am 22. Dezember 2011 erlebten wir, wie sie zum ersten, aber hoffentlich nicht zum letzten Mal eine Koalitionsentscheidung trafen.

Alle beteiligten Parteien legen größten Wert auf ein gesetzeskonformes Verhalten (als Gegenpol zur rapide dahinschwindenden Legitimität des Regimes) und nutzen deshalb Online-Anwendungen, die der Protestbewegung ein großes Maß an Transparenz verleihen.

Abstimmung über die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene ausgewogene Vertretung. Screenshot von rusotv.ru

Die Revolution auf Twitter und im Fernsehen

Es zahlt sich aus, dass die Demonstranten technisch wesentlich versierter und erheblich transparenter als ihre Gegner sind. So wurde etwa die Sitzung des Organisationskomitees für die Demonstration am 24. Dezember [ru], die am 22. Dezember stattfand, über das Online-Fernsehportal rusotv.org [ru] live übertragen.

Dank der Live-Übertragung der Ereignisse vom Dezember 2011 im Internet nahmen Menschen in aller Welt und in Russland an einem wahrhaft historischen Ereignis teil: der Versammlung von 100 bis 150 000 oppositionellen Demonstranten, die Tausende von Netzbürgern und Millionen internetferner Russen vertraten.

Die Versammlung des Organisationskomitees wurde von Alexej Nawalnyj geleitet, einem Blogger, der in seinem Werdegang den Kreis vom Politiker zum Polithäftling und zurück zum Politiker geschlossen hat. Die Teilnehmer waren Nationalisten (darunter Dmitrij Krylow und Wladimir Tor) und Liberale (unter anderem Boris Nemzow und der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow), Sozialdemokraten, Anarchisten, Umweltaktivisten, Angehörige eines Automobilclubs, Mitglieder der Piratenpartei und viele andere.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Entscheidung, wer auf der Kundgebung am 24. Dezember auftreten werde, und diese Entscheidung war keineswegs eine rein organisatorische Angelegenheit. Vielmehr mussten die einander zum Teil diametral entgegengesetzen politischen Gruppierungen an dieser Frage beweisen, dass sie eine Formel finden können, die den Großteil der politisch breit gefächerten Bevölkerung zufriedenstellt.

Zuvor hatten sich die Aktivisten auf zwei Abstimmungsinstrumente geeinigt, mit denen das Publikum eigene Redner vorschlagen konnte: das Abstimmungs-Tool von Facebook und SurveyMonkey [en, die Abstimmung ist vorübergehend nicht verfügbar]. Bei der Umfrage traten dann allerdings bei beiden Anwendungen Probleme auf.

Vielfältige Portale oder einfacher Betrug?

Denis Bilunow, Vertreter der Bewegung Solidarität und für die Online-Umfragen verantwortlich, gab das Ergebnis [ru] der Volksabstimmung bekannt. Auf SurveyMonkey hatten rund 83 000 Menschen ihre Stimme abgegeben, doch das Ergebnis war ärgerlich: Alexej Navalnyj lag auf dem ersten Platz, gefolgt von einem Neonazi mit dem Pseudonym „Tesak“ und dem betrügerischen Geschäftsmann Sergej Mawrodi, die jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen erhielten. Bilunow erklärte die für die Letzteren abgegebenen Stimmen für gefälscht (seiner Meinung nach war SurveyMonkey mit einem Abstimmungs-Bot manipuliert worden) und schlug vor, sie zu ignorieren.

Abgesehen von diesen beiden untergeschobenen Kandidaten (die Sitzungsteilnehmer äußerten den Verdacht, dass staatliche Stellen auf diese Weise das Abstimmungssystem insgesamt zu diskreditieren versuchten), erhielten die meisten Stimmen:

• Jurij Schewtschuk (Sänger)
• Leonid Parfjonow (Journalist)
• Boris Akunin (Schriftsteller)
• Alexander Below (nationalistischer Politiker)
• Konstantin Krylow (nationalistischer Politiker)
• Dmitrij Bykow (Dichter)
• Wladimir Tor (nationalistischer Politiker)
• Michail Jefremow (Schauspieler)

Das Bemerkenswerte an diesem Ergebnis ist, dass sich unter den Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, vier Nationalisten befinden, während auf Facebook kein einziger genannt wurde.

Aus diesem Widerspruch entspann sich eine kontroverse Diskussion. Ein Anarchist mit dem Pseudonym „Ukrop“ (Russisch für „Dill“) erklärte, die Online-Abstimmung sei nicht weniger manipuliert als die offiziellen Wahlen. Zustimmung erhielt er von Boris Nemzow, dem beim Beschimpfen seiner politischen Verbündeten [en] ertappten Kopf der Bewegung Solidarität. Ein Teilnehmer schlug vor: „Lassen Sie von einem IT-ler ein Programm schreiben, das 2 000 Stimmen in der Minute abgibt, damit jeder sehen kann, wie einfach die Verfälschung von Online-Abstimmungen ist.“

Die weitere Nutzung von Abstimmungssystemen wie SurveyMonkey wurde als untragbar abgelehnt. Bilunow schlug stattdessen die Abstimmung auf Facebook oder Democratia2.ru vor, einem von Leonid Wolkow, Verfasser des Buches Cloud-Demokratie [en], ins Leben gerufenen E-Demokratieportal. Gejdar Dschemal [en] regte in bolschewistischer Manier an, die Delegierten nicht anhand einer Umfrage, sondern aufgrund ihrer politischen Eignung auszuwählen.

Den Nationalisten missfiel der Gedanke einer Abstimmung auf Facebook. Sie argumentierten, die Wahl des Abstimmungsportals werde sich spürbar auf das Ergebnis auswirken und auf Facebook seien nur die Liberalen vertreten.

Ilja Ponomarjow, einer der Begründer und führenden Ideologen der offenen Abstimmung, verteidigte das Abstimmungsergebnis mit den Worten, ungeachtet aller Ungereimtheiten sei dies immerhin die größte Online-Umfrage, die jemals in Russland durchgeführt wurde.

Die Nawalnyj-Formel

Die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene Variante schien alle vorher gemachten Vorschläge unter einen Hut zu bringen. Er stimmte denen zu, die eine gemischte Rednerauswahl wünschten: Am 24. Dezember sollten, sofern sie denn an der Kundgebung teilnahmen, in erster Linie diejenigen auftreten, die beide Listen – die von SurveyMonkey und die auf Facebook – anführten (die meisten davon bekannte Persönlichkeiten: Schauspieler, Journalisten, Schriftsteller und selbst der frühere Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, den Nawalnyj „seinem Wesen nach liberal“ nannte). Ihnen sollten sich die Vertreter der politischen Gruppierungen zugesellen: je zwei bis drei Nationalisten (die Auswahl sollten Dmitrij Krylow und Wladimir Tor treffen) und Linke (ausgewählt von Ilja Ponomarow und Sergej Udalzow).

Nach einer recht lauten Debatte stimmten schließlich 80 Teilnehmer für Nawalnyjs Vorschlag, 32 dagegen. Die Entscheidung war gefallen.

Die Teilnehmer beschlossen die Gründung eines neuen politischen Organs, das die Arbeit der Regierungsgegner koordinieren und die Protestaktionen gegen die Wahlen fortsetzen soll.

Der bekannte Blogger Rustem Adagamow schrieb über die Sitzung [ru]:

Хорошо бы всё у них получилось — у нас прямо на глазах строится новая демократия в стране.

Und er ergänzt [ru]:

Офигенно приятно смотреть на такое количество здравых, умных людей, слышащих друг друга. Это прямо новая Россия, которая мне очень нравится

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Geschrieben von Alexey Sidorenko · Übersetzt von Gabriele Zöttl · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Dieser Artikel ist Teil unser Sonderberichterstattung Revolution in Tunesien 2011.

Der ehemalige tunesische Präsident Zeine El Abidine Ben Ali war ein Feind der Redefreiheit. Mit schwerem Geschütz versuchte sein Regime alle Dissidenten mundtot zu machen. Die tunesische Internetagentur (nach dem französischen Akronym auch ATI genannt) hat signifikante Summen für Internetzensur ausgegeben, während das Innenministerium Befürworter von Neuerungen und politischen Reformen ausfindig machte und brutal zum Schweigen brachte.

Am 14. Januar 2011 floh Ben Ali nach Saudi-Arabien. Seitdem sind die Tunesier in der Lage, frei zu sprechen, zu protestieren, sich zu versammeln und erstmals uneingeschränkten Zugang zum Internet zu genießen. Aber obwohl der frühere Präsident das Land verlassen hat, ist der Kampf für Redefreiheit in Tunesien noch nicht beendet. Und da sich alte Gewohnheiten nur schwer überwinden lassen, gab es auch nach dem 14. Januar Fälle von Zensur und von gewaltsamem Durchgreifen gegen Demonstranten.

Hier sind einige der Vorfälle, die besonders hervorstechen, wenn wir auf die Zensur und die Versuche zurückblicken, Redefreiheit zu unterdrücken, seit Ben Ali gestürzt wurde.

Ist die Armee eine rote Linie?

Am 9. November wurde Nabil Hajlaoui, ein Agrarwissenschaftler aus Sidi Bouzid, zu zwei Monaten Haft verurteilt, nachdem er das tunesische Militär kritisiert hatte. Hajlaoui warf der Armee Passivität angesichts der auf die Wahl folgenden Aufstände vor, die durch Sidi Bouzid fegten, nachdem die unabhängige Wahlkommission wegen „Verstößen gegen Wahlkampf-Finanzierungsbestimmungen” einige Sitze disqualifiziert hatte, die eine Wählerliste namens „the Popular Petition” gewonnen hatte.

Diese Wählerliste hatte die meisten Stimmen in Sidi Bouzid erzielt. Hajlaoui wurde am 15. Dezember freigelassen, wie Emna El Hammi vom Gemeinschaftsblog Nawaat berichtet [fr].

Früher in diesem Jahr, im Mai, zensierte die tunesische Internetagentur einem Militärbefehl folgend fünf Facebookseiten aufgrund ihrer Intention, „den Ruf des Militärs und seiner Führungskräfte zu ruinieren”, wie das tunesische Verteidigungsministerium verlauten ließ.

Die ATI hörte laut einem hier [fr] veröffentlichten Statement auf, die fünf Seiten augrund „technischer Beschränkungen” zu zensieren. Aufgrund solcher Praktiken wundern sich tunesische Aktivisten und Netzbürger wundern, ob das Militär eine rote Linie ist, die man nicht überschreiten sollte.

Informant Samir Feriani und seine Verhaftung

Samir Feriani mit seinem Sohn nach seiner Freilassung am 22. September. Foto von Yassine Gaidi auf Facebook.

Am 29. Mai wurde Feriani verhaftet, in Militärgewahrsam genommen und angeklagt. Er soll „der äußeren Staatssicherheit geschadet haben” and „Informationen freigegeben und verbreitet haben, die wahrscheinlich der öffentlichen Ordnung schaden werden.”

Ferianis Fall gewann schnell das Mitgefühl der Massen und es wurden Kampagnen und Demonstrationen organisiert, die seine sofortige Freilassung forderten.

Am 22. September entließ ein Militärgericht Feriani vorübergehend, den nun ein Prozess in einem Zivilgericht erwartet.

Die Polizei - alte Sitten überdauern

Das Jahr 2011 war in Tunesien ein Jahr der Proteste und Sitzblockaden. In den ersten zwei Wochen des Jahres ging die Polizei desaströs scharf gegen Demonstraten vor, was zu mehr als 300 Todesfällen führte. Die Dinge änderten sich erst nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes. Aber in mehreren Fällen griff die tunesische Obrigkeit nach wie vor auf Gewalt zurück, um Demonstranten auseinanderzutreiben.

Ein tunesischer Demonstrant wird von einem Polizisten in Zivil geschlagen, 6. Mai 2011. Foto von Twitpic-Nutzer @worldwideyes

Das brutalste Eingreifen der Polizei in der Post-Ben-Ali-Ära ereignete sich am 26. Februar, als eine friedliche Demonstration, die den Abtritt von Interim-Premierminister Mohamed Ghannouchi forderte, sich zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften entwickelte. Die Kämpfe kosteten drei Menschen das Leben.

Während einer Demonstration gegen die Regierung im Mai attackierten Sicherheitskräfte nicht nur Demonstranten sondern auch Blogger und Journalisten.

Am 25. Juli griffen die Behörden zu Schlagstöcken und Tränengas, um zu verhindern, dass Demonstranten, die politische und gerichtliche Reformen fordern, eine Sitzblockade vor dem Kabinett organisieren.

2011 fanden viele positive Änderungen in Tunesien statt, aber die Behörden müssen sich noch von ihren alten Sitten trennen. Derweil sind sich Tunesier im Allgemeinen und Aktivisten und Blogger im Besonderen durchaus der Tatsache bewusst, dass der Kampf für Redefreiheit und Demokratie noch längst nicht vorbei ist.

Geschrieben von Afef Abrougui · Übersetzt von Jasmin Lewis · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Plakat der ‘Cabalgata Indignada'

@acampadasolLo importante es que hoy hemos vuelto a las calles para manifestarnos con imaginación y creatividad. Enhorabuena, #15M#NoSoyInocente

@acampadasol Das Wichtige ist, dass wir heute auf die Straßen zurückgekehrt sind um mit Fantasie und Kreativität zu demonstrieren. Glückwunsch, #15M#NoSoyInocente

Juventud SIN futuro @juventudsin La # #'cabalgataindignada' bajando por la Calle Alcalá entre villancicos y tambores pic.twitter.com/8FFKFQNR

Juventud SIN futuro @juventudsin Die #cabalgataindignada läuft mit Weihnachtsliedern und Trommeln auf der Calle Alcalá pic.twitter.com/8FFKFQNR

Die Menschenmenge hob erneut die Forderungen von #15M hervor: mehr Bürgerbeteiligung gegen die sogenannte Diktatur der Märkte und mehr Beteiligung bei der Demokratie. Dieses Mal nutze man die Weihnachtsfestlichkeiten aus: die Demonstration wurde als Schauspiel [es] ausgeführt, und schaffte es, eine große Anzahl an Teilnehmern [es] in einer Batucada bis zur Puerta del Sol zu versammeln.

Beginn der Cabalgata Indignada. http://alteridadperiodicocultural.blogspot.com/

Spannungen

Vor wenigen Tagen wurde dieses Video veröffentlicht, in dem Mitglieder der #15M aus Valladolid bei einer Zwangsräumung von einer Weihnachtskrippe zu sehen sind. Mit diesem Video werden die Zwangsräumungen angeklagt, die in großer Zahl im ganzen Land ausgeführt werden.

Während des Umzugs kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, die erneut einige Teilnehmer anrempelte, und sogar einen Nachbar der APBM festnahm [es].

Spannungsmomente während des Umzugs. Flickr von pierrerc

Als schließlich wieder Ruhe einkehrte, ging der Umzug ohne weitere Vorfälle weiter, und demonstrierte ein weiteres Mal, dass die Kraft der #15M-Bewegung darin liegt, alle Gelegenheiten zu nutzen, um neue Formen zu finden, um ihre Forderungen kenntlich zu machen.

Geschrieben von Chris Moya · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [es] · Kommentare (0)
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