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Recht

Themen-Archiv · 69 Artikel


Neueste Artikel über Recht

20 Dezember 2011

Kasachstan: Langzeitstreik eskaliert; Ausnahmezustand verhängt

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Während Kasachstan sich für die prunkvollen Feierlichkeiten des 20-jährigen Bestehens seiner Unabhängigkeit vorbereitete, entwickelte sich der siebenmonatige Streik der Arbeiter, die vom Tochterunternehmen der nationalen Ölfirma in West-Kasachstan entlassen wurden, zu brutalen Zusammenstößen mit Polizeikräften, anscheinend mit Hilfe unbekannter Provokateure.

13 Dezember 2011

Saudi Arabien: Die Hexenjagd geht weiter. Frau wegen “Hexerei” zum Tode durch Enthauptung verurteilt

In Saudi-Arabien wurde eine 60-jährige Frau wegen Hexerei und Zauberei zum Tode durch Enthauptung verurteilt. Die Enthauptung von Amina bint Abdul Halim bin Salem Nasser in der nordwestlichen Provinz Jawf hat den Zorn internationaler Menschenrechtsorganisationen erregt und den Spott von Internetnutzern auf Twitter entfacht.

11 Dezember 2011

Russland

Oleksandr Arhat (LiveJournal Nutzer olarhat) aus Kiew stellt einen Fotobericht [uk] von der Kundgebung am 10. Dezember nach den Wahlen in Moskau ins Internet, die ihn an die Proteste 2004 nach den Wahlen in Kiew erinnerten: “Unbezahlte Leute, die demonstrieren [und nicht, um dafür ein Stück Brot zu bekommen]. Passiert nicht jeden Tag, vor allem nicht in der Russischen Föderation. […] Leute, die höchstwahrscheinlich 2004 dachten, dass unsere [Orangene] Revolution [vom amerikanischen Auswärtigen Amt] gesponsert wurde.”

Russland

Der Fotograf Oleg Klimov hat Fotos von der Kundgebung am 10. Dezember in Moskau ins Internet gestellt und beschreibt das Ereignis [ru] als eine “ethische Revolution”: “Der springende Punkt ist nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern die Ethik. Das Regime hat mit seinen politischen Methoden gegen die allgemein gültigen Gesetze der menschlichen Ethik verstoßen und das ist es, was alle sozialen Schichten empört und Bürger dazu angeregt hat, sich zusammen zu tun.”

6 Dezember 2011

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Russland: Kein Betrug beim Wahlbetrug

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Obwohl viele unabhängige Websites nicht verfügbar waren, waren Blogger in der Lage, Informationen über Wahlverstöße zu teilen. Die online vorherrschende Stimmung wurde von @yar0slav [ru] zusammengefasst: Verfälschung der Wahlen geht ohne ernsthafte Verstöße weiter.

14 November 2011

Ägypten: Die Not der Blogger vor Militärgerichten geht weiter

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Ein Militärgericht entschied heute, den Blogger Alaa Abd El Fattah für weitere 15 Tage zu inhaftieren, nachdem er schon 15 Tage lang festgehalten wurde, bis zu der Untersuchung der Anklage, die laut den Verteidigern erfunden ist. Die Verhandlung des Bloggers Maikel Nabil Sanad wurde ebenfalls auf den 27. November verschoben. Die heutigen Urteile werden von vielen als ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung und Menschenrechte im postrevolutionären Ägypten gesehen.

29 Oktober 2011

Russland

The Economist berichtet über WikiVote, einer russischen Plattform (auf “Crowdsourcing”, also auf der Teilnahme der Bürger, basierend), die es jedem ermöglicht, Gesetzesentwürfe zu diskutieren und - virtuell - zu verbessern. Pavel Burov, der dieses Projekt auf die Beine gestellt hat, behauptet, seine Plattform könnte “verhindern, dass Dummheiten [in der Gesetzgebung] passieren”.

15 August 2011

Arabische Welt: London „brennt“ in den sozialen Medien

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Arabische Twitter User tauschen ihre Meinung über die andauernden Unruhen im Vereinigten Königreich aus, die vor drei Tagen begannen. Viele missbilligen das Handeln der Randalierer und ihre Zerstörungswut. Ihnen zufolge gibt es keinerlei Verbindung zwischen dem, was in Großbritannien passiert, und den andauernden Revolutionen und Protesten in der arabischen Welt.

3 Mai 2011

Ungarn: Osterausflug oder Evakuierung für die Roma aus Gyöngyöspata?

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Zuerst gabe es Gerüchte um die Pläne einer rechtsgerichteten, paramilitärischen Gruppe, im Dorf Gyöngyöspata ein Training abzuhalten. Dann trat der örtliche Bürgermeister zurück. Am 22. April verließen schließlich etwa 300 Roma-Frauen und -Kinder das Dorf. Während die Medien die Vorgänge als „Evakuierung“ bezeichneten, gaben Angehörige der Regierung an, die Roma seien auf einen Osterwochendausflug eingeladen worden.

7 März 2011

Bei all dem ein Hackenthema: die Westsahara bis 1975 eine spanische Kolonie und aus Sicht der vereinten Nationen als Territorium und nicht als Kolonie anerkannt

Spanien hat nicht zugelassen, dass die Westsaharawis, wie es gemäß geltendem Völkerrecht in der Resolution 1514 der UNO-Vollversammlung bereits 1960 festgelegt wurde, entsprechend ihrem Willen und ihren frei geäußerten Wünschen...

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