Artikel über Meinungsfreiheit vom Juli, 2013
Deutschland: Demonstrationen gegen Überwachung
#stopwatchingus hieß das Motto der Demonstrationen, die am vergangenen Samstag stattfanden. Die Teilnehmer protestierten gegen die Überwachung durch die Geheimdienste und die Untätigkeit der Regierung.
Deutschland: Angst um demokratische Grundordnung
Die Diskussion um den Überwachungsskandal, der mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann, wird immer heftiger. Auch die Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder tragen maßgeblich dazu bei, besonders Innenminster Friedrich, der Sicherheit als “Supergrundrecht” bezeichnete und es über andere Grundrechte stellte. Udo Vetter erinnert in seinem Law Blog an die Einhaltung der...