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Malediven: Am Rande des Chaos

Katrin Zinoun — Thu, 09 Feb 2012 12:01:16 +0000

Drei Jahre nachdem die erste demokratische Mehrparteienwahl in den Malediven eine demokratische Regierung an die Macht brachte, scheint die junge Demokratie der Malediven am Rande von Anarchie und Chaos zu stehen. Das demokratische Experiment der Malediven könnte ein vorzeitiges Ende erleben, da Schläger der herrschenden Partei und der Opposition auf den Straßen der Hauptstadt Male zusammenstoßen [en], Privateigentum verwüsten, private Fernsehsender in Brand setzen und eine andere mit Steinen angreifen.

Eine Rebellion innerhalb der Polizei hat zu einem scheußlichen Patt zwischen Militär und Polizei geführt, und einige Militärangehörige haben die Polizei in einer Meuterei unterstützt. Die Spannungen erreichten den Höhepunkt als sich widersprechende Berichte über einen Rücktritt des Präsidenten auftauchten.

Der politischen Krise in den Malediven wurde im Januar Vorschub geleistet, als die Regierung die Polizei beauftragte, Untersuchungen gegen bestimmte Oppositionsmitglieder aufgrund von Unterstellungen und Beschuldigungen, die Regierung würde den islamischen Glauben des Landes untergraben, zu beginnen. Die Regierung behauptet diese Anschuldigungen seien unbegründet. Kritiker waren erstaunt, als die Polizei Oppositionsführer in öffentlich viel beachteten Untersuchungen festnahm, während die Behauptungen der Opposition auch durch zivile Verfahren wegen Diffamierung hätten geklärt werden können.

Die herrschende Maldivian Democratic Party (MDP) startete eine öffentliche Kampagne mit dem Titel ‘Thiheneh Nukiyeyne‘ [div] (Das kannst du nicht sagen), in der sie erklärte, dass die Partei der Opposition nicht erlauben würde, weiterhin, wie von ihnen behauptet, unbegründete Anschuldigungen zu äußern.

In der Vergangenheit war Diffamierung eine kriminelle Handlung. Schriftsteller und andere Personen wurden für die Kritik, die sie äußerten, aufgrund von Diffamierungsanklagen zu Haftstrafen verurteilt. Die Legalisierung von Diffamierung wurde in den Malediven 2009 als bedeutende Verbesserung der Meinungsfreiheit begrüßt. Kämpfer für freie Meinungsäußerung sorgten sich über den Hang der Regierung zu strafrechtlichen Untersuchungen in Bezug auf Fälle von Diffamierung.

Nachdem Abdulla Mohamed, der oberste Richter des Strafgerichtes urteilte, dass die Verhaftung des Vizepräsidenten der Dhivehi Qaumee Party (DQP) illegal war und seine Freilassung aus der Polizeihaft anordnete, erbat die Polizei die Hilfe der maledivischen Verteidigungskräfte oder der Armee, um den Richter festzunehmen. Mohamed ist seit 16. Januar in Militärhaft und sein erzwungenes Verschwinden hat Straßenproteste ausgelöst, die seit drei Wochen anhalten.

Mohamed selbst war vorher im Zentrum verschiedener Kontroversen und die Justizkommission hat festgestellt, das er gegen den Verhaltenskodex für Richter verstoßen hat. Mohamed hat gegen diese Entscheidung der Justizkommission bei einem Zivilgericht Einspruch eingelegt, woraufhin das Gericht eine Verfügung gegen die Kommission erlassen hat, keine Disziplinarmaßnahmen gegen Mohamed durchzusetzen, bis der Fall beendet ist. Diese Verfügung des Zivilgerichtes selbst ist äußerst umstritten, denn sie beschneidet die Rechte der Justizkommission, die ihr laut Verfassung zustehen, um die Judikative rechenschaftspflichtig zu machen.

Die Regierung behauptet [en] seitdem, das die Verhaftung von Mohamed Teil der Kampagne sei, die Judikative, die laut Regierung bis ins Zentrum korrupt ist, zu säubern.

Mohameds Haft in einem militärischen Trainingscamp wurde von verschiedenen Parteien, die darauf hinweisen, dass das Militär keine legale Authorität besitzt, Menschen zu verhaften, als unrechtmäßig und Verstoß gegen die Verfassung bezeichnet. Die Regierung hat keine formelle Klage gegen Mohamed erhoben. Das Militär behauptet, dass es Mohamed Zugang zu einem Anwalt gewährt hat und der Menschrechtskommission der Malediven erlaubt hat, ihn zu besuchen. Seine Familie wurde zu seinem Verbleib erst Tage nach seiner Verhaftung informiert.

Eine Anzahl angesehener Anwälte der Malediven sich gegen die Verhaftung von Richter Abdulla Mohamed ausgesprochen [en]. Darunter sind Shaheen Hameed, der Vizepräsident des Parlamentes, welches die aktuelle Verfassung entworfen hat, Dhiyana Saeed, der erste Generalstaatsanwalt der Regierung und Husnu Suood, ein weiterer früherer Generalstaatsanwalt der aktuellen Regierung.

Chefankläger Ahmed Muizzu, der der vor seiner Ernennung ein beliebter Anwalt im Land war, hat acuh darauf hingeweisen, dass die Verhaftung rechtswiedrig ist. Ahmed Faiz, der oberste Richter, hat zur FReilassung des Richters aufgerufen.

Die Menschenrechtskommission der Malediven hat auch Besorgnis über die andauernde Haft des Richters geäußert. Die Vereinten Nationen hat die Regierung der Malediven dazu aufgefordert, den Richter freizulassen oder formell Klage gegen ihn zu erheben. Abbas Faiz, Südasien-Forscher bei Amnesty International, hat in einem Kommentar auf der lokalen “Minivan News” Website [en] gesagt, dass die Verfhaftung des Richters willkürlich sei. “Amnesty International fordert die Regierung dazu auf, entweder formell Klage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen” schrieb Faiz.

Die Spannungen haben ihre Spitze erreicht, als das Aufeinandertreffen von Demonstranten der herrschenden Partei und der Oppositionsparteien am 6. Februar 2012 zu beträchtlicher Gewalt führte. Danach stürmten einige Polizeieinheiten die Versammlungsräume der Regierungspartei und zerstörten dort Eigentum. Eine Gruppe von Polizisten hat gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Befehle rebelliert und versammelte sich nach Mitternacht auf dem Republik-Platz in Male um zu protestieren.

In einer Nacht voller Gewalt wurden die Büros von VTV [en], einem privaten Sender mit Sympathien für die Opposition, der im Besitz eines Oppositionsführers ist, von einer Gruppe Krimineller in Brand gesetzt. Aminath Shifleen, ein Journalist der Haveeru Daily, wurde verletzt, während er über die Proteste berichtete. In den letzten Wochen wurden währen der Proteste einige Journalisten und mehrmals Büros von Medien angegriffen. Zerstörung von Privateigentum war außerdem ein verbreitetes Merkmal der Proteste, die sich in den Malediven ausgebreitet haben.

In den frühen Morgenstunden sind immer noch einige Menschen in sozialen Medien aktiv und drücken ihre Meinung über die sich entwickelnde Krise aus. Diese Facebookseite mit dem Titel Zuvaanunge' Maidhaan (Der Platz der Jugend) veröffentlichte einige Bilder der Proteste. Bei Twitter gibt es häufige Updates:

Husnu Suood, früherer Generalstaatsanwalt, twittert:

@hsuood: denke nicht, dass blutige Konfrontation vermieden werden kann. Ein trauriger Tag für die Malediven. #mvprotest

Nattu twittert:

Maledivische Verteidigungskräfte vs. maledivische Polizei #mvprotest. MNDF [Verteidigungskräfte] zieht sich zurück.

Yoosuf Waheed fragt:

Was ist los! Schwierige Sachen sind scheußlich in #Malediven

Ali Tholhath sagt:

@tholhath: Ein trauriger Tag für die Malediven. Stoppt diesen Wahnsinn

Ali Shiyan twittert:

@falho_D: Traurig, es so weit kommen zu sehen. Wer gewinnt jetzt? Und daran zu denken, dass es hätte so einfach sein können. Tatsächlich ein trauriger Tag für die Malediven.

Shareef fragt:

@shareef: Die Dinge werden schlimmer, #Maledivische Armee gegen maledivische Polizei. Wer wird gewinnen.

Agisa fragt:

@agisaa: Was passierte den #Malediven als ich schlief?

Sofwathullah Mohamed tweets:

@sofwath: Nichts mehr zu sagen. Schuldspiele helfen nicht. Gott schütze die Malediven. #mvprotest

Und hier ist ein Update: Ahmed Affan Shafy berichtet mit diesem Bild: :

Maledivisches Militär schließt sich der Polizei und der Öffentlichkeit an gegen die verfassungswidrige Herrschaft von Mr. Nasheed.

Bild gepostet bei Twitter von @AhmedAffanShafy

Polen: Regierung wird ACTA trotz heftiger Proteste unterzeichnen

Mario Sorgalla — Fri, 27 Jan 2012 18:46:36 +0000

“Das ACTA Abkommen ändert in keiner Weise polnisches Recht oder das Recht der Internetnutzer” - trotz heftiger Proteste im Internet [en] und Kontroversen um die geheimen Verhandlungen zur Ausarbeitung des Abkommens, hat Polens Minister für Verwaltung und Digitalisierung, Michal Boni, nach einem Treffen mit Premierminister Donald Tusk eingeräumt [en], dass die Regierung wie geplant am 26. Januar das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA [en] unterzeichnen werde.

In einem Interview mit einem Radiosender sagte Boni [pl], dass es unmöglich wäre das Abkommen nicht zu unterzeichnen, weil es zu spät sei: Polen hat sich dem Verhandlungsprozess im Jahr 2008 angeschlossen und alle anderen europäischen Staaten haben es bereits unterzeichnet. Er merkte außerdem an, dass Polen “dem Abkommen eine Zusatzklausel beifügen soll, die deutlich macht, wie wir das Abkommen verstehen”.

Boni hatte versprochen [pl] breit angelegte öffentliche Konsultationen während des europäischen Ratifizierungsprozesses durchzuführen. Mehrere polnische Nichtregierungsorganisationen haben ihre Enttäuschung über den Umgang der Regierung mit ACTA zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig gefordert die Entscheidung zu revidieren.

Seit dem 21. Januar haben Online-Hacker, die sich selbst Anonymous nennen, fast ohne Unterbrechung Webseiten der Regierung attackiert und lahmgelegt, um massiv gegen die Pläne der Regierung vorzugehen, das internationale Abkommen am Donnerstag zu unterzeichnen.

User @Anonymouswiki gesteht die Angriffe auf die Webseiten des Premierministers, des Parlaments und weiterer Regierungsinstanzen ein. Screenshot: Twitter @Anonymouswiki

Auch wenn die Hacker nach wie vor viel Unterstützung von Internetusern erfahren, und obwohl die Hackerangriffe einer der Hauptgründe dafür waren, dass die Mainstream-Medien das Thema ACTA aufgegriffen haben, sieht sich die Gruppe auch Kritik von prominenten polnischen Technologiebloggern ausgesetzt.

Maciej Gajewski von Spidersweb nennt sie [pl] “weinende Kinder die sich um ihre mp3 Sorgen machen” und bedauert, dass sie zum Gesicht der Proteste wurden, weil es den Vertretern der Regierung Argumente gegen die Bewegung verschafft:

Kritik, Misstrauen und Argwohn sind eine Sache, aber Panik, Gerüchte und das Verbreiten von Fehlinformationen ist eine andere Sache. Wenn man sich manche Einträge auf den größten polnischen sozialen Nachrichtenplattformen anschaut, sich Kommentare mancher Leser durchliest, bekomme ich den Eindruck, dass der größte Teil der Protestler keine Ahnung hat, was ACTA überhaupt genau ist. Sie konstruieren unglaubliche Geschichten und verbreiten diese dann weiter. Die Masse wird verrückt: “Spießt den Premier auf”, “Lasst uns den Minister am Marterpfahl verbrennen!”, “Sie werden uns alle in Gefängnisse einschließen!”. Und dann auch noch Anonymous, die den ganzen Protest in den Augen älterer Wähler nur noch lächerlich machen.

Mehr als 900 Webseiten schalten am 24. Januar um auf schwarz

"So könnte das Internet bald aussehen. NEIN zu ACTA"" - über 900 polnische Webseiten schalteten am 24. Januar als Protest gegen das Abkommen komplett auf schwarz. Screenshot: http://spidersweb.pl

Als Gegner der Attacken auf Webseiten der Regierung rief [pl] Antyweb auf seinem Blog am 23. Januar zu einem Protest “auf ziviliserte Art und Weise, nämlich einen Blackout” auf und stellte gleichzeitig ein Script und eine Anleitung zur Verfügung. Als Reaktion darauf schalteten über 900 Webseiten um auf einen schwarzen Hintergrund mit einer Anti-ACTA Botschaft.

Allegro [pl], das polnische Pendant zu Ebay, hat ein “Anti-ACTA” Banner neben dem Firmenlogo platziert. Die Liste der Webseiten, die sich dem Protest anschließen, kann man hier [en] einsehen.

Die oppositionelle linksdemokratische Allianz [en] sprach sich ebenfalls gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die Regierung aus und schaltete die Webseite der Partei [pl] als Zeichen der Solidarität mit den Protesten komplett auf schwarz.

Während internationale Medien mit ein paar Ausnahmen [en] kaum über die Proteste in Polen berichten, stürzen sich polnische Nachrichtenportale darauf, zahlreiche Meinungen, Analysen und die aktuellen Berichte über ACTA zu veröffentlichen. In der Zwischenzeit scheint die Protestbewegung immer größer zu werden: die Anti-ACTA Protestversammlung Nie dla ACTA hat bereits über 400.000 Fans auf Facebook.

Ein Protest in Warschau brachte [pl] am Dienstag über 1.000 Menschen auf die Straße und ein weiterer ist für Mittwoch, den 25. Januar geplant.

"Legt die Unternehmen an die Leine, lang lebe das Volk": viele polnische Demonstranten gingen am 24. Januar auf die Straße. Foto: mit Erlaubnis von Alexey Sidorenko veröffentlicht.

Vagla, ein beliebter polnischer Blogger der über Recht im digitalen Zeitalter schreibt, verbreitete seine Hoffnung [pl] am 24. Januar über Twitter:

Ich glaube dass die Menschen langsam begreifen dass dies keine Diskussion über “Piraterie” und “Diebe” ist, sondern vielmehr darüber, welche Richtung unsere Gesellschaft einschlagen soll.

Update:

Später am 24. Januar bestätigte [pl] Premierminister Tusk auf einer Pressekonferenz offiziell, dass Polen ACTA am 26. Januar unterzeichnen wird. Außerdem betonte er, die Regierung werde sich der Erpressung nicht beugen, womit er die Attacken im Web meinte. Polen strebe Freiheit im Internet an, sagte Tusk.

Kasachstan: Langzeitstreik eskaliert; Ausnahmezustand verhängt

Charlotte Gruben — Tue, 20 Dec 2011 21:56:14 +0000

Während Kasachstan sich für die prunkvollen Feierlichkeiten des 20-jährigen Bestehens seiner Unabhängigkeit vorbereitete, entwickelte sich der siebenmonatige Streik der Arbeiter, die vom Tochterunternehmen der nationalen Ölfirma in West-Kasachstan entlassen wurden, zu brutalen Zusammenstößen mit Polizeikräften, anscheinend mit Hilfe unbekannter Provokateure.

Der Streik fing im Frühling 2011 an, im Anschluss an Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in mehreren Ölfeldern in der Provinz Mangistau. Die Regierung entschied sich dafür, sich aus dem Tarifkonflikt herauszuhalten, da sie diesen als einen Streit zwischen der Firma und ihren Angestellten ansah. Schließlich wurden einige der Anforderungen erfüllt und die meisten Arbeiter kehrten zu ihrer Arbeit zurück. Ozenmunaigaz (OMG) in Zhana Ozen, einem Ort [en] mit beinahe 100.000 Einwohnern, blieb der einzige unruhige Betrieb: die Arbeiter, die nicht mit Öl arbeiten, waren nicht mit den Zugeständnissen einverstanden und verlangten eine Gehaltserhöhung.

Das Urteil des örtlichen Gerichts kam und verkündete, die Forderungen seien grundlos und der Streik illegal. Beobachter kommentierten, dass die Anführer des Streiks durch die ehrgeizigen Anweisungen für die Lohnerhöhung getäuscht wurden, und mehr verlangten, als von der Gesetzgebung vorgesehen war. Arbeiter aus dem Ort, in der OMG beinahe der einzige bedeutende Arbeitgeber ist, wurden gefeuert, und der Anführer der nicht registrierten Gewerkschaft wurde verhaftet. Ein Arbeiterstreik in einem Zeltlager auf dem Hauptplatz der Gemeinde begann.

Der Streik der beinahe tausend gefeuerten Arbeiter hat die Verbrechenslage in der Stadt nach und nach verschlimmert, sodass die eigentlichen Auswirkungen kaum noch nachzuvollziehen sind. Am 14. Dezember, zwei Tage vor den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten, veröffentlichte die Zeitung “Respublika” einen Aufruf zur Versammlung in Zhanaozen, unterschrieben von einer anonymen “Gruppe von Bewohnern der Provinz Mangistau”. Der Brief der Bewohner von Zhanaozen war in seinen politischen Forderungen ohne Präzedenz; der Artikel hatte den Titel “Nieder mit Nazarbayev” [Präsident von Kasachstan]. Im Ort wurden Flugblätter verteilt, die streikende Arbeiter zu einer Versammlung auf dem Hauptplatz am 16. Dezember, dem Unabhängigkeitstag, aufforderten.

Am Vorabend des Termins forderten [ru] dem offiziellen Twitterkonto des Streiks (@zhanaozen [ru]) zufolge die Autoritäten die Streikenden dazu auf, den Platz für Feierlichkeiten zu räumen. Die Streikenden lehnten es ab, die Zelte zu entfernen, und, da sie eine Zwangsräumung im Schutz der Nacht befürchteten [ru], mobilisierten [ru] ihre Kameraden. Am Morgen des 16. Dezembers passierte nichts - das Zeltlager der streikenden Arbeiter war unberührt, und die Feierlichkeiten - eine Parade und ein Konzert - fingen an.

Es ist noch immer nicht klar, was als nächstes passierte, aber viele Augenzeugen und Journalisten der Zeitung “Respublika” und des Satellitensenders “K+”, die für die nächsten zwei Tagen die nahezu einzigen Bezugsquellen für Nachrichten aus Zhanaozen wurden, behaupteten, dass weitere Unruhen durch eine Gruppe Provokateure angetrieben wurden.
Beide Medien werden von M. Ablyazov [en] finanziert, einem ehemaligen Banker mit einem großen Netzwerk wirtschaftlicher und politischer Interessen in Kasachstan. In jedem Fall endete die friedliche Versammlung und Feierlichkeiten mit gewaltsamen Zusammenstößen (Video). Männer mit Stöcken und Molotowcocktails griffen die Bürger an, und veranlassten die Streikenden, die Konzertbühne zu zerstören, Autos anzuzünden und Verwaltungsgebäude zu stürmen.

Da die staatlichen Nachrichtenquellen von dem staatlichen Feiertag überwältigt waren und nicht über den Streik berichteten, wurden soziale Medien, besonders Twitter, Facebook und Youtube mit Videos von “K+”, schnell zum wichtigsten Werkzeug zur Übertragung von Informationen und vorsätzlicher Fehlinformationen über die Zusammenstöße. Der #zhanaozen hashtag auf Twitter war am 16.-17. Dezember voll von sensationellen, und oft anonymen, Tweets über “Bürgerkrieg in Zhanaozen”, “Massenmorden” und in die Höhe schnellenden Zahlen angeblicher Opfer. Die Unsicherheit wurde mit der Blockierung von Twitter und einer Anzahl russischer und kirgisischer Nachrichtenseiten am Abend des 16. Dezembers nur noch größer. Der nationale Telekommunikationsbetreiber bestritt das Filtern der Daten. Die Websites waren alle noch über Umgehungsmechanismen zu erreichen.

Viele Blogger wiesen [ru] misstrauisch auf eine oft genutzte Anti-Regierungskampagne im Internet, die sich der Manipulation der öffentlichen Meinung widmet, besonders am Unabhängigkeitstag, und auf den Schwerpunkt der staatlichen Medien, die während dem verlängerten Wochenende den Präsidenten glorifizierten, der seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 an der Macht geblieben ist. Das Mittel der Kampagne ist der Meinung der Blogger zufolge [ru] wahrscheinlich dafür gedacht, Parallelen zu dem Andijon-Massaker 2005 in Usbekistan zu ziehen.
Die Kampagne hat mehrere relativ unbekannte Nichtregierungsorganisationen und Blogger in Russland, der Ukraine und Europa und das irische sozialistische Mitglied des Europäischen Parlaments Paul Murphy [en] engagiert, der keine Zeit verlor, das Ereignis im Europäischen Parlament als “Massaker” zu beschreiben [en]. Murphy hatte Zhanaozen zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres besucht; “K+” und “Respublika” berichteten ausführlich über den Besuch.

Die offizielle Reaktion kam am Abend des 16. Dezembers in Form einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Askhat Daulbayev, der den Tod von 10 und mehrere Verletzte in Zusammenstößen mit der Polizei zugab [en], die Waffen gegen die “Hooligans” einsetzten, die Polizeiwagen, verschieden Gebäude der örtlichen Regierungsverwaltung, ein privates Hotel und das Ozenmunaygaz-Büro niederbrannten, und Läden und Bankautomaten plünderten.
Der Mangel an Informationen hat im Nachbarort Shetpe[en] und der Provinzhauptstadt Aktau Unruhen verursacht. Pete Leonard, ein Associated Press (AP)-Reporter in Kasachstan, der aus der Nähe von Aktau twittert, zitierte Vladimir Kozlov, den Anführer der nichtregistrierten Oppositionspartei “Alga”, der über ein “reales Risiko einer Provokation” durch “betrunkene junge Männer, die sich mit Steinen unter die Menge mischen - und nicht offensichtlich mit demonstrierenden Ölarbeitern verbunden sind“.

Am Samstag, den 18. Dezember wurde die Blockierung von Twitter aufgehoben, nachdem Präsident Nazarbayev eine Ermittlung über die Gewalt in Zhanaozen anordnete [en], und einen Ausnahmezustand bis zum 5. Januar oder bis zu einer endgültigen Beilegung der Situation verhängte. Er drückte den Familien der Getöteten sein Beileid aus, und versuchte deutlich, zwischen dem Problem des Lohnkonflikts und den “Banditen, die die Situation ausgenutzt haben” zu unterscheiden [en]. Interessant ist, dass der Innenminister Kalmukhanbet Kassymov die Streikenden am Vortag als die Organisatoren der Proteste benannte [en], als er über die Stabilisierung der Lage in Zanaozen nach der Festnahme von 70 Personen berichtete. Die Autoritäten genügten hiermit - obwohl etwas spät - einigen Forderungen der Öffentlichkeit nach Informationen, aber es gelang ihnen nicht, nationale Trauer zu erklären und Repräsentanten der Zivilgesellschaft in die Ermittlungssonderkommission der Regierung [en] mit einzubeziehen.
Die Regierung lädt in einem scheinbaren Versuch, ihre Transparenz zu zeigen, Journalisten [ru] und OSZE-Funktionäre [ru] dazu ein, Zhanaozen zu besichtigen, doch es bleibt undeutlich, wer tatsächlich getötet [ru] wurde und was die genauen Todesumstände waren.

Die hitzige Propaganda- und Gegenpropaganda-Debatten gehen in der Facebook-Gruppe Zhanaozen [ru] weiter, und mehr Updates direkt von der Website können unter dem Twitter-Hashtag #zhanaozen gefunden werden. Innerhalb der Debatten werden von Beobachtern und Kommentatoren mehrere Versionen präsentiert, von einer Provokation [ru] durch verbannte kasachische Oligarchen zu einer Verschwörung [ru] ausländischer Staaten oder beidem [ru].
Global Voices wird die Entwicklungen im Auge behalten.

Saudi Arabien: Die Hexenjagd geht weiter. Frau wegen “Hexerei” zum Tode durch Enthauptung verurteilt

Mario Sorgalla — Tue, 13 Dec 2011 19:40:42 +0000

In Saudi-Arabien wurde eine 60-jährige Frau wegen Hexerei und Zauberei zum Tode durch Enthauptung verurteilt [en]. Die Enthauptung von Amina bint Abdul Halim bin Salem Nasser in der nordwestlichen Provinz Jawf hat den Zorn internationaler Menschenrechtsorganisationen erregt und den Spott von Internetnutzern auf Twitter entfacht.

Laut Medienberichten wurde die Frau von der Religionspolizei festgenommen, weil sie “den Leuten vortäusche, sie könne Krankheiten heilen” und für diese “Behandlung” Geld verlange. Sie wurde im April 2009 verhaftet und von einem saudischen Gericht verurteilt.

Amnesty International hat die Enthauptung wie folgt beschrieben [en]: “zutiefst schockierend und gleichzeitig ein drängendes Zeichen dafür, die Todesstrafe in Saudi-Arabien zu stoppen.”

“Der Vorwurf der ‘Hexerei und Zauberei' ist in Saudi-Arabien nicht als Straftat definiert und diesen als Vorwand zu nehmen um jemanden zur grausamen Todesstrafe zu verurteilen ist wirklich entsetzlich,” sagte Philip Luther, Amnesty Internationals vorläufiger Direktor des Programms Nordafrika und Naher Osten.

Bei Twitter spottet Ahmed All Attar aus Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate:

@AhmedwAlAttar: Lasst uns alle den Saudis gratulieren, die Enthauptung einer fragwürdig verurteilten “Hexe” bedeutet, dass sie nun im 16. Jahrhundert angekommen sind.

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätige Journalist Tom Gara scherzt:

@tomgara: Wissen die Menschen in Saudi-Arabien nicht, dass eine Enthauptung die magischen Kräfte einer Hexe nur noch vergrößert?

Und der Kanadier Kevin Carter ergänzt:

@wapimaskwa69: Frau geköpft weil sie eine Hexe ist. Kein Witz von Monty Python, lediglich ein weiterer Tag in Saudi-Arabien.

Blake Hounshill, der in Katar arbeitende Redakteur der Zeitschrift Foreign Policy, fragt:

@blakehounshell: Ich bin neugierig: wie beweist man in Saudi-Arabien den Vorwurf der Hexerei?

Die Frage hat einige sarkastische Reaktionen verursacht. Fatma Makki aus Maskat im Oman antwortet:

@fatamo: @blakehounshell 1) Schau ob sie oben schwimmt wenn Du sie in ein Fass Öl steckst 2) Gib ihr Autoschlüssel: wenn sie weiß, was damit anzufangen ist, ist sie offensichtlich eine Hexe.

Und Abdulla Al Romaihi aus Bahrain ergänzt:

@Abdulla287: Nein, schubst sie von einer Klippe und wenn sie fliegt ist sie eine Hexe, falls nicht dann stirbt sie und kommt in den Himmel ( :

Saudi-Arabien hat dieses Jahr, laut Amnesty International, an mindestens 79 Menschen die Todesstrafe vollstreckt, darunter fünf Frauen. Das ist drei Mal mehr als im vergangenen Jahr, als 27 Menschen geköpft wurden.

Die Menschenrechtsorganisation fügt hinzu:

Es wird angenommen, dass weitere Hunderte Menschen zum Tode verurteilt sind, viele von ihnen wegen Drogendelikten. In vielen Fällen hatten diese Menschen keinen Anwalt vor Gericht und keine Informationen über den Ablauf ihres Gerichtsverfahrens.

Russland: Fotos eines ukrainischen Bloggers von der Moskauer Kundgebung

Charlotte Gruben — Sun, 11 Dec 2011 12:52:44 +0000

Oleksandr Arhat (LiveJournal Nutzer olarhat) aus Kiew stellt einen Fotobericht [uk] von der Kundgebung am 10. Dezember nach den Wahlen in Moskau ins Internet, die ihn an die Proteste 2004 nach den Wahlen in Kiew erinnerten: “Unbezahlte Leute, die demonstrieren [und nicht, um dafür ein Stück Brot zu bekommen]. Passiert nicht jeden Tag, vor allem nicht in der Russischen Föderation. […] Leute, die höchstwahrscheinlich 2004 dachten, dass unsere [Orangene] Revolution [vom amerikanischen Auswärtigen Amt] gesponsert wurde.”

Russland: Eine “Ethische Revolution”

Charlotte Gruben — Sun, 11 Dec 2011 12:48:48 +0000

Der Fotograf Oleg Klimov hat Fotos von der Kundgebung am 10. Dezember in Moskau ins Internet gestellt und beschreibt das Ereignis [ru] als eine “ethische Revolution”: “Der springende Punkt ist nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern die Ethik. Das Regime hat mit seinen politischen Methoden gegen die allgemein gültigen Gesetze der menschlichen Ethik verstoßen und das ist es, was alle sozialen Schichten empört und Bürger dazu angeregt hat, sich zusammen zu tun.”

China: Empörung - Gesetz zur “Prostitution Minderjähriger” schützt Kindervergewaltiger

Mario Sorgalla — Sat, 10 Dec 2011 11:44:15 +0000

Vier Funktionsträger der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas, die im Oktober dieses Jahres ein zwölfjähriges Mädchen in einer kleinen Stadt in der Provinz Shaanxi vergewaltigt haben, werden wegen “Prostitution einer Minderjährigen” angeklagt. Die örtliche Polizei macht geltend, dass die Beschuldigten im September und Oktober sexuellen Verkehr mit dem Mädchen hatten, dies jedoch nicht den Tatbestand einer “Gruppenvergewaltigung” erfülle (obwohl das Mädchen zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurde).

In China reichen die Strafen für die Vergewaltigung von Kindern von zehn Jahren Gefängnis bis hin zur Todesstrafe. Sexueller Verkehr mit minderjährigen Prostituierten hingegen wird lediglich mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei und zehn Jahren geahndet. In manchen Fällen wird der Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Mädchen nicht als Straftat verfolgt.

Öffentlicher Aufschrei

Der Fall aus Shaanxi ist nicht der erste seiner Art. Schon zuvor haben Offizielle der chinesischen Regierung sich vor harten Strafen schützen können, indem sie ihre Straftaten “umdeklariert” haben. Allein im Jahre 2009 hat eine große Anzahl von Regierungsvertretern aus Guizhou, Fujiang, Zhejiang und Sichuan [zh] diese Taktik angewendet, um ihre eigenen Kindervergewaltigungsfälle vor Gericht zu verteidigen.

Seit 2008 fordern [zh] Volksvertreter den Straftatbestand des sexuellen Verkehrs mit Minderjährigen durch den Tatbestand des Kindesmissbrauchs zu ersetzen. Anfang des Jahres führte die “All China Women Federation” während des Volkskongresses (dem Treffen der Kommunistischen Partei Chinas) eine Unterschriftenkampagne durch. Ihr Anliegen wurde von offizieller Seite jedoch nicht Ernst genommen. Es gab nicht einmal eine öffentliche Erklärung von jenen, die eine solche Gesetzesänderung ablehnen.

Universitätsprofessorin Xiao Xuehui setzt sich ungeachtet dessen im Rahmen eines öffentlichen Forums, welches von Netease nach den Vorkommnissen in Shaanxi ins Leben gerufen wurde, für die Aufhebung des Gesetzes zur Prostitution Minderjähriger ein. Der folgende Auszug stammt von einer Mitschrift einer ihrer Vorträge auf “China Elections” [zh]:

嫖宿幼女罪恐怕是本朝一大发明。这个罪名含有一个混帐前提：幼女心智成熟、有完全行为能力。逻辑的结论就是：把受到性侵犯的幼女贴上“卖淫女”标签。这是以国家法律之名对受害幼女进行的再次伤害。

‘Prostitution Minderjähriger' ist eine weitere Erfindung dieser imperialen Dynastie. Die geradezu lächerliche Grundannahme dieser Straftat ist, dass ein minderjähriges Mädchen ein mündiges Individuum ist, welches in der Lage ist, Entscheidung ohne äußere Manipulation zu treffen. Das Ergebnis besteht darin, dass dem Opfer der Stempel aufgedrückt wird, es sei eine Prosituierte. Das ist eine doppelte Diskriminierung des Kindes im Namen des chinesischen Gesetzes.

值得注意的是，无论此次陕西案件，还是之前出现在贵州、四川、福建的若干起以这个罪名定案的案件，犯罪人都是公职人员：法官、国税局长、校长、镇长等等。这个罪名的设立似乎在实践中呈现出跟“利益逢官递增”规律相对应的规律：罪名逢官递减。恐怕很难避免人们对立法意图的猜测。

Wir sollten der Tatsache mehr Aufmerksamkeit schenken, dass alle Personen, die unter diesem Straftatbestand angeklagt wurden, Offizielle der chinesischen Regierung waren: ein Richter, der Vorsitzende einer Steuerbehörde, der Rektor einer Schule, ein Bürgermeister usw. Der neueste Fall aus Shaanxi und die früheren Vorfälle in Guizhou, Sichuan und Fuijan haben alle das gleiche Muster. Sinn und Zweck dieses Gesetzes scheint es zu sein, Regierungsvertretern dahingehend zu helfen, dass ihre Verantwortung für Straftaten gemindert wird. Dies ist unter einfachen Leuten eine logische, verbreitete Annahme.

Geschichte des Gesetzes

Einige Unterstützer der Regierung haben im Internet versucht die Polizei in der Provinz Shaanxi durch den Verweis auf frühere Gerichtsurteile in Schutz zu nehmen. Kritische Internetnutzer haben daraufhin damit begonnen zu recherchieren, wer für diese Gesetzgebung und ihre Auslegung verantwortlich ist. Das Onlinemagazin ACFun hat eine Spezialausgabe unter dem Titel „Abschaffung des Gesetzes der Prostitution Minderjähriger“ veröffentlicht und hat das Gesetz auf die Reform des Strafrechtssystems 1997 [zh] zurückverfolgt. Durch diese Reform wurde die Prostitution Minderjähriger von Kindesvergewaltigung unterschieden.

Weibo-Nutzer Pu Can hat Gerichtsaufzeichnungen durchforstet und Folgendes [zh] herausgefunden:

1997年“嫖宿幼女罪”单独入刑后性侵案明显增多，3年之间猛增20多倍。2003年1月，前最高法院副院长黄松有针对嫖宿幼女罪出台司法解释：“行为人确实不知道对方是不满14周岁的幼女，双方自愿发生性关系，未造成严重后果，情节显著轻微的，不认为是犯罪。”——天朝威武，免得误了各位官人采补

Seit 1997 wurde eine hohe Zahl von Fällen unter der Anklage „Prostitution Minderjähriger“ verhandelt. Innerhalb von drei Jahren hat die Zahl ähnlicher Fälle um das zwanzigfache zugenommen. Der frühere stellvertretende Vorsitzende des obersten Gerichtshofs Chinas, Huang Xiongyao, interpretierte das Gesetz 2003 noch weiter: „Wenn der Beschuldigte nicht weiß, dass das Mädchen jünger als 14 Jahre ist und sexueller Verkehr in beiderseitigem Einvernehmen stattfindet, sollte es nicht als Straftat angesehen werden.“ Die imperiale Dynastie ist entschlossen ihren Vertretern die besten Gesundheitsleistungen zukommen zu lassen [eine alte chinesische Überlieferung besagt, dass Sex mit jungfräulichen Mädchen das Leben eines Mannes verlängert].

Girssonlin, ein Nutzer des Forums Tianya, nimmt Huang’s Rechtsstandpunkt genauer unter die Lupe [zh]:

让我们来看看司法解释中最邪恶的一段文字：“本罪的犯罪对象是特殊对象，不仅特殊在其是不满十四周岁的幼女，而且特殊在其为卖淫的幼女，如果行为人以欺骗手段对非卖淫的幼女实施奸淫行为的，则构成强奸罪。需指出的是，这里的卖淫的幼女，如果是幼女自愿或主动卖淫的，则一般地说明了幼女认识到其行为的卖淫性质，如果幼女是被他人（而非嫖宿者）引诱或强迫卖淫，则不要求其认识到行为的卖淫性，只要求客观上是在卖淫即可。”
简单的可解释为，不管幼女是否自愿，即使她受到威胁和强迫，只要有老鸨，就算卖淫。显而易见，这个司法解释保护的是犯罪者而非未成年少女。

Lasst uns einen Blick auf den hinterlistigsten Teil dieser Auslegung werfen: „Der Gegenstand dieses Verbrechens ist sehr speziell. Diese Mädchen sind nicht nur jünger als 14 Jahre sondern darüber hinaus auch minderjährige Prostituierte. Wenn der Beschuldigte sexuellen Verkehr mit einem minderjährigen Mädchen hat, welches keine Prostituierte ist, sprechen wir von Vergewaltigung. Es muss betont werden, dass wenn diese minderjährigen Mädchen den Geschlechtsverkehr freiwillig haben, sie sich natürlich über ihre Prostitution im Klaren sind. Wenn die Mädchen unter äußerer Kontrolle stehen oder in die Prostitution gezwungen wurden, und selbst wenn sie sich der Folgen ihrer Handlung nicht bewusst sind, können die äußeren Umstände trotzdem darauf hindeuten, dass es sich um Prostitution handelt.“
Einfach ausgedrückt heißt dies also: es ist egal ob ein minderjähriges Mädchen zu sexuellen Handlungen gezwungen wird oder nicht, wenn es einen Freier gibt, wird es als Prostitution angesehen. Es ist offensichtlich, dass die rechtliche Auslegung dem Schutz der Täter dient und nicht den minderjährigen Mädchen.

Wie kann sich solch eine lächerliche Auslegung in China durchsetzen? Die Antwort ist wohl bei Huang Xiongyao zu finden, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Chinas von 2002 bis 2008, der 2010 der Korruption für schuldig befunden und im März 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong, Tai Kung Daily, hat aufgedeckt, dass Huang ein „spezielles Interesse“ an minderjährigen Mädchen hatte. (via Xinhuanet [zh]).

Natürlich, erklären die genannten Fakten immer noch nicht warum die chinesische Regierung sich weiterhin weigert das Gesetz zu ändern. Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern hat sich laut dem Letter Petition Office of the All China Women Federation [zh] von 135 im zweiten Halbjahr 1997 auf 2.948 im Jahr 1998 und auf 3.619 Fälle 1999 erhöht. Im Jahr 2000 wurden 3081 solcher Fälle gezählt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl weiterhin stark angestiegen.

Das Titelbild eines kleinen chinesischen Mädchens von Flickr-Nutzer jani rocafort (CC BY-NC-ND 2.0).

Russland: Kein Betrug beim Wahlbetrug

Charlotte Gruben — Tue, 06 Dec 2011 19:43:42 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Obwohl viele unabhängige Websites aufgrund der DDoS-alypse nicht verfügbar waren, waren Blogger in der Lage, Informationen über Wahlverstöße zu teilen.

Die online vorherrschende Stimmung wurde von @yar0slav [ru] zusammengefasst:

Фальсификация выборов проходит без серьезных нарушений.

Verfälschung der Wahlen geht ohne ernsthafte Verstöße weiter.

Bezahlte Stimmabgabe und Stifte mit verschwindender Tinte

Die Golos Gesellschaft hat Links zu den Google Spreadsheets geteilt, in denen sie Verstöße aufzeigt (1, 2).

Viele Twitterer haben über zahlreiche Verstöße berichtet (es ist wichtig anzumerken, dass sich viele Blogger als freiwillige Beobachter gemeldet hatten, was ein Beweis gegen die Behauptung ist, dass Blogger in Russland passive Cyber-Hedonisten sind).

Eins der besten Beispiele für Täuschungsverhinderung wurde von dem Journalisten Konstantin Yanauskas gemacht. Nachfolgend steht das Video, worin er die Polizei ruft, um zu verhindern, dass drei Leute entkommen, die in bezahltes Wählen verwickelt waren. Das Video wurde von User vbros2011 hochgeladen:

Ein weiteres Video [ru] zeigt Stifte mit spezieller Tinte die später gelöscht werden kann. Solche Stifte wurden in einer der Wahlkommissionen in Moskau verteilt. Hochgeladen vom User yupych:

Blogger und Journalist Radulova hat eine Auswahl von Verstoßvideos zusammengestellt [ru]. @anticarusel [ru], eine Spezialgruppe die dabei geholfen hat, Wahlmanipulationen zu stoppen, konzentriert sich auf die Wahl von Menschen, die aus anderen Regionen bezahlt werden. Die Gruppe wurde von zwei Moskauer Aktivisten gegründet, Georgiy Alburov und Vadim Korovin.

Wahlmathematik

Fehler in der Darstellung der Wahlergebnisse auf Russia 24 (staatlicher Fernsehsender) sind zum Anlass für zahlreiche Witze geworden. Im Rostov-Gebiet berichtete der Fernsehsender von einer Summe der Stimmen für alle Parteien von 146,47 Prozent. Eine Stunde nachdem der Screenshot [ru] von der Sendung öffentlich wurde, erstellten Blogger eine Grafik, die den Fernsehmoderator vor dem Fernsehschirm zeigte, mit der Frage: “146,47 Prozent? Und wie oft hast du abgestimmt?”

146,47%? Und Wie Oft Hast Du Abgestimmt? Demotivator von Demotivators.me

@KermlinRussia teilte ein ähnliches Foto von Voronezh mit der Summe von ~128 Prozent. Die Witze über Fernsehfehler haben einen traurigen Ursprung: Menschen aus der Tschetschenischen Republik haben verdächtige 99,48 Prozent der Wahlbeteiligung für United Russia zurückgeschickt. Andere nationale Republiken haben ebenfalls Zahlen zurückgeschickt, die nicht zu der durchaus kontroversen politischen Situation in diesen Regionen passen, zum Beispiel Dagestan, wo die Stimmabgabe für United Russia 90 Prozent erreichte.
(Dagestan hat die höchste Zahl von terroristischen Handlungen im Land.)

Der gefälschte Account von Igor Sechin (stellvertretender Premierminister und ein Darth Vader der Russischen Politik) war nicht überrascht:

А в законе написано, что проценты обязательно должны складываться в 100?

Steht es im Gesetz geschrieben, dass die Prozente notwendigerweise 100 ergeben müssen?

Am Ende des Wahltags berichteten [ru] viele glaubwürdige Blogger, dass die Zentrale Wahlkommission das GAS Wahlsystem abgeschaltet hatten. Wie @KermlinRussia ironisch twitterte [ru]:

Система ГАС-выборы в Петербурге отказалась нарушать законы математики и сломалась.

System GAS-Wahlen [ein “staatlich automatisiertes System”] in St. Petersburg lehnte es ab, gegen mathematische Gesetze zu verstoßen und ging kaputt.

Benommen und verwirrt

Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals gaben United Russia zwischen 46 und 48,4 Prozent. Der Zentralen Wahlkommission zufolge waren die Ergebnisse für United Russia, nachdem 89 Prozent der Wahlzettel gezählt waren, höher: 50,5 Prozent. Moskauer Blogger waren besonders enttäuscht und fragten hypothetisch: “Wer hat für United Russia gestimmt? Ich kenne keine einzige Person, die das getan hat.”

Die Fragen veranschaulichten das Niveau der Differenz zwischen Internet-basierten menschlichen Netzwerken und denjenigen, die in Russland fernsehen.

Das in der Blogosphäre vorherrschende Gefühl des Ärgers, Misstrauens und der Verwirrung bezüglich der Wahlergebnisse kann gut anhand der Antworten [ru] auf Präsident Dmitry Medvedevs Tweet beschrieben werden: “Danke für die Unterstützung für United Russia.” Einige dieser Antworten wären in manchen Ländern Grund für eine polizeiliche Ermittlung, da sie harsche und vulgäre Sprache enthalten.

Der Kommunistische Anführer Gennadiy Zyuganov, der nicht mit dem Wahlergebnis einverstanden war, rief die Leute dazu auf, [ru] auf die Straßen zu gehen: die Versammlung wird um 18 Uhr auf dem Puschkin Platz in Moskau beginnen. Weitere Parteien taten es ihm gleich: eine zweite Versammlung, die im Chistye Prudy stattfinden wird, ist für 19 Uhr geplant [ru].

Die Golos Gesellschaft zur Wahlbeobachtung fasste sich kurz [ru]:

Выборы нелегитимны. Спокойной ночи.

Diese Wahlen sind rechtswidrig. Gute Nacht.

Dieser Beitrag ist Teil unseres Dossiers Wahlen in Russland 2011.

Ägypten: Volksjustiz gegen Polizeigewalt

Katrin Zinoun — Sat, 26 Nov 2011 13:05:47 +0000

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonderberichterstattung zur ägyptischen Revolution 2011.

Malek Mostafa, Ahmed Abd El-Fatah und Ahmed Harara sind drei Ägypter, denen ins Auge geschossen wurde, während sie auf dem Tahrir-Platz protestierten. Harara verlor sein erstes Auge während einer Demonstration am Tag der Wut [en] am 28. Januar 2011 gegen den früheren Präsidenten Mubarak und verlor später sein zweites Auge nachdem während der zweiten Welle der Revolution [en] gegen den Militärrat auf ihn geschossen wurde.

@linawardani: Ich besuchte Ahmed Harara, ich sagte “Hi” und streckte meinen Arm aus, er antwortete nicht, er konnte mich nicht sehen. Er verlor ein Auge am 28. Januar und das zweite am 18. November

Weder die Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte, die in der ersten Welle der Revolution hunderte Ägypter getötet oder verwundet haben, noch diejenigen, die es in der zweiten Welle wieder getan haben, wurden bis jetzt bestraft. In den letzten zwei Tagen haben die Menschen jedoch begonnen, ein Video eines schießenden Polizisten [ar] zu verbreiten, auf dem auch zu sehen ist, wie jemand ihm gratuliert, dass er erfolgreich auf das Auge eines Demonstranten gezielt hat.

Volksjustiz

Seitdem teilen Netizens ein Foto aus dem Video, das das Gesicht des Polizisten zeigt, und sie entschieden sich, tiefer zu graben, um seine Identität offenzulegen.

Ein Foto aus dem Video zeigt das Gesicht des Polizisten. Foto geteilt auf Twitter von @Sabrology

Später behaupteten Twitternutzer, dass sie in der Lage sind, ihn zu identifizieren [ar]:

اسم الظابط المسئول علي إصابات العين وكأنه ناشينكان يتدرب عليه…ملازم أول محمود صبحي الشناوي. ريتويت

@ASU011: Der Beamte, der verantwortlich ist für die Schüsse auf die Augen der Leute, als ob er darauf zielt … ist Lenten Mahmoud Sobhy El-Shennawy. Retweet

Als eine Art den Kriminellen zu benennen und zu beschämen, verteilten die Leute auch Flugblätter [ar] und sprühten Graffiti [ar] über den Beamten mit seinem Namen und der Tat in den angrenzenden Straßen [ar] und forderten die Menschen auf, ihn zu finden.

Ein anderer Blogpost veröffentlichte mehr Informationen [ar] über seine angenommene Adresse, Handynummer [ar] und eine Belohnung für denjenigen, der ihn festnehmen kann.

Es gibt verschiedene Meinungen darüber, was mit dem Beamten passieren soll nachdem er gefunden wurde. Doaa El-Shamy sieht es so, dass ihn zu erschrecken die beste nichtgewalttätige Option ist [ar]:

لا احنا مش هنضربه احنا نستناه تحت بيته يا يتحبس زي خرفان العيد يا يجرب ينزل وتتخزق عينيه ده القصاص لكن ولا نروع بيوت ولا نبلطج

@doaaelshamy: Nein, wir werden ihn nicht schlagen, wir werden bei seinem Haus auf ihn warten und ihn dort einschließen wie ein Schaf, sodass er Angst haben wird rauszugehen, denn die Leute werden ihre Rache von seinen Augen holen. Wir werden sein Haus jedoch nicht angreifen oder irgendeine Gewalt ausüben.

Abdelrahman Ayyash schlägt vor [ar]:

أنا ضد قتل الظابط اللي اسمه محمود الشناوي اللي بيستهدف عيون المتظاهرين، لكن انا مع انه تتاخد منه قرنيتيه في عملية جراحية وتُهدى لأحمد حرارة

@3yyash: Ich bin dagegen den Beamten mit dem Namen Mahmoud El-Shennawy, der auf die Augen der Demonstranten zielt, zu töten. Ich bin jedoch dafür, seine Hornhaut [der Augen] durch eine Operation zu entfernen und sie an Ahmed Harara zu geben.

Ahmed Fikry machte sich über die Situation lustig [ar]:

فى مصر فقط .. يضع الشعب مكافأة على القبض على ظابط شرطة

@dr_fikry: Nur in Ägypten: Ein Kopfgeld wird von den Menschen dafür ausgesetzt, einen Polizeibeamten zu verhaften.

Die ägyptische Menschenrechtsorganisation entschied sich dafür, legal gegen den Beamten vorzugehen [en], während Twitternutzer @MohHKamel [ar] glaubt, dass das Teilen der Informationen über den Beamten kriminell ist und gestoppt werden sollte.

Andere Twitternutzer sagten, dass die Adresse, die Leute teilen [ar], nicht korrekt ist.

Ein anderes Beispiel der Volksjustiz geschah, als Twitterer, wie @WagdyMez [ar] und @waelabbas [ar], berichteten, dass eine Apotheke sich weigerte einigen Leuten Medikamente zu geben, als sie bemerkte, dass die Medizin zum Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste, gebracht werden sollte.

صيدلية سيف ترفض بيع الادوية لثوار التحرير…..كلنا لازم نقاطعها

@MariamHesham1: “Saif Pharmacy” weigerte sich, Medikamente an Tahrir-Revolutionäre zu verkaufen … wir alle sollten sie boykottieren.

Das Gegenteil [ar] wurde von anderen Nutzern berichtet [ar]:

صيدلية سيف اديتنا حاجات ببلاش النهاردة للتحرير

@HebaFarooq: “Saif Pharmacy” gab uns kostenlos Medikamente für Tahrir.

Die Frage bleibt, ob Volksjustiz die beste Option ist, wenn das Rechtssystem die Rechte der Menschen nicht mehr schützt. Die Beispiele dieses Beitrages sind natürlich nicht die ersten Initiativen ihrer Art; Piggipedia (@Piggipedia) erstellte Profile der Sicherheitsbeamten Mubaraks, die an Folter und Unterdrückung von Opposition beteiligt waren, durch die Veröffentlichung ihrer Fotos. Höchstwahrscheinlich werden dies auch nicht die letzten Fälle von Volksjustiz sein.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonderberichterstattung zur ägyptischen Revolution 2011.

Ägypten: Die Not der Blogger vor Militärgerichten geht weiter

Katrin Zinoun — Mon, 14 Nov 2011 10:36:20 +0000

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderberichterstattung zur ägyptischen Revolution 2011.

Ein Militärgericht entschied heute, den Blogger Alaa Abd El Fattah für weitere 15 Tage zu inhaftieren, nachdem er schon 15 Tage lang festgehalten wurde, bis zu der Untersuchung der Anklage, die laut den Verteidigern erfunden ist. Die Verhandlung des Bloggers Maikel Nabil Sanad wurde ebenfalls auf den 27. November verschoben.

Abd El Fattah wurde am 30. Oktober verhaftet nachdem er sich geweigert hatte von Militärbehörden verhört zu werden, als Protest gegen deren Legitimität. Seine Verhaftung und die weltweite Entrüstung darüber rückt die Not der mehr als 12.000 Zivilisten ins Rampenlicht, die in Ägypten vor ein Militärgericht gebracht wurden seitdem der Militärrat (SCAF) die Macht übernommen hat, auch Sanads. Abd El Fattah wird beschuldigt, zur Gewalt gegen das Militär angestachelt, eine Waffe gestohlen und militärische Ausrüstung während des Maspero-Massakers am 9. Oktober zerstört zu haben. Bei dem Massaker wurden 25 Ägypter, fast alle Kopten, bei Zusammenstößen zwischen Militärpolizei und Demonstranten, die Erklärungen für die Brände in Kirchen in Sohag und Aswan verlangten, getötet.

Abd El Fattahs Prozess fiel mit Sanads zusammen - dem ersten ägyptischen Blogger, der vom Militär verhaftet und angeklagt wurde nachdem die Revolution Hosni Mubarak gestürzt hatte. Sanad wurde für einen Artikel in seinem Blog, von dem das Militär behauptete, er sei beleidigend, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Anklage gegen Sanad lautet auf Beleidigung des Militärs, Veröffentlichung falscher Informationen in seinem Blog und Störung der öffentlichen Sicherheit. Im letzten Monat annullierte das Oberste militärische Berufungsgericht die Verurteilung, aber hielt Sanad, der einen Hungerstreik begonnen hatte, weiterhin fest und verlegte ihn in eine psychiatrische Klinik.

Zurück im Gefängnis setzte Sanad seinen Hungerstreik und seine Ablehnung eines Militärverfahrens fort, also ein ähnlicher Standpunkt wie Abd El Fattah.

Die heutigen Urteile werden von vielen als ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung und Menschenrechte im postrevolutionären Ägypten gesehen.

The Big Pharaoh fasst den Tag zusammen:

@TheBigPharoah: Alaa weigerte sich die Legitimität des Militärgerichtes anzuerkennen, #MaikelNabil sagte seinen Anwälten, nicht zu sprechen. Respekt. #FreeAlaa

Rasha Abdulla fügt hinzu:

@RashaAbdulla: Alaa Abdel Fattah bekommt weitere 15 Tage Gefängnis bis zur Untersuchung. MaikelNabil verschoben auf den 27 November. Gefangenen des Verteidigungsministeriums freigesprochen.

Zuerst machte die Nachricht die Runde, dass die Militäranwaltschaft eine Anschuldigung gegen Abd El Fattah fallen gelassen hat - die eine Waffe gestohlen zu haben.

Alfred Raouf twittert:

@Kemety: @alaa wird für weitere 15 Tage festgehalten, sie ließen Anschuldigung wegen Waffendiebstahls fallen. Er weigert sich weiterhin, das Gericht anzuerkennen.

Und Azza Shaaban erklärt [ar]:

رغم اسقاط تهمة سرقة السلاح عن علاء عبدالفتاح لكن تهم التحريض واتلاف والتجمهر واستخدام القوة لسه لم تسقط

@Azza_Shaaban: Obwohl die Anklage wegen Waffendiebstahls fallen gelassen wurde, ist Alaa Abd El Fattah weiterhin wegen Anstiftung zur Gewalt, Versammlung, Zerstörung von Eigentum und die Anwendung von Gewalt angeklagt

Dann stellt sich heraus, das der Richter “vergaß”, das Blatt mit den Anschuldigungen umzublättern.

Sultan Al Qassemi berichtet:

@SultanAlQassemi: Ägyptischer Militäranwalt: @Alaas Anklage wegen Waffendiebstahl bleibt aufrecht. Richter vergaß, die Seite umzublättern.

Farah Saafan bemerkt:

@FarahSaafan: Ein Militärrat, der offizielle Erklärungen über Facebook herausgibt mit Richtern, die vergessen, Seiten während des Prozesses umzublättern, kann keine Minderheiten schützen = SCAF

Und Moutaz Dawood fügt hinzu [ar]:

وبتجديد حبس علاء عبالفتاح .. يثبت المجلس العسكرى أنه لايجيد التفاوض ولا المرواغه .. ادواته الوحيده القضاء العسكرى والشرطه العسكريه

@Moutaz_D: Durch die Erneuerung der Haft von Alaa Abd El Fattah, beweist der Militärrat, dass er die Kunst der Verhandlung nicht beherrscht und das seine einzigen Werkzeuge Militärprozesse und Militärpolizei sind

Inzwischen berichtet Nazly Hussein über einen kämpferischen Abd El Fattah, der das Gericht verlässt [ar]:

علاء خرج دلوقتي و هتف يسقط يسقط حكم العسكر من جوة البوكس

@nazlyhussein: Alaa verließ gerade [das Gericht] und rief “Nieder, nieder mit der Militärherrschaft” aus dem Polizeifahrzeug heraus.

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderberichterstattung zur ägyptischen Revolution 2011.