Die Angriffe der marokkanischen Behörden auf unabhängige Journalisten verstärken sich. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Behörden die Presse, sowohl die gedruckten als auch die online Medien, wegen angeblicher Verstöße hart angreifen. Die Überwachungsorganisation für Pressefreiheit Reporter Ohne Grenzen beurteilen heute die Lage der Pressefreiheit im Land als “schwierig” und verurteilt eine “Justiz, die ein ganzes Arsenal von Sanktionen einsetzt, um die unabhängige Presse einzuschüchtern und finanziell zu ersticken.”

Der jüngste bekannte Angriff ist eine Gefängnisstrafe, die am Montag von einem Gericht in Casablanca gegen Said Laâjal, einem Journalist von Al Massa'e, einer weitverbreiteten Tageszeitung, und seinem Verleger Rachid Nini, ein beliebter Kolumnist, ausgesprochen wurde. Beide Journalisten wurden wegen der “Veröffentlichung falscher Informationen” im Zusammenhang mit einem Artikel über den Drogenhandel angeklagt. Nini hat erklärt, dass er gegen das Urteil keine Berufung einlegen wird (Quelle: AFP). Blogger haben über den Fall und den Stand der Dinge nachgedacht.

eatbees, ein amerikanischer Schriftsteller, Fotograf und Blogger, der in Marokko lebt, hat so seinen Verdacht über die wirkliche Motivation der Staatsanwälte. Er schreibt:

Das ist die Kriminalisierung des Journalismus, schlicht und einfach. Reporter machen manchmal Fehler und berichten Dinge, die sich als falsch erweisen. Es gibt viele Möglichkeiten, das zu behandeln, aber die Journalisten ins Gefängnis zu schicken, ist keine davon. Ich habe den starken Verdacht, dass Nini und Laâjal verfolgt wurden, nicht aufgrund der Umstände dieses Falles, sondern weil sie eine wichtige Person in Verlegenheit gebracht haben. Oder vielleicht war das auch nur eine bequeme Möglichkeit Nini zu überführen, der als Herausgeber der meistgelesenen Zeitung in Marokko und Autor einer von den meisten Leuten gelesenen meinungsbildenden Kolumne, langsam zu einer eigenständigen Macht wurde.
Wenn Nini sein Gelöbnis, keine Berufung einzulegen, wahr macht, wäre das ein Akt des Mutes und des zivilen Ungehorsams. Es wird ihn in den Augen von Millionen von Marokkanern zu einem Märtyrer für die Pressefreiheit machen. Viel Glück damit, marokkanischer Staat.

Es sollte auch erwähnt werden, dass der Journalist bereits zu einer hohen Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt wurde, welche die gesamte Publikation in den Konkurs zu stürzen drohe, schreibt Blogger Ibn Kafka [Fr] kürzlich und bezieht sich dabei auf einen Brief, der angeblich von Nini geschrieben worden ist, in welchem er um ein königliches Pardon bittet:

Rachid Nini vit légitimement Fort bien de cette florissante entreprise de presse (dans le contexte de la presse verwüsten marocaine) …\u2028[Il] aurait une adresse supplique au Roi […] dans laquelle il demande l'Absolution im Fischereisektor - en clair, la grâce pour son journal. Rien ne permet de garantir cette information, qui en soi n’est pas infâmante.

Rachid Nini löste kürzlich Kontroversen aus, als er öffentlich einen seiner Journalisten verleumdete, der Unterstützung für die von der Regierung schikanierten und verfolgten Kolleginnen und Kollegen zeigte. Larbi, der bei jetée Comme une bouteille à la mer! bloggt, meint [Fr], dass Nini dafür keine Haftstrafe verdient, noch sollte man den Journalisten als Held betrachten. Er schreibt:

[H] eureusement que tout le monde n'a pas la même conception de la liberté d'expression et la liberté de presse que celle de Monsieur Nini. La place des journalistes n'est pas la prison mais dans leurs rédactions. Cela vaut pour tous les journalistes. Cela vaut pour Monsieur Nini. Et encore plus pour le journaliste Saïd Laâjal. La place de Rachid Nini et de Saïd Laâjal n’est pas la prison mais dans leur rédaction. Je suis bien entendu solidaire avec Rachid Nini et Saïd Laâjal. Parce que la peine de prison ferme qui leur est infligée est injuste au vu de ce qui leur est reproché. Et parce que même Monsieur Nini a a droit à ce qu’il a toujours dénié aux autres : exercer son métier de journaliste et s’exprimer librement, sans intimidations et sans procès arbitraires débouchant sur des peines infamantes.

Eine Meinung, die auch von Naoufel geteilt wird, der erklärt [Ar], dass für alle gelten sollte, auch für Mr. Nini. Er schreibt:

هو بالنسبة لي شخص وقح .. انتهازي و متملق، يكتب ضد أي شيء إلا الملك..يحاكم الحكومة و الشعب و زملائه في الصحافة لكنه لا يتجرأ أن يقترب من مربع القصر رغم أن اصغر طفل في المملكة التي لم تعد شريفة يعرف أن أصغر قرار لا يمر دون دراية الملك..كتب ضد من كانوا زملائه[…]
الآن..هل نتضامن معه؟
لا خيار آخر

Aminatou Haidar ist eine führende Aktivistin der Unabhängigkeit von Westsahara (von Marokko). In 1967 geboren, wurde sie von den marokkanischen Behörden für Ihre Aktivitäten im Alter von 20 Jahren “verschwunden”, und tauchte erst drei Jahre später wieder auf. In 2005 wurde Haidar für ihre Teilnahme an einem Protest verhaftet und wegen “Anstiftung zu gewaltsamen Protest Aktivitäten” zu sieben Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Amnesty International hält sie für eine politische Gefangene und stellt die Fairness ihrer Verurteilung und der von 6 Anderen infrage. Seit ihrer Entlassung wurde sie mit dem Robert F. Kennedy Human Rights Award geehrt, für den Nobel Friedens-Preis nominiert und erst kürzlich mit dem Civil Courage Prize in New York ausgezeichnet, alles für ihre Arbeit, die Menschenrechte in der Westsahara zu verteidigen.

Ohne Rücksicht auf die ihr verliehenen Auszeichnungen, lebte Haidar - bis vor Kurzem - in Marokko, immer in großer Gefahr verhaftet zu werden; bis zum letzten Freitag den 13. November, als sie nach Laayoune (eine Stadt in Westsahara) zurückkehrte, wo sie verhaftet und dann deportiert wurde. Laut dem ‘Christian Science Monitor’ hatten die Behörden Einwände dagegen erhoben, dass sie das Zollformular mit “Western Sahara” ausfüllte. Gemäß marokkanischen Beamten hat Haidar ihre marokkanische Staatsbürgerschaft aufgegeben und “freiwillig darauf verzichtet”. Sie wurde dann nach Lanzarote auf den Kanarischen Inseln gebracht, wo sie später aus humanitären Gründen die spanische Aufenthaltsgenehmigung erhielt, laut der spanischen Nachrichtenagentur ABC.

Pro-Unabhängigkeit Blog Sandblast erinnert uns daran, dass Haidar nicht die einzige Dissidentin ist, die für ihre Überzeugung verfolgt wird, und schreibt:

Seit dem 6. Oktober sind fünfzehn bekannte Menschenrechts-Verfechter aus Westsahara verhaftet, festgehalten und verhört worden. Davon werden 7 wegen Hochverrat vor ein Militärgericht gestellt, nachdem sie ihre Verwandten in dem Saharawi Flüchtlingslager in SW Algerien besuchten. Diese Saharawis sind als Zielgruppe festgenommen worden, weil sie gegen die Unterdrückung durch die marokkanische Besetzung in ihrem Heimatland protestiert hatten, und für das Recht auf Selbstbestimmung gemäß der Charter der Vereinten Nationen und über 100 Resolutionen der Vereinten Nationen eingetreten sind. Im August hinderten die marokkanischen Behörden sechs jugendliche Saharawis daran, nach England zu reisen, um an dem in Oxford durchgeführten Programm ‘Talk Together’ (redet miteinander) teilzunehmen, welches Dialoge zwischen Jugendlichen in Konfliktgebieten fördert.

Der spanische Blogger Bilbaobilonia bezog sich auf eine Rede, in welcher der marokkanische König Mohammed VI feststellte, dass jeder, der die Unabhängigkeit von Westsahara befürwortet, ein Verräter sei, und drückte seine Unterstützung [es] für Haidar so aus:

Ya lo dijo el rey Mohamed VI en su discurso conmemorativo de la Marcha Verde: en Marruecos sólo se puede ser patriota o traidor.  Claro que, si alguien se toma la molestia de examinar las raquíticas libertades que promueve la dinastía alauí o la persecución a la que somete a la disidencia saharaui , es fácil llegar a la conclusión de que en Marruecos, la traición es la forma más noble de patriotismo.

Blogger One Hump or Two ist erstaunt, dass die marokkanischen Behörden jemanden, der so gut bekannt ist, verfolgen:
Das zeigt nur, dass die marokkanische Polizei jeden Saharawi verfolgt, der ein Referendum unterstützt, selbst solche, die internationale Verbindungen und Unterstützung haben. Haidars Auszeichnungen (erst kürzlich der Civil Courage Prize) sollten sie eigentlich außerhalb dieser Gefahrenzone stellen und der marokkanischen Regierung damit zeigen, dass die Welt sie beobachtet.

Sahara Occidental veröffentlicht weiterhin Presse Zusammenstellungen über den Fall von Aminatou Haidara.

Wie viele ihrer Anhänger befürchteten, und am selben Tag, als eine Diskussion am runden Tisch über die beiden Video Blogger und Jugend Aktivisten abgehalten wurde, verurteilte ein Gericht in Baku, Aserbaidschan Adnan Hajizade und Emin Milli.

Das Urteil und die ersten Reaktionen wurden schnell über Twitter verbreitet.

Media Helping Media (Presse hilft Presse) reagierte schnell auf die Verurteilung.

Einigen Anhängern zufolge, die aus dem Gerichtssaal über Twitter berichtet hatten, sagte der Rechtsanwalt für Hajisade, Isahan Ashurov, dass es sich bei diesem Fall um Macht handele.

“Wir sind heute Zeugen im unfairen Kampf zwischen Geist und physischer Macht”.
[…]
Anhänger informierten via Twitter, dass Hajizade sagte, die Entscheidung sei auf Lügen aufgebaut.

Flying Carpets and Broken Pipelines denkt ebenfalls über das Urteil nach und sagt “das ist noch nicht das Ende, das ist erst der Anfang.”

Am Ende der Vernehmungen sagte Emin, er fühle sich stolz und deshalb sei er bereit das Urteil anzunehmen. Adnan stellte infrage, wie die so-genannten Zeugen ihren Familien in die Augen sehen können - wir werden die Strafe absitzen, ich wundere mich nur, wie sie ein aus Lügen bestehendes Leben führen können… Beide zeigten uns ihre Stärke, wir müssen das Gleiche tun.

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Das zum ersten Mal in Bucharest, Rumänien abgehaltene Welt Blogging Forum gab sofort eine vorläufige Erklärung heraus.

Wir, die Blogger, werden eine Welt aufbauen, in der Internet-Benutzern Redefreiheit und Freiheit vor Furcht und Unterdrückung jeder Art zuteilwird.

Die in Bucharest bei dem Welt Blogging Forum vereinigten Blogger machen sich über die Situation in Aserbaidschan Sorgen und unterstützen #EminAdnan als Freie Stimmen des Internets und als Mitglied der Welt-Blogging-Familie.

Global Voices traf sich gestern bei der Konferenz mit Parvana Persiani, die OL! Jugend-Aktivistin und Freundin von Hajizade.

Weitere Updates werden veröffentlicht, sobald wir sie erhalten. Einzelheiten über die Inhaftierung, Verurteilung und Gefangennahme von Adnan Hajizade und Emin Milli sind in der Aserbaidschan-Sektion von Global Voices Online und bei dem OL! Blog (in Englisch und Azerisch) vorhanden. Bei Twitter wird der hashtag #EminAdnan benutzt.

Auf den Prozess der Video-Blogger und Jugend Aktivisten Adnan Hajizade und Emin Mill in Baku haben zwei englisch-sprachige Blogger aus Aserbaidschan auf die abgebrochenen Gerichtsverhandlungen von gestern reagiert. Beide erscheinen pessimistisch und unglücklich darüber, wie die Verhandlungen bisher geführt worden sind, aber trotzdem wollen sie für die Entlassung der beiden Männer weiterhin kämpfen.

Besonders L4L gibt seine Beobachtungen von dem gestrigen Verhör wider und speziell die Entscheidung, die Telefon-Unterlagen für die Verteidigung von Hajizade und Milli vor dem Gericht nicht zuzulassen.

Zum ersten Mal war es mir möglich den Gerichtssaal für die heutige Vernehmung im Fall der “Wild-beating-taekwando-champions-bloggers-Adnan-and-Emin” (Wild-schlagenden-taekwando-Champion-Blogger-Adnan-und-Emin) zu betreten. Ich sah Adnan und Emin und sah, wie stark sie sind. Und das machte mich stolz und glücklich. Ich musste einige dutzend Mal über die “Opfer” Vusal und Babek lachen. Ich war unheimlich verärgert.

Azercell beantwortete die Fragen des Gerichts und berichtete über die am 8. Juli von den “Opfern” mit Adnan gemachten Telefongespräche. […] Die Unterlagen von Adnans Anrufen zeigten, dass er im 39. Polizeirevier war. Diese geringe Tatsache zerstörte die Anklage. Es zeigt, dass Adnan und Emin nicht in Handschellen zum Revier gebracht wurden. […]
[…]
Vusal zeigte dann, dass er ein echter “kaukasischer Mann” ist, mit Mut und starken Gefühlen von “geyret”. Er bat den Richter den Bericht von Azercell über die Anrufe nicht an die Verteidigung weiterzugeben. “Ich möchte nicht, dass sie meine Verwandten und die mir am nächsten sind, stören”. […] Natürlich ist der Richter ebenfalls ein echter “kaukasischer Mann” und verstand deshalb Vusals Gefühle, und stimmte also zu.

Wie immer. Gedächtnisschwund. Adnan und Emin beantworteten nach Vusal und Babek ein paar Fragen und die waren so klar und genau, der Kontrast war beinahe unheimlich. […]

[…] Leute wie Emin und Adnan trafen ihre Wahl und standen stolz zu ihr. Sie werden nicht aufgeben. Wir sollten ihnen helfen. Nur auf diese Weise können wir die Nation aus ihrem GEDÄCHTNISSCHWUND rütteln.

In der Zwischenzeit erinnern sich Flying Carpets and broken Pipelines (Fliegender Teppic und zerbrochene Leitungen) an die Ereignisse, sehen aber auch die Zukunft.

Es sind jetzt vier Monate seit der Verhaftung von Emin und Adnan vergangen - die Zeit verfliegt aber manche Dinge ändern sich einfach nicht. […]

[…] Glück und ein Siegesgefühl verschwanden allmählich, als im Juli zwei Jugend-Aktivisten - Emin Milli (30) und Adnan Hajizada (26) verhaftet und mit “Rowdytum” angeklagt wurden. Beide können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren rechnen. Sie haben überhaupt nichts getan - sie wurden von zwei Männern angegriffen, die jetzt als “Opfer” behandelt werden und frei herumlaufen, dagegen verbringen Emin und Adnan ihre Zeit hinter Gittern. Sie halten aber den Kopf hoch. […]

Zurückblickend wundert man sich, ob es jemals zu einer Veränderung kommen wird? Können die Leute ihr Leben wirklich genießen, brauchen sie sich keine Sorgen zu machen ein paar Pfennige nebenbei zu verdienen, um die Familie zu ernähren? Wird es unserer Jugend jemals möglich sein in Universitäten ohne Korruption zu studieren und eine wirklich anständige Erziehung zu erhalten? Werden die Menschen eines Tages wieder glücklich sein? Im Augenblick gibt es nur eine Antwort: mit der Zeit wird es besser, ertrage es also, sei geduldig und hoffentlich wird sich alles ändern, für uns, oder unsere Kinder, oder unsere Enkel …

Im Übrigen fällt das Datum für die nächste Verhandlung mit der Diskussion am runden Tisch über diesen Fall bei der Zentralen Europäischen Universität in Budapest, Ungarn zusammen.

Rowdytum oder Redefreiheit? Der Fall von zwei in Aserbaidschan verhafteten Bloggern.

Am 8. Juli 2009 wurden zwei Blogger und politische Aktivisten, Adnan Hajizade und Emin Milli, wegen “Rowdytum” verhaftet. Die Blogger wurden kurz danach verhaftet, nachdem sie ein Video bei YouTube hochluden, in dem sie sich über den Ankauf von Eseln aus Deutschland durch die Regierung von Aserbaidschan lustig machten. Nach neun Verhandlungen bleiben beide Blogger (beide ohne Vorbestrafung) im Gefängnis. Die vier Moderatoren werden eine Paneldiskussion über diese speziellen Fall der Blogger abhalten und darüber, was dies für die Redefreiheit in Aserbaidschan und die kaukasische Region im Allgemeinen bedeutet.

An der Veranstaltung nimmt auch Parvana Periani, Hajizades Freundin und ein führendes Mitglied der OL! teil, die Jugendbewegung in Aserbaidschan, die ebenfalls nächste Woche das Welt Blogging Forum in Bucharest, Rumänien besuchen wird.

Global Voices Online wird dort ein Interview mit ihre machen und Persiani wird weiterhin ein online Interview bei Kosmoshow geben.

Eine vollständige Berichterstattung über die Verhaftung und die Gerichtsverhandlung von Adnan Hajizade und Emin Milli findet man im Aserbaidschan (Azerbaijan) Abschnitt von Global Voices Online und auf dem OL! Blog (in Englisch und Aserbaidschanich). Bei Twitter gibt es den Hashtag #EminAdnan.

Am 4. November (13. Aban) organisierte Irans Opposition, die Grünen Bewegung, Massen Straßenproteste, wobei Sie die offiziellen am selben Tag abgehaltenen Rallys zum 30. Jahrestag der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran ausnutzten. Die Proteste der Opposition wurden mit gewaltsamen Einsätzen durch die Sicherheitskräfte beantwortet.

Wie zu erwarten war, haben die iranischen Bürger-Journalisten die “Historie” mit ihren Handys aufgezeichnet.

Protestanten in Teheran trampelten auf dem Portrait des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei herum, ein Vorgang, der vor ein paar Monaten noch undenkbar war.

Eine Nachricht für Obama: Entweder bist du mit uns oder mit denen.

Mehdi Karoubi, ein Oppositionsführer, mitten unter den Leuten.

Sicherheitskräfte greifen Protestanten an.

Nie zuvor wurden so viele Menschen für die von Ihnen im Internet veröffentlichen Worte so bedroht oder ins Gefängnis geworfen.

So wie viele Aktivisten und normale Bürger in zunehmendem Maße das Internet dazu benutzen, ihre Meinungen auszudrücken und mit Gleichgesinnten in Verbindung zu treten, so haben viele Regierungen deshalb ihre Überwachung, Filter, legales Vorgehen und Belästigungen erhöht. Die härtesten Folgen waren für viele von ihnen die politisch motivierte Verhaftung von Bloggern und online Autoren für ihre on- und offline Aktivitäten, die in einigen tragischen Fällen sogar zum Tod führten. 45% aller Medien-Mitarbeiter, die sich weltweit in Gefängnissen befinden, sind heute online Journalisten und Blogger.

Global Voices Advocacy führt heute eine neue Webseite mit dem Namen Threatended Voices ein, um dabei zu helfen, die Unterdrückung der online Redefreiheit zu verfolgen. Auf dieser Webseite befindet sich eine Weltkarte mit einer interaktiven Zeitlinie, die dabei helfen sollen, die Story von Bedrohungen und Verhaftungen von Bloggern weltweit zu veranschaulichen, und ist gleichzeitig eine zentrale Plattform für die Organisationen und Aktivisten, die sich am meisten damit beschäftigen, inklusive von: Committee to Protect Bloggers, The Arabic Network for Human Rights Information, Reporters without Borders, Human Rights Watch, CyberLaw Blog, Amnesty International, Committee to Protect Journalists, Global Voices Advocacy.

Welcher Blogger, wo?
Aus verschiedenen Gründen ist es schwierig, genaue Informationen über verhaftete und bedrohte Bloggerinnen, Blogger, und online Autoren zu finden.
Erstens macht es die Geheimhaltung, welche die online Zensur und Unterdrückung umgibt, extra schwierig, genau zu sein. Es vergeht keine Woche, ohne dass über Geschichten von der Verhaftung von wieder einem online Journalisten, Journalistin oder Aktivisten (oder Aktivistin) in Ländern wie Ägypten oder dem Iran berichtet wird, Einzelheiten und Gründe sind aber oft mysteriös verschleiert.

Zweitens herrscht bei der Bezeichnung “Bloggerin” oder “Blogger” immer noch Verwirrung. Immer mehr professionelle Journalisten gehen zu online Medien und Blogs über, um mehr Freiheit zu haben, und das verwischt die alten Definitionen. Und viele so-genannte Cyber-Dissidenten in China, Tunesien, Vietnam oder dem Iran haben keine persönlichen Blogs. Weiterhin werden Blogger oft für ihre offline Aktivitäten verhaftet und nicht für das, was sie online veröffentlicht haben.
Dieses Durcheinander hat es den online Verfechtern der Redefreiheit manchmal sehr schwer gemacht, gute Strategien und Partnerschaften zu erfinden, um Bloggerinnen, Blogger und online Aktivisten zu verteidigen, aber es ist niemals wichtiger als gerade heute, es zu versuchen.

Lasst uns zusammenarbeiten
Bei Global Voices arbeitet eine Gemeinschaft von Autoren, Editoren und Übersetzern mit, die uns alle über Missbräuche der Redefreiheit und Menschenrechte informieren. Mit Threatended Voices beabsichtigen wir den Prozess der Berichterstattung auf alle Personen, die Informationen haben, auszudehnen.
Wir rufen deshalb alle diejenigen auf, deren Freunde, Verwandte, Kollegen oder Mitbürger bedroht wurden, uns dabei zu helfen, die Profile der Verschwundenen oder Verhafteten zu erstellen und auf den neuesten Stand zu bringen. Das erlaubt uns nach weiteren Quellen zu suchen, Untersuchungen vorzunehmen, sowie uns mit online Aktionen, die sich für ihre Befreiung einsetzen, in Verbindung zu setzen.
Wir hoffen, dass wir dadurch mehr über sie erfahren können, und wann, wo und in welchem Ausmaß Blogger in verschiedenen Ländern misshandelt werden. Diese Informationen können wir mit Journalisten, Forschern und Aktivisten teilen, wodurch wir ein Internet schaffen können, wo jedermann sein Recht auf Redefreiheit ausüben kann und wo Bloggerinnen und Blogger, die im Gefängnis sitzen, nicht vergessen werden.

Helfen Sie uns dabei, diese Botschaft zu verbreiten. Tweeten, bloggen und updaten Sie Ihren Facebook-Status mit Threatened Voices!

IRAN: BEFREIT HOSSEIN DERAKHSHAN

Am 1. November 2009 jährt sich die Verhaftung des iranischen Bloggers Hossein “Hoder” Derakhshan.

Cyrus Farivar, ein in den Vereinigten Staaten lebender Blogger und Journalist, berichtet, dass er mit Derakhshans Bruder Hamed in Verbindung steht, der ihn wie folgt informiert hat:

Seine Eltern hatten kürzlich ein Treffen mit dem neuen Staatsanwalt, der ihnen erlaubte mit ihrem Sohn Hossein Derakhshan am Donnerstag, den 29. Oktober 2009 im Evin Gefängnis zu Abend zu essen. Damit wird bestätigt, dass sich Hossein im Evin Gefängnis befindet. Die Familie weiß jedoch nicht, wann es ihnen erlaubt wird, ihn das nächste Mal zu sehen.

Iran Blogger Jooya schreibt, dass sich Derakhshan immer noch in der Abteilung 325 in dem Gefängnis der Revolutionsgarde befindet. Nach den Menschenrechtsaktivisten, fügt Jooya hinzu, ist er seit einem Jahr in Einzelhaft.
Eine Gruppe von iranischen Bloggern entschied sich “Befreit Hossein Derakhshan” für eine Woche zu den Namen ihres Blogs hinzuzufügen. Fanous Azad sagt (fa):

Auf meinem Blog steht ebenfalls “Befreit Hossein Derakhshan”.

Er fügt hinzu:

…als Hossein damit begann, Andere anzuklagen habe ich aufgehört seinen Blog zu lesen, aber jetzt verteidige ich seine Rechte, ohne daran zu denken, wer er ist … Hossein, genauso wie jeder andere Mensch, sollte das Recht auf Redefreiheit haben.

Parsanevesht bittet alle Blogger zusammen zu handeln, um damit eine bessere Wirkung zu erreichen.

Das Unterrichtministerium der Volksrepublik China hat kürzlich eine Liste von 44 Zeichen veröffentlicht, deren Schriftbild angepasst werden muss. Diese Anpassungen waren so tiefgreifend und redundant, dass die meisten chinesischen Internet-User das Ministerium beschuldigten, “Schwierigkeiten machen zu wollen”. Sogar die Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb die Anpassungen als “Schönheitschirurgie”.
Diese Ankündigung des Unterrichtsministeriums inspirierte jedoch viele dazu, selbst neue Zeichen zu erfinden. Diese Neuerfindungen zeichnen ein gutes Bild der chinesischen Internet-Kultur und spiegeln den Frustrationsgrad der Internet-User in China wider.

Egaobaike hat drei neue Zeichen aus verschiedenen Quellen gesammelt. Das erste Zeichen wird “nan” ausgesprochen. Es besteht aus zwei chinesischen Zeichen: 腦殘, was soviel wie “hirnkrank” bedeutet.

Es ist ein im Netz verbreiteter Begriff, der patriotische Jugendliche für ihre Unfähigkeit, selbstständig zu denken, kritisiert.

Das zweite Zeichen wird “wao” ausgesprochen und besteht aus den Zeichen 五毛, was so viel wie “fünfzig Cent” bedeutet. Der Begriff bezieht sich auf jene Gruppe von Kommentatoren, die von der chinesischen Regierung bezahlt werden, um die öffentliche Meinung in den wichtigsten Webseiten und Foren zu beeinflussen.

Das letzte Zeichen wird “diang” ausgesprochen und besteht aus drei Zeichen: 黨中央 (”Zentralkomittee der KP China”). Dieses neue Wort bezieht sich auf die absolute politische Korrektheit, die nicht in Frage gestellt werden kann.

Es ist offensichtlich, dass sich diese vor schwarzem Humor strotzenden Parodien gegen die Herrschaft der KP Chinas richten. Ja, einige Twitterer berichten, dass das dritte Zeichen, “Diang”, das erst gestern erfunden worden war, schon wieder  “harmonisiert” wurde.

Vor zwei Wochen feierte der malaiische Premierminister Najib Abdul Razak seine ersten 100 Tage im Amt. Viele seiner Wähler nutzten das Ereignis, um zu fragen: „Wo ist die Demokratie?“ in Malaysia. Seine Kritiker glauben, dass der Premierminister das demokratische Regierungssystem des Landes untergräbt.

Das Blog 711whereisdemocracy wurde gegründet, um die Bürger Malaysias zur Unterstützung der Protestkampagne aufzurufen:

Wie wir das machen? Einfach dadurch, dass wir die Frage stellen - „Wo ist die Demokratie?“. Nach 100 Tagen suchen wir noch immer danach, sehnen uns immer noch danach, kämpfen immer noch dafür.

Wie „stellen“ wir die Frage? Druckt oder schreibt es auf ein Blatt Papier. Haltet es hoch vor wichtigen Orten - Polizeirevieren, Gerichtsgebäuden, Regierungsministerien, dem Parlamentsgebäude, dem Gebäude der Staatsversammlung, örtlichen Rathäusern etc. und macht ein Foto.

Unterstützer der Kampagne können ihre Bilder auf Facebook veröffentlichen. Die Bewegung 1BlackMalaysia (eine Anspielung auf Razaks 1Malaysia-Slogan) bildet die Speerspitze der Kampagne:

Die Botschaft des zivilen Ungehorsams ist friedlich aber mächtig. Wir, das Volk, sind die Chefs der Politiker und kein Politiker, der sich gegen die öffentliche Meinung stellt, kann bei den nächsten Wahlen seiner Strafe entgehen. Der zivile Ungehorsam ist friedlich und jeder Bürger kann daran teilnehmen und dadurch etwas bewirken.

Sogar Lepak, der während der virtuellen Demonstration in Japan war, nahm teil:

Da in Malaysia anscheinend keine Demokratie zu finden ist, müssen wir in anderen Ländern danach suchen! hahahaha in Japan… vielleicht gibt es dort Demokratie…vielleicht auch nicht….

Huichun sucht ebenfalls in Malaysia nach Demokratie:

Wie ich mir wünsche, dass Demokratie in Malaysia so bequem und leicht zugänglich wäre wie der allgegenwärtige 7-Eleven [Einzelhandelskette, Anm. d. Ü.]!

Shakuntala kommentiert:

Ihr stellt auch eine wichtige Frage: „Wo ist die Demokratie?“ Schade, aber man kann sie nirgends finden. Ist diese Anwort zu gleichgültig? Nein, es scheint, als ob unsere Oberen uns damit an der Nase herumführen,dass sie der Welt erzählen, wir seien eine echte Demokratie. Oder existiert sie nur für die Reichen und Berühmten?

Am Samstag, den 25. Juli haben Menschen aus aller Welt die Chance, die Iraner in ihrem Kampf für Demokratie, Freiheit und grundlegende Menschenrechte zu unterstützen, indem sie an Versammlungen in dutzenden Städten weltweit teilnehmen.

Die Organisatoren sind United 4 Iran, eine unparteiische Gemeinschaft aus Einzelpersonen und Menschenrechtsorganisationen. United4Iran sagt, Ziel sei die Verurteilung der weit verbreiteten, systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran. Auf der Website von United4Iran wurden einige Fotos (oben eines davon), Videofilme und Nachrichten über diesen Tag veröffentlicht.

Global Voices interviewte Kamran Ashtary, einer der Koordinatoren des Projekts in den Niederlanden, und dessen Frau, Tori Egherman, eine Bloggerin, Künstlerin und gelegentliche Aktivistin bei United 4 Iran.

Bitte beschreiben Sie uns das Projekt „United 4 Iran“, seine Ziele und wie es zu der Initiative kam?

Es gibt bereits so viele Initiativen, die den Kampf für Freiheit und Demokratie im Iran unterstützen. Die Internationale Campaign for Human Rights in Iran bildet die Speerspitze der Bemühungen und hat Unterstützergruppen und freiwillige Koordinatoren aus aller Welt zusammengebracht. Auf der Website gibt es eine vollständige Liste der Unterstützer.

Welche Rolle haben Social Networking, die Blogosphäre und das Internet bei dieser Mobilisierung gespielt?

Es ist kaum vorstellbar, eine Demonstration ohne Social Networking, die Blogosphäre und das Internet zu organisieren. Mein Gott! Wie haben die das bloß vor drei Jahren gemacht? Wenn wir uns grundsätzlich nur auf die Medien verließen, um Aufmerksamkeit zu erregen, würde kein Mensch wissen, dass wir überhaupt einen weltweiten Aktionstag für Freiheit und Demokratie im Iran planen. Auf Facebook, Twitter und YouTube gibt es immer mehr Informationen über den kommenden Samstag.

Viel wichtiger ist noch, dass das Internet es uns erleichtert, mit Menschen im Iran zu kommunizieren, die sich in zunehmendem Maße über die weltweite Unterstützung für die Bemühungen um die Sicherung ihrer demokratischen Rechte bewusst werden.

Sehen Sie durch das Internet eine Annäherung zwischen Iranern in und außerhalb des Iran?

Das ist eine gute Frage. Erinnern Sie sich einfach daran, wie es noch vor drei Jahren, vor dem Erdbeben in Bam im Jahr 2003, aussah. Es gab sehr wenig Kommunikation und noch weniger Vertrauen zwischen der iranischen Diaspora und Aktivisten der Zivilbevölkerung im Iran. Seit Bam ist die Kommunikation und das Vertrauen gewachsen. Seit den Ereignisse bei den Wahlen haben die Mauern zwischen Iranern im und außerhalb des Landes zu bröckeln begonnen. Es ist, als ob es wieder eine starke Gemeinschaft gäbe. Es gibt natürlich noch Lager, aber der Kampf für Demokratie und freie Meinungsäußerung kann und sollte diesen Lagern unter den Iranern Platz bieten, genau so wie das in demokratischen Ländern auf der ganzen Welt der Fall ist. Seit den Wahlen gab es eine riesige Bewegung, um die iranische Gemeinschaft zu vereinen, und deshalb ist eine Initiative wie United 4 Iran zum ersten Mal seit der Revolution möglich. Für die Lösung politischer Probleme zu kämpfen, ist Sache derer, die im Iran leben. Die Unterstützung dieses Kampfs und die internationale Anerkennung ihrer Menschenrechte ist unsere Sache, die im Rest der Welt leben.

Wie steht es soweit mit der Unterstützung allgemein und welche Iraner und Nicht-Iraner unterstützen diese Initiative?

Zuerst dachte ich: Wo sind meine niederländischen Freunde? Und dann dachte ich: im Urlaub. Sie unterstützen tatsächlich unsere Initiative. IKV Pax Christi, eine niederländische Organisation, die für Frieden kämpft, ist unsere wichtigste finanzielle Unterstützung. Unser Team besteht zur Hälfte aus in den Niederlanden Geborenen, der Rest ist iranisch-niederländisch, iranisch und, in Toris Fall, amerikanisch. Meine niederländischen Freunde sind bei mir und beim iranischen Volk, und das finde ich einfach fantastisch.

Bei der Veranstaltung in Amsterdam wird der niederländische Musiker und Journalist Ron Buitenhuis, sogar einen Song spielen, den er für Neda geschrieben hat. Die Ereignisse im Iran bewegten ihn zum Schreiben dieses Songs.

Es ist eine unparteiische Veranstaltung. Wir wissen, dass in Amsterdam alle möglichen Menschen mit allen möglichen politischen Ansichten vertreten sein werden. Es geht um die Unterstützung des im Iran gewachsenen Kampfs für Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Demokratie.

Handeln ist gerade jetzt so wichtig! Findet am 25. Juli eine Veranstaltung. Geht hin. Bringt Freunde. Unterstützt die Initiative für Demokratie im Iran.

Was erwarten Sie sich vom Tag „United 4 Iran“?

Wir hoffen, eine überzeugende Botschaft der Unterstützung an die Menschen im Iran zu senden und denjenigen ein internationales Forum zu bieten, die verhaftet und gequält werden und sich nur schwer Gehör verschaffen können. In unserer Pressemitteilung heißt es:

Der Weltaktionstag beinhaltet im Kern folgende Forderungen:

1. Die Mitgiedsstaaten und Zivilorganisationen der internationalen Gemeinschaft schenken den Menschenrechten des iranischen Volkes nachhaltig im Rahmen des internationalen Interesses Aufmerksamkeit und die UN initiiert sofort eine Untersuchung der massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran, ebenso des Schicksals von Häftlingen und verschwundener Personen, widerrechtlicher Tötungen und Folter sowie anderer Misshandlungen;

2. Ein Ende der vom Staat unterstützten Gewalt, Rechenschaft für begangene Straftaten und kein Rückgriff auf die Todesstrafe.

3. Die sofortige und uneingeschränkte Freilassung aller politischen Häftlinge, einschließlich Politiker, Journalisten, Studenten und Aktivisten aus der Zivilbevölkerung; und

4. Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (einschließlich Pressefreiheit) wie von der iranischen Verfassung garantiert sowie die Verpflichtung des Iran zur Einhaltung eingegangener internationaler Verträge.

Wie können internationale Bürgermedien die iranische Bewegung unterstützen?

Wir wurden und werden in vielerlei Hinsicht von den internationalen Bürgermedien unterstützt. Durch die Einschränkungen, mit denen Journalisten im Iran konfrontiert sind und praktisch unter Hausarrest stehen, weil sie nicht mehr berichten dürfen und weil es fast keine internationalen Journalisten mehr im Iran gibt, spielen Bürgermedien eine entscheidende Rolle! Sehen wir uns Initiativen wie das Green Brief von Josh Shahyar und von Bloggern wie Agha Bahman und vielen, vielen anderen an. Ihr bei Global Voices wisst besser als alle anderen, wie wichtig Bürgermedien im Iran sind.

Es ist wichtiger als je zuvor, dass Bürgermedien die Stimmen der Iraner am Leben halten. „Wir haben unsere Stimmen verloren: Du musst zu unserer Stimme werden“, erklärte uns ein 52 Jahre alter Lehrer im Iran.