Deutschland steht am Rande der Zensur seines Internets. Die Regierung der Großen Koalition - bestehend aus Sozialdemokraten (SPD) und Konservativen (CDU/CSU) - scheinen sich einig in ihrer Entscheidung: Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab über die Errichtung einer Zensurinfrastruktur.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stieß eine Diskussion innerhalb der Bundesregierung an, die sie auch anführt, in der es darum geht, zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Internetseiten zu blockieren. Die Grundidee: Aufbau einer Zensurinfrastruktur, die kinderpornografische Inhalte blockt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verwaltet dabei eine Liste gesperrter Seiten, während die Internetprovider für die Regierung die Zensurinfrastruktur bereitstellen sollen.

Eine starke und weiter wachsende Gegenbewegung formte sich schnell innerhalb der Netzgemeinschaft. Der Protest war nicht beschränkt auf Hacker oder digitale Aktivisten, sondern wurde in seiner Breite von Bloggern und Twitter-Nutzern unterstützt. Der Hash-Tag, der von den Protestlern benutzt wird, lautet #zensursula - eine Verbindung aus aus dem deutschen Namen für Zensur und des Vornamens der Familienministerin.

Als Teil des öffentlichen Protests wurde eine offizielle Onlinepetition gestartet, die sich an den deutschen Bundestag richtet. Innerhalb von drei Tagen unterschrieben 50.000 Menschen diese Petition - die Anzahl, die gebraucht wird um von der Regierung angehört zu werden. Die Petition trägt den Namen “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”. Während ihrer sechswöchigen Zeichnungsfrist unterschrieben mehr als 130.000 Menschen die Onlinepetition und machten sie bislang zur Erfolgreichsten und am häufigsten Unterzeichneten der Geschichte.

Während der letzten Wochen, wurden die Proteste kreativer. Unzählige Blogs und Twitter-Nutzer verfolgten und kommentierten die Diskussion innerhalb der Regierung und brachten Gegenargumente. Viele große Medien Namen den Protest auf und berichteten über seine Verbreitung im Netz. Ein “Arbeitskreis gegen Zensur” wurde gegründet und der Protest wurde organisiert durch ein Wiki, Mailinglisten, Chats und beschäftigte natürlich Twitter-Nutzer und Blogs. Die Seite “Zeichnemit.de” diente als Einstieg. Sie erklärt das komplizierte Onlineverfahren der Petition und machte es weniger versierten Internetnutzern einfacher, die Petition zu unterzeichnen.

Mehr als 500 Menschen kamen zur offiziellen Pressekonferenz der Bundesregierung zur geplanten Netzzensur - eine Reihe von ihnen nutzte die Gelegenheit, und brachten ihre Bedenken zum Ausdruck. Demonstranten kamen sogar zu den öffentlichen Auftritten von Bundesfamilienministerin von der Leyen und zeigten Banner und Plakate, um gegen die Beschneidung der Informationsfreiheit in Deutschland zu demonstrieren.

Die Netzgemeinschaft war nicht nur gegen die Pläne der Bundesregierung. Sie machte auch konstruktive Vorschläge, wie mit dem Problem der Kinderpornografie im Netz umgegangen werden könnte, ohne eine Zensurinfrastruktur aufzubauen und die Grundrechte zu beschneiden. Der “Arbeitskreis gegen Zensur” zeigte einen alternativen Ansatz: Innerhalb von 12 Stunden sorgte er für die Löschung von mehr als 60 Seiten mit kinderpornografischen Inhalts - einfach in dem er die Provider über Email anschrieb, welche daraufhin die Seiten aus dem Netz nahmen. Sie wurden identifiziert durch die Sperrlisten anderer Länder, die auf Wikileaks dokumentiert sind. Dieses Beispiel unterstreicht das Hauptargument der Protestbewegung: Anstatt Zeit effektiv zu investieren und zu versuchen illegale Inhalte aus dem Internet zu entfernen, wählt die Bundesregierung den einfachen und gefährlichen Weg über Sperrung und Zensur. Die größte Angst der Protestler liegt in Zensurinfrastruktur selbst. Einmal aufgebaut, kann sie für andere Inhalte verwendet werden, nicht nur gegen Kinderpornografie. Andere deutsche Politiker scheinen bereits ihre Wunschlisten zu präsentieren, welche Inhalte zukünftig zensiert werden könnten. Die Vorschläge reichen von Glücksspielseiten, Seiten mit islamistischen Inhalten, sogenannten Egoshootern; die Musikindustrie spielt mit dem Gedanken Pirate Bay zu sperren und P2P.

Eine umfangreiche Linkliste auf Deutsch zur Zensursula-Debatte ist hier zu finden.

Danke an Geraldine des Bastion für die französische Übersetzung

Nachzulesen auch auf: Netzpolitik.org.

Haaretz.com

Von Amos Harel und Anshel Pfeffer, Haaretz Korrespodenten

“Der Shin Bet Sicherheitsdienst hat isrealische Bürger gewarnt, vor den rekrutierungs Versuchen terroristischer Gruppen via Facebook und anderen Networking seiten im Internet gewarnt.

Der Sicherheitsdienst zitierte eine Reihe von kürzlichen Vorfällen, in den arabische terroristen versuchten Israelis in Ihre Zellen zu locken, entweder indem sie direkt in Kontakt traten oder indem sie versuchten scheinbar unschuldige Treffen zu organisieren, mit der Absicht sie zu entführen.

“Der Shin Bet fürchtet, geheime Informationen könnte nach aussen gedrungen sein, und die Leben von Israelis die bereit sein könnten sich ausser Landes mit Internetkontakten zu treffen, die ihnen Angebote machten” sagte der Dienst in einem Statement.

In den letzten Jahren, verhörte Shin Bet eine Zahl Israelis, die angeblich über das Internet für diese Dienste rekrutiert wurden und klagte einige an.

Viele dieser Terroristgruppen haben begonnen Seiten zu durchsuchen die oft von Israelis besucht werden, besonders bei solche die eins Soldaten in der Israelischen Verteidigungskräfte waren. sagte Shin Bet.

Erst kürzlich gab es einen Vorfall in dem ein Mann der sich selbst als ‘Libanesischer Agent' bezeichnet, israelischen Facebook Benutzern Geld anbat im Austausch für geheime Informationen. Die Israelis informierten Shin Bet von dem Vorfall und brachen sofort Kontakt mit diesem Mann ab.

Shin Bet rät Israelis keine persönlichen Informationen in ihren Network Profilen anzugeben, einschliesslich Telefonnummern, Wohngebiete und E-mail Adressen.

Nach einem kurzen Winterschlaf, kehrt der gefürchtete Ammar 404 zurück und hat wieder einmal die tunesische Blogosphäre angegriffen. Ammar ist der Spitzname den tunesische Blogger der Zensiermaschine, die ihren Internetzugang plagt, gegeben haben. Das Opfer diesmal ist der Zig Zag Blog von 3amrouch. Es scheint, der Blog wurde zensiert, weil er Screenshots einer kanadischen Zeitung wiederveröffentlichte, die ein Immobiliengeschäft enthüllte, in dem der Schwiegersohn des tunesischen Präsidenten, Mohamed Skhr El Matri eine Villa in Kanada für eine Unsumme erwarb - eine Information, die die tunesische Regierung versucht vor seinen Bürgern zu verheimlichen. Viele Blogger schrieben über diese Zensur und verurteilen sie.

Samsoum schrieb:

Le blog de 3amrouch a été censure car il a repris une information publique sur un journal canadien qui est accessible a tout le monde. Par solidarité je publie aussi le lien vers ce journal qui cite dans sa page 10 la transaction immobilière qu'on veut cacher a tout prix. Et qu'on censure ce blog aussi!!!