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Recht

Themen-Archiv · 157 Artikel


Neueste Artikel über Recht

24 April 2014

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Russland: Zensur durch Gerichtsprozesse?

RuNet Echo

Anfang des Monats reichte der Minderheitsgesellschafter von VKontakte, der Investmentfonds United Capital Partners (UCP), eine Klage gegen Durow ein. Begründung: Verletzung seiner Treuepflichten bei der Gründung von Telegram.

23 April 2014

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Kambodschas Internetgesetz untergräbt in jeder Hinsicht die freie Meinungsäußerung

GV Advocacy

Kambodschanische Netzbürger erheben ihre Stimme gegen einen Gesetzentwurf zur Internetkriminalität. Kritik könnte zu hohen Strafen führen. Außerdem würde das Gesetz die Regulierung des Internet sowie die Zensur sozialer Medien verschärfen.

22 April 2014

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Werden russische Blogs genauso reguliert wie Massenmedien?

RuNet Echo

Die Regulierungen verlangen Fakten-Checks, die Angabe von Altersfreigaben, die Einhaltung von Wahlgesetzen und andere Verpflichtungen.

19 April 2014

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Sambia plant Internetgesetz, um “tratschende” Medien zu kontrollieren

GV Advocacy

Der Informationsminister Joseph Katema verhöhnt die derzeitige Medienlandschaft und behauptet, Sambier "litten unter einem Mangel an glaubwürdigen Informationen", da sich Medien darauf konzentrierten, "Unwahrheiten zu verbreiten".

17 April 2014

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Deutschland: Kommunalwahlrecht für alle gefordert

Nachdem die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein Kommunalwahlrecht für alle Ausländer gefordert hat, diskutieren auf Facebook Nutzer, ob es fair sei, dass dies bislang nur EU-Ausländern gewährt wird.

16 April 2014

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Ein russischer Datengulag für amerikanische soziale Netzwerke?

RuNet Echo

Ein Moskauer Stadtrat wirbt für eine Gesetzgebung, nach der alle sozialen Netzwerke ihre persönlichen Nutzerdaten in Servern auf russischem Boden speichern müssten.

5 April 2014

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Australier begrüßen Urteil gegen Japans Walfänger

Australien feiert das Urteil des Internationalen Gerichthofes, den japanischen Walfang im Südlichen Ozean zu stoppen.

4 April 2014

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Mosambik will “Beleidigungen” im Internet kriminalisieren

Ein Gesetzentwurf, der bald dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, würde Textnachrichten, Emails und andere Formen der Internet-Kommunikation kriminalisieren, die die "innere Sicherheit des Staates Mosambik" gefährden.

2 April 2014

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In Maoming eskalierten Bürgerproteste gegen geplante Paraxylen-Fabrik

In den sozialen Netzwerken gepostete Fotos zeigen nach offenbar gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei blutüberströmte Demonstranten.

30 März 2014

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Ein Einschüchterungsversuch? Sri Lanka lässt Menschenrechtsaktivisten frei

Ruki Fernando und Praveen Mahesa wurden am 16. März 2014 inhaftiert und beschuldigt, Informationen ins Ausland zu verkaufen, um der nationalen Eintracht zu schaden und die Tamil Tigers zu unterstützen.

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