Aminatou Haidar ist eine führende Aktivistin der Unabhängigkeit von Westsahara (von Marokko). In 1967 geboren, wurde sie von den marokkanischen Behörden für Ihre Aktivitäten im Alter von 20 Jahren “verschwunden”, und tauchte erst drei Jahre später wieder auf. In 2005 wurde Haidar für ihre Teilnahme an einem Protest verhaftet und wegen “Anstiftung zu gewaltsamen Protest Aktivitäten” zu sieben Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Amnesty International hält sie für eine politische Gefangene und stellt die Fairness ihrer Verurteilung und der von 6 Anderen infrage. Seit ihrer Entlassung wurde sie mit dem Robert F. Kennedy Human Rights Award geehrt, für den Nobel Friedens-Preis nominiert und erst kürzlich mit dem Civil Courage Prize in New York ausgezeichnet, alles für ihre Arbeit, die Menschenrechte in der Westsahara zu verteidigen.

Ohne Rücksicht auf die ihr verliehenen Auszeichnungen, lebte Haidar - bis vor Kurzem - in Marokko, immer in großer Gefahr verhaftet zu werden; bis zum letzten Freitag den 13. November, als sie nach Laayoune (eine Stadt in Westsahara) zurückkehrte, wo sie verhaftet und dann deportiert wurde. Laut dem ‘Christian Science Monitor’ hatten die Behörden Einwände dagegen erhoben, dass sie das Zollformular mit “Western Sahara” ausfüllte. Gemäß marokkanischen Beamten hat Haidar ihre marokkanische Staatsbürgerschaft aufgegeben und “freiwillig darauf verzichtet”. Sie wurde dann nach Lanzarote auf den Kanarischen Inseln gebracht, wo sie später aus humanitären Gründen die spanische Aufenthaltsgenehmigung erhielt, laut der spanischen Nachrichtenagentur ABC.

Pro-Unabhängigkeit Blog Sandblast erinnert uns daran, dass Haidar nicht die einzige Dissidentin ist, die für ihre Überzeugung verfolgt wird, und schreibt:

Seit dem 6. Oktober sind fünfzehn bekannte Menschenrechts-Verfechter aus Westsahara verhaftet, festgehalten und verhört worden. Davon werden 7 wegen Hochverrat vor ein Militärgericht gestellt, nachdem sie ihre Verwandten in dem Saharawi Flüchtlingslager in SW Algerien besuchten. Diese Saharawis sind als Zielgruppe festgenommen worden, weil sie gegen die Unterdrückung durch die marokkanische Besetzung in ihrem Heimatland protestiert hatten, und für das Recht auf Selbstbestimmung gemäß der Charter der Vereinten Nationen und über 100 Resolutionen der Vereinten Nationen eingetreten sind. Im August hinderten die marokkanischen Behörden sechs jugendliche Saharawis daran, nach England zu reisen, um an dem in Oxford durchgeführten Programm ‘Talk Together’ (redet miteinander) teilzunehmen, welches Dialoge zwischen Jugendlichen in Konfliktgebieten fördert.

Der spanische Blogger Bilbaobilonia bezog sich auf eine Rede, in welcher der marokkanische König Mohammed VI feststellte, dass jeder, der die Unabhängigkeit von Westsahara befürwortet, ein Verräter sei, und drückte seine Unterstützung [es] für Haidar so aus:

Ya lo dijo el rey Mohamed VI en su discurso conmemorativo de la Marcha Verde: en Marruecos sólo se puede ser patriota o traidor.  Claro que, si alguien se toma la molestia de examinar las raquíticas libertades que promueve la dinastía alauí o la persecución a la que somete a la disidencia saharaui , es fácil llegar a la conclusión de que en Marruecos, la traición es la forma más noble de patriotismo.

Blogger One Hump or Two ist erstaunt, dass die marokkanischen Behörden jemanden, der so gut bekannt ist, verfolgen:
Das zeigt nur, dass die marokkanische Polizei jeden Saharawi verfolgt, der ein Referendum unterstützt, selbst solche, die internationale Verbindungen und Unterstützung haben. Haidars Auszeichnungen (erst kürzlich der Civil Courage Prize) sollten sie eigentlich außerhalb dieser Gefahrenzone stellen und der marokkanischen Regierung damit zeigen, dass die Welt sie beobachtet.

Sahara Occidental veröffentlicht weiterhin Presse Zusammenstellungen über den Fall von Aminatou Haidara.

Kriminalität ist für viele Ecuadorianer tägliche Realität - ob auf der Straße oder während der täglichen Routine. Vor den Augen des Bloggers José Andrés López Alvarez spielte sich eine dieser Szenen ab, als er auf den Straßen Guayaquils mit dem Bus unterwegs war. Er war auch nach dem Überfall noch in guter Stimmung, da niemand bei dem Überfall verletzt wurde und er danach noch seine Sachen hatte. Auf seinem Blog Agucho [es] beschreibt er sowohl die Details des Überfalls als auch die Szenen, die sich danach im Bus abspielten.

Mientras el bus estaba parado en un semáforo en rojo, dos tipos subieron, uno se sentó en medio y otro al final. Al arrancar el bus comenzaron a realizar su acto. Para que voy a dar detalles si todos los ecuatorianos han sido víctimas de un robo así que saben cómo son esos momentos.

Lo bueno fue, claro si es que puede haber algo bueno en un robo luego de estar amenazado con una pistola y ver como nerviosamente el ladrón manipula esta, que no me robaron nada.

¿Por qué?

Simplemente porque tenía mi seguro contra robos: “Estaba Chiro”

Definición de “Chiro” en el Ecuador.

Persona que no tiene nada de dinero en sus bolsillos.

Debido a esto no me robaron dinero, pero y el celular, bueno no me robaron el celular porque ya me lo robaron meses atrás y aun no tengo otro.

Er erzählt, was mit seinen Mitreisenden passierte, kurz nachdem die Kriminellen das Weite gesucht hatten.

Luego del robo viene algo interesante, este acto que causa nerviosismo en las personas luego origina una amistad entre los pasajeros. Cuando el ladrón baja del bus comienza un dialogo interesante. Hay el que dice que la pistola era de juguete o que no estaba cargada o que no valía, otros dicen que se le podría haber agarrado entre todos y no hubiera robado nada (claro eso nunca pasa, son solo unos “valientes” que solo lo dicen después del robo pero no lo hacen).La mitad de las persona quieren que el chofer siga al ladrón, la otra mitad quiere que avance rápido y no pare para nada, todo esto mientras unos a otros intercambiamos detalles de lo que nos robaron o dejaron de robarnos, como un señor que irradiaba felicidad porque el ladrón no quiso robarle su Alcatel viejito.

Der Ägypter Mounir Said Hanna Marzuq wurde der „Satire“ für schuldig befunden, nachdem er aufgrund seines Gedichts von einem Kollegen bei den Behörden angezeigt worden war. Er wurde wegen Beleidigung des Präsidenten Hosni Mubarak zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 100.000 Ägyptischen Pfund (EGP) verurteilt.

Zeinobia rief nach dem koptischen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt der orthodoxen Kirche, Naguib Gabriel, und fragte:

Wo ist Naguib Gabriel wenn man ihn braucht?

Sie hat außerdem eine Übersetzung einiger der Verse gepostet, die zum Niedergang des Mannes führten:

Schein, schein, wem du scheinst, auf uns alle
Schein, schein, wem du scheinst, wohin du auch gehst
Niemand scheint wie du
Menschen sind verwirrt und verloren wegen dir
Menschen sind glücklich und verloren wegen dir

Mounir Said Hanna hoffte, dass seine Zeilen in einer Ballade vertont werden würden:

زغلل
ونورد فيما يلي إحدى قصائد منير حنا:
زغلل
زغلل زغلل زغللنى ياللى حبك جننى
زغلل زغلل زغللهم ياللى شكلك جننهم
كورال
زغلل زغلل يا مزغلل زغلل ع الكل خليت الدنيا حلوى وفل الفل
١- المرايا بتزغلل على واحد بس ولكن انت يا مزغلل زغللت الكل
٢- فلاش الكاميرا بيزغلل قبل الصورة ولكن انت يا مزغلل صوت وصورة
٣- زغلل زغلل يا مزغلل منين ماتروح بتخلى الدنيا حلوة وفيها روح
٤- زغلل زغلل يا مزغلل زغلل وقول مش أى حد ينفع يبقى زغلول
٥- اوعى تبطل تزغلل يا واد يا زغلول خليت الدنيا حلوة والفرح يطول
٦- زغلل زغلل ع الليلة وع الحاضرين خليت الناس فى حيرة وكمان تايهين
٧- زغلل زغلل ع الحفلة وع الحاضرين خليت الناس فى غفلة وكمان تايهين
٨- زغلل زغلل ع الفرح وع الحاضرين خليت الناس فى مرح وكمان تايهين

Zeinobia notiert kurz ihre Frustration:

Ich bin so wütend auf diejenigen, die Mounir bei den Behörden angezeigt haben!! Leben wir in der Nasser-Ära und schreiben wieder Berichte!!??
Ich frage mich, wo die Menschenrechtsorganisationen in Ägypten stecken?? Ist das etwa kein Angriff auf die Meinungsfreiheit??
Was hat Mounir getan, wofür er das verdient hat??? Er macht sich über Mubarak lustig, na und!!?? Mubarak ist kein Gott, er ist nur ein Präsident.
Ich frage mich, wo ist die Meinung der Kirche zu all dem??? Oder sind wir jetzt ein säkulares Land!!?

Apropos Kirche, Al Mowaten bloggte über deren Reaktion:

يبذل رجال دين في الكنيسة الأرثوذكسية التي يرأسها البابا شنودة الثالث جهوداً كبيرة خلال الساعات الراهنة من أجل جمع تسعين ألف جنيه للحيلولة دون حبس مواطن قبطي حكم عليه بالسجن ثلاثة أعوام بتهمة نشر قصيدة تحمل إهانة للرئيس مبارك.
وأكد نجيب جبرائيل مستشار البابا شنودة للشؤون القانونية بأن المواطن لم يكن يقصد إهانة مبارك وأن ما قام به عمل أدبي لا يمكن التعامل معه على نحو غير ذلك.

Save Egypt Front veröffentlichte den Beginn der Geschichte:

وترجع وقائع القضية إلى شهر أبريل الماضي حيث ألقت أجهزة الشرطة بمحافظة المنيا القبض على منير سعيد حنا ، وهو موظف بالإدارة التعليمية بمركز العدوة التابع لمحافظة المنيا ، بتهمة كتابة قصيدة زعمت فيها تناوله بالإهانة لرئيس الجمهورية ، ثم قيام النيابة العامة بالتحقيق معه دون وجود محامي كما ينص قانون الإجراءات الجنائية ، كما تم تحويله لمحكمة جنح العدوة التي فصلت في القضية بدورها دون سماع اي دفاع للمتهم.

Desweiteren:

فقد جاءت القصيدة التي حكم على منير حنا فيها مكونة من ستة أبيات شعرية ، مكتوبة بخط اليد ، ولم يتم توزيعها بشكل علني ،مما يجعل القضية كلها غير قانونية ، حيث لا قانون في مصر أو غيرها من بلاد العالم يعاقب على النوايا وعلى خواطر الشخص ، حتى لو كانت هذه الخواطر تحمل انتقادا لأي مسئول.

Gegen die Verurteilung wurde Berufung eingelegt und das endgültige Urteil wird am 18. Juli 2009 bekanntgegeben.

Nach den letzten unübersichtlichen Ereignissen in Honduras, bei denen der gewählte Präsident Zelaya abgesetzt und, noch im Schlafanzug, vom Militär nach Costa Rica verschleppt wurde, hat der neuer Präsident, Micheletti, die Macht ergriffen und unter anderem eine Ausgangssperre verhängt, um Unruhen zu vermeiden. Bürger versuchen, Erklärungen für die Situation zu finden, wie dieser ältere Artikel zeigt. Einige nehmen Videos auf, um Ihre Sicht der Dinge zu beschreiben. Wir zeigen Ihnen eine Auswahl an Videos. Das folgende Bild ist Teil einer Bilderserie, die die Unruhen nach dem 28. Juni dokumentiert und von Bllq21 bei Flickr hochgeladen wurden.

Bild von Bllq21. Nutzung unter Creative Commons License.

Das erste Video ist auf Englisch und wurde über die Mikroblogging-Site Twitter bereits weit verbreitet. Darin wird erklärt, warum die jüngsten Ereignisse nicht als Staatsstreich gewertet werden sollten:

Das nächste Video enthält eine gegenteilige Meinung und nennt die Ereignisse einen Staatsstreich. Folgende Zitate sind Übersetzungen des Texts im Video:

Sonntag, 28. Juni. Die verfassungsmäßige Ordnung wurde durch die Geiselnahme und Verschleppung des Präsidenten der Republik, José Manuel Zelaya Rosales, zerstört.

Der Zugang zu Informationen wurde unterbrochen, es gibt keine Stromversorgung, kein Telefon, kein Internet, alle nationalen und internationalen Nachrichtensender wurden blockiert und sie haben das alternative Nachrichtennetzwerk übernommen.

Sie manipulieren Informationen mithilfe von Netzwerken, die den Staatsstreich unterstützen.

Volksorganisationen, Bürgerorganisationen, LGBT, Studenten, Lehrerorganisationen, Feministinnen und andere verteidigen die Rechtsstaaatlichkeit vor den Regierungsgebäuden.

Männer und Frauen im ganzen Land verteidigen die Rechtsstaatlichkeit gegen Mitglieder des Nationalkongresses und der Armee, die den Staatsstreich unterstützen.

Angesichts von Repressionen… lasst uns die Rechtsstaatlichkeit verteidigen!

Es geht nicht um einen Machtwechsel, ES IST EIN STAATSSTREICH!

Das nächste Video zeigt einige der gewalttätigen Ereignisse, die dem Machtwechsel am vergangenen 28. Juni folgten und im Gegensatz zu Regierungsaussagen stehen, nach denen die Situation zurzeit ruhig sei.

Für Blogger in Großbritannien gibt es einen neuen rechtlichen Präzedenzfall.

Letzte Woche urteilte Richter Eady am Obersten Gerichtshof von England und Wales, dass ein Polizist, der auf seinem Blog NightJack über seine Arbeit geschrieben hatte, kein Recht darauf habe, anonym zu bleiben.

Der Kläger - der Kriminalbeamte Richard Horton, wie jetzt bekannt wurde - hat per einstweiliger Verfügung gegen die Zeitung „The Times“ (GB) erfolglos versucht zu verhindern, darin namentlich genannt zu werden. Nach dem Gerichtsurteil wurde Horton von seiner Polizeieinheit, der Polizei von Lancashire, schriftlich verwarnt.

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit (die der Times)… oder ein schwerer Einschnitt in die Meinungsfreiheit (des anonymen Bloggers)? Die öffentliche Meinung ist gespalten; eine Suche auf Blogs lässt jedoch darauf schließen, dass die Meinung dort nach letzterem umschlägt.

NightJack, so der Richter, „fällt nicht in den Bereich von Information, bei dem der Kläger einen angemessene Grad an Privatsphäre erwarten kann – vor allem deshalb, weil das Bloggen eine öffentliche Aktivität ist“. Eady, der in Großbritannien bekannt für seine, die Privatsphäre schützenden Urteile ist, erklärte:

„Außerdem, sogar wenn ich hier falschläge, gebe ich zu bedenken, dass bei einem Gerichtsverfahren das öffentliche Interesse daran, welcher Polizist es war, der solche Informationen veröffentlichte, schwerer wiegen würde, als jedes Recht des Klägers auf Privatsphäre.“

Und die Auswirkungen auf Blogger? „Wer sich über dieses Medium öffentlich äußert, verschleiert oft die Urheberschaft. Meiner Meinung nach, muss jedoch in einem weiteren wichtigen Schritt diskutiert werden, ob andere, die auf deren Idenität schließen können, durch ein Gesetz zur Geheimhaltung verpflichtet werden sollten.”

Es ist schwer, jemanden in der Blogosphäre Großbritanniens (oder international) zu finden, der die Rechtsprechung im Fall der Times absolut unterstützt; und die eigenen Artikel der Times über ihren Kampf wurde in Kommentaren stark kritisiert, auch wenn, wie Malcolm Coles andeutet, einige der negativen Kommentare etwas schwer zu finden seien…

Drei Hintergrundinformationen, die einbezogen werden müssen:

• NightJack wurde vor dem Gewinn des prestigeträchtigen Orwell-Preises für Blogartikel von einem Bewertungsausschuss genaustens geprüft. Die Direktorin des Preises, Jean Seaton, legt hier auf dem Blog Guardian Organ Grinder dar, warum Sie Eadys Urteil für falsch hält.
• Horton, der aufhörte zu schreiben, als er für den Preis in die engere Wahl kam, spendete seinen Preis der Stiftung für Angehörige von Polizisten.
• Eines der Hauptargumente der Times für die Veröffentlichung seiner Identität war, dass „er über das Blog detaillierte Informationen über von ihm bearbeitete Fälle veröffentlichte, die mit tatsächlich erfolgten Fällen der Strafverfolgung in Verbindung gebracht werden konnten.“

Es gab energische Reaktionen der Blogger und Kommentatoren, viele attackierten Patrick Foster persönlich, den Journalisten, der den Mittelpunkt dessen bildete, was Eady die „Schlussfolgerungs- und Detektivarbeit“ nannte. Ich habe bereits einige Links auf dem Redakteursblog von Journalism.co.uk und meinem eigenen Blog zusammengestellt, über die die ganze Geschichte nachzuvollziehen ist. Hier jedoch eine Auswahl der besten Blogartikel, die die interessante Nuancen darlegen. Hier einige Meinungen von denjenigen, die:

erfahren haben, wie es ist, geoutet zu werden, beispielsweise The Girl with a One Track Mind - früher Abby Lee, jetzt unter ihrem richtigen Namen Zoe Margolis.
ihr Recht auf Anonymität als bloggende Polizisten verteidigt haben, beispielsweise PC Bloggs.
im öffentlichen Bereich tätig sind und über ihr Leben und ihre Arbeit schreiben, z.B. Tom Reynolds, Krankenwagenfahrer mit Buchvertrag.
denken, dass NightJack etwas naiv war beim Versuch anonym zu bleiben, z.B. Letter from a Tory.
denken, dass die Times, zumindest in mancher Hinsicht, das Recht hatte, Namen zu nennen, z.B. Martin Cloake und FleetStreetBlues.
anonyme Blogger mit anonymen Quellen für Journalisten vergleichen, wie Sara McConnell und Justin McKeating.
andere Kritik am Vorgehen der Times in diesem Fall äußern, z.B. Hopi Sen, ehemaliger anonymer Blogger.

Dies ist lediglich eine Zusammenfassung einer komplizierten Debatte. Vielleicht überraschte die Gerichtsentscheidung die Beobachter so sehr, weil sie in Großbritannien getroffen wurde. Wir leben nicht in einer unterdrückerischen Autokratie mit bedrohlichen Mediengesetzen. Wir haben strenge Gesetze, was Verleumdung angeht, unsere Meinungsfreiheit geht jedoch sehr viel weiter als in vielen anderen Gesellschaften. Vielleicht mehr als in den meisten Ländern der Welt - nicht zuletzt, weil die englische Sprache von so vielen verstanden wird. Nichtsdestotrotz schaffte es ein preisgekrönter Blogger, dessen Stimme, wie man argumentieren könnte, den demokratischen Prozess (siehe Seatons Artikel) unterstützte, nicht, namenlos zu bleiben.

Es wird sich zeigen, in welchem Ausmaß dies die Privatsphäre und das Recht auf Anonymität von Bloggern in Großbritannien in Zukunft beeinträchtigen wird. Ich werde darüber erneut berichten. In der Zwischenzeit sollten all diejenigen, die anonym bloggen, einen Blick in die Leitlinien von Global Voices Advocacy werfen… dann haben sie vielleicht eine Chance, dass das auch so bleibt. Es war möglicherweise eine leichtsinnige Entscheidung von Horton, in einer Stadt in Lancashire einen Kurs in Jiu-Jitsu zu belegen und dann darüber zu schreiben.

Bitte setzt die Liste guter Links in euren Kommentaren fort.

Gegen Freitag morgen wurde Delara Darabi, eine 23jährige Frau von den iranischen Behörden hingerichtet, für einen Mord für den sie mit 17 Jahren verurteilt wurde und fuer den sie mehrere Jahre im Rasht Zentralgefängnis gefangen gehalten wurde.

Delara wurde bekannt als „die Gefangene der Farben“ durch ihre eindrucksvollen Gemälde über den Gefängnisalltag, die von vielen bewundert wurden.

Amnesty International gab in einer Stellungnahme bekannt, dass Delara Darabi hingerichtet wurde trotz eines 2 monatigen Hinrichtungsaufschub durch den obersten Richter der Justiz am 19. April.

Mehrere Blogger, darunter einige Anwälte, teilten ihre Gefühle über die Hinrichtung, und kritisierten das iranische Justizsystem dafür, Menschen hinzurichten für Verbrechen die sie als Minderjährige begingen.

Mohammad Mostafai, ein Anwalt der Delaras's Fall genau beobachtete meint:

قاضی جاوید نیا حکم اعدام دلارا را صادر کرد. پس از مدتی دادستان رشت شد. از زمانی که او متصدی این پست گردید. یک نفر در این شهر سنگسار شد و امروز دلارا دارابی جانش از بدنش جدا شد.
ولی چرا؟
عده ای می گویند دلارا مقصر است. عده ای می گویند پدرش مقصر است و عده ای می گویند وکلیش؟ من می گویم دستگاه قضایی. چرا با وجودی که بسیاری از کشورهای دنیا اعدام اطفال زیر ۱۸ سال را منع کرده اند دستگاه قضایی بر اعدام اطفال پافشاری می کند؟

Richter Javid Nya befahl die Hinrichtung. Kurz nachdem er zum Staatsanwalt von Rasht ernannt wurde, befahl der die Steinigung eines Menschen, und heute hat Delara Darabi's Seele ihren Körper verlassen.
Eine sagen, dass Delara schuldig war. Einige sagen es war ihr Vater, andere sagen ihr Anwalt trägt schuld.

Aber ich sage, das Justizsystem trägt Schuld.

Warum besteht das Justizsystem darauf Minderjährige hinzurichten, wenn die meisten Laender dieser Welt die Hinrichtung von Kindern unter 18 Jahren verboten haben?

Mostafai der mehrere minderjährige Straeflinge in iranischen Gefängnissen verteidigt, fügt hinzu, dass sie Delara töteten ohne ihrem Anwalt und ihrer Familie darüber zu informieren, da sie wussten, dass „Millionen von Menschen“ in der Welt Delara unterstützten.

Vielleicht übertreibt Mostafi damit wievielen Menschen Delarara's Fall bekannt war, aber es steht außer Frage, dass sie viele Unterstützer im realen und im virtuellen Leben hatte.

Amnesty International in London organisierte kürzlich ein Protesttreffen vor der Botschaft der Islamischen Republik in London um ihre Hinrichtung zu verhindern.

In der virtuellen Welt wurde eine „Rette Delara Campaigne“ gestartet, die ueber Twitter und Facebook lief.

Baloch meint der Iranische Staat „ sät Wahnsinn und erntet Menschenleben“.

Die Blogger fragen was der Präsidentschaftskandidat von der Hinrichtung hält.

Sassan Aghayi schrieb ein Gedicht über Delara mit dem Titel „Maybe Tomorrow“ (Morgen vielleicht).

Sie sagt die Geschichte geht über bloßes Schreiben hinweg und verlangt nach Poesie.

Ein Vers lautet:

شاید همین فردا
و باز همین فردا، پس فردا
فرشته‌ی مرگ سیراب نشده،
آغوش تازه‌ای می‌خواهد؛
شاید همین تو را.

Vielleicht Morgen oder Uebermorgen

will der unzufriedene Todesengel jemand neues halten

Vielleicht bist dieser jemand Du

Ardavan schreibt, dass Delara heute Nacht, endlich, ohne Alpträume schlafen wird.

In den vergangenen Wochen hat die Verfolgung von Homosexuellen im Irak zugenommen, schuld daran ist eine organisierte Razzia die sich auf eine religiösen Verordnung beruft die deren Tod fordert, berichtet das UAE- basierte Mediennetzwerk alarabiya.net.

In letzter Zeit gab es eine Flut von Todesfällen, herbeigeführt durch eine bisher unbekannte und besonders grauenvolle Foltermethode die sich gegen homosexuelle Männer richtet.

Irakischer Menschenrechts Aktivist Yina Mohammad berichtete alarabiya.net:

ميليشيات عراقية أقدمت على شكل جديد من التعذيب لا سابق له ضد المثليين وهو استخدام مادة لاصقة قوية جداً توضع داخل مؤخراتهم لإغلاقها كلياً

Irakische Milizia entwickeln eine noch nie dagewesene neue Form der Folter, diese beinhaltet das Einführen eines besonders starkem Klebstoffs in den Anus des Opfers, das ihn völlig absiegelt.

Sie fuegt hinzu:

المادة اسمها الصمغ الأميري، وهو صمغ إيراني يؤدي للصق الجلد ببعضه بحيث لا يمكن فتحه إلا بعملية جراحية، وبعد الإغلاق يتم إعطاؤهم مادة مسهلة لشربها ويحصل إسهال بلا وجود منفذ، وهذا يؤدي للموت، وتم توزيع هذه الأمور في كليبات قصيرة على أجهزة الموبايل في بغداد

Der Klebstoff ist bekannt als Amiri gum; es ist ein iranischer Kleber der die Haut so stark zusammenhält, dass sie nur operativ wieder getrennt werden kann.

Nachdem sie den Anus des Opfers geschlossen haben, führen sie ihm eine Flüssigkeit zu die Durchfall auslöst. Da der Durchfall den Körper nicht verlassen kann, führt dies oft zum Tode des Opfers.

Solche Fälle ziehen in Baghdads Mobiltelefonen in Form von kurzen Videofilmen ihre Runden.

Diese Nachrichten kommen nach Reporten von zunehmenden Attacken an Homosexuellen durch Militärgruppen und Todesschwadronen, dies ist eine Form von القصاص, oder ‘Vergeltung'.

Eine Militärgruppe, die sich selbst أهل الحق oder „Die Rechtschaffenden“ nennt veröffentlicht Listen mit den Namen von angeblich homosexuellen Männern in Sadr City und droht dann sie zu verfolgen. Mindestens drei Morde im letzten Monat wurden vermutlich durch die Veröffentlichung solcher Listen verursacht, berichtet „Iraqi Streets“ (irakische Strassen).

Iraqi Streets fragt die Miliz:

بأي حق نصبتم أنفسكم أهلا لهذا الحق وأنتم لا تملكون أي ذرة حق-حيث علقت قوائم بأسماء مثلي الجنس في مدينة الصدر وعثر على ثلاث جثث لهم ملقاة في الطريق بعد قتلهم رميهم بالرصاص وعليهم أثار تعذيب حيث كسرت أيديهم وأرجلهم

Welche Art von Rechtschaffenheit ist es die ihr glaubt euer eigen nennen zu können? Ihr besitzt nicht ein Körnchen von dem was Recht ist, wenn ihr eine Liste veröffentlicht mit den Namen von Homosexuellen in Sadr City. Euretwegen wurden drei Leichen in die Strassen geworfen, sie wurden erschossen, Spuren von Folter an den Körpern, ihre Hände und Füsse gebrochen.

Als Antwort auf einen Kommentar der fragt warum er Homosexuelle verteidigt, antwortet Iraqi Streets:

السؤال الاهم لماذا الأن هاجموا المثيلين في العراق ؟المثيلين موجودسن منذ مده لماذا اليوم بدأت حرب ضدهم؟

Die wichtige Frage ist warum werden Homosexuelle gerade jetzt angegriffen? Homosexuelle gibt es schon seit langer Zeit in Irak, was hat diesen Krieg gerade heute provoziert?

Tatsächlich kommen zu den kürzlich verübten Morden eine wachsende Zahl von Männern hinzu die wegen ihrer tatsächlichen oder vemuteten Sexualität angegriffen wurden, ein Phänomen, dass über die letzten paar Jahre hinweg stetig zugenommen hat.

Laut der IraqiLGBT, über 400 homosexuelle Männer wurden seit 2003 getötet. Die Übergriffe auf Homosexuelle scheinen in Häufigkeit zuzunehmen, über 25 Männer wurden im letzten Monat getötet, dies ist einer Zunahme in der Ausuferung von Todesschwadronen und Militärgruppen von denen einige, laut der IraqiLGBT, anscheinend Rückendeckung nicht nur von Figuren des religiösen Lebens sondern auch von irakischen Behörden.

Ahmed al Sa'dawi berichtet auf dem irakischen Mediennetzwerk Niquash, dass:

Homosexualität ist größtenteils kritisch beäugt in der irakischen Gesellschaft und es scheint, dass Sympathie für ihre immer schlimmer werdende Zwangslage nicht vorhanden ist. Schwule werden als Bedrohung für die Gesellschaft angesehen, sie brechen die sozialen Normen und bringen „moralischen Verfall“ in die Gesellschaft.
Ein Augenzeuge, der einen Angriff an einem jungen Mann beobachtete sagte: „Der Hund hat bekommen was er verdient.“ Diese Wahrnehmung hat Angriffe auf sie so gut wie legalisiert.
Laut dem irakischen Gesetz kann jeder Bruch mit sozialen oder religiösen Sitten nur von der Justiz geregelt werden. Es gibt keinen Raum für religiöse Gesetze und doch werden seit 2006 Homosexuelle Menschen mit religiöser Unterstützung von einigen islamischen Klerikern angegriffen.

Im Lichte der momentanen Situation schrieb die International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) letzten Monat einen Brief an den irakischen Minister für Menschenrechte, Wijdan Salim, und forderten gezielte Maßnahmen um LGBT Iraker vor Hassverbrechen und Verfolgung zu beschützen. Den Brief finden sie hier.

Dem IGLHRC zufolge wurden viele von den Angriffen auf Homosexuelle nicht ordnungsgemäß untersucht und die Schuldigen zu oft nicht bestraft. Laut Berichten von alarabiya.net und einigen Blogs wurde Homosexuellen in Krankenhäusern die Behandlung verweigert.

Es ist offensichtlich, dass sich etwas ändern muss um dem immer häufiger werdenden Aufkommen von solchen Gräueltaten entgegen zu wirken.
Während die Unterstützung von ausländischen Gruppen und Druck von außen einen positiven Einfluss, für den schwulen Iraker der in Angst lebt haben diese Gruppen wenig Einfluss auf seinen täglichen Kampf.

In Shams Al Ma7aba der Blog eines Paares das von Bahrain aus schreibt, werden die frustrierenden Erfahrungen von Homosexuellen zusammen gefasst die ihrer Grundrechte beraubt werden:

مايحصل للعراق اليوم … و يصل لأي أحد فينا ..
العربية تعد تقريرا عن المثليين بالعراق وهناك منظمة بالخارج تدافع عنهم ولكن المعروف بأن التغيير يأتي من الداخل وبالثورة والنضال لان الحق ينتزع ولا يعطى أو يهدى !!

Was heute in Irak passiert könnte… jedem von uns passieren.
Alarabiya hat einen Report über Homosexuelle in Irak geschrieben und es gibt eine Organisation die (schwule Iraker) verteidigt.
Jedoch ist es weitbekannt, dass Veränderung nur von innen kommen kann, durch Revolution und Kampf, da uns unsere Rechte nicht einfach gegeben oder zugestanden werden, müssen wir sie uns nehmen!

Wenn es um Freiheit im Internet geht, ist Brasilien laut einem Sonderbericht von Freedom House ein freies Land. Es erreichte 26 von 100 möglichen Punkten (je niedriger die Punktanzahl, desto mehr Freiheit), was zeigt, dass es im Allgemeinen eine offene Zugangsumgebung mit wenig Hindernissen durch die Regierung bietet (5 von 25 Punkten), es wenig inhaltliche Kontrolle gibt (8 von 35 Punkten bezüglich inhaltlichen Beschränkungen) und die Rechte von Einzelusern selten verletzt werden (13 von 40 Punkten).

Das Hauptproblem in Brasilien, und laut der Ergebnisse eine wachsende Bedrohung, sind die richterlichen Entscheidungen zugunsten inhaltlicher Zensur. Ebenso wie in Großbritannien und der Türkei werden in dem Land Userrechte häufig durch die Androhung von Strafverfolgung wegen Verleumdung und übler Nachrede verletzt. Im Bericht “Freedom on the Net: A Global Assessment of Internet and Digital Media” (dt. Freiheit im Netz: Eine globale Einschätzung des Internets und digitaler Medien) heißt es: “Die Freiheit im Internet wird zunehmend durch gesetzliche Schikanen, undurchsichtige Filterverfahren und wachsende Überwachung untergraben.” Im selben Bericht werden folgende statistischen Daten in Bezug auf das digitale Brasilien veröffentlicht:

Brasilien in Zahlen
Bevölkerung: 194 Millionen
Internetuser/Penetration 2006: 32 Millionen/17 %
Internetuser/Penetration 2008: 68 Millionen/35 %
Handy-Nutzer/Penetration 2006: 100 Millionen
Handy-Nutzer/Penetration 2008: 151 Millionen
Pressefreiheit (2008) Punkte/Status: 42/teilweise frei
Digital Opportunity Index (2006) Ranking: 65 von 181
BNE pro Kopf (PPP): 9.400 $
Web-2.0-Anwendungen geblockt: Ja
Systematische Filterung von politischen Inhalten: Nein
Blogger/Online-Journalisten verhaftet: Nein

Der Bericht “Freedom on the Net: A Global Assessment of Internet and Digital Media” untersuchte 15 Länder auf neu entstehende, von Regierungen übernommene Taktiken zur Steuerung der Benutzung von Internet und Handys. Dies schließt die Überwachung, Regulierung und Zensur von Blog-, Website- und SMS-Inhalten ein.

Die Gefahr wächst

Obwohl freie Meinungsäußerung in der Verfassung verankert ist, werden sehr viele Ansprüche gegen Blogger geltend gemacht und Verwaltungsklagen eingereicht; auffällig oft sind es von Politikern eingereichte Klagen. Der Blogger, der zuletzt einem dieser Politiker zum Opfer viel, ist Juvêncio de Arruda vom sehr beliebten Blog Quinta Emenda [pt]. Er musste einige Artikel [pt] auf Wunsch eines früheren Parlamentsabgeordneten des Staates Para, Luiz Afonso Sefer, löschen, gegen den ein parlamentarisches Untersuchungsverfahren wegen Pädophilie läuft.

Nach der Entscheidung des Richters Teresinha Nunes Moura darf der Blogger weder auf seinem Blog noch in anderen Medien Sätze verfassen, die in Verbindung mit dem betroffenen Politiker stehen könnten. Hätte sich Arruda dem Urteil nicht gebeugt, hätte ihm eine tägliche Strafe von 1.000 Real (ca. 457,89 $) gedroht. Andere Blogger weisen darauf hin, dass Blogs tatsächlich eine wichtige Rolle dabei gespielt hätten, Licht in die Anschuldigungen zu bringen, die zu einer Untersuchung durch den Staat in Richtung Pädophelie erst geführt hätten, und sehen dies als neuesten Beweis für Zensur in Brasilien.

Hiroshi Bogéa [pt] betont, dass der Blogger lediglich öffentliche Informationen kommentierte und täglich über die Ermittlungen berichtete. Er sagt, diese Klage zeige, dass die Behörden nicht glücklich über die Tatsache seien, dass Menschen freien Zugang zu Informationen haben:

Mais uma razão pra se aceitar a máxima que circula em Belém dando conta de que a força da família Seffer é capaz de tudo.

Franssinete Florenzano [pt], die die Ermittlungen genau verfolgt, kann nicht glauben, wie schnell der Blogger verurteilt wurde, wenn man bedenkt, dass die brasilianische Justiz für ihr langsames Handeln berüchtigt ist. Die Klage wurde abends an einem Feiertag eingereicht und die Vorladung lag bereits am folgenden Werktag vor. Sie betont, dass die Justiz den Blogger sehr schnell bestrafte, der die Informationen verbreitet hatte, wohingegen sich der Beschuldigte in den Ermittlungen auf freiem Fuß befindet:

Tal celeridade seria louvável se tratasse, por exemplo, de proteger uma criancinha estuprada anos a fio, explorada como mão-de-obra escrava, privada de viver em família, excluída do convívio saudável com outras de sua idade, aniquilada em seus sonhos infantis, destruída em sua integridade física, psicológica e moral.

Lafayette wünschte, die brasilianische Justiz wäre immer so schnell:

REZO, TODOS OS DIAS, SANTOS OU NÃO, PARA QUE A JUSTIÇA FUNCIONE ASSIM PARA TODOS, POBRES OU RICOS !!!

Dem gleichen Gedanken folgt ein Blogger auf Blog do CJK [pt]. Er sagt, er wäre nicht überrascht, wenn die Ermittlungen auf Pädophilie ergebnislos verliefen:

Não se duvide, ao final de todo este processo, o único condenado pela Justiça pode ser o blogueiro.

José Carlos Lima [pt] stellt die wichtige Rolle heraus, die Blogger im Staat Pará gespielt hätten:

Muita coisa que hoje virou notícia no Pará, incluindo a CPI da Pedofilia, rodou primeiro no mundo dos blogueiros, cujo símbolo de todos nós é o Quinta e seu condutor Juvêncio Arruda. Nosso desagravo e solidariedade.

Alan Souza [pt] bestätigt, dass diese Art, Blogger zum Schweigen zu bringen, zu einem wachsenden Trend wird:

A moda infelizmente se alastra. O objetivo dos políticos é impedir que todos conheçam seus malfeitos. Por isso tentam censurar a livre opinião dos blogueiros…

Der Trend nimmt zu

Fast jeden Monat gibt es Nachrichten darüber, dass Blogs geschlossen werden, Blogger Artikel löschen müssen oder ihnen häufig gedroht wird. Im Oktober letzten Jahres wurde die Löschung des Blog eines Polizisten, bis dahin eine fantastische Quelle über Nachrichten rund um die Polizei, aus bisher ungeklärten Gründen angeordnet. Rodrigo Viana zufolge hatte der Gouverneur von São Paulo, José Serra, etwas mit dieser Entscheidung zu tun:

Mas, qual a justificativa para tirar o “blog” do ar?
Cometeu crime? É proibido delegado escrever na internet?

O mais estranho é que na sexta-feira ainda, poucas horas depois do despacho do juiz, gente da Secretaria de Segurança Pública de São Paulo ligou para as redações “avisando”: olha o blog do delegado saiu do ar.

Por que tanta diligência, tanta pressa em dar a notícia? Esse é papel de Secretaria de Segurança?
A decisão do juiz foi dada sob encomenda para o governo Serra? Por isso, a secretaria estava comemorando?

Polizeichef Roberto Conde Guerra gab nicht auf und schrieb auf einem neuen Blog weiter, das von einer anderen Platform [pt] aus betrieben wird, wodurch er der Strafverfolgung entging. In den meisten Fällen haben die betroffenen Blogger jedoch nicht die finanziellen Mittel für die Gerichtskosten und entscheiden sich dazu, einfach nicht mehr zu bloggen. Meme de Carbono [pt] analysiert die Fälle einiger Blogger, die den Preis dafür zahlten, dass sie sich online über Dienste beschwerten, für die sie bezahlt hatten und mit denen sie nicht zufrieden waren: Offensichtlich ist es nach brasilianischem Recht so, dass Kunden, die sich online beschweren, sogar dann, wenn alles auf tatsächlichen Fakten beruht, die Namen nennen und sich beklagen, auf Schmerzensgeld, Verleumdung und übler Nachrede verklagt werden können. Er sagt, das trage alles nur zur Straffreiheit bei:

A justiça está sendo usada como um manto de invisibilidade que protege maus profissionais assim como o Um Anel de Tolkien protegia e corrompia quem o usasse: a invisibilidade corrompe mais do que o poder.

Todo ser humano deve ter direito de reclamar quando se sentir mal atendido, deve ter o direito de alertar os outros (e não só os amigos) de riscos que eles correm. (…)

A mídia tradicional tem recursos e advogados para defender seus direitos, mas os cidadãos ficam acuados sem possibilidade de defesa caso não disponham de recursos o que, infelizmente, é comum. O caso do post reproduzido a seguir é justamente esse: a blogueira perdeu pois não podia pagar os custos para recorrer contra a decisão em primeira instância.

Auf der anderen Seite können sie sich dem Gericht stellen und beweisen, dass sie nichts Falsches getan haben. In Rio Grande do Sul musste das Blog A Nova Corja Teile eines Artikels löschen und die Blogger dahinter werden nun zum zweiten Mal in einem Jahr wegen eines Artikel, der im Juni 2008 veröffentlich worden war, verklagt. Beim ersten Mal gewannen sie, weil die Klage wegen Geringfügigkeit abgewiesen worden war. Es erwartete sie nun ein Verfahren wegen weiterer Klagen, bei denen es um denselben Artikel geht:

As pessoas precisam aprender, de uma vez por todas, que entrar na Justiça não é forma de ganhar a vida. Hoje em dia, qualquer coisa é “dano moral, calúnia, difamação”. Parem com isso. Considerem trabalhar.

Indien hat ein Team von Wissenschaftlern zusammengestellt, das alle alten Yoga-Positionen (auch Asanas genannt) identifizieren und festhalten soll um zu versuchen Einwohner anderer Länder daran zu hindern, dieses vorhandene Wissen zu patentieren.

Manche nennen diese Praktiken, bei denen Patente und / oder Copyrights geltend gemacht werden auf Haltungen und Techniken wie sie in alten aus Indien stammenden Schriften zu finden sind, Yoga-Piraterie [en].
So berichtet The Telegraph in einem Artikel [en], dass es allein in den Vereinigten Staaten mehr als 130 Patente, 159 Copyrights und 2300 Markenzeichen mit Bezug zu Yoga gibt.

Als Antwort darauf hat die indische Regierung angefangen alte Texte zu genau zu lesen und Yoga Asanas zu dokumentieren. Die Informationen werden in der Traditional Knowledge Digital Library aufbewahrt, einer elektronischen Enzyklopädie der traditionellen indischen Medizin, die Patentämtern weltweit zugänglich gemacht werden soll. Amit Agarwal führt aus [en]:

“Alarmed by the growing number of instances of Western yoga gurus claiming copyrights to ancient ‘asanas,' the Government of India has decided to fight back.

The Union Health Ministry has assembled a team of 200 researchers from the Council of Scientific and Industrial Research (CSIR) to put on record all known yoga postures and techniques in a comprehensive database called Traditional Knowledge Digital Library (TKDL).

The Government of India hopes that future patent applications would be rejected on the basis of ‘prior art' from the information in the TKDL.”

Bisher wurden 600 Asanas [en] in die Datenbank eingetragen, und das Team plant, mindestens 1500 Yoga-Positionen bis Ende des Jahres aufzuzeichnen. Viele stimmen diesem Schritt zu. Zum Beispiel kommentiert [en] Marathi vedic in einem Artikel in der Times of India

“I completely support this move… We have to preserve our culture which is being attacked by westerners by not only patents but also by missionary activities…Wake up Vedics!!!! This is our country!!!! Our culture if not us who will preserve it????”

Swami Param fügt in einem Kommentar zu einem Post auf YogaDork hinzu:

“Many Hindus are just now beginning to realize that in their sharing of the Hindu/Yogas, they did not realize that those who took this gift would then, effectively, steal it. The entire phony yoga movement consists of a concerted effort to erase any Hindu connection to Yoga. Of course anyone with a bit cursory knowledge, realizes that all of real Yoga is Hinduism. It is past time to put an end to this theft, distortion and business of ‘yoga'.”

Die Geschäftsidee „Yoga“ wurde bekannt, als Bikram Choudhury für seinen Yoga-Stil ein Copyright und ein Warenzeichen zugesprochen wurden und er ein Patent für den von ihm begründeten Yoga-Stil anmeldete. Genannt Bikram Yoga (oder „heißes Yoga“) umfasst es eine Reihe von 26 Positionen, die in einem Dampfbad vollzogen werden. Gopika Kaul, der auf Spot-On schreibt, geht näher ein auf die Motivation von Choudhury:

“The practice of yoga is first described in Hindu sacred texts dating back five thousand years and Hindu sages have been practicing the art for centuries…The gurus, rightly, see yoga as an Indian tradition that is being popularized and, to some extent corrupted, by the West. Why is Bikram so anxious to stake his legal claim? Yoga has changed its image. An element of Indian culture - a quasi-religious element - has become a multibillion-dollar industry.”

In den Vereinigten Staaten wirft das Yoga-Geschäft 5,7 Milliarden Dollar pro Jahr ab, wie das Yoga Journal [en] berichtet, wenn man das Geld für Yoga-Kurse und -Produkte zusammenrechnet. Manche halten schon die Idee für fragwürdig, mit Yoga Geld zu verdienen. Guerilla Mama Medicine sagt [en]:

“i have questioned often the cultural co-optation of making money from teaching yoga. the fact that we teach an art and science that we have access to because of our incredible economic and military privilege in the US.

where is the moral conscience of these yoga teachers? … how the hell are you going to call it ‘yoga’ and then claim that you thought of that unique way of bending over and teaching your toes? if you call it yoga (which is a sanskrit word)–you lost any right to a patent. the reason that someone in india isnt suing you for stealing their cultural knowledge ‘yoga’ is because it is collective knowledge. the best we are doing is borrowing that knowledge for a short amount of time. and then we give it back.”

Aber Yomamma weist in einem Kommentar zu einem Post auf Guruphiliac daraufhin [en], dass nicht nur Leute aus dem Westen von Yoga profitieren

“This whole deal of complaining about Westerners on the part of both Westerners and Easterners is kind of tiresome, so many Indians have come here because we will buy what they have, support their arts, spirituality, give jobs, etc… so i think the upside far outweighs the bad for the east and for the west…

… All the yoga teachers I know acknowledge their teachers and forbearers, they don't pretend to have invented anything, they are in some cases making a good living, but that is mostly do to hard work and devotion. Popularization was begun in the west, a lot of these arts might be dying otherwise or at least not getting the attention they are now. That being said I don't disagree with this movement to authenticate and protect, it's probably a good idea.”

Foto Yoga beim Sonnenuntergang von Mahesh Khanna auf Flickr.

Für diejenigen, die sich nicht so brennend für Feuerwerke und Essgelage interessieren, ist das Frühlingsfest jedes Jahr wieder ein Anlass, um über die Lage der chinesischen Bauern und den Zustand der bäuerlichen Gebiete Chinas nachzudenken.

Währen des Frühlingsfestes kehren Millionen von Zeitarbeitern von den Städten, wo sie niedrige, ungelernte Arbeit verrichten, in ihre Heimatorte auf dem Land zurück, wo ihre Familie lebt und die Nutzungsrechte für ein Stück Land besitzt. Chinesische Wanderarbeiter lassen ihre Familien aus zwei Gründen auf dem Land zurück: Erstens hat unter den gültigen Regeln zur Landnutzung jeder ländliche Haushalt das Recht, einen Teil des kollektiven Landbesitzes seines Dorfes zu nutzen, und dieses Recht kann widerrufen werden, wenn der Grund nicht bestellt wird oder ihn niemand in Anspruch nimmt. Wohnt jedoch noch ein Familienmitglied auf dem Land, so ist dies eine schwache Garantie dafür, dass dieses Stück Land der Familien nicht entzogen wird. Der andere Grund besteht darin, dass Migranten in der Stadt keinen Zugang zu den grundlegenden Sozialdienstleistungen - Bildung und Gesundheitsfürsorge - haben, in deren Genuss sie jedoch in ihrer Heimat kommen könnten. Deswegen lassen viele ihre Eltern und Kinder lieber auf dem Land zurück, auch wenn das Bestellen des Grundes für viele Bauern oft keine gewinnbringende Tätigkeit mehr ist. Dieses gesamte System ist jetzt in einem grundlegenden Wandel begriffen.

Am 12. Oktober 2008 hat die Vollversammlung der Kommunistischen Partei Chinas die “Resolution über viele wichtige Probleme in der Entwicklung der Landreform” angenommen, ein Gesetz, das die Entwicklung in ländlichen Gebieten fördern will. Zu den hoch gesteckten Zielen, die in diesem Entwurf aufgelistet sind, zählt u. a. die Verdoppelung des aktuellen Durchschnittseinkommens der Bauern bis zum Jahr 2020, sowie eine allgemeine Verbesserung des Lebensstandards, der Konsumkraft und des kulturellen Niveaus der Landbevölkerung. Für diejenigen, die die hochtrabenden und oft zu langatmigen chinesischen Gesetzestexte durchschauen, scheint dieser Entwurf nichts Aufregendes zu bergen. Und doch hat eine in den mehr als 20 Seiten Gesetzestext versteckte Zeile viele Chinesen - nicht nur Bauern - in Aufregung versetzt: Die Regierung plant, neue Formen des Managements von ländlichem Grund zu fördern, wozu Übertragung, Verkauf, Verpachtung und Beteiligung zählen.

Ein kryptischer Satz scheint grünes Licht für die Privatisierung von Grund und Boden zu geben. Zwar ist die Privatisierung von Land seitens lokaler Behörden gang und gäbe: Sie konfiszieren Agrarland und verkaufen es dann zu hohen Preisen an private Investoren. Wenn jedoch dieser Gesetzesentwurf tatsächlich Gesetzeskraft erlangte, so würde der Handel mit Land und dessen Privatisierung einen bislang ungeahnten Aufschwung erfahren. Verständlicherweise hat diese Perspektive hitzige Debatten in der chinesischen Internet-Community ausgelöst, und seit Oktober wurden Foren und Weblogs von Diskussionen und Urteilen über die Privatisierung von Bauernland überschwemmt.
Wie sehen nun die Internet-User diese Landreform?

Einerseits anerkennen viele User die positiven Absichten hinter dem Gesetzesentwurf und unterstützen, zumindest auf dem Papier, die Privatisierung von Grund und Boden in ländlichen Gebieten. Im Forum von www.sohu.com fasst ein anonymer Leser die Position der Unterstützer zusammen:

你们看懂了国家政策没:_国家这个决定是必须下的。土地向少数人手中集中便于生产规模化，学过经济的都知道只有规模到达一定大的时候才会产生效益，同时农民是转让土地不是无偿的交出土地，失去土地的农民可以去乡镇企业打工，可以离开土地但不离开家乡。中国有九亿农民是游离在市场经济以外的。国家让他们失去土地就是想把他们拉进市场经济体系里面来

Versteht ihr wirkliche diese Politik? Die Entscheidung der Regierung war unausweichlich. Die Konzentration von Land in der Hand einiger weniger fördert intensive Bewirtschaftung, und nur mittels intensiver Bewirtschaftung ist es möglich, profitabel zu sein. Jeder, der Wirtschaft studiert hat, weiß das. Gleichzeitig erfolgt die Überlassung von Land nicht ohne Gegenleistung: Die Bauern, die ihr Land verkaufen, werden in den ländlichen Industrien arbeiten können. Sie verlassen zwar ihr Land, aber nicht ihr Dorf. In China sind im Moment 900 Millionen Bauern von der Marktwirtschaft ausgeschlossen; mit dieser Politik will die Regierung sie in das System der Marktwirtschaft eingliedern.

Auch China's Future General stimmt mit dieser Ansicht überein:

还有个情况可能知道的人不多，那就是现在农村里的很多地是荒废着的。因为青壮年基本上都进城打工了，老人家没力气种地，更何况种了也是亏，于是地就荒在那儿了，老人家身体还好的，也就随便点上些小菜，自给自足而已。那租给别人种行不？可以，但是本来种自家的地就不赚钱了，谁还愿意花钱租人家的地来种呢？除非碰上有农业资本家下乡来了，租上你家的地用一用，但那种情况并不多。
那么农民们在一起搞合作经营集体经营行不行？还是不行。这固然比现在的单干好得多，但赚来的钱仍然是“僧多粥少”。比方说，外国十个人经营一百公顷的土地，赚了钱十个人分；中国一百个人经营一百公顷的土地，赚了钱一百个人分。就算中国和外国的这一百亩地赚到的钱是一样多的，但中国是一百个人分，那就太少了。所以“僧多粥少”的原因不是“粥少”，而是“僧多”，中国仍然需要把从事农业的人口数量降下来。

Es ist nur wenigen Menschen bewusst, dass heute ein guter Teil des Bauernlandes brachliegt, und zwar weil die jungen Leute einer Familie in der Stadt arbeiten und die alten Menschen das Land nicht mehr bestellen können. Außerdem wirft Landarbeit keinen Gewinn ab, also kann man den Grund genauso gut erst gar nicht bewirtschaften. Außerdem bauen viele alte Menschen ein bissche Gemüsen für den Eigenbedarf an und nicht mehr. Warum also nicht das Land jemandem geben, der es tatsächlich bestellt? Heute will niemand Land pachten, weil dies bedeuten würde, nichts zu verdienen, es sei denn, es kommt ein Investor aus der Stadt und pachtet dein Land. Aber das kommt nur selten vor.
Und funktionieren Bauernkollektive überhaupt? Ich glaube nicht. Natürlich ist das besser, als würde ein einzelner Haushalt das Land bestellen, aber der Gewinn muss unter zu vielen Menschen aufgeteilt werden. Im Ausland bestellen zehn Leute 40 Hektar und teilen den Gewinn durch zehn, aber in China muss der Gewinn unter hundert Leuten geteilt werden, und das ist dann klarerweise zu wenig. In China gibt es zu viele Menschen, die Land bestellen, und die Regierung muss tatsächlich alles tun, um die Anzahl der Bauern zu reduzieren.

Auch wenn der Tenor im Internet eher für das Gesetz ist, sind doch viele User erstaunt über die Privatisierungspläne. In einem sehr beliebten sohu.com-Forum gibt ein User zu Bedenken:

中央的政策是好,就是从省,市,区,镇一级级传下来的执行力度比政策的优惠力度更待加强啊（广州）

Die Politik der Partei ist gut, das einzige Problem ist nur, dass die Durchsetzung der Maßnahmen auf Ebene der Provinzen, Regionen, Städte usw. sehr viel Kraft erfordern wird.

问题在于如何保证农民自愿出让土地使用权，如何确保农民得到合理补偿，否则，就是新的土地兼并的开始。工业原始资本积累已经实现，现在开始农业了！！！

Die Frage ist, wie man sicherstellen kann, dass die Bauern ihre Landnutzungsrechte freiwillig abgeben und sie eine faire Entschädigung erhalten. Ist dies nicht der Fall, so wird das Ganze nur der Beginn einer neuen Phase der Enteignung. Die Konzentration industrieller Ressourcen ist schon passiert, und nun beginnt das auch bei den ländlichen Ressourcen!

国家的政策每次都很好，数据都很漂亮，可是这些数据里面的水分太多。全国经济普查、粮食普查、土地普查甚至人口普查都是假的，浪费了纳税人的钱却什么也没有得到，只是一些假的东西，这岂不是太可悲了！

Die Politik der Zentralregierung ist immer sehr gut, die Daten sind immer sehr schön, aber in diesen Zahlen verstecken sich zu viele Unsicherheiten. Die Statistiken über die Wirtschaftsentwicklung, die Getreideproduktion, das Land und sogar über die Bevölkerung sind alle (von den lokalen Regierungen) gefälscht; wer Geld verschwendet, indem er Steuern zahlt, bekommt nichts im Gegenzug retour, nur ein bisschen falsches Zeug, und das soll keine Tragödie sein!

Trotz all dieser anerkennenden Stimmen scheint die Mehrheit der chinesischen Internet-User der Abschaffung des kollektiven Landbesitzes sehr skeptisch gegenüberzustehen, weil damit auch die letzte Bastion des Sozialismus in China verlorenginge, das ohnehin zwischen dem abrupten Übergang zur Marktwirtschaft und dem Widerstand, den die letzten Resten des alten Systems leisten, aufgerieben wird. Auf den Seiten von Baidu Answers beantwortet hgf168 die Frage “Warum kann Land in China nicht privatisiert werden?” folgendermaßen:

因为这是社会主义国家最后一个标志。其它东西都可以私有化，唯有土地不能私有化，否则就是实行资本主义制度。

Weil das (der kollektive Landbesitz) die letzte Bastion unseres sozialistischen Systems ist. Alles andere kann privatisiert werden, aber das Land kann nicht privatisiert werden. Sonst verwandelt sich China in ein kapitalistisches System.

In den letzten Jahren haben chinesische Webseiten zahlreiche Umfragen durchgeführt, um die Meinung der Bauern über die Privatisierung von Land zu erheben; die Resultate zeigten immer einen starken Widerstand gegen eine Reform des aktuellen Systems. Chinesische Web-User scheinen diese Haltung zu teilen; und wenn man Foren und Blogs liest, so merkt man, dass die Gegner der Privatisierung bei weitem in der Überzahl sind.

Unter all den Skeptikern, die sich gegen die Landreform aussprechen, sticht Li Changping hervor. Herr Li, ein bekannter Funktionär einer ländlichen Behörde, der einen sehr frequentierten Blog über Fragen des ländlichen China betreibt, hat genau zur Zeit der Plenarsitzung einen inzwischen berühmten Aufsatz veröffentlicht, in dem er China auffordert, nicht dem Vorbild der Philippinen zu folgen. Dort wurde das Land abrupt privatisiert, was großen sozialen Aufruhr verursachte und zur Verarmung der Bevölkerung beitrug:

笔者认为中国错误的农业和农村现代化政策已经产生了严重的后果。
首先，第一个后果是：小农依赖农民工工资维持小农家庭经营，如果长期这样下去，农民工在城市安居乐业就不可能，减少农民也不可能，城市化就会彻底失败；如果没有农民工工资维持小农家庭经营，小农就会大面积破产 […]。
第二个后果：中国农村经济占GDP总量的12%弱，其中种植业和养殖业大约占5%左右，只有这5%是农民的，其余都被非农民占有了。5%的GDP，要养活60%多的人口，是不可能的。两极分化是必然的，全面小康是不可能的。
后果之三：中国农民正在失去国内和国外“两个市场”，国内的土地密集型农产品市场正在逐步被跨国农业集团占领；国外的劳动密集型农产品市场正在被进入中国的日韩等“高科技农业园”抢占 。
毫无疑问，中国应该学习的是日韩和我国台湾农业和农村现代化模式，而应该避免走菲律宾失败的老路。

Ich bin der Überzeugung, dass die falsche Agrarpolitik und die Modernisierung am Land bereits negative Folgen zeitigen.
Erstens sind die Bauernhaushalte in hohem Maße vom Einkommen der Bauern, die in den Städten arbeiten, abhängig; wenn die Dinge so weitergehen, werden die Bauern nicht mehr in den Städten arbeiten und leben können, und gleichzeitig wird der Anteil der Landbevölkerung nicht sinken. Daher kann die Urbanisierung gar nicht anders als fehlschlagen. Können die Kleinbauern aber nicht mehr vom Lohn der Wanderarbeiter in den Städten finanziert werden, dann gehen sie alle bankrott, und das Land wird in die Hände von Geschäftemachern und ausländischen Unternehmen fallen […].
Zweitens macht die rurale Wirtschaft 12 Prozent des BNP des Landes aus, aber davon stammen nur 5 Prozent aus der eigentlichen Landwirtschaft, der Rest stammt von der nicht-ländlichen Bevölkerung. 5 Prozent des BNP müssen also 60 Prozent der chinesischen Bevölkerung erhalten - das ist natürlich nicht möglich.
Drittens verlieren die chinesischen Bauern sowohl den chinesischen wie auch den ausländischen Markt: den chinesischen, weil der Markt für Land-intensive landwirtschaftliche Produkte nach und nach in die Hände großer Unternehmen fällt; den ausländischen, weil der Markt für arbeitsintensive landwirtschaftliche Produkte von koreanischen und japanischen Hi-Tech-Agri-Unternehmen erobert wird. Aus diesem Grund sollten wir dem Beispiel Koreas, Japans und Taiwans folgen und die Fehler vermeiden, die die Philippinen gemacht haben.

Noch schärfere Töne schlägt Wen Tiejun, ein prominenter Journalist und Wirtschaftsexperte, auf seinem Blog an:

近年来理论界很关注“三农”问题，但不少学者却继续以西方的理论逻辑来套用于国情不同的本土问题。[。。。] 但把这种理论逻辑直接套用在发展中国家的“三农”问题上，则显然缺乏经验依据。反而是几乎所有人口过亿的大型发展中国家，在继承或采行西方制度之后，普遍受制于耕者无其田和城市贫民窟化，并由此造成社会动乱。[。。。] 　　事实上，西方发达国家得以顺利实现（请注意这里突出的是“顺利”）工业化、城市化和农业规模化、产业化的前提，本质是殖民主义和帝国主义。离开西方中心主义派生的这两个主流，西方模式的现代化就无从谈起。

In den letzten Jahren haben Theoretiker den Problemen der ländlichen Gebiete große Aufmerksamkeit geschenkt, und trotzdem bedienen sich viele Wissenschaftler noch immer westlicher Theorien, wenn es um Länder geht, die sich grundlegend vom Westen unterscheiden. […] Es gibt keinen Beweise dafür, dass es sinnvoll ist, diese Theorien im Kontext der ländlichen Gebiete in Entwicklungsländern anzuwenden. Im Gegenteil: In fast allen großen Entwicklungsländern, die eine Privatisierung des Landes nach westlichem Muster durchgeführt haben, hat dies über Enteignung stattgefunden, was zur Entstehung von Slums und letztendlich zu sozialen Unruhen führte. […] Ein Grund, warum in westlichen Ländern die Industrialisierung, Urbanisierung und die intensive landwirtschaftliche Produktion so reibungslos implementiert werden konnten, ist im Kolonialismus und Imperialismus zu suchen. Würden diese beiden Faktoren des westlichen Ethnozentrismus fehlen, wäre Modernisierung nach westlichem Muster nicht vorstellbar.

Die Positionen dieser beiden Kommentatoren stießen bei den chinesischen Web-Usern auf breite Anerkennung, vor allem deswegen, weil sie mit den nationalistischen Gefühle spielen, die vor allem unter jungen Chinesen weit verbreitet sind. Ein anonymer Handy-User postete im sohu.com-Forum einen flammenden Appel:

想快富就卖地，出生的人还能分到地吗？到时把地都卖给外国人，那不就成了汉奸，我要搬家到城里，把地一卖出，一大片的好地就在中间有一个大楼盘在开发。在官商勾结一下，我们下辈子吃什么？做在办公室白吃，怎知粒粒都辛苦。

Willst du schnell reich werden, dann verkaufe deine Land. Aber werden die jungen Generationen noch ihren Teil bekommen? Verkaufen wir unser Land an Ausländer, betrügen wir dann nicht unser Land? Wenn ich beschließe, in die Stadt zu ziehen, und mein Land verkaufe, dann wird ein Stück guten Landes in eine Zementwüste verwandelt. Wenn wir die Absprachen zwischen lokalen Regierungen und Unternehmern noch länger tolerieren, was werden wir dann in der Zukunft essen? Die, die in einem Büro sitzen und gut essen, wissen nicht, wie hart die Arbeit auf dem Feld ist.

Außerdem fragt sich ein großer Teil der Web-Community, wie sich die Privatisierung auf die Lebensbedingungen der Bauern auswirken würde. Hier ist ein Kommentar, den ein Bauer auf sohu.com veröffentlich hat:

我是一个农民,为了生计。我只能出卖土地了。卖了好大一 笔钱,生活过得还不锖。二十年后,土地钱吃完了,穷的叮叮响,于是到土地家做长工,十年后还是一样,更穷了,为了生存权,于是只能揭杆起义了

Ich bin Bauer und habe Mühen, zu überleben. Mir bleibt nichts anderes übrig, als mein Land zu verkaufen. Mit dem Geld, das ich dafür bekomme, könnte ich eine Zeit lang gut leben. Aber in 20 Jahren, wenn ich das Geld, das mit der Landverkauf gebracht hat, verbraucht habe, werde ich zum Landbesitzer gehen müssen und dort einfache Arbeiten verrichten. Nach zehn Jahren ist es wieder dasselbe, und ich bin noch ärmer. Um uns ein Existenzrecht zu sichern, gibt es keinen anderen Ausweg als den Aufstand.

Auf seinem Blog beschreibt der bekannte Blogger Yu Ran seine Untersuchungen auf dem Land und eine Unterhaltung mit einigen Bauern:　　
　　

到过的几个省份都有这么一些农民弃房舍、弃承包地，携子拖女的举家外出打工了，可当如今工作无着时再回到农村，他们发现自己已经失去了最最基本的生存保障——土地了（尽管有后来颁布的土地承包法，可是这些失地、失业农民大多都是在二次稳定土地承包权之前就放弃了承包，尽管他们放弃了承包土地，可他们的身份依然是农民，土地依然是他们的一切社会保障和生存最后防线）
如今失地又失业的农民工现象已经不容忽视，目前多数还是一种隐性状态，还没有完全被人们所知晓所重视，一旦这些失业又失地的农民长期处在无业可就、无地可种、没有任何社会保障的境况下，他们将面临着严峻的生存危机，而不是收入高低的问题、城乡收入差距问题了。有些专家、学者还站在那里大谈“刺激农村消费，拉动内需……”之类的话，殊不知农村、农民连一个最为基本的社会保障体系还都没有时，你一味的只想着让农民怎么去花钱，刺激一时的经济增长，不知这样短视的经济增长方式对整个和谐社会的发展是利还是害？

In jeder Provinz, die ich besucht habe, sehen wir das Phänomen der Bauern, die ihr kollektives Wohnen und ihr Recht auf Landnutzung aufgeben und mit ihrer Familie in die Stadt gehen, um dort zu arbeiten. Aber wenn sie nach Hause zurückkehren, weil sie ihre Arbeit verloren haben, dann merken sie, dass sie auch das verloren haben, was die minimalste Garantie für ihr Leben darstellte: ihr Land. Selbst wenn es einen neuen Plan zur Reformierung der Landnutzungsrechte gibt, so haben doch die meisten Bauern, die Arbeit und Land verloren haben, ihr Recht auf ihr Land schon vor der Reform aufgegeben. Da sioe aber noch immer das Etikett “Bauer” in ihrem Meldezettel tragen, ist das Land ihre einzige Überlebensmöglichkeit.
Das Phänomen der arbeitslosen, landlosen Bauern darf nicht übersehen werden. Ihr Problem ist nicht ein hoher oder niedriger Lebensstandard oder der Einkommensunterschied zwischen Stadt und Land. In ihrem Fall geht es ums pure Überleben. Viele Wissenschaftler reden nach wie vor über “die Ankurbelung des Konsums der Bauern und die Stimulierung der Binnennachfrage”, aber welches Geld sollen Bauern, die ihre Überlebensgarantie verloren haben, denn eigentlich ausgeben? Ich weiß nicht, ob ein solcher Mangel an langfristiger Perspektive, was das Wirtschaftswachstum betrifft, positive oder negative Auswirkungen auf unsere “harmonische Gesellschaft” haben wird?

Alles in allem befürchten die meisten chinesischen Internet-User, eine Landreform könne zu einer gravierenden Verarmung der Landbevölkerung führen. Um die immer selbstbewusstere öffentliche Meinung im Internet in ihrem Sinne beeinflussen zu können, wird die chinesische Regierung überzeugende Erklärungen liefern müssen, wie sie einer Landenteignung entgegensteuern und die Lebensbedingungen der Bauern und Wanderarbeiter verbessern will. Obwohl die chinesischen Blogger eine virtuelle Welt bewohnen, scheinen sie sehr klare Vorstellungen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Landbevölkerung zu haben.