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Ungarn: Osterausflug oder Evakuierung für die Roma aus Gyöngyöspata?

Emily Katzenstein — Tue, 03 May 2011 12:13:15 +0000

In letzter Zeit ist der Norden Ungarns zum Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen zwischen ungarischen Gemeinden und den Roma geworden. In der Gemeinde Gyöngyöspata marschierten vor einem Monat paramilitärische Gruppen auf, deren rechtsextremistischer Hintergund, trotz ihrer Behauptungen Mitglieder einer Nachbarschaftswache zu sein, klar erkennbar war.

Ein Dorf ohne Bürgermeister

Am 19. April 2011 wurde dieses Video [hu] von der Roma-Nachrichtenseite So Si? [hu] veröffentlicht. Das Video thematisiert Gerüchte über ein mögliches Trainingslager einer paramilitärischen Gruppe im Dorf. Am selben Tag wurde auch der Rücktritt des Bürgermeisters bekannt.

Roma im ungarischen Dorf Gyöngyöspata. Aufnahme aus dem von sosinet1 auf YouTube hochgeladenen Video.

Das Blog Piroslap schrieb [hu], dass der Bürgermeister nach Angaben einer Nachrichtenagentur aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Das Trainingslager kommentierte Piroslap zudem wie folgt:

[…] Die Gruppe Véderő will nun ein militärisches Trainingslager im Dorf abhalten. Auf ihrer Website präsentieren sie sich als eine nicht-politische Gruppierung nationaler Ausrichtung, die – nach Abschaffung der Wehrpflicht – denjenigen eine militärische Ausbildung anbieten möchte, die daran interessiert sind, aber keine professionelle Karriere als Soldaten anstreben. […]

Die Roma sind weg

Am Freitag, den 22. April hatten bereits 300 Roma das Dorf Gyöngyöspata verlassen, angeblich aus Angst vor Mitgliedern der Bürgerwehr, die ins Dorf gekommen waren, um an dem Trainigslager teilzunehmen. Laut Medienberichten wurde die Abreise der Roma-Kindern und -Frauen vom Ungarischen Roten Kreuz und Richard Field, einem amerikanischen Geschäftsmann, organisiert. Richard Field hatte bereits im Voraus seine Besorgnis über die Situation der Roma zum Ausdruck gebracht und sogar eine Nichtregierungsorganisation zu ihrer Unterstützung gegründet.

Die ungarischen Medien beschrieben den Vorfall als eine Evakuierung, während es sich laut Regierungssprechern um einen Ostertagsausflug für die Roma handelte.

Sowohl Péter Szijjártó, der Pressesprecher des Premierministers, wie auch der Innenminister Sándor Pintér versuchten den Vorfall zu erklären. Das folgende Video [hu] zeigt Pinter auf einer Pressekonferenz, die am Freitag in Gyöngyöspata stattfand. Er sagte:

Sie (die Mitglieder der paramilitärischen Gruppierung) haben die wohltätigen Bemühungen des Roten Kreuzes zu Nichte gemacht. Der Bundesverband des Roten Kreuzes hatte die Kinder und Frauen aus Gyöngyöspata auf einen Osterausflug eingeladen.

Gellért Rajcsányi (Madniner) kommentierte den Vorfall wie folgt [hu]:

[…] Aufgrund von Drohungen haben die Roma Angst vor Gewaltverbrechen. Einer der Organisatoren der Aktion sagte, alle Roma Männer seien im Dorf geblieben, um ihr Hab und Gut zu schützen. Sie erwarteten Abgeordnete des Parlamentes sowie Vertreter von Botschaften und NGOs. Laut Janos Farkas, dem Vertreter der Bürgerrechtsbewegungung der ungarischen Roma, half das Rote Kreuz dabei, die evakuierten Frauen und Kinder in verschiedenen Aufenthaltscamps unterzubringen. Ein Vertreter des Roten Kreuzes sagte der dpa , es sei die erste Aktion dieser Art seit dem zweiten Weltkrieg. Damals hatte das Rote Kreuz Bürger evakuiert, die von paramilitärischen Gruppen bedroht worden waren. […]

Am Freitag teilte der Innenminister zudem mit, die Regierung habe einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um die Aktivitäten von Bürgerwehren zu verbieten, die ohne Zustimmung der Polizei stattfänden und sich das Recht anmaßten, sich als Schützer der öffentlichen Ruhe aufzuspielen.

Am Freitagnachmittag die Polizei das Trainingslager der Gruppe Vedero auf. Laut Medienberichten wurde Tamas Eszes, ein führendes Mitglied der Gruppe, festgenommen. Die rechts-konservative Nachrichtenseite Kuruc.info veröffentlichte [hu] die entsprechenden (Polizei-)Berichte und fügte eine pikante Information hinzu: Tamas Eszes wurde der Eintritt in die Ungarischen Nationalgarde verwehrt. (Andere Quellen berichteten, dass Hr. Eszes nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhaber als Bürgermeister von Gyöngyöspata kandidieren werde.)

Gellért Rajcsányi schrieb, dass die ungarische Regierung die größte Verantwortung trage:

[…] Wir haben den Staat seit Jahrtausenden erhalten, um die innere und äußere Sicherheit zu gewähren. Das unbedachte Versprechen [hu], innerhalb von zwei Wochen Ordnung in den Teilen des Landes zu schaffen, in denen die Lage am hoffnungslosesten ist, hatte keine Chance auf Erfolg. Wir wissen, dass es beinahe unmöglich ist, die öffentliche Ordnung innerhalb von zwei Jahren wieder herzustellen – aber es gibt noch nicht einmal Anzeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind! Heute, am Karfreitag haben wir ein neues Tief erreicht: Aus Angst vor Gewaltverbrechen und Sorge um ihren Besitz wenden sich manche ungarischen Bürger paramilitärischen Gruppierungen zu, während andere auf die Hilfe von Bürgerechtsbewegungen und dem Roten Kreuz angewiesen sind. In Gyöngyspata ist der Teufel los. Man kann nur hoffen, dass die Bilder von weinenden Kindern und Männern in Uniform - neben den Nachrichten aus Libyen und der Elfenbeinküste - in der internationalen Berichterstattung zur Kenntnis genommen werden. […]

Political action?

Der Fotograf Levente Hernádi äußerte den Verdacht [hu] dass der Vorfall politisch motiviert sei. Er wie darauf hin, dass die Vorfälle Artikel wie diesen (veröffentlicht auf einer ungarischen Nachrchtenseite) [hu] zur Folge hatten. Der Artikel ist mit Bildern illustriert, die die Roma beim Verlassen des Dorfes sowie die Mitglieder der Gruppe Véderő, die im Dorf verbleibenden Roma und ein Roma-Kind zeigen. Der Artikel berichtet ausführlich über die Roma, die Gyöngyöspata am Wochenende verließen und in den USA und Kanada aufgrund der Gefährdung, der sie ausgesetzt sind, Flüchtlingsstatus beantragt haben.

[… ] Ich denke, dass Gyöngyöspata ein ausgesprochen gut inszeniertes Schauspiel war, dass davon profitierte, dass die Roma ununterbrochen weinten und sich unklar ausdrückten, und die Nationale Front sich wie immer nationalistisch aufführte. Es brauchte nur einen kleinen Anreiz, und der Rest verlief wie von selbst.

Höchsten Respekt vor allen, die über solche Vorfälle berichten […].

Bis Sonntag waren alle Roma-Frauen und -Kinder wieder ins Dorf zurückgekehrt.

Ungarn: Internationale Kampagne gegen Mediensperre

Hans H. Knauf — Sun, 09 Jan 2011 07:07:19 +0000

Die Aufmerksamkeit, die Ungarn kürzlich wegen der neuen Mediengesetze erregte, nimmt nicht ab. Die Ungarn, die für die Redefreiheit eintreten, versuchen das Ausmaß der internationalen Berichterstattung durch Kommunikationen im Internet aufrecht zu erhalten. Eine Gruppe, die sich Blackout for Hungary nennt, begann am 5. Januar eine 24 stündige Kampagne gegen die neuen Mediengesetze, die am 1. Januar eingeführt wurden. In ihrem Manifest erklärten Sie:

Am 21. Dezember wählte die Partei, die im ungarischen Parlament die Mehrheit hält, ein neues Mediengesetz, das aus einer Ansammlung der repressivsten und undemokratischsten Gesetze in ganz Europa besteht, einschließlich einiger besorgniserregenden Ergänzungen.

Zum Zeichen unserer Besorgnis über die Grundrechte und Meinungsfreiheit werden wir am 5. Januar 2011 unser Profilbilder für 24 Stunden verdunkeln.

Blackout for Hungary gab seine Kampagne bei Twitter unter dem Hashtag #blackout4hungary und gleichzeitig auf einem Twitter Konto bekannt.

Eine bekannte Torrent-Seite, The Pirate Bay, zeigte ebenfalls, dass sie die Internet Redefreiheit in Ungarn unterstützt und tauschte ihr Logo mit dem ‘Blackout' Profilbild aus. Das Facebook event zählte über 2.000 Anhänger der Kampagne, von denen viele keine Ungarn waren.

Christopher Kullenberg, der an der Universität von Göteborg für sein Doktorat studiert, ist der Autor zahlreicher Studien über den Widerstand im Zeitalter des Internets. Er hat auf seinem Blog über die ‘Blackout Kampagne' für Ungarn einen Bericht veröffentlicht.

[…] Der Hintergrund bei dieser Maßnahme ist das drakonische neue Mediengesetz, welches eine spezielle Behörde einführt, die “politisch unausgewogene” Berichterstattung verfolgen soll oder Dinge, die gegen die “allgemeine Moral” verstoßen. Die Behörde wird Jeden, der nicht den Regierungsstandards entspricht, kostspielige Strafen auferlegen, die direkt zu zahlen sind. Für die unabhängige und kleinere Berichterstattung sowie Kommentare ist das eine Katastrophe. Im Grunde zerstört dies all die guten Dinge, die uns das Internet gegeben hat. […]

Seit dem 1. Januar hält Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Ich glaube es ist an der Zeit diesen Zensur-Wahnsinn zu beenden. Nicht nur aus Solidarität mit unseren ungarischen Freunden, sondern als eine Erklärung dafür, dass wir ein solches Verhalten nirgendwo tolerieren können. [ […]

Webisztán, normalerweise ein Blog, der sich mit dem Internet und seiner Technologie beschäftigt reagierte (HUN) ebenfalls auf das neue Mediengesetz. Ein Artikel bei index.hu (HUN) besagt, dass selbst dann, wenn die ungarische Regierung jede Kritik ablehnt, “das Ausmaß des Gesetzes nicht nur Nachrichten-Websites betreffen wird, sondern ebenfalls Webseiten für den Privatgebrauch. Damit werden regelmäßig redigierte Blogs, die beinahe ähnlich wie Zeitungen berichten, - wie z. B. Mandiner or Véleményvezér - dem Willen der Behörden ausgeliefert zu sein.” András Koltay, Mitglied der Medienkommission der (ungarischen) National Media und Infocommunications Behörde, sagte index.hudass man im Augenblick noch nicht sagen könne, welche Bericht mit der Behörde zu registrieren sind. Der Blogger von Webisztán bemerkte zu dem Artikel:

[…] Da fehlen mir die Worte. Ein Zeitalter der endlosen politischen Subjektivität und Autokratie darf die Berichterstattung beeinflussen. Es braucht nicht so zu sein. Aber die Möglichkeit, so scheint es, besteht. Falls Webisztán von der ehrenwerten Behörde als ein zu registrierender Blog bezeichnet werden sollte, werde ich das verhindern. Zumindest unter .hu.[…]

Die Webseite szalaiannamaria.net, benannt nach der legendären Anführerin der Behörde Annamária Szalai, führt zu der Webseite der Behörde. Aber bis vor einigen Wochen konnte man dort nur ein sehr beleidigendes Bild sehen, zusammen mit den Worten: “Bleibt ruhig, Jungs. Auf einem Server im Ausland ist alles möglich. “

Dobray vom Konzervatórium Blog berichtete (HUN):

[…] Das Gesetz ist nicht das Problem, sondern die Haltung von Fidesz über die Medien: ‘wir werden es ihnen zeigen.' Die Schaffung (der Behörde) voller Fidesz-Delegierten, war wirklich eine sehr krasse Maßnahme.[…]

Ungarn: Fotos und Videos von Bloggern dokumentieren die Flut

Clemens Harten — Fri, 28 May 2010 22:17:15 +0000

Die Flut, die in den vergangenen Wochen Zentral- und Osteuropa beschäftigte, ist noch nicht vorüber. Die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, dass seit dem 15. Mai auf insgesamt 930km Uferlinie temporäre Schutzmaßnahmen eingerichtet wurden, 3,6 Millionen Sandsäcke wurden verwendet und weitere Hilfe der EU wurde angefragt. Ungarn wurden 2,12 Millionen Sandsäcke von Österreich, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden angeboten.

Blogger machten in der Nähe ihrer Wohnorte Fotos von der Naturkatastrophe. Einer von ihnen war Basesoft aus Szikszó, eine Stadt im Norden Ungarns. Er hat in seinem Blog (HUN) einen Kommentar (HUN) geschrieben, dass die Fotos nicht die schlimmsten Momente zeigen, da sie nicht die Zeit hatten, dann noch Fotos zu machen.

Foto mit freundlicher Genehmigung von Basesoft

Zsolt Szentirmai zeigt eine Fotoserie der Flut in Sátoraljaújhely, ebenfalls im Norden Ungarns, nahe der slowakischen Grenze.

HL von Heréd (HUN) schrieb drei mal (HUN, hier, hier und hier), und Zeigte Bilder der Flut und der Schutzmaßnahmen.

Dieses Video zeigt ebenfalls Bilder und kurze Clips und berichtet im ersten Teil , dass es in es in einer Region namens Transdanubia und den Bergen im Norden des Landes 20-60mm geregnet hat, an manchen Stellen sogar 86mm. Die kurzen Videos zeigen Regionen, die besonders stark von der aktuellen Flut betroffen sind. Bantabas, der das Video zusammengestellt hat, ergänzt in der Beschreibung und auf manchen der Bilder, dass alle Zuschauer helfen sollen, wo sie können.

Ungarn: “Smog-Reduzierung im Stadtzentrum”

Hans H. Knauf — Wed, 21 Oct 2009 01:15:59 +0000

Letzte Woche erschien auf dem Blaha Lujza Square in Budapest eine seltsame Struktur. Die Arbeit von Téreltérítés Munkacsoport (‘Arbeitsgruppe devianter Raum’) war mit dem öffentlichen Raum und Kunstfest der Hauptstadt, Placcc genannt, verbunden. Die Konstruktion - “Downtown Smog Reducing Station” (Smog-Abbau Station in der Innenstadt”) wurde nach Plänen von Richard Buckminster Fuller geschaffen und vereinigte verschiedene Ideen über die städtische Umwelt.

András Földes von Képgyár Blog ('Image Factory', HUN) berichtete:

Es könnte als ein in dem Blaha Lujza Platz errichteter luminöser Iglo bekannt werden, der von jungen Künstlern und Architekten errichtet wurde, um die versmogte Luft mit biologischen Mitteln zu reinigen. Das ist ein edles Ziel, denn verschmutzte Luft ist auf jeden Fall schlecht, saubere Luft ist auf der anderen Seite sehr gesund. Trotzdem war die Euphorie um diese futuristische Konstruktion zuerst überraschend. […]

Die Webseite des Placcc-Festes sagt dazu:

Obgleich die Gruppe auch zukünftige Architekten enthält, hatten Sie das Gefühl es sei wichtig, den Raum aus anderen Aspekten anzugehen, nicht nur und ausschließlich von einen architektonischen Blickwinkel. Deshalb untersuchten sie die Verbindung von Mensch und Raum durch Kunst im öffentlichen Raum. Der Ausgangspunkt für das Werk, dass sie für das PLACCC Fest kreierten, ist der Glaube, dass wir nicht nur bloße Beobachter des (öffentlichen) Raumes sind, sondern ihn aktiv formen und an seiner Umgestaltung teilnehmen können.

Dieses Foto, von Rozmy aufgenommen, zeigt die Innenseite des Plastik-Iglos, wo die Algen Filtrierung vor sich geht.

András Földes fragte den Leiter von Téreltérítés Munkacsoport über die Arbeitsweise des so-genannten ‘Smog-Reduzierers’:
[…]

Der Leiter des Projektes und (Universitäts) Professor Antal Lakner, erklärte leidenschaftlich die Funktionsprinzipien des Algen-Filtrierungs Bio-Katalysators und fügte jedem seiner Sätze hinzu, dass das Ding tatsächlich funktioniere, dass es nicht nur ein Kunstobjekt sei.

“Hier haben ein Künstler, ein Architekt, ein Biologe und ein Techniker zusammengearbeitet, um ein bestehendes Problem zu lösen,” sagte Laken mit einem ‘Ungarische Algen Filtrierung’ Helm auf seinem Kopf. “Ein Prüfwagen kam hierher und demonstrierte, dass die Anlage beträchtliche Mengen von Oxygen herstellt,” sagte er, als er liebevoll die Glaskugel betrachtete, die still und leise damit beschäftigt war, Oxygen zu produzieren.