Das Blog The Cuban Triangle [en], das davon ausgeht, dass der Fokus des Besuchs hauptsächlich auf der Wirtschaft liegen wird, wirft das Thema des Hafenprojekts in Mariel auf und sagt zu der Möglichkeit, dass brasilianische Firmen in die Ethanolproduktion in Kuba investieren könnten:

Lasst uns hoffen, dass das der Fall ist. Eine brasilianische Investition in die kubanische Ethanolproduktion würde Technologie und Know-How auf Weltklasseniveau nach Kuba bringen, Arbeitsplätze schaffen, es Kuba ermöglichen, Ölimporte und ausländische Börsenausgaben zu reduzieren, und würde die bitter benötigte Wiederbelebung eines wirtschaftlich und kulturell bedeutenden Sektors der kubanischen Landschaft mit sich bringen.

babalu [en] interessiert sich mehr für die Aussage des Sonderberaters der Präsidentin, der behauptet, dass ihre Außenpolitik “die Menschenrechte hervorheben wird”. Der Beitrag betont im Weiteren eine widersprüchliche Aussage von Rousseffs Außenminister, der sagte, dass “es keine (menschenrechtliche) Notlage in Kuba zu geben scheint” - worauf der Blogger schreibt:

Absolut unglaublich

Capitol Hill Cubans [en] schreibt in der Zwischenzeit eine Erinnerung an das, was er die “praktische Gedächtnislücke” der Präsidentin nennt:

Im Jahr 1970 wurde die heutige Präsidentin Dilma Rousseff festgenommen und für ihre bewaffnete Opposition gegen die Militärdiktatur des Landes (1964-1985) vor Gericht gestellt.

Doch heute ist sie nicht bereit, sich auf ihrem Besuch in Havana mit den friedlichen Gegnern von Kubas Militärdiktatur zu treffen oder Solidarität zu ihnen zu zeigen.

Als Reaktion auf die Äußerung des Außenministers schreibt das Blog:

Wir würden die Regierung Rousseff gerne daran erinnern, dass die Internationale Rotkreuz-Bewegung und der UN-Sonderberichterstatter über Folter uneingeschränkten Zugang zum US-Marinestützpunkt in Guantanamo haben.
Wohingegen das Castro Regime während seiner 52-jährigen Herrschaft keinem dieser internationalen Beobachter Zugang zu kubanischen Gefängnissen gewährt hat.

Darüber hinaus ist es faszinierend, wie Rousseff die menschenrechtliche Notsituation in Brasilien während der Militärjunta gefühlt hat, die unentschuldbar Zehntausende Brasilianer verhaftet, hingerichtet und exiliert hat — Zahlen, die durch die brutale Castro-Diktatur in Kuba gehindert wurden.

Yoani Sanchez [en] (die zufälligerweise noch immer auf die Ausreisegenehmigung der kubanischen Obrigkeit für eine Reise nach Brasilien wartet, im Rahmen der Präsentation der “Kuba-Honduras Verbindung”, ein Dokumentarfilm in dem sie mitspielt) schaltet sich schließlich ein, und sagt über den Präsidentenbesuch:

Alles schien so gut geregelt zu sein: ein feststehender Zeitrahmen, ein effizientes Protokoll, das sich auf wirtschaftliche Themen konzentriert, und abschließend ihr Flug nach Haiti. Aber etwas komplizierte den Ablauf.

Einige Tage bevor die Ökonomin und Politikerin am Jose Marti Flughafen ankam, starb ein junger Kubaner nach einem langen Hungerstreik. Die Staatsmedien überschlugen sich, um ihn als einen gemeinen Kriminellen darzustellen… der radikalisierte Diskurs über Macht und die politische Temperatur erreichten solche Level, auf denen unsere Machthaber so gut funktionieren. In diesem Kontext wurde die vor kurzem abgeschlossene Konferenz der Kubanischen Kommunistischen Partei mehr zu einem Akt der Beteuerung als des Wandels, ein Bekenntnis der Einheit als eine Öffnung. Viele, die auf eine Ankündigung politischer Wandlungen großer Bedeutung gewartet hatten, realisierten, dass die Veranstaltung stattdessen die allerletzte verpasste Gelegenheit für die Generation an der Macht gewesen war. Einen Tag nach ihrer Auflösung empfing Raul Castro - Generalsekretär der einzigen erlaubten Partei - Dilma Rousseff, die frühere Guerilla, die heute ein Land mit verschiedenartigen politischen Kräften und einer höchst kritischen Presse führt.

Brasilien ist unser zweitgrößter Handelspartner in Lateinamerika, aber dies ist nicht nur eine Frage der Ressourcen. Das Raul-Regime hat auch, zu diesem Zeitpunkt, das starke Bedürfnis, von anderen Präsidenten der Region legitimiert zu werden. Es wird also Lächeln geben, Händeschütteln, Versprechungen ‘ewiger Freundschaft' und Fotos, jede Menge Fotos. Die Bürgeraktivisten werden ihrerseits versuchen, ein Treffen mit der Frau zu erreichen, die in einer Militärregierung gefoltert und gefangen gehalten wurde, obwohl die Chancen gering stehen, dass sie sie empfangen wird. Dilma Rousseff wird sich mit Raul Castro unterhalten, sie wird ihn in diesem kritischen Augenblick, an den der Zufall sie gebracht hat, sehr nahe sein. Wir hoffen, dass sie die Gelegenheit nicht verpassen wird, und dass sie sich entsprechend der Forderung nach Demokratie verhalten wird, anstatt sich für eine mitschuldige Stille angesichts einer Diktatur zu entscheiden.

Geschrieben von Janine Mendes-Franco · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Die derzeitige Protestbewegung stützt sich auf das Internet. Vom normalen politischen Prozess ausgeschlossen, sind viele ihrer Teilnehmer Veteranen des Online-Gefechts. Da sie aber aus ganz verschiedenen Ausgangspositionen zur Protestbewegung stoßen, könnte ihre Kommunikation jenseits des Internets glatter ablaufen.

Was diese Vertreter der russischen Liberalen, Sozialdemokraten und Nationalisten zusammenführte, war die Notwendigkeit, sich gegen einen gemeinsamen Feind, die Fälschung des Wahlergebnisses und Premierminister Wladimir Putins politische Maschinerie zu verbünden. Am 22. Dezember 2011 erlebten wir, wie sie zum ersten, aber hoffentlich nicht zum letzten Mal eine Koalitionsentscheidung trafen.

Alle beteiligten Parteien legen größten Wert auf ein gesetzeskonformes Verhalten (als Gegenpol zur rapide dahinschwindenden Legitimität des Regimes) und nutzen deshalb Online-Anwendungen, die der Protestbewegung ein großes Maß an Transparenz verleihen.

Abstimmung über die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene ausgewogene Vertretung. Screenshot von rusotv.ru

Die Revolution auf Twitter und im Fernsehen

Es zahlt sich aus, dass die Demonstranten technisch wesentlich versierter und erheblich transparenter als ihre Gegner sind. So wurde etwa die Sitzung des Organisationskomitees für die Demonstration am 24. Dezember [ru], die am 22. Dezember stattfand, über das Online-Fernsehportal rusotv.org [ru] live übertragen.

Dank der Live-Übertragung der Ereignisse vom Dezember 2011 im Internet nahmen Menschen in aller Welt und in Russland an einem wahrhaft historischen Ereignis teil: der Versammlung von 100 bis 150 000 oppositionellen Demonstranten, die Tausende von Netzbürgern und Millionen internetferner Russen vertraten.

Die Versammlung des Organisationskomitees wurde von Alexej Nawalnyj geleitet, einem Blogger, der in seinem Werdegang den Kreis vom Politiker zum Polithäftling und zurück zum Politiker geschlossen hat. Die Teilnehmer waren Nationalisten (darunter Dmitrij Krylow und Wladimir Tor) und Liberale (unter anderem Boris Nemzow und der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow), Sozialdemokraten, Anarchisten, Umweltaktivisten, Angehörige eines Automobilclubs, Mitglieder der Piratenpartei und viele andere.

Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Entscheidung, wer auf der Kundgebung am 24. Dezember auftreten werde, und diese Entscheidung war keineswegs eine rein organisatorische Angelegenheit. Vielmehr mussten die einander zum Teil diametral entgegengesetzen politischen Gruppierungen an dieser Frage beweisen, dass sie eine Formel finden können, die den Großteil der politisch breit gefächerten Bevölkerung zufriedenstellt.

Zuvor hatten sich die Aktivisten auf zwei Abstimmungsinstrumente geeinigt, mit denen das Publikum eigene Redner vorschlagen konnte: das Abstimmungs-Tool von Facebook und SurveyMonkey [en, die Abstimmung ist vorübergehend nicht verfügbar]. Bei der Umfrage traten dann allerdings bei beiden Anwendungen Probleme auf.

Vielfältige Portale oder einfacher Betrug?

Denis Bilunow, Vertreter der Bewegung Solidarität und für die Online-Umfragen verantwortlich, gab das Ergebnis [ru] der Volksabstimmung bekannt. Auf SurveyMonkey hatten rund 83 000 Menschen ihre Stimme abgegeben, doch das Ergebnis war ärgerlich: Alexej Navalnyj lag auf dem ersten Platz, gefolgt von einem Neonazi mit dem Pseudonym „Tesak“ und dem betrügerischen Geschäftsmann Sergej Mawrodi, die jeweils etwa 20 Prozent der Stimmen erhielten. Bilunow erklärte die für die Letzteren abgegebenen Stimmen für gefälscht (seiner Meinung nach war SurveyMonkey mit einem Abstimmungs-Bot manipuliert worden) und schlug vor, sie zu ignorieren.

Abgesehen von diesen beiden untergeschobenen Kandidaten (die Sitzungsteilnehmer äußerten den Verdacht, dass staatliche Stellen auf diese Weise das Abstimmungssystem insgesamt zu diskreditieren versuchten), erhielten die meisten Stimmen:

• Jurij Schewtschuk (Sänger)
• Leonid Parfjonow (Journalist)
• Boris Akunin (Schriftsteller)
• Alexander Below (nationalistischer Politiker)
• Konstantin Krylow (nationalistischer Politiker)
• Dmitrij Bykow (Dichter)
• Wladimir Tor (nationalistischer Politiker)
• Michail Jefremow (Schauspieler)

Das Bemerkenswerte an diesem Ergebnis ist, dass sich unter den Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, vier Nationalisten befinden, während auf Facebook kein einziger genannt wurde.

Aus diesem Widerspruch entspann sich eine kontroverse Diskussion. Ein Anarchist mit dem Pseudonym „Ukrop“ (Russisch für „Dill“) erklärte, die Online-Abstimmung sei nicht weniger manipuliert als die offiziellen Wahlen. Zustimmung erhielt er von Boris Nemzow, dem beim Beschimpfen seiner politischen Verbündeten [en] ertappten Kopf der Bewegung Solidarität. Ein Teilnehmer schlug vor: „Lassen Sie von einem IT-ler ein Programm schreiben, das 2 000 Stimmen in der Minute abgibt, damit jeder sehen kann, wie einfach die Verfälschung von Online-Abstimmungen ist.“

Die weitere Nutzung von Abstimmungssystemen wie SurveyMonkey wurde als untragbar abgelehnt. Bilunow schlug stattdessen die Abstimmung auf Facebook oder Democratia2.ru vor, einem von Leonid Wolkow, Verfasser des Buches Cloud-Demokratie [en], ins Leben gerufenen E-Demokratieportal. Gejdar Dschemal [en] regte in bolschewistischer Manier an, die Delegierten nicht anhand einer Umfrage, sondern aufgrund ihrer politischen Eignung auszuwählen.

Den Nationalisten missfiel der Gedanke einer Abstimmung auf Facebook. Sie argumentierten, die Wahl des Abstimmungsportals werde sich spürbar auf das Ergebnis auswirken und auf Facebook seien nur die Liberalen vertreten.

Ilja Ponomarjow, einer der Begründer und führenden Ideologen der offenen Abstimmung, verteidigte das Abstimmungsergebnis mit den Worten, ungeachtet aller Ungereimtheiten sei dies immerhin die größte Online-Umfrage, die jemals in Russland durchgeführt wurde.

Die Nawalnyj-Formel

Die von Alexej Nawalnyj vorgeschlagene Variante schien alle vorher gemachten Vorschläge unter einen Hut zu bringen. Er stimmte denen zu, die eine gemischte Rednerauswahl wünschten: Am 24. Dezember sollten, sofern sie denn an der Kundgebung teilnahmen, in erster Linie diejenigen auftreten, die beide Listen – die von SurveyMonkey und die auf Facebook – anführten (die meisten davon bekannte Persönlichkeiten: Schauspieler, Journalisten, Schriftsteller und selbst der frühere Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, den Nawalnyj „seinem Wesen nach liberal“ nannte). Ihnen sollten sich die Vertreter der politischen Gruppierungen zugesellen: je zwei bis drei Nationalisten (die Auswahl sollten Dmitrij Krylow und Wladimir Tor treffen) und Linke (ausgewählt von Ilja Ponomarow und Sergej Udalzow).

Nach einer recht lauten Debatte stimmten schließlich 80 Teilnehmer für Nawalnyjs Vorschlag, 32 dagegen. Die Entscheidung war gefallen.

Die Teilnehmer beschlossen die Gründung eines neuen politischen Organs, das die Arbeit der Regierungsgegner koordinieren und die Protestaktionen gegen die Wahlen fortsetzen soll.

Der bekannte Blogger Rustem Adagamow schrieb über die Sitzung [ru]:

Хорошо бы всё у них получилось — у нас прямо на глазах строится новая демократия в стране.

Und er ergänzt [ru]:

Офигенно приятно смотреть на такое количество здравых, умных людей, слышащих друг друга. Это прямо новая Россия, которая мне очень нравится

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Geschrieben von Alexey Sidorenko · Übersetzt von Gabriele Zöttl · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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• Proteste in Bahrain 2011
• Revolution in Ägypten 2011
• Proteste in Marokko 2011
• Proteste in Syrien 2011
• Revolution in Tunesien 2011
• Proteste im Jemen 2011

Seit Mohamed Bouazizi, ein junger tunesischer Obstverkäufer, sich am 10. Dezember in der Kleinstadt Sidi Bouzid selbst in Brand steckte, fegt erstmals eine Welle von Volksprotesten durch die arabische Welt. Die Region sah bislang beispiellose Ereignisse, von denen keiner dachte, dass er sie noch erleben würde.

Drei arabische Diktatoren wurden gestürzt, andere wurden gezwungen, Reformen einzuleiten, während sich die Konfrontation anderswo als schmerzhaft und blutig erwiesen hat.

Auf jeden Fall wird das Jahr 2011 in der arabischen Welt sicherlich in die Geschichte eingehen als das Jahr, in dem die Menschen begannen, sich gegen die Regime aufzulehnen, die sie unterdrücken.

Nun da wir das Jahr 2011 ausklingen lassen und dem Jahr 2012 entgegenblicken, haben wir unsere Autoren gebeten, jene Bilder mit euch zu teilen, die ihrer Meinung nach das vergangene Jahr in ihrem jeweiligen Land kennzeichnen. Die folgende Sammlung repräsentiert ihre Auswahl.

Foto von Talel Nacer, Nutzung genehmigt

Am 14. Januar 2011 versammelten sich tausende Demonstranten in der Nähe des Innenministeriums in Tunis und forderten den Sturz des Regimes von Diktator Zeine El Abidine Ben Ali. Später am selben Tag floh Ben Ali nach Saudi-Arabien.

Afef Abroughi

Autor unbekannt

Eine eindringliche Nachricht aus der “besetzten Stadt Kafar Nabel”, Syrien.

Leila Nachawati

Foto von Krikorian. Nutzung genehmigt.

Auch wenn im Libanon 2011 keine Revolution stattgefunden hat, wurde das Land der Zedern von den Ereignissen und Unruhen in der Gegend stark beeinflusst. Aber für die Libanesen sind es die hohen Lebenshaltungskosten, die ihnen am meisten Angst einjagen. Auf jede regierungsbestimmte Gehaltserhöhung folgt eine Explosion der Preise, auch wenn der Plan vom Parlament noch nicht abgesegnet wurde.

Thalia Rahme

Foto von Jillian C. York, mit einer CC-Genehmigung genutzt (CC BY-NC-SA 2.0)

Palästina: “Vereint für die Freiheit marschieren”

Jillian C. York

Copyright Shohdi Al-Sofi, Nutzung genehmigt

Die friedlichen Massendemonstrationen im Jemen, die während des ganzes Jahres nie aufhörten, zeugen von der Unverwüstlichkeit der Jemeniten und beweisen, dass letztendlich, wie auf der Reklametafel geschrieben steht, “das Volk siegt”.

Noon Arabia

Bild von @almaknaauf auf Twitter veröffentlicht

Das obige Foto, das uns @almakna auf Twitter zur Verfügung stellt, zeigt die Gegenden, die Berichten zufolge von den bahrainischen Behörden in einer Nacht mit Tränengas vergiftet wurden. Mir selbst hat das Tränengas an jenem Tag den Atem genommen und ich war die ganze Nacht und den nächsten Tag krank und verfolgte aufmerksam die Tweets und Beschwerden von Twitternutzern aus dem ganzen Land.

Amira Al Hussaini

Bild von @SanabisVoice auf Twitter veröffentlicht.

Dieses Foto von Sanabis Voice zeigt leere Tränengaskanister, die an einem Tag in einem kleinen Gebiet zusammengetragen wurden. Solche Fotos, die von Netzbürgern in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, findet man online zuhauf. Sie erzählen eine Geschichte, die sich seit 11 Monaten wiederholt - eine Geschichte, die viele auf der Welt nicht interessiert.

Amira Al Hussaini

Bild von rouelshimi, mit CC-Genehmigung genutzt (CC BY-NC-SA 2.0)

25. Januar, die erste Welle von Demonstranten nähert sich dem Platz der Befreiung. Dies ist der Beginn der Revolution.

Tarek Amr

Copyright Amine Hachimoto. Nutzung mit Genehmigung.

Das kleine Mädchen, das zu diesem vor dem Parlament posierenden, marokkanischen Superman hinaufblickt, scheint sich zu fragen, ob er fliegen kann. Vielleicht ist er ein Ultranationalist, der versucht, ein Argument vorzutragen? Oder unterstützt er möglicherweise die reformfreundlichen Gruppen vom 20. Februar? Das spielt nicht wirklich eine Rolle. Denn dieses außergewöhnliche Foto von Amine Hachimoto zeigt, dass in Marokko eine neue Realität vorherrscht: 2011 ist das Jahr, in dem die Straße zum Schauplatz gewaltloser politischer Bekundung geworden ist. Und das wird in den nächsten Jahren sicherlich so bleiben.

Hisham Almiraat

Geschrieben von Hisham Almiraat · Übersetzt von Jasmin Lewis · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Die Proteste nach der Wahl setzen sich im Dezember 2011 aus zwei Elementen zusammen: ‘professionelle Oppositionelle' und beunruhigte Bürger. In Moskau haben diese beiden Elemente es geschafft, gemeinsam eine der größten friedlichen Demonstrationen in der Geschichte des Landes abzuhalten. Beim Treffen in St. Petersburg enttäuschte jedoch eine der beiden Gruppen. Die Bürger reagierten mit Verwirrung und Geringschätzung.

Welche Veränderungen bringen Proteste?

Was hat sich seit dem 5. Dezember 2011 verändert, als die ersten Proteste nach der Wahl stattfanden? Bringt es irgendwas, sich bei den Protestdemonstrationen zu beteiligen, die von der Opposition organisiert werden? Das sind die Fragen, die die Leute sich stellten, als der Tag einer weiteren gesamtrussischen Versammlung - am 24. Dezember - näher kam (eine detaillierte Karte aller Versammlungen in Russland und ausländischen Städten ist hier [ru] verfügbar).

Verschiedene Organisationen gaben in ihrer Vkontakte Gruppe [ru] die folgende Antwort:

In seiner Ansprache [ru] an die Föderationsversammlung hat Medvedev eine “komplexe Reform” des politischen Systems eingebracht (im Vergleich mit der Ansprache des letzten Jahres, in der er politischen Themen nur drei Minuten widmete). Der Vorschlag beinhaltet kontrollierte regionale Gouverneurswahlen, vereinfachte Registrierung der politischen Parteien, Einzelmandats-Wahlbezirke…

"Keine Stimme. Keine Wahl." Foto von der St. Petersburg Versammlung. Foto von Maria Lelyuk

Eine weitere Errungenschaft der früheren Proteste ist, dass der Menschenrechtsrat des Präsidenten die Abberufung von Vladimir Churov, dem Leiter des Zentralen Wahlkommitees, gefordert hat.

Niemand kann sagen, ob und welche dieser Initiativen umgesetzt werden, doch wir können nicht die offensichtliche Tatsache leugnen, dass es eine Reaktion der Machthaber gab. Es scheint, dass die Obrigkeit erwartet hat, dass die Versammlungen und Proteste nach der Wahl auf natürliche Weise im Laufe der Zeit und bei nachlassender Spannung zu einem Ende kommen würden.

Manche behaupten, dass die Ansprache des Präsidenten nicht mehr ist als Almosen für die Bürger. Deshalb gibt es Stimmen, die jeden dazu aufrufen, auch weiterhin auf die Straße zu gehen, bis das Ziel - faire Wiederwahlen - erreicht ist. Der User @WakeUpR (der offizielle Account des Verbandsausschusses der Versammlung vom 24. Dezember in Moskau) twitterte [ru] :

Нам Медведев столько всего наобещал сегодня. Теперь ведь мы никуда не пойдем? Правда? Посидим тихонечко, подождем, пока выполнит.

Protest in St. Petersburg: durch Politiker gespalten

Die Opposition in St. Petersburg hat sich gespalten, was zu zwei getrennten Versammlungen statt einer einzigen geführt hat, die in einem Abstand von nur einer Stunde statt fanden (eine auf dem Pionerskaya-Platz, und die andere auf dem Sacharow-Platz). Den offiziellen Erklärungen zufolge stimmte [ru] die Mehrheit der Organisationen, darunter Parteien und Bewegungen, während eines Abstimmungstreffens am 22. Dezember dagegen, Nationalisten bei dem bevorstehenden Treffen teilnehmen zu lassen, bedingt durch deren Provokationen während der zwei vorangehenden Treffen (am 10. und 18. Dezember). In Moskau war die Gefahr der Spaltung der Demonstration ebenfalls recht hoch, obwohl die Demonstranten sich einigen konnten.

Eine weitere Erklärung für den Bruch ist, dass die Opposition sich über Macht stritt, die niemand tatsächlich besaß (illegal aufgenommene Gespräche von Boris Nemtsov spiegeln die Art der Beziehungen [en] zwischen den Oppositionspolitikern wieder). Aufgrund fehlendem gegenseitigen Vertrauen gelang es der Demonstration nicht, viele Menschen anzuziehen. Die Mehrheit der Demonstranten gehört zu keiner Partei, findet es jedoch nötig, ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht zu verteidigen.

Die Versammlung am Pionerskaya-Platz begann wie geplant um 13 Uhr. Die Leute wurden mit der ersten verwirrenden Überraschung des Tages konfrontiert - die Bühne war mit den Logo einer einzigen Partei dekoriert - Ein Gerechtes Russland - obwohl die Demonstration von vielen Aktivistengruppen organisiert worden war. Noch dazu wurde ihre Hymne vor und nach der Versammlung abgespielt, sodass die ganze Demonstration wirkte, als sei es ihr eigenes Werk gewesen.

Eine solche Monopolisierung von Demonstrationssymbolen (vorteilhaft für “Ein Gerechtes Russland”, vor allem für Sergey Mironov, der im März 2012 als Präsidentschaftskandidat antreten wird) hat bei den Teilnehmern Ablehnung und Zurückweisung hervorgerufen. @dark_vovich schrieb [ru]:

Und fügte hinzu [ru]:

@Andrey_Seryakov twitterte [ru] über die Folgen solcher Aktionen:

Справедливая Россия сегодня, похоже, окончательно отбила желание у Петербуржцев ходить на митинги.

Dieses Treffen versammelte zwischen 2.500 und 5.000 Teilnehmern, bedeutend weniger als in Moskau. Die Demonstranten waren allerdings nicht entmutigt. Moderatoren der Vkontakte-Gruppe “Sankt-Petersburg für faire Wahlen” wandten sich an [ru] Politiker von “Ein Gerechtes Russland”, die eine Bürgerinitiative in Gefahr gebracht hatten:

Мы выходим на улицы не потому что мы идем за вами, а потому что мы сознательные граждане, которые хотят, чтобы законы их страны соблюдались и чтобы выборы были честными. ЭТО НЕ ВЫ ВЫВОДИТЕ НАС НА УЛИЦЫ, ЭТО МЫ ВЫВОДИМ ВАС!

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Geschrieben von Maria Lelyuk · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Einige Twitternutzer [es] berichteten darüber und bald wurde im Lokalfernsehen darüber berichtet, worauf öffentliche Angestellte [es], Nutzer sozialer Medien [es] und die lokale und internationale Presse [es] unterschiedlich reagierten. Das Kino wurde von den örtlichen Behörden nach dem Vorfall vorübergehend geschlossen [en].

Twitternutzer Israel Astete (@Isasbo) [es] schreibt:

Por que tanta gente se sorprende con racismo en #Larcomar , cuando lo encuentras en todos lados? basta de mucho chamullo y más acción.

Martha Elena Risco Reyes [es] schreibt auf Facebook:

Realmente aún me sorprende que seamos capaces de discriminar, de creer que la diferencia hace que unos sean mejores que otros. Es una lástima lo sucedido en las salas de cine de Larcomar. Es alucinante cuando auténtico poblador usa su propio traje típico lo miramos raro y hasta lo discriminados, pero cuando un extranjero o algun personaje público se pone ese mismo traje “nos sentimos orgullosos”. Y eso que estamos en el boom del Perú y su diversidad. Por eso creo es importante recuperar el verdadero valor de nuestros saberes y sus verdaderos protagonistas.

Nao Flores (@nao_flores) [es] kommentiert:

En fin !! Aqui en peru el racismo es muy fuerte ! Ojalaaaaaa algun diaaa se acabe #yodudo! Ojala soÑar no cuesta naaaa

Einige Blogger hingegen, wie Carlos Quiroz von Peruanista [es], fragten sich, ob dies ein echter Fall war, oder ob es sich um eine Art “Nebelwand” handelt, um Peruaner abzulenken; aber er stellte den Fakt, dass das Problem des Rassismus in Peru noch immer sehr lebendig ist, nicht in Frage:

La verdadera discriminación ocurre en los Andes con las mineras asesinando nuestra gente y destruyendo el planeta, ocurre en las calles de Lima con tanta publicidad racista.

Das Thema Rassismus wurde in der letzten Kampagne zur Wahl des Präsidenten sehr deutlich sichtbar, vor allem nach dem ersten Wahlgang [en], als deutlich wurde, dass Pedro Pablo Kuczinsky, der “weiße” Kandidat, es nicht in die Stichwahl geschafft hatte; er verlor gegen den “Indianer” [es] Ollanta Humala und den “Japsen” Keiko Fujimori.
Die Polarisierung der Bevölkerung war an Tweets, wie diesem von MiguelÁngel Cárdenas (@Dragonrampante) [es], gut zu sehen:

“Voy a pagarle la multa a mi empleada para que no vote por Ollanta”, le escucho a una ppkausa. Se merecen un Humala! pero nos friegan a todos.

Ein paar der offensivsten Beiträge, wie dieser [es], wurden schnell durch Seiten wie Vergüenza Democrática [es] gemeldet, die zur Zeit auch über diesen neueren Fall von mutmaßlicher Rassendiskriminierung berichtet.

Peru ist in jedem Fall ein multikulturelles Land mit einem sehr komplexen Hintergrund (spanisch, indianisch, afrikanisch) und Immigration (Asiaten, Europäer) hat weiter zu dieser Vielfalt beigetragen. Vor Jahrhunderten, in der Zeit des Spanischen Vizekönigreichs, musste die dominante spanisch-kreolische Elite ihre privilegierte Stellung behaupten [es]. Sie erstellten also eine Art Kastensystem, in dem jeder “seinen Platz” kannte. Wenn man die peruanische Geschichte betrachtet, ist es deutlich, dass die politische Macht in Peru hauptsächlich in “weißen” Händen lag und Einheimische und andere nichtweiße Menschen ausgeschlossen wurden.

In Peru bedeutet “weiß” hauptsächlich nicht indianisch, nicht einheimisch, nicht afrikanisch, nicht farbig. Doch die tatsächliche Bedeutung von “weiß” (oder “pituco” im Slang) hat in Peru mehr mit wirtschaftlicher Macht und sozialem Status zu tun als mit DNA, wie BBC-Korrespondentin Lima Dan Collyns erklärt [en].

Kelly erklärt im Blog Mein Leben in Peru [en]:

“…es ist nicht die Art Rassismus, die ich in den USA gesehen habe, wo man wirklichen Hass für die sieht, die einer anderen Rasse angehören. Hier [in Peru] ist es eher eine Art Kastensystem, in dem man normalerweise annimmt, dass du einen höheren gesellschaftlichen Status hast - oder verdienst - wenn du bleichere Haut hast. Im Allgemeinen werden hellhäutigere Leute (echte Gringos oder hellhäutige Peruaner) respektvoller behandelt. Und wo ist letztendlich der Unterschied zwischen dieser und anderen Arten von Rassismus?”

Trotz der Existenz von Anti-Diskriminierungsgesetzen, einschließlich eines Gesetzes, das sich eigens mit der Bekämpfung der Rassendiskriminierung [en] in den Medien befasst, ist Rassendiskriminierung in Peru vielerorts [en] offensichtlich, selbst in öffentlichen Räumen [en] wie Stränden.
Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Eine nicht-weiße Person wird eventuell nicht in eine Diskothek in einer modischen Nachbarschaft gelassen, wenn sie oder er nicht von einer reichen, weißen Person oder einem ausländischen Touristen begleitet wird. Die Ausreden sind meistens: “wir sind schon brechend voll”, “wir veranstalten eine private Veranstaltung” oder “nur für Mitglieder”.

Der Blog Estamos Jodidos (”Wir sind am Arsch”) [es] fragt:

En pleno siglo XXI ¿cómo es posible que sigamos siendo tan trogloditas e ignorantes para discriminar a las personas por su aspecto, origen,  vestimenta o el motivo que sea?

Die Situation hat auch die Aufmerksamkeit des peruanischen Bürgerbeauftragten [es] Eduardo Vega auf sich gezogen, dessen Büro zur Zeit an einer Strategie zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung arbeitet [es]. Und die Lage verändert sich langsam. Viele erinnern sich noch immer daran, dass 2007 ein vornehmes Restaurant, Cafe Del Mar [es], zwei Monate lang geschlossen [es] und zu einer Strafe von 70.000 Dollar verurteilt wurde, nachdem einem Mestizenpaar der Eintritt verweigert worden war.

Dennoch sind noch mehr Initiativen und Richtlinien (Gesetze, Aufklärungskampagnen usw.) nötig, um den Rassismus in Peru zu bekämpfen. Die heutige Regierung muss sich vielen unfertigen Aufgaben und Herausforderungen stellen, um die peruanische Gesellschaft wirklich inklusiv zu gestalten.

Geschrieben von Isabel Guerra · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Der Streik fing im Frühling 2011 an, im Anschluss an Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in mehreren Ölfeldern in der Provinz Mangistau. Die Regierung entschied sich dafür, sich aus dem Tarifkonflikt herauszuhalten, da sie diesen als einen Streit zwischen der Firma und ihren Angestellten ansah. Schließlich wurden einige der Anforderungen erfüllt und die meisten Arbeiter kehrten zu ihrer Arbeit zurück. Ozenmunaigaz (OMG) in Zhana Ozen, einem Ort [en] mit beinahe 100.000 Einwohnern, blieb der einzige unruhige Betrieb: die Arbeiter, die nicht mit Öl arbeiten, waren nicht mit den Zugeständnissen einverstanden und verlangten eine Gehaltserhöhung.

Das Urteil des örtlichen Gerichts kam und verkündete, die Forderungen seien grundlos und der Streik illegal. Beobachter kommentierten, dass die Anführer des Streiks durch die ehrgeizigen Anweisungen für die Lohnerhöhung getäuscht wurden, und mehr verlangten, als von der Gesetzgebung vorgesehen war. Arbeiter aus dem Ort, in der OMG beinahe der einzige bedeutende Arbeitgeber ist, wurden gefeuert, und der Anführer der nicht registrierten Gewerkschaft wurde verhaftet. Ein Arbeiterstreik in einem Zeltlager auf dem Hauptplatz der Gemeinde begann.

Der Streik der beinahe tausend gefeuerten Arbeiter hat die Verbrechenslage in der Stadt nach und nach verschlimmert, sodass die eigentlichen Auswirkungen kaum noch nachzuvollziehen sind. Am 14. Dezember, zwei Tage vor den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten, veröffentlichte die Zeitung “Respublika” einen Aufruf zur Versammlung in Zhanaozen, unterschrieben von einer anonymen “Gruppe von Bewohnern der Provinz Mangistau”. Der Brief der Bewohner von Zhanaozen war in seinen politischen Forderungen ohne Präzedenz; der Artikel hatte den Titel “Nieder mit Nazarbayev” [Präsident von Kasachstan]. Im Ort wurden Flugblätter verteilt, die streikende Arbeiter zu einer Versammlung auf dem Hauptplatz am 16. Dezember, dem Unabhängigkeitstag, aufforderten.

Am Vorabend des Termins forderten [ru] dem offiziellen Twitterkonto des Streiks (@zhanaozen [ru]) zufolge die Autoritäten die Streikenden dazu auf, den Platz für Feierlichkeiten zu räumen. Die Streikenden lehnten es ab, die Zelte zu entfernen, und, da sie eine Zwangsräumung im Schutz der Nacht befürchteten [ru], mobilisierten [ru] ihre Kameraden. Am Morgen des 16. Dezembers passierte nichts - das Zeltlager der streikenden Arbeiter war unberührt, und die Feierlichkeiten - eine Parade und ein Konzert - fingen an.

Es ist noch immer nicht klar, was als nächstes passierte, aber viele Augenzeugen und Journalisten der Zeitung “Respublika” und des Satellitensenders “K+”, die für die nächsten zwei Tagen die nahezu einzigen Bezugsquellen für Nachrichten aus Zhanaozen wurden, behaupteten, dass weitere Unruhen durch eine Gruppe Provokateure angetrieben wurden.
Beide Medien werden von M. Ablyazov [en] finanziert, einem ehemaligen Banker mit einem großen Netzwerk wirtschaftlicher und politischer Interessen in Kasachstan. In jedem Fall endete die friedliche Versammlung und Feierlichkeiten mit gewaltsamen Zusammenstößen (Video). Männer mit Stöcken und Molotowcocktails griffen die Bürger an, und veranlassten die Streikenden, die Konzertbühne zu zerstören, Autos anzuzünden und Verwaltungsgebäude zu stürmen.

Da die staatlichen Nachrichtenquellen von dem staatlichen Feiertag überwältigt waren und nicht über den Streik berichteten, wurden soziale Medien, besonders Twitter, Facebook und Youtube mit Videos von “K+”, schnell zum wichtigsten Werkzeug zur Übertragung von Informationen und vorsätzlicher Fehlinformationen über die Zusammenstöße. Der #zhanaozen hashtag auf Twitter war am 16.-17. Dezember voll von sensationellen, und oft anonymen, Tweets über “Bürgerkrieg in Zhanaozen”, “Massenmorden” und in die Höhe schnellenden Zahlen angeblicher Opfer. Die Unsicherheit wurde mit der Blockierung von Twitter und einer Anzahl russischer und kirgisischer Nachrichtenseiten am Abend des 16. Dezembers nur noch größer. Der nationale Telekommunikationsbetreiber bestritt das Filtern der Daten. Die Websites waren alle noch über Umgehungsmechanismen zu erreichen.

Viele Blogger wiesen [ru] misstrauisch auf eine oft genutzte Anti-Regierungskampagne im Internet, die sich der Manipulation der öffentlichen Meinung widmet, besonders am Unabhängigkeitstag, und auf den Schwerpunkt der staatlichen Medien, die während dem verlängerten Wochenende den Präsidenten glorifizierten, der seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 an der Macht geblieben ist. Das Mittel der Kampagne ist der Meinung der Blogger zufolge [ru] wahrscheinlich dafür gedacht, Parallelen zu dem Andijon-Massaker 2005 in Usbekistan zu ziehen.
Die Kampagne hat mehrere relativ unbekannte Nichtregierungsorganisationen und Blogger in Russland, der Ukraine und Europa und das irische sozialistische Mitglied des Europäischen Parlaments Paul Murphy [en] engagiert, der keine Zeit verlor, das Ereignis im Europäischen Parlament als “Massaker” zu beschreiben [en]. Murphy hatte Zhanaozen zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres besucht; “K+” und “Respublika” berichteten ausführlich über den Besuch.

Die offizielle Reaktion kam am Abend des 16. Dezembers in Form einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Askhat Daulbayev, der den Tod von 10 und mehrere Verletzte in Zusammenstößen mit der Polizei zugab [en], die Waffen gegen die “Hooligans” einsetzten, die Polizeiwagen, verschieden Gebäude der örtlichen Regierungsverwaltung, ein privates Hotel und das Ozenmunaygaz-Büro niederbrannten, und Läden und Bankautomaten plünderten.
Der Mangel an Informationen hat im Nachbarort Shetpe[en] und der Provinzhauptstadt Aktau Unruhen verursacht. Pete Leonard, ein Associated Press (AP)-Reporter in Kasachstan, der aus der Nähe von Aktau twittert, zitierte Vladimir Kozlov, den Anführer der nichtregistrierten Oppositionspartei “Alga”, der über ein “reales Risiko einer Provokation” durch “betrunkene junge Männer, die sich mit Steinen unter die Menge mischen - und nicht offensichtlich mit demonstrierenden Ölarbeitern verbunden sind“.

Am Samstag, den 18. Dezember wurde die Blockierung von Twitter aufgehoben, nachdem Präsident Nazarbayev eine Ermittlung über die Gewalt in Zhanaozen anordnete [en], und einen Ausnahmezustand bis zum 5. Januar oder bis zu einer endgültigen Beilegung der Situation verhängte. Er drückte den Familien der Getöteten sein Beileid aus, und versuchte deutlich, zwischen dem Problem des Lohnkonflikts und den “Banditen, die die Situation ausgenutzt haben” zu unterscheiden [en]. Interessant ist, dass der Innenminister Kalmukhanbet Kassymov die Streikenden am Vortag als die Organisatoren der Proteste benannte [en], als er über die Stabilisierung der Lage in Zanaozen nach der Festnahme von 70 Personen berichtete. Die Autoritäten genügten hiermit - obwohl etwas spät - einigen Forderungen der Öffentlichkeit nach Informationen, aber es gelang ihnen nicht, nationale Trauer zu erklären und Repräsentanten der Zivilgesellschaft in die Ermittlungssonderkommission der Regierung [en] mit einzubeziehen.
Die Regierung lädt in einem scheinbaren Versuch, ihre Transparenz zu zeigen, Journalisten [ru] und OSZE-Funktionäre [ru] dazu ein, Zhanaozen zu besichtigen, doch es bleibt undeutlich, wer tatsächlich getötet [ru] wurde und was die genauen Todesumstände waren.

Die hitzige Propaganda- und Gegenpropaganda-Debatten gehen in der Facebook-Gruppe Zhanaozen [ru] weiter, und mehr Updates direkt von der Website können unter dem Twitter-Hashtag #zhanaozen gefunden werden. Innerhalb der Debatten werden von Beobachtern und Kommentatoren mehrere Versionen präsentiert, von einer Provokation [ru] durch verbannte kasachische Oligarchen zu einer Verschwörung [ru] ausländischer Staaten oder beidem [ru].
Global Voices wird die Entwicklungen im Auge behalten.

Geschrieben von Adil Nurmakov · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (1)
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Einflussreiche südkoreanische Twitterer haben zahlreiche Nachrichten über die Neuigkeit geschrieben. Reporter Go Jae-Yeol (@dogsul), dem 150.000 Menschen auf Twitter folgen, twitterte [ko]:

우리 정부와 국정원이 김정일 사망을 모르고 있었던 것은 기정사실이고, 관건은 김정일 사망을 CIA나 미국은 알고 있었나 하는 점이다. 알고도 우리 정부에 알려주지 않은 것인지. 그들도 몰랐다면, 이것은 북한 내부가 고의로 지체했다는 것인데.

Mr.Go twitterte auch [ko]:

김정일 사망이 12월17일(토요일) 오전 8시30분이었는데… 발표를 오늘 한다? 사망 시점과 발표 시점 사이에 무수히 많은 일들이 벌어진 모양이네요. 장례식장 서열을 보면 그 결과를 알 수 있겠군요. 흠…

Lee Oi-soo, Bestsellerautor und einer der einflussreichsten drei Twitterer von Südkorea, mit 1,1 Millionen Followern, (@oisoo) twitterte [ko]:

북한 김정일 국방위원장 사망을 계기로 살을 에는 추위 속에서 전군이 비상사태에 돌입했습니다. 군인들은 고난이 배가될 수밖에 없습니다. 접경지역인 화천경제도 급격히 얼어붙겠지요. 하지만 온 국민이 지혜롭게 한 해를 마무리할 수 있기를 빕니다.

Gong Jee-young, ein anderer Bestsellerautor (@congjee) twitterte [ko]:

죽고나서도 바뀔 가능성이 없는 체제는 그 자체로 이미 지옥이다. RT @GoEuntae: 죽어야 물러나는 독재자란 얼마나 끔찍한 체제인가.

Viele Südkoreaner murren noch immer über die langsame Reaktion und den Mangel an Vorbereitung der Regierung.
Bak Chan-hong (@mindgood) kommentierte [ko] einen Link zu einem Bürgermedienbericht:

MB, 대북라인 절단으로 김정일 사망 사흘간 몰라…“북한중앙방송 상복입고 나오자 경악” j.mp/v6vqE6 아찔한 일입니다.

Ricky (@NextBlade) berichtete [ko] über Twitter, dass einige Leute vom Militär nicht gerade auf einen solchen Notfall vorbereitet waren:

현재 한 골프장에 헬기뜨고 난리도 아니란다. 알고 봤더니 평일 한가하게 골프치던 군 장성들 모셔가는 헬기란다. 이틀이 지나도록 아무것도 몰랐다는 증거… 천문학적인 군비는 대체 어디로 가는걸까.

@52c kritisierte [ko] die Massenmedien, die damit zu prahlen pflegten, dass sie Geheiminformationen über Nordkorea hatten. Diese Medien hatten die öffentlichen Proteste als einen von “pro-nordkoreanischen Linken” angestachelten Aufruhr verschrien.

남한에서 촛불집회가 일어나도록 북한에서 조종했다는, 그 엄청난 비밀을 알아 냈던 조중동의 북한 소식통들은.. 김정일이 사망한 건 전혀 몰랐구나.. 소식통 좋아하시네..

Während in Nordkorea eine nationale Trauerzeit begonnen hat, die bis zum 29.12. dauern wird [ko], gerieten einige südkoreanische Medien für den falschen Gebrauch eines bestimmten Begriffs in die Kritik. Manche Medien verwendeten einen ehrenden Begriff, der für hoch geachtete Personen vorbehalten ist, um King Jon-Il zu beschreiben. Jay H. Lim (@Narciman) twitterte [ko]:

김정일 국방위원장의 사망에 대해서 ‘서거'라는 표현은 왠지 어색합니다. 북한 주민들에게나 대한민국 국민들에게나 그는 ‘서거'라는 높임말이 어울리는 인물이 아닙니다. 그냥 ‘사망'이라고 표현하면 좋겠습니다…

Doch die Menschen bitten die Regierung noch immer, besonders vorsichtig und feinfühlig in der Reaktion auf Kims Tod zu sein. Yu Chang-seon(@changseon) twitterte [ko]:

북한은 지금 상중이다. 거기다 대고 ‘적의 도발시 응징' 운운하는 것은 예의가 아니다. 자신들이 상을 당해 슬퍼할때상대가 어떠했는지는 두고두고 기억에 남게되어있다. 정부는 지혜롭게 대처해야 한다.

Seo Eun-ah(@eunah386) kommentierte [ko] die nordkoreanischen Reaktionen:

CNN에 북한주민들의 반응이 나오는데, 넘 슬프게 운다. 갑자기 중학교때 박정희가 죽었을 때 수업 들어오자 마자 미친듯이 통곡하던 윤리선생과 나도 모르게 미친듯이 울었던 내가 떠오른다. 공통점이 있지 않을까?

Yoon Jae-won, ein nordkoreanischer Wirtschaftsexperte (@yjw23_kseri), twitterte [ko] seine Analyse (im Folgenden das zweite seiner beiden Argumente):

2) 그러나 김일성 사망당시에도 대부분의 외부전문가들이 북한붕괴 월단위로 계산했던 것 생각하면 속단하긴 어렵습니다. 당시 소련붕괴, 고난의 행군, 김일성 사망이라는 3대 악재에 북한 붕괴가 자연스러운 현상이었으나 북한은 붕괴하지 않았습니다.

Während die Leute zunehmend über den Tod von Kim twittern und bloggen, hat die südkoreanische Kommunikationskommission angekündigt [ko], dass sie pro-nordkoreanische Kommentare oder Beiträge zensieren wird.

Geschrieben von Lee Yoo Eun · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Die südkoreanische Twittersphäre brach in verschiedene Reaktionen aus. Obwohl der Tod eines der berüchtigtsten Diktatoren etwas ist, dass die Menschen möglicherweise begrüßen, haben die meisten Südkoreaner ihre Sorge über die Instabilität ausgedrückt, die sein plötzlicher Tod für die koreanische Halbinsel bedeuten könnte.

Die erste Reaktion der südkoreanischen Öffentlichkeit auf die Neuigkeiten war reiner Schock. Son Byung-gwan (@sonkiza [ko]), ein Reporter der südkoreanischen Bürgermedienseite Ohmynews, twitterte [ko]:

북한, 김정일 사망 속보… 너무 큰 뉴스라서 편집국도 어리둥절

Kim Gil-su (@yourKGS) twitterte [ko]:

김정일 사망 소식에 속이 후련한 것보다 걱정이 앞네요. 나이가 들어서인가봐요.

Auf Twitter waren viele besorgt, dass die anhaltenden Anschuldigungen des Wahlbetrugs durch die regierende Partei durch die Neuigkeit überschattet würden. @photo_jjang twitterte [ko]:

모든 언론사 홈페이지에 올라온 김정일 사망소식 뉴스…. 그 밑에 이슈들은 다 묻히는겁니다

Nach dem ersten Schock begannen viele Twitternutzer, der südkoreanischen Regierung Vorwürfe für ihre langsame Reaktion zu machen. Es wird angenommen, dass sie während mehr als 50 Stunden keine Ahnung von Kims Tod hatten. Der südkoreanische Präsident hat vorerst einen Ausnahmezustand angewiesen. Barry Lee (@barry_lee) twitterte [ko]:

김정일이 죽은게 17일인데 이명박은 17, 18일에 방일을 했군요.정말 몰랐다면 정보력이 개판이라는 소리고 알고도 다녀왔다면 위기 대응 능력이 개판이라는 소리군요. […]

Die südkoreanische Twitter-Timeline war voller Spekulationen über die Zukunft Nordkoreas und dessen Auswirkungen auf den Frieden der koreanischen Halbinsel. Twitternutzer CafeVine (@CafeVine) twitterte[ko]:

가장 큰 불안요소는 북한 군부의 소요 가능성이 아니라 주변 강대국의 정치 계산에 의한 움직임과 북한 민중의 반응이 아닐까 싶다. 북한 군부가 흐트러지는 틈을 타 대규모 탈북 움직임이 일어난다면… 위험하다.

@trimutri100 äußert Sorge über Nordkoreas unerfahrenen, 27-jährigen Erben, Kim Jong-un:

북한은 진정 큰일이구나. 그 햇병아리가 정권을 제대로 인수할리도 없고, 차라리 김정남이 긴급 호출되는게 아닐까?

Später äußerte er seine Meinung [ko], dass die Tatsache, dass die Neuigkeiten von Nordkoreas Staatsmedien verkündet wurden, bedeuteten, die Situation sei ziemlich unter Kontrolle:

북한이 발표를 했다는 건, 권력구도가 최소한 어느 정도는 교통정리가 되었다는 이야기다. 문제는, 그게 누구냐는거다.

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Geschrieben von Lee Yoo Eun · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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Das Internet und die Delegitimierung des Wahlergebnisses

Die russischen Parlamentswahlen haben die Frage, ob das Internet Wahlen beeinflussen kann, mit einem klaren Ja beantwortet.

Gemeint ist nicht, dass das Internet das Ergebnis entscheidend ändern kann. Die Diskussion im Internet kann die Menschen allerdings zu einer stärkeren Wahlbeteiligung motivieren und auch ihr Wahlverhalten beeinflussen. Die russischen Internetnutzer diskutierten ausgiebig darüber, ob und wen man wählen solle [en]. Man konnte sogar beobachten, wie sich allmählich die Auffassung durchsetzte, wichtig sei vor allem, eine andere Partei als Einiges Russland zu wählen [en]. Doch wenn der Staat seinen riesigen Verwaltungsapparat und die verschiedensten Methoden zur „Verbesserung“ des Wahlergebnisses einsetzt, kann das Internet allein den Sieg der herrschenden Partei nicht ernsthaft gefährden.

Auch bei der Organisation der Protestaktionen spielt das Internet nicht unbedingt eine Hauptrolle, obwohl es sehr hilfreich sein kann. So zeigten zum Beispiel die Moskauer Protestkundgebungen, dass das Internet ein wichtiges Instrument für die Informationsweitergabe ist, vor allem wenn das Fernsehen über die Aktionen der Opposition schweigt. Allerdings stellen viele Experten die Bedeutung des Internets als Koordinationsinstrument in Frage. Sie meinen, dass das Internet in diesem Fall nur eines von vielen Instrumenten der Informationsverbreitung und der Beteiligung an Demonstrationen ist, aber kein strategischer Faktor, der das Wesen des Protests verändert.

Die Bedeutung des Internets und der Informationstechnik reicht jedoch tiefer. Sie geht über die Wahlbeeinflussung und die Organisation von Demonstrationen nach der Wahl hinaus. Der russische Fall zeigt, dass die Informationstechnik bei der Delegitimierung des Wahlergebnisses eine zentrale Rolle spielen kann. Je mehr die Bürger von der Unrechtmäßigkeit der Wahlen überzeugt sind, desto wahrscheinlicher werden Protestaktionen und in der Folge das Entstehen eines neuen politischen Systems.

„Man hat euch verarscht.“ Gemeinfreies Foto von Flickr-Nutzer t-radya.

Auslöser der jüngsten Demonstrationen in Moskau, von Aleksej Sidorenko als “Aufstand der Netzhamster” [en] bezeichnet, war das Gefühl, dass das Wahlergebnis nicht rechtmäßig war. Dieses Gefühl kommt in dem zwar nicht politisch korrekten, dafür aber umso deutlicheren Slogan „Man hat euch verarscht.“ [ru] zum Ausdruck, mit dem anarchistische Demonstranten am Wahltag auftraten.

Das Ausmaß der Verärgerung der russischen Öffentlichkeit über das veröffentlichte Wahlergebnis steht in direktem Verhältnis zur Zahl der im Internet bekannt gemachten Wahlfälschungen. Offenbar war die Regierung zwar darauf vorbereitet, das Ergebnis bei Bedarf zu verbessern, nicht aber darauf, diesen Betrug in der neuen Informationslandschaft vor den wachsamen Augen der Bürger zu verbergen.

Die russischen Wahlen und die Befähigung zur Wahlbeobachtung

Von Privatpersonen gespeiste Meldesysteme und von Anwendern veröffentlichte Inhalte sind längst nichts Neues mehr. Interessant sind allerdings das Ausmaß, die Schnelligkeit und die Qualität der Meldungen. Überhaupt zeigt die Beobachtung von Wahlen sehr gut, welche Rolle der Graswurzeljournalismus spielen kann. Seine Wirkung hängt dabei wesentlich vom Verhältnis zwischen dem Umfang der Wahlfälschungen und der Fähigkeit der Bürger, diese zu entlarven, ab.

Bei den russischen Wahlen hat sich dieses Verhältnis zugunsten des Bürgerjournalismus verschoben. Die vernetzte russische Öffentlichkeit konnte eine kritische Masse von Wahlfälschungen erfassen, veröffentlichen und weitergeben. Sie verbreitete nicht nur Berichte, sondern auch Dokumente, Fotos und Filme. Nach der Wahl richtete der Benutzer Против ПЖиВ (Gegen die Partei der Gauner und Diebe) sogar eine YouTube-Playliste der 60 am häufigsten aufgerufenen Filme von Wahlverstößen ein.

Ohne weitreichende Wahlfälschungen kann keine weitreichende Berichterstattung entstehen. In Russland hat sich jedoch nicht der Umfang der Fälschungen geändert, sondern die Fähigkeit der vernetzten Menschen, diese Verstöße so zu dokumentieren, dass die Rechtmäßigkeit der Wahlen in Frage gestellt ist.

Diese neue Befähigung der vernetzten russischen Öffentlichkeit zur flächendeckenden Berichterstattung beruht auf mehreren Faktoren: Informationsquellen, mobile Geräten, Internetzugang und Portale für die Informationsverbreitung.

Informationsquellen

Damit die Informationen im Bürgerjournalismus ununterbrochen fließen, müssen die Menschen motiviert sein, diese Informationen zu liefern. In Russland brachten das politische Klima rund um die Wahlen, die Online-Diskussionen und die Entscheidung einiger Personen, anders als bisher zu wählen, die Menschen zu der Überzeugung, dass es nun an der Zeit sei, sich für die Wahlen zu interessieren.

Die Motivation allein reicht für hochwertige Meldungen jedoch nicht aus. Was wirklich wichtig ist, ist die Struktur des Informationszugangs. Wahlen sind ein Ereignis, an dem jeder Bürger potentiell direkt beteiligt ist, und sei es nur als Wähler, der ein Wahlbüro aufsucht.

Bei den russischen Wahlen konnten wir jedoch beobachten, dass zahlreiche Internetnutzer nicht nur als Wähler am Wahlvorgang beteiligt waren. Zum Beispiel meldeten sich viele als Wahlbeobachter an, verbrachten den ganzen Tag im Wahlausschuss und wirkten bei der Prüfung des Wahlergebnisses mit. Viele berichteten über ihre Erlebnisse und Verstöße (zum Beispiel hier [ru] und hier [ru]). Dmitrij Surnin etwa verglich [ru] die ursprüngliche Ergebnismeldung mit den Informationen auf der offiziellen Website (die, wie auch in anderen Fällen, vom Papierbericht abwichen).

Darüber hinaus berichteten oppositionelle Politiker, Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen und offizielle Wahlbeobachter in Online-Medien direkt, was sie sahen. Auch Journalisten gaben ihre Informationen zuerst über soziale Medien weiter, selbst wenn sie an Artikeln für ihr Medium arbeiteten. Die Qualität der Berichte über Wahlfälschungen kann deshalb mit der Art und dem Umfang des Zugangs zum Ereignis (der Wahl) erklärt werden.

Geräte und Anwendungen

Mobiltelefone mit Kamera und Internetzugang (der heute zwar kein Thema mehr ist, noch vor vier Jahren aber vielen Wählern nicht zur Verfügung stand) machten jeden einzelnen zu einer Quelle von Text- und Bildinformationen. Auf Twitter und Facebook wurde live berichtet, wobei häufig nicht nur Texte, sondern auch Fotos und Filme veröffentlicht wurden, die später das Ausmaß des Wahlbetrugs belegen konnten.

Am intensivsten wurden diese technischen Möglichkeiten für die Live-Berichterstattung per Mobiltelefon bei den jüngsten Demonstrationen in Moskau eingesetzt. Als einer der ersten nutzte der Abgeordnete Ilja Ponomarew das Portal Ustream für einen Live-Bericht [en] von der Polizeidienststelle, auf der er festgehalten wurde. Wenige Tage später veröffentlichten zahlreiche Moskauer Demonstranten auf Ustream Material, unter anderem einen Live-Bericht aus einem Polizeifahrzeug, in dem mehrere Personen festgehalten wurden.

Die von Ridus.ru-Reportern per Mobiltelefon veröffentlichten Berichte vom Triumphplatz [ru] wurden rund 46 000 Mal aufgerufen. Auf Twitter berichteten die in Polizeifahrzeugen festgehaltenen Menschen ebenso wie die Demonstranten auf dem Platz über das Geschehen. Kurzum: Die Bedeutung moderner Geräte liegt darin, dass damit ein großer Teil der an einem Ereignis Beteiligten in Echtzeit Bericht erstatten kann (und das Geschehen dabei in Bildern beweiskräftig festhält).

Internetzugang

Motivierte Bürger, viele Menschen mit Zugang zum Geschehen und technische Geräte für die Berichterstattung sind wichtige Faktoren, die ihre Wirkung aber nur mit einer guten Internetverbindung entfalten können – vor allem in Echtzeit. Ohne gute 3G-Netze ist eine Live-Berichterstattung per Mobiltelefon nicht möglich.

Moskau und andere russische Großstädte verfügen über gute 3G-Netze und eine leistungsfähige WiMAX-Infrastruktur. Auch über ältere Mobilfunknetze können zwar Informationen verbreitet werden, dabei geht die Echtzeitwirkung allerdings leicht verloren und die Übertragung von Filmen und Live-Streams gestaltet sich schwieriger.

Portale

Finden sich Menschen, die in Echtzeit über ein Ereignis berichten möchten und können, bleibt zuletzt noch zu klären, wo die Informationsweitergabe stattfinden soll. Naheliegende Möglichkeiten sind Blogsysteme wie LiveJournal und soziale Netze. Auch auf kartanarusheniy.ru konnte jeder Wahlverstöße melden, die Website wurde allerdings Opfer eines massiven DooS-Angriffs [en].

Die russische Informationslandschaft ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass traditionelle und soziale Medien zusammenarbeiten und verschiedene Internetportale zwischen beiden vermitteln (zum Beispiel besttoday.ru und ridus.ru). Ein wesentlicher Teil des Privatpersonen in sozialen Medien veröffentlichten Materials fand bald seinen Weg in unabhängige Medienportale.

Als die DDoS-Angriffe begannen, wandten sich die traditionellen Medien Facebook, Twitter und anderen, nicht von den Angriffen betroffenen Medien zu, um weiterhin Informationen verbreiten zu können. Das auf Netzwerken beruhende russische Informationssystem bewies, dass es sich bei Angriffen anpassen und neue Wege der Informationsverbreitung erschließen kann.

Das Volk ist die Medien

Diese vier Faktoren haben die vernetzte russische Öffentlichkeit in die Lage versetzt, genug Berichte und Beweise zu sammeln, um die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahlen in Frage zu stellen. Der russische Fall hat gezeigt, dass das Volk die Aufgabe der Medien übernehmen kann. Er hat auch gezeigt, dass die vernetzte Informationslandschaft ein neues Gleichgewicht zwischen Staat und Bürgern geschaffen hat.

Im 18. Jahrhundert entwickelte Jeremy Bentham das Panoptikum als Modell für die totale Überwachung der Bürger durch den Staat. Einige Experten meinen, dass Informationstechnik und Internet dem Staat zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten gegeben haben.

In Russland sehen wir jedoch, dass in einer Welt, in der jeder Bürger potentiell ein Informationssender in einem Sensornetz ist, auch die umgekehrte Situation möglich ist. Nicht nur der Staat überwacht die Bürger, sondern immer mehr Bürger überwachen auch den Staat. Die Informationstechnik macht die andere Seite des Panoptikums sichtbar.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Geschrieben von Gregory Asmolov · Übersetzt von Gabriele Zöttl · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (1)
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Da die Lage der russischen Wahlergebnisse und der verhafteten Demonstranten im Land noch nicht gelöst worden ist (siehe auch Global Voices Berichterstattung 1, 2 [en] und 3 ), bereiten sich Menschen in vielen Städten auf Demonstrationen am Samstag, dem 10. Dezember 2011 vor.

User Mitingmap hat früh am 8. Dezember eine Karte [ru] erstellt, die die Protestgruppen in den russischen Städten zusammenfasst. Novaya Gazeta hat eine Liste [ru] der geplanten Protestveranstaltungen zusammengestellt.

Druck auf Vkontakte

Social-Media-Gruppen, die in beinahe allen größeren Städten aufgetaucht sind, werden als Bedrohung angesehen. LiveJournal-Nutzer Edvvvard schrieb [ru] am 8. Dezember, dass seltsame Dinge mit seiner Vkontakte-Gruppe Rospil [ru] (der Unterstützung des preisgekrönten Projekts rospil.info von Blogger Alexey Navalny gewidmet) passierten.

Karte der Protestaktivitäten. Screenshot von Yandex.maps

Anfangs dachte er, dass es die Methode von Vkontakte-Nutzern sein könnte, um Demonstranten daran zu hindern, miteinander zu kommunizieren. Dann erhielt er jedoch eine Antwort von Pavel Durov, dem Gründer des sozialen Netzwerks, der ihm mitteilte, dass die Gruppe die Tagesgrenze an Kommentaren erreicht hatte, und dass er daran arbeite es wieder in Ordnung zu bringen.

Später fügte Durov hinzu [ru]:

Alles ist ok. Vor Kurzem hat der FSB (Staatlicher Sicherheitsdienst) uns aufgefordert, Oppositionsgruppen wie deine zu schließen. Das tun wir aus Prinzip nicht. Wir wissen noch nicht, wie das für uns ausgehen wird, aber wir halten aus.

Edvvvard schrieb, dass Durov sich im Nachwahlkonflikt für eine Seite entschieden hat, und dass seine Seite die der Blogger sei.

Einige Stunden später berichtete [ru] die Nachrichtenseite lenta.ru, dass die Polizei vorgeschlagen hatte, Onlineanonymität zu verbieten, da soziale Netzwerke “eine potenzielle Bedrohung für die Grundlage der Gesellschaft sind”. Später verurteilte [ru] Minister Nurgaliev den Vorschlag als “Unsinn”.

Bis jetzt sind noch keine der Gruppen geschlossen oder verboten worden.

Aktuelle Online-Mobilisierung verstehen

Die digitale Dynamik scheint in der Tat bis jetzt überwältigend zu sein. Der Fernsehsender ‘Rain' berichtete [ru], dass innerhalb der letzten vier Tage ihr Publikum um das fünffache gewachsen war. Innerhalb weniger Tage erreichte [ru] auch eine Moskauer Facebookgruppe, die vom 24-jährigen Ilya Klishin organisiert wurde, über 30.000 Mitglieder.

Alexey Sidorenko [ru] hat die Daten von Gruppen in den sozialen Netzwerken Facebook und Vkontakte, die mit den Wahlprotesten verbunden sind, analysiert und fand einige interessante Ergebnisse (aufgenommen am 8. Dezember, zwischen 11:30 und 15:00 zentralosteuropäischer Zeit).

• Es gibt nur vier Facebookgruppen, der ganze Rest befindet sich auf Vkontakte. Die größte, Klishins Gruppe in Moskau, ist auf Facebook, vermutlich aufgrund eines eher verwestlichten Publikums;
• Die Mehrheit der Gruppenmoderatoren ist zwischen 1985 und 1991 geboren;
• Die meisten Organisatoren sind Einheimische - nur einige wenige Veranstaltungen wurden von zentralisierten Gruppen erstellt;
• Die politischen Ansichten (von denjenigen, die diese Informationen preisgeben) sind entweder sozialistisch oder liberal. Es gibt einige wenige, die sich als “indifferent” und “konservativ” bezeichnen;
• Etwa 67.000 Menschen in allen Standorten haben gesagt, dass sie an Protestveranstaltungen teilnehmen werden. Etwa 63.000 sagten, dass sie “vielleicht” gehen würden. Zusätzlich dazu gibt es etwa 55.000 Nutzer, die Mitglieder in Online-Protestgruppen sind;
• Die Summe der Zahlen deutet darauf hin, dass allein Online-Mobilisierung zwischen 67-185.000 Aktivisten auf die russischen Straßen bringen kann, wenn man voraussetzt, dass alle das tun, was sie zu tun planen. Wie es so oft bei Onlineaktivismus passiert, könnten die tatsächlichen Zahlen geringer sein;
• Es ist nicht bekannt, wie viele von denjenigen anwesend sein werden, die keine sozialen Netzwerke nutzen;
• Die Städte mit den größten Protestaktivitäten sind: Moskau, Sankt Petersburg, Nizhniy Novgorod, Perm, Barnaul, Chelyabinsk, Krasnodar, Krasnoyarsk, Qazan, Tyumen, Volgograd, Ulyanovsk, Petrozavodsk, Toliatti.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Geschrieben von Alexey Sidorenko · Übersetzt von Charlotte Gruben · engl. Originalartikel [en] · Kommentare (0)
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