· Juli, 2013

Artikel über Meinungsfreiheit vom Juli, 2013

Deutschland: Angst um demokratische Grundordnung

  22 Juli 2013

Die Diskussion um den Überwachungsskandal, der mit den Enthüllungen von Edward Snowden begann, wird immer heftiger. Auch die Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder tragen maßgeblich dazu bei, besonders Innenminster Friedrich, der Sicherheit als “Supergrundrecht” bezeichnete und es über andere Grundrechte stellte. Udo Vetter erinnert in seinem Law Blog an die Einhaltung der...