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Deutschland: Fahndungsplakate gegen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien

Mario Sorgalla — Tue, 22 May 2012 15:19:10 +0000

Die Künstler- und Aktivistengruppe “Zentrum für politische Schönheit” hat am Montag, dem 21.05.2012, eine aufsehenerregende Aktion zur Verhinderung von Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien gestartet. Die Kampagne 25000 Euro vergibt diesen Betrag an Menschen, die Hinweise liefern, welche zur Verurteilung einer oder mehrerer Eigentümer des deutschen Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann führen. Die Aktion hat in der Blogosphäre und in den sozialen Medien bereits zu einem großen Echo geführt.

Der Hintergrund der 25000-Euro-Kampagne sind geplante Panzerlieferungen Deutschlands [en] nach Saudi-Arabien. Der Waffenproduzent Krauss-Maffei Wegmann hat den Auftrag bekommen, 270 seiner Leopard 2 A7+ Panzer zu liefern. Dieses Modell ist speziell für den Einsatz in urbanen Gebieten ausgelegt. Das Zentrum für politische Schönheit hat ein Video produzieren lassen, in dem die Fähigkeiten dieses Panzers zur Aufstandsbekämpfung veranschaulicht werden.

Das Zentrum für politische Schönheit begründet seine Aktion damit, dass die Panzer zur Aufstandsbekämpfung im eigenen Land genutzt werden können sowie im benachbarten Bahrain (Global Voices hatte über den Einmarsch der saudischen Truppen in Bahrain berichtet [en]). Da der Panzerdeal von der deutschen Politik abgesegnet ist, hat die Kampagne 25000 Euro zum Ziel, die Eigentümer nicht wegen der Panzerlieferungen vor Gericht zu bringen sondern wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder ähnlicher Delikte:

Wenn die Politik den tödlichen Waffenhandel nicht verbietet, müssen wir die Täter auf kreative Weise einer Strafe zuführen. Bei Al Capone musste letztlich die Steuerhinterziehung herhalten. Das Strafgesetzbuch ist lang.

Das Außergewöhnliche an der Kampagne ist neben der Auslobung einer Art “Kopfgeld” die Veröffentlichung von Steckbriefen, in denen die Eigentümer vorgestellt werden. Es wird besonders hervorgehoben, dass viele von Ihnen sich als Antroposophen oder Künstler bezeichnen.

Die Reaktionen auf die Kampagne in den sozialen Medien sind zu einem überwiegenden Teil sehr positiv. John F. Nebel schreibt auf dem Blog Metronaut:

Es ist wohl eine der schönsten und radikalsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem.

Das populäre Blog Netzpolitik.org berichtet ebenfalls über 25000-euro.de.

Darüber hinaus unterstützen viele Menschen diese Aktion indem sie dem Regierungssprecher, Steffen Seibert, folgende Frage über Twitter schicken:

@RegSprecher Warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern für autoritäre Regime? #panzer #25000Euro

Vom Regierungssprecher gibt es bisher keine Antworten auf die Fragen zum Panzerdeal via Twitter.
@kl_gelber_Fisch weicht von der vorformulierten Frage ab und möchte wissen, ob die Bundesregierung Stabilität oder Freiheit den Vorzug gibt.

@RegSprecher Ist Stabilität im Golf wichtiger als das Leben und die Freiheit der Menschen dort? #panzer #25000Euro

Das Zentrum für politische Schönheit hat auf 25000-euro.de außerdem einen Videoaufruf von Abbas Al Omran (Bahrain Center for Human Rights) veröffentlicht, der die Eigentümer ebenfalls auffordert die Panzerlieferungen zu stoppen.

Das Zentrum für Politische Schönheit informiert auf 25000-euro.de laufend über den Fortgang der Kampagne, wie beispielsweise über eingegangene Hinweise, die für eine Anklage vor Gericht von Nutzen sein könnten.

Schweiz: Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen

Mario Sorgalla — Thu, 17 May 2012 07:40:11 +0000

In der Schweiz wurde im April ein Volksbegehren ins Leben gerufen mit dem Ziel ein neues Bundesgesetz unter dem Titel “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” [fr] zu verabschieden. Die Idee, welche darin besteht, allen Bürgern ein monatliches und bedarfsunabhängiges Einkommen zu gewähren, ohne dass dafür im Gegenzug eine bestimmte Tätigkeit verrichtet werden muss, hat viele Kommentare in der schweizerischen Blogosphäre hervorgerufen.

Der Prozess für ein Referendum in der Schweiz ist direktdemokratisch und ermöglicht es den Bürgern, sich für Gesetzesänderungen auf Bundes- und Verfassungsebene einzusetzen.

Falls das Volksbegehren für die Einführung eines Grundeinkommens vor dem 11. Oktober 2013 mehr als 100.000 Unterschriften sammelt, ist die Bundesversammlung gezwungen sich mit dem Volksbegehren näher zu befassen und kann anschließend eine Volksabstimmung starten, wenn das Volksbegehren als glaubwürdig eingestuft wird.

: Schweizer Franken, von Flickr user Jim (CC BY-NC-SA 2.0).

In seinem Blog erklärt Pascal Holenweg nähere Hintergründe [fr]:

L'initiative populaire pour un revenu de base inconditionnel propose d'inscrire dans la constitution fédérale l'instauration d'une allocation universelle versée sans conditions devant permettre à l'ensemble de la population de mener une existence digne et de participer à la vie publique.

La loi règlerait le financement et fixerait le montant de cette allocation (les initiants la situent à 2000-2500 francs par mois, soit, grosso modo, le montant maximum de l'aide sociale actuelle, mais n'inscrivent pas ce montant dans le texte de l'initiative). Le revenu de base est inconditionnel : il n'est subordonné à aucune contre-prestation. Il est universel (tout le monde le touche) et égalitaire (tout le monde touche le même montant). Il est individuel (il est versé aux individus, pas aux ménages).

Il n'est pas un revenu de substitution à un revenu ou un salaire perdu. En revanche, il remplace tous les revenus de substitution (assurance chômage, retraite, allocations familiales, allocations d'étude, rentes invalidité) qui lui sont inférieurs. Comment le financer? Par l'impôt direct sur le revenu et la fortune, par l'impôt indirect sur la consommation (la TVA), par un impôt sur les transactions financières, et surtout par le transfert des ressources consacrées au financement de l'AVS, de l'AI, de l'aide sociale et des autres revenus de substitution inférieurs au montant du revenu de base.

Die Graswurzelinitiative “für ein bedingungsloses Grundeinkommen” schlägt vor, “ein allgemeines, bedingungsloses Einkommen” in die Verfassung der Schweiz aufzunehmen. Dies würde der “gesamten Bevölkerung erlauben ein würdevolles Leben zu führen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.” Das Gesetz soll die Finanzierung regeln und den Betrag des Grundeinkommens festsetzen. Die Initiatoren des Volksbegehrens schlagen zwischen 2.000 und 2.500 Schweizer Franken pro Monat vor (das wären 1.600 - 2.000 Euro). Dieser Betrag läge in etwa so hoch wie der derzeitige Höchstsatz der Sozialhilfe. Die Initiatoren haben diesen Vorschlag jedoch nicht in den Text des Volksbegehrens [fr] mit aufgenommen. Das Grundeinkommen ist an keinerlei Bedingungen geknüpft und wird nicht an den Bedarf der Einzelpersonen gekoppelt. Es soll universal (jeder erhält es) und egalitär (jeder erhält den selben Betrag) sowie persönlich (Auszahlung an Individuen und nicht an Haushalte) ausgestaltet sein. Es ist kein Einkommen, das entgangenes Gehalt oder Lohn ersetzen soll. Vielmehr ersetzt es jegliche Art bescheidenen Zuschusses zum Lebensunterhalt wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Renten, Kindergeld oder Zuschüsse für Studenten und Menschen mit Behinderung. Wie wird all dies finanziert? Durch direkte Besteuerung von Einkommen und Vermögen, indirekte Besteuerung auf den Konsum (Mehrwertsteuer), Finanztransaktionssteuern und vor allem auch durch die Umverteilung von Ressourcen, die derzeit noch dafür vorgesehen sind staatliche Pensionen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und andere Sozialprogramme zu finanzieren, die in ihrer Höhe unter dem Betrag des Grundeinkommens liegen.

In seinem Blog [fr] hält Fred Hubleur Folgendes fest:

Le truc important, c’est que ce revenu est fixé pour toutes et tous sans qu’il n’y ait de contrepartie de travail ; oui, un revenu sans emploi. Cela peut choquer. Mais dans le fond c’est une idée parfaitement défendable. D’une part, on lutte ainsi contre la pauvreté et la précarité, plus besoins d’aides sociales en complément de revenus autres et des dizaines d’aides différentes et complexes à mettre en œuvre. Ce revenu inconditionnel est également un bon point pour l’innovation et la création. (…) On est aussi dans un nouveau paradigme qui peut effrayer les capitalistes acharnés : libérer l’Homme du travail et lui rendre son statut d’homo sapiens prévalant à celui d’homo travaillus qui a tellement cours dans notre société.

Das wichtigste Element des Grundeinkommens ist, dass es für jede Person gesichert ist und nicht den Zwang enthält zu arbeiten; das stimmt, es ist Einkommen ohne Arbeit. Das mag schockierend klingen. Aber im Prinzip ist es eine sehr gute Idee. Auf der einen Seite kämpfen wir gegen Armut und Unsicherheit. Damit gäbe es nicht länger einen Bedarf für Sozialprogramme, um geringe Einkommen aufzustocken und Dutzende andere unterschiedliche Einkommensarten zu subventionieren. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine gute Nachricht für Innovation und Kreativität. (…) Wir haben bereits einen Paradigmenwechsel vollzogen, den unverbesserliche Kapitalisten vermutlich alarmierend finden: die Befreiung des Arbeiters, der zurückkehrt zu seinem Status eines homo sapiens statt eines homo travaillus (Anmerkung des Autors: homo travaillus ist ein Wortspiel um Arbeiter zu beschreiben). Diese Entwicklung setzt sich in unserer Gesellschaft durch.

Martouf zählt einige Argumente für das Grundeinkommen [fr] auf, wie beispielsweise in dieser Grafik:

: “Menschliche Gründe zu arbeiten” von freeworldcharter.org via “active rain” und übernommen von Martouf. Mit Erlaubnis zur Weiterverwendung.

Diese neue Vision wurde insbesondere im schweizerischen Film “Le Revenue de Base” von Ennon Schmidt und Daniel Hani näher beleuchtet. Sie sind zwei der acht Schweizer Bürger, die das Volksbegehren ins Leben gerufen haben.

“Und was würdest Du mit einem Grundeinkommen machen?”

Auf der Website BIEN_Switzerland, dem Schweizer Ableger des globalen Netzwerks für ein Grundeinkommen, wurden den Nutzern folgende Fragen gestellt [fr]:

Voilà, ça y est, vous l'avez. Chaque mois vous recevez 2500 francs sans condition. Dites-nous en quoi votre vie a changé. Dites-nous ce que vous faites de votre temps. A quoi vous consacrez votre vie ?

So, hier ist es nun also. Du erhältst jeden Monat ohne Wenn und Aber 2.500 Schweizer Franken. Sag uns wie Dein Leben sich ändern würde. Sag uns wie Du Deine Zeit verbringen würdest. Welcher Tätigkeit könntest Du Dich voll und ganz verschreiben?

Die Antworten waren unterschiedlich. Antoine würde ein Restaurant eröffnen und Gaetane einen Bauernhof betreiben. Renaud würde sich der Musik widmen:

Mon premier projet serait de finir et de tenter de produire un instrument de musique que je suis en train de créer. Parallèlement à ça je proposerais des cours d'utilisation de mon instrument de musique préféré et peu connu dans la région

Mein erstes Projekt wäre die Fertigstellung eines Musikinstruments, das ich derzeit baue. Außerdem würde ich Musikunterricht anbieten für mein Lieblingsinstrument, welches hier in der Gegend wenig bekannt ist.

Der User herfou70 würde seine Familie in den Mittelpunkt stellen [fr]:

Je suis Père de famille (3 enfants - 6-11-14 ans) et suis le seul salairé de la famille. Disposer d'une revenu de base me permettrait de consacrer plus temps à mes enfants. Mon épouse pourrait également avoir une activité autre que celle qu'elle occupe dans le foyer, ce qui lui permettrait de plus s'épanouir

Ich bin Vater (drei Kinder, 6, 11 und 14 Jahre alt) und erziele das einzige Einkommen der Familie. Wenn ich ein Grundeinkommen hätte, könnte ich mit meinen Kindern mehr Zeit verbringen. Meine Frau könnte auch etwas anderes machen als sich um unser Haus zu kümmern und könnte sich mehr ihren persönlichen Interessen widmen.

Ein Poster aus dem Film “le revenu de base”

Auf Facebook haben Unterstützer der Initiative für das Grundeinkommen einen Wettbewerb gestartet [fr] unter dem Motto “Star for Life”. Besucher der Seite werden gebeten, ein Foto von sich zu machen, in dem sie vortäuschen, sie wären zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Ein Grundeinkommen bringt “mehr Schaden als Nutzen”

Aber nicht jeder ist von der Idee überzeugt. Jean Christophe Schwaab, Mitglied des Schweizer Abgeordnetenhauses, ist der Meinung dass Sozialdemokraten den Vorschlag nicht unterstützen dürften, weil er “mehr Schaden als Nutzen bringt und ein Desaster für Arbeitnehmer” sei. Er hat auf seinem Blog folgende Erklärung bereitgestellt [fr]:

Les partisans du revenu de base prétendent que ce revenu doit «libérer de l’obligation de gagner sa vie» et entraînerait la disparition des emplois précaires ou mal payés, car, puisque le revenu de base garantit le minimum vital, plus personnes ne voudra de ces emplois. Or, c’est probablement le contraire qui se produirait. Comme ces faibles montants ne suffiront pas à atteindre le premier objectif de l’initiative, à savoir garantir des conditions de vie décentes, leurs bénéficiaires seront obligés de travailler quand même, malgré le revenu de base. La pression d’accepter n’importe quel emploi ne disparaîtra donc pas.

Verfechter eines Grundeinkommens meinen, es müsse “die Menschen von der Pflicht befreien sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen” und es führe zu einem Verschwinden von instabilen und unterbezahlten Beschäftigungsverhältnissen, weil dieses Grundeinkommen ein Minimum an Einkommen garantiere und somit niemand solche Jobs annehmen wolle. Nun ist es aber so, dass vermutlich eher der gegenteilige Effekt erzielt wird. Da die eher geringen Einnahmen durch das Grundeinkommen nicht ausreichen werden, um das primäre Ziel der Initiative zu erreichen, nämlich einen ordentlichen Lebensstandard zu gewährleisten, werden die Empfänger des Grundeinkommens trotz der Einnahmen gezwungen sein arbeiten zu gehen. Der Druck jeden beliebigen Job anzunehmen wird nicht verschwinden.

Er fügt außerdem hinzu:

Enfin, le revenu de base inconditionnel aurait pour grave défaut d’exclure définitivement bon nombre de travailleurs du marché du travail (dont on nierait alors le droit au travail): ceux dont on ne jugerait pas la capacité de gain suffisante (p. ex. en raison d’un handicap, de maladie ou de faibles qualifications) n’auraient qu’à se contenter du revenu de base.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zudem eine große Zahl von Menschen permanent vom Arbeitsmarkt ausschließen (indem ihnen das Recht auf Arbeit versagt wird): jene von denen man ausgeht, dass sie nicht genügend Einkommenspotential haben (zum Beispiel aufgrund von Behinderungen oder einem Mangel an Qualifikationen) müssten sich einfach mit dem Grundeinkommen zufrieden geben.

Seine Analyse ist kontrovers, wie man an den Kommentaren unter seinem Blogpost erkennen kann. Aus einer französischen Perspektive heraus erklärte Jeff Renault warum Vertreter des linken politischen Flügels absolut gegen [fr] ein bedingungsloses Grundeinkommen seien:

La gauche de la fin du 19è et du 20è siècle s’est forgée autour de la valeur travail et la défense des travailleurs. Ce combat se retrouve dans la défense persistante du salariat et de son St. Graal, le CDI, alors même que ce “statut” ne concerne plus qu’une minorité de personnes.

Die linke politische Strömung Ende des 19. sowie im 20. Jahrhundert basierte auf dem Wert der Arbeit und der Verteidigung von Arbeitern. Dieser Kampf dreht sich um die niemals endende Verteidigung der Rechte von abhängig beschäftigten Arbeitern und dem heiligen Gral der permanenten Lohnempfänger, auch wenn dieser Status nur auf eine Minderheit zutrifft.

Mit dem Beginn des Volksbegehrens hofft [fr] Hubleur auf eine große Gesellschaftsdebatte in der Schweiz:

Ce sera au moins la porte ouverte à un grand débat de société et l’occasion de réfléchir à ce que l’on veut et à quelle vie on aspire. Ce système d’allocation universelle (ou autres noms), ça fait un moment que je le suis, je me souviens qu’on en avait parlé dans des cours sur la précarité et le lien social il y a une dizaine d’années à l’université. Le principe est franchement séduisant et mérite qu’on s’y arrête.

Quand on voit le monde que nous donne le système capitaliste et productiviste actuel, on peut bien se prendre à rêver d’autre chose, d’un monde laissant plus de chances à chacune et chacun.

Dies wird zumindest den Weg bereiten für eine große Gesellschaftsdebatte und die Chance eröffnen, uns Gedanken darüber zu machen, was wir wollen und welche Art von Leben wir anstreben. Ich habe die Idee eines allgemeinen Beihilfesystems (neben anderen Bezeichnungen) eine Weile verfolgt. Ich erinnere mich daran, dass ich vor einem Jahrzehnt in einem Kurs über Instabilität und soziale Bindungen an der Universität darüber sprach. Die Idee ist, offen gesagt, sehr verführerisch und verdient nähere Betrachtung. Wenn man sich die Welt anschaut, die durch das gegenwärtige kapitalistische, auf Produktivität setzende, System hervorgegangen ist kann man sich leicht nach etwas anderem sehnen, nach einer Welt, die jedem eine bessere Chance gibt.

Deutschland: Neues soziales TV-Format „Rundshow“

Mario Sorgalla — Wed, 16 May 2012 16:32:00 +0000

Der Bayerische Rundfunk hat kürzlich ein soziales TV-Experiment unter dem Namen „Rundshow“ gestartet [en]. Die Zuschauer werden aktiv in die Sendung eingebunden, wie beispielsweise über Google Hangout, Videos, eine App mit dem Titel „Die Macht“, sowie über Twitter. Das Konzept einer stärkeren Verschmelzung zwischen TV und Internet kennt man bereits von der Sendung Al Jazeera Stream [en]. Die „Rundshow“ [de] ist jedoch ein in Deutschland bisher noch nicht erprobtes Format.

Singapur: Netzgemeinde kritisiert “anstößige” Werbeanzeige

Mario Sorgalla — Mon, 05 Mar 2012 18:35:17 +0000

Alle Links in diesem Artikel führen zu englischsprachigen Webseiten.

Eine Werbekampagne des Ministeriums für lokale Entwicklung, Jugend und Sport (MCYS) ist in die Kritik geraten, weil es Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber ehemaligen Straftätern, Missbrauchsopfern, Menschen aus unteren Einkommensschichten sowie gegenüber Menschen mit Behinderungen schüre.

Die Kampagne beinhaltet eine Serie aus vier Postern, die Sozialarbeiter zeigt mitsamt einer Reihe an erfolgreichen Beispielen, in denen die Sozialarbeiter geholfen haben. Wörter wie “ruiniert”, “zerstört”, “verlassen” und “hoffnungslos” wurden hervorgehoben. Diese Poster können online angeschaut werden oder aber in öffentlichen Bereichen wie beispielsweise an Bushaltestellen.

Diese Anzeigen wurden von vielen in Singapur kritisiert weil sie beleidigend seien.

@flubberzz: Was zur Hölle ist los mit Euch im Ministerium und bei Starlight Advertising?? Wer mit einem gesunden Menschenverstand entwirft solch eine Kampagne?

Der beliebte singapurische Blogger mrbrown bringt seine Unterstützung für die Sozialarbeiter zum Ausdruck, hebt aber gleichzeitig hervor, dass die Anzeigen die falsche Botschaft über Menschen mit Behinderungen vermitteln:

Ich bewundere Sozialarbeiter und das was sie tun, aber kommt schon liebe Leute im Ministerium, Menschen mit Behinderung sind nicht hoffnungslos.

Diese Botschaft verstetigt lediglich den Eindruck, dass Menschen mit Behinderung gerettet und bemitleidet werden müssten und nicht dass sie ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft mit anderen Fähigkeiten sind.

Als Vater eines Sonderschülers fühle ich mich durch diese Art von Botschaft zutiefst verletzt.

In einem Artikel für “The Online Citizen” stellt Ghui fest, dass diese Poster zu einer Entfremdung zwischen jenen, die Unterstützung benötigen, und dem Rest der Gesellschaft führen könnte.

Auch wenn das Ministerium es vielleicht nicht beabsichtigt hat so bedienen diese Poster doch die Vorurteile der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderung oder gegenüber Menschen, die durch das gesellschaftliche Raster fallen. Anstelle von positiver Ermunterung hat es den Eindruck verstärkt, dass Menschen mit Behinderung etwas fehlt und dass sie bedauert werden müssen. Ich stelle überhaupt nicht in Frage, dass diese Individuen Hilfe benötigen aber unsere Unterstützung sollte vielmehr aus dem Bedürfnis herrühren sich gegenseitig zu helfen und nicht aus der Motivation heraus bemitleidenswerten Menschen zu helfen.

Die Gesellschaft für Menschen mit körperlicher Behinderung hat die Anzeigen selber nicht kommentiert aber seine Freude zum Ausdruck gebracht, dass das Ministerium eine Kampagne entwickelt habe, “um Menschen für den Beruf des Sozialarbeiters zu gewinnen.”

Manche Beobachter sehen diese Anzeigen als repräsentativ für die Einstellung der Menschen gegenüber Behinderung an – sowohl in den Gesellschaften der gesamten Region als auch in der Regierung Singapurs:

@sonnylebythebay: Asien hat noch einen langen Weg vor sich im Umgang mit Menschen mit Behinderung. RT @kixes http://mrbrwn.co/yDkF53

@ambarvalia: Die “hoffnungslos”-Anzeigen des MCYS zeigen auf welch hohem Ross die Regierung sich sieht, da sie den Eindruck vermitteln die Menschen müssten dankbar sein für die “Hilfe” der Regierung.

Der Sprecher des MCYS stellte klar, dass das Wort “hoffnungslos” auf den Postern sich nicht direkt auf Menschen mit Behinderung beziehe, sondern auf das Gefühl der Hoffnungslosigkeit, das sie angesichts ihrer Situation empfinden. Das Ministerium teilte mit, die Kampagne sollte lediglich helfen, mehr Menschen zu ermutigen im sozialen Bereich zu arbeiten.

Polen: Regierung wird ACTA trotz heftiger Proteste unterzeichnen

Mario Sorgalla — Fri, 27 Jan 2012 18:46:36 +0000

“Das ACTA Abkommen ändert in keiner Weise polnisches Recht oder das Recht der Internetnutzer” - trotz heftiger Proteste im Internet [en] und Kontroversen um die geheimen Verhandlungen zur Ausarbeitung des Abkommens, hat Polens Minister für Verwaltung und Digitalisierung, Michal Boni, nach einem Treffen mit Premierminister Donald Tusk eingeräumt [en], dass die Regierung wie geplant am 26. Januar das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA [en] unterzeichnen werde.

In einem Interview mit einem Radiosender sagte Boni [pl], dass es unmöglich wäre das Abkommen nicht zu unterzeichnen, weil es zu spät sei: Polen hat sich dem Verhandlungsprozess im Jahr 2008 angeschlossen und alle anderen europäischen Staaten haben es bereits unterzeichnet. Er merkte außerdem an, dass Polen “dem Abkommen eine Zusatzklausel beifügen soll, die deutlich macht, wie wir das Abkommen verstehen”.

Boni hatte versprochen [pl] breit angelegte öffentliche Konsultationen während des europäischen Ratifizierungsprozesses durchzuführen. Mehrere polnische Nichtregierungsorganisationen haben ihre Enttäuschung über den Umgang der Regierung mit ACTA zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig gefordert die Entscheidung zu revidieren.

Seit dem 21. Januar haben Online-Hacker, die sich selbst Anonymous nennen, fast ohne Unterbrechung Webseiten der Regierung attackiert und lahmgelegt, um massiv gegen die Pläne der Regierung vorzugehen, das internationale Abkommen am Donnerstag zu unterzeichnen.

User @Anonymouswiki gesteht die Angriffe auf die Webseiten des Premierministers, des Parlaments und weiterer Regierungsinstanzen ein. Screenshot: Twitter @Anonymouswiki

Auch wenn die Hacker nach wie vor viel Unterstützung von Internetusern erfahren, und obwohl die Hackerangriffe einer der Hauptgründe dafür waren, dass die Mainstream-Medien das Thema ACTA aufgegriffen haben, sieht sich die Gruppe auch Kritik von prominenten polnischen Technologiebloggern ausgesetzt.

Maciej Gajewski von Spidersweb nennt sie [pl] “weinende Kinder die sich um ihre mp3 Sorgen machen” und bedauert, dass sie zum Gesicht der Proteste wurden, weil es den Vertretern der Regierung Argumente gegen die Bewegung verschafft:

Kritik, Misstrauen und Argwohn sind eine Sache, aber Panik, Gerüchte und das Verbreiten von Fehlinformationen ist eine andere Sache. Wenn man sich manche Einträge auf den größten polnischen sozialen Nachrichtenplattformen anschaut, sich Kommentare mancher Leser durchliest, bekomme ich den Eindruck, dass der größte Teil der Protestler keine Ahnung hat, was ACTA überhaupt genau ist. Sie konstruieren unglaubliche Geschichten und verbreiten diese dann weiter. Die Masse wird verrückt: “Spießt den Premier auf”, “Lasst uns den Minister am Marterpfahl verbrennen!”, “Sie werden uns alle in Gefängnisse einschließen!”. Und dann auch noch Anonymous, die den ganzen Protest in den Augen älterer Wähler nur noch lächerlich machen.

Mehr als 900 Webseiten schalten am 24. Januar um auf schwarz

"So könnte das Internet bald aussehen. NEIN zu ACTA"" - über 900 polnische Webseiten schalteten am 24. Januar als Protest gegen das Abkommen komplett auf schwarz. Screenshot: http://spidersweb.pl

Als Gegner der Attacken auf Webseiten der Regierung rief [pl] Antyweb auf seinem Blog am 23. Januar zu einem Protest “auf ziviliserte Art und Weise, nämlich einen Blackout” auf und stellte gleichzeitig ein Script und eine Anleitung zur Verfügung. Als Reaktion darauf schalteten über 900 Webseiten um auf einen schwarzen Hintergrund mit einer Anti-ACTA Botschaft.

Allegro [pl], das polnische Pendant zu Ebay, hat ein “Anti-ACTA” Banner neben dem Firmenlogo platziert. Die Liste der Webseiten, die sich dem Protest anschließen, kann man hier [en] einsehen.

Die oppositionelle linksdemokratische Allianz [en] sprach sich ebenfalls gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die Regierung aus und schaltete die Webseite der Partei [pl] als Zeichen der Solidarität mit den Protesten komplett auf schwarz.

Während internationale Medien mit ein paar Ausnahmen [en] kaum über die Proteste in Polen berichten, stürzen sich polnische Nachrichtenportale darauf, zahlreiche Meinungen, Analysen und die aktuellen Berichte über ACTA zu veröffentlichen. In der Zwischenzeit scheint die Protestbewegung immer größer zu werden: die Anti-ACTA Protestversammlung Nie dla ACTA hat bereits über 400.000 Fans auf Facebook.

Ein Protest in Warschau brachte [pl] am Dienstag über 1.000 Menschen auf die Straße und ein weiterer ist für Mittwoch, den 25. Januar geplant.

"Legt die Unternehmen an die Leine, lang lebe das Volk": viele polnische Demonstranten gingen am 24. Januar auf die Straße. Foto: mit Erlaubnis von Alexey Sidorenko veröffentlicht.

Vagla, ein beliebter polnischer Blogger der über Recht im digitalen Zeitalter schreibt, verbreitete seine Hoffnung [pl] am 24. Januar über Twitter:

Ich glaube dass die Menschen langsam begreifen dass dies keine Diskussion über “Piraterie” und “Diebe” ist, sondern vielmehr darüber, welche Richtung unsere Gesellschaft einschlagen soll.

Update:

Später am 24. Januar bestätigte [pl] Premierminister Tusk auf einer Pressekonferenz offiziell, dass Polen ACTA am 26. Januar unterzeichnen wird. Außerdem betonte er, die Regierung werde sich der Erpressung nicht beugen, womit er die Attacken im Web meinte. Polen strebe Freiheit im Internet an, sagte Tusk.

Afrika: IKT für Flüchtlinge und Vertriebene

Mario Sorgalla — Mon, 09 Jan 2012 19:31:33 +0000

In den vergangenen Wochen hat Global Voices seinen Lesern einige Beispiele gezeigt, wie Bürgermedien von Flüchtlingen und Vertriebenen genutzt werden, um sich Gehör zu verschaffen. Während Blogs und soziale Netzwerke eindeutig dazu beitragen, marginalisierten Gruppen mehr Handlungsfreiheit zu ermöglichen, so gilt dies ebenso für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Allgemeinen.

MobileActive zum Beispiel hat sich gebildet, weil es das Potential von Mobiltelefonen erkannt hat, Flüchtlingen nicht nur den Kontakt zu ihren Angehörigen zu ermöglichen sondern diese auch zu finden. Eine Spezialausgabe der Forced Migration Review [en] widmet sich in diesem Zusammenhang eingehend der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Flüchtlinge in Uganda nutzen Handys mitsamt ihrer SMS-Funktion, um mit Familienangehörigen und Freunden zu kommunizieren. Foto von MobileActive

Flüchtlinge erleben oft ein mehrfaches Trauma: zum einen die Situation, die sie zur Flucht veranlasst hat und, zum anderen, die Tatsache, dass viele Familien während der Flucht getrennt werden. Für die Gesundheit der Flüchtlinge und die Möglichkeit, wieder in ihre Heimat zurückzukehren ist es von großer Bedeutung, dass sie über den Verbleib ihrer Verwandten, über ihre Sicherheit und über ihre Möglichkeiten, um in Kontakt zu bleiben, Bescheid wissen. Handys sind heute die wichtigste Technologie für Flüchtlinge, um Verwandte zu finden und in Kontakt zu bleiben.

Die Ausgabe Nr. 38 der Forced Migration Review behandelt vor allem Technologien, die für Flüchtlinge von Bedeutung sind. Zwei Kapitel beleuchten die Nutzung von Handys unter Flüchtlingen. Hierzu zählen auch Probleme mit Handys, um Familienangehörige ausfindig zu machen und sie zu kontaktieren, sowie Fragen der Sicherheit und des Zugangs zur Mobilfunktechnologie.

Der stellvertretende UN-Flüchtlingskommissar T. Alexander Aleinikoff steuert eine Einführung zum Thema in der Spezialausgabe der Forced Migration Review bei:

Auf den ersten Blick erscheinen heutige Flüchtlingslager nicht grundlegend anders als jene vor 30 oder 40 Jahren. Die Modernisierung scheint an ihnen spurlos vorbeigegangen zu sein. Wenn man jedoch genauer hinsieht, wird es offensichtlich, dass sich einige Dinge ändern.

Heute haben Flüchtlinge und Binnenvertriebene in den ärmsten Ländern der Welt oft Zugang zu Handys und sind außerdem in der Lage Satellitenfernsehen zu schauen. In manchen Flüchtlingslagern haben Internetcafés eröffnet, wobei die Hardware entweder von Unternehmern gekauft wurde oder von humanitären Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereitgestellt wurde. Hilfsorganisationen machen zunehmend selbst Gebrauch von Spitzentechnologie: geographische Informationssysteme, Skype, biometrische Datenbanken und Google Earth, um nur einige zu nennen.

In einem Artikel wird das Beispiel eines Aufspürprojekts hervorgehoben, das vom Refugee Consortium of Kenya (RCK) in Zusammenarbeit mit Refugees United (RU) durchgeführt wurde:

Im Jahr 1991 floh Ahmed Hassan Osman* vor dem Konflikt in Somalia und ließ seine Familie in Kismayu zurück. Ihn verschlug es nach Kenia, wo er um Asyl bat. Ahmed lebte eine Weile im Ifo Flüchtlingscamp und wurde dann umgesiedelt nach Colorado in den Vereinigten Staaten, wo ihm die US Staatsbürgerschaft gewährt wurde.

Auf der Suche nach Hilfe gelangte sein Cousin Abdulahi Sheikh im Jahr 1992 nach Kenia. Abduladi kam in das Lager Dagahaley in Dadaab, wo ihm der Status eines Flüchtlings anerkannt wurde. Er glaubte, dass Ahmed entweder in Dadaab sei or zumindest früher dort gewesen sei aber seine Versuche ihn zu finden schlugen fehl und schon bald gab er die Hoffnung auf, ihn jemals zu finden. Eigentlich glaubte Abduladi dass Ahmed zurück nach Somalia gekehrt sei.

Anfang 2011 stellte das Refugee Consortium of Kenya (RCK) Abdulahi an, damit er das Refugees United (RU) Projekt im Dagahaley Lager unterstützt. Abdulahi begann die Arbeit am Aufspürprojekt und startete die Suche nach vermissten Angehörigen. Als er auf einen vertrauten Namen stieß, kontaktierte er die Person über das RU Nachrichtensystem. Als er eine Antwort erhielt, realisierte er, dass er nach 20 Jahren Trennung und Suche seinen geliebten Cousin gefunden hatte. Sie tauschten ihre Telefonnummern aus und Ahmed rief an. 20 Jahre ohne Kontakt waren nun beendet. Heute stehen die beiden in regelmäßigem Kontakt und sowohl Abdulahi als auch Ahmed suchen weiterhin nach Freunden und Familienangehörigen.

Mobile Active betont, dass Probleme mit der lokalen Infrastruktur natürlich weiterhin ein Hindernis bilden auf dem Weg hin zu einer weitverbreiteten Nutzung solcher Systeme:

In manchen Gegenden Afrikas gibt es kein Telekommunikationsnetz. Teilnehmer des Workshops berichteten, dass dort, wo es existiert, Telefonverbindungen regelmäßig abbrachen. Manche von ihnen hatten auch Störungen erlebt wie falsch geschaltete Verbindungen. Die Stärke des Verbindungssignals im Ausland ist schwach und der Mangel an verlässlicher Energieversorgung in jenem Land, in der ein Anruf eingeht, kann ein großes Problem darstellen, auch wenn dies je nach Region unterschiedlich ausfallen kann. Das Bevölkerungswachstum in manchen Regionen schwächt die Telekommunikationsverbindungen aufgrund der wachsenden Energienachfrage. Einzelpersonen könnten außerdem Schwierigkeiten haben, an Energie zu gelangen, um ihre Mobiltelefone aufzuladen.

[…]

Es kann schwierig sein, für jedes Familienmitglied die passende Technologie zu finden, insbesondere wenn sie selbst vertrieben oder auf der Flucht sind. Mehrere Faktoren sind dabei zu berücksichtigen: die Vielzahl verfügbarer Dienste, die Frage, ob das Familienmitglied sich diese überhaupt leisten kann, und ob es die Fähigkeiten hat, diese auch zu nutzen. Ein Teilnehmer hat beobachtet, dass die Mehrheit seiner Familienmitgleider im Ausland Zugang zu Kommunikationstechnologien nur über Dritte hat. Eine andere Teilnehmerin hat die Probleme beschrieben, die sie hat, wenn sie mit ihrem Ehemann im Lager Kontakt aufnehmen möchte. Sie hat ihm Geld geschickt, damit er sich ein Telefon kaufen kann, aber andere Menschen im Lager nutzen es auch, so dass sie oft stundenlang warten muss, um ihn zu sprechen.

Günstige Optionen wie E-Mail, Voice-over-IP oder Instant Messaging sind teilweise nicht zugänglich oder erschwinglich, denn ein Internetzugang in Afrika ist sehr teuer. Außerdem kann es sein, dass Angehörige im Ausland nicht wissen, wie man diese Dienste nutzt.

Die erwähnte Ausgabe der Forced Migration Review enthält, angefangen von Informationen für Flüchtlinge über den Zugang zu Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen, über Informationen zum Umgang mit Facebook, Gmail Chat und Skype bis hin zu Informationen, wie man Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden über große Entfernungen hinweg hält, eine umfassende Übersicht über den Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien bereit.

Ushahidi wird sowohl im Zusammenhang mit dem Erdbeben aus dem Jahr 2010 in Haiti [en] erwähnt als auch allgemein bezogen auf Themen wie Konflikte, Katastrophen und Flüchtlinge [en]. Das PBS Idea Lab beleuchtet eine Zusammenarbeit zwischen Al Jazeera und Ushahidi näher, die darauf abzielt, Somalis zusammenzuführen, die durch Konflikte und die Hungersnot getrennt wurden [en]:

Somalia Speaks ist eine Zusammenarbeit zwischen Souktel, einer palästinensischen Organisation, die SMS-Dienste anbietet, Ushahidi, Al Jazeera, Crowdflower und dem afrikanischen Diaspora Institut. “Wir wollten gerne herausfinden, wie die Krise normale Somalis und die somalische Diaspora getroffen hat”, sagte Soud Hyder von Al Jazeera in einem Interview.

[…]

Das Ziel von Somalia Speaks ist das Sammeln bisher ungehörter Stimmen aus der Region sowie aus der Diaspora, indem per Textnachricht gefragt wird: Inwiefern betrifft der somalische Konflikt Dein Leben? Die Antworten werden ins Englische übersetzt und auf einer Karte verzeichnet. Seit Start der Plattform sind etwa 3.000 SMS eingegangen.

[…]

Für Al Jazeera ist Somalia Speaks außerdem eine Möglichkeit innovative Mobilfunklösungen für Bürgermedien und die Nachrichtenberichterstattung zu testen.

Im Oktober 2010 hat MobileActive außerdem ein Mobilfunkprojekt vorgestellt [en], das von Refugees United in Uganda mit Unterstützung von Ericsson, dem UNHCR und dem Omidyar Netzwerk durchgeführt wurde, und erwähnte, dass ein Blog schrieb: “das soziale Netzwerk, das wichtiger ist als Facebook”.

Die Technologieausgabe der Forced Migration Review kann hier online [en] gelesen werden.

Brasilien: “Wir haben jetzt ein höheres BIP als Großbritannien. Na und?”

Mario Sorgalla — Mon, 02 Jan 2012 16:58:12 +0000

Eine Neuigkeit hat in der letzten Woche des Jahres 2011 in nahezu allen Medien in Brasilien Schlagzeilen gemacht: Brasilien hat Großbritannien als sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Mit Verweis auf die Ausgabe vom 26. Dezember der britischen Zeitung “The Guardian” berichteten die Medien über die Prognose des Centre for Economics and Business Research (CEBR), die besagt, dass Brasilien das Jahr mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2.500 Milliarden Dollar als sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt beenden wird.

Da Großbritannien sich zum ersten Mal in einer solchen Rangliste hinter einem südamerikanischen Staat wiederfindet, wurde in den Medien der Kommentar vom Geschäftsführer des CEBR Douglas McWilliams aufgegriffen: “Brasilien schlägt die europäischen Staaten bereits seit Langem im Fußball, aber sie in wirtschaftlicher Hinsicht zu überflügeln ist ein neues Phänomen.” In Brasilien rief die Nachricht ebenfalls eine Reihe an humorvollen Beiträgen hervor, wie eine Sammlung von Abbildungen im Blog Humor Político [Politischer Humor, pt] zeigt.

Zeichnung von Alberto Alpino Filho, veröffentlicht auf Yahoo! Brasil und mit Erlaubnis hier abgebildet.

Das Sarico Blog [pt] wählte die Nachricht zur besten des Jahres:

Esta é, sem nenhuma dúvida, a maior notícia de 2011. E esta boa nova é fruto de um trabalho de muitas mãos, começado há 20 anos. Construir uma nação como o Brasil, requer muitas mãos e um longo período recheado de altos e baixos e com muita dúvida. O País do futuro tem nome e cores e fala português.

Viva o Brasil!

Dies ist zweifellos die wichtigste Nachricht 2011. Und diese gute Nachricht ist das Ergebnis der Arbeit vieler Menschen, die vor 20 Jahren begann. Eine Nation wie Brasilien aufzubauen erfordert viele Hände, viel Zeit mit Hochs und Tiefs und einige Unsicherheiten. Das Land der Zukunft hat einen Namen und Farben und spricht Portugiesisch.

Hurra Brasilien!

Der Finanzmanager Hamilton Silva [pt] sieht Brasilien in Richtung des fünften Platzes der führenden Wirtschaftsnationen steuern. Er sagt eine noch verheißungsvollere Zukunft voraus. In seinem Blog kommentierte er:

Todos esses fatores e um otimismo das autoridades levam o país a crescer muito mais que o previsto, ou seja, poderemos sim atingir uma posição mais confortável. A quinta posição econômica mundial revela que a nação brasileira deverá ter papel de destaque no Conselho de Segurança Permanente da ONU, deve ser ouvido de forma mais efetiva na OPEP e precisa ser respeitado quando for acionado na Organização do Comércio e outras. Deve ter papel destaque no G8, G20 e demais organismos internacionais, como FMI e Haia, enfim chegamos.

All diese Gründe und der Optimismus der öffentlichen Verwaltung haben dazu geführt, dass das Land wirtschaftlich stärker wächst als angenommen. Wir können also tatsächlich eine noch bessere Position erreichen. Die Stellung als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt bringt es mit sich, dass Brasilien im UN Sicherheitsrat als ständiges Mitglied eine prominente Rolle haben und bei der OPEC mehr wahrgenommen werden müsste. Außerdem müsste es respektiert werden, wenn seine Meinung von der Welthandelsorganisation (WTO) oder Anderen eingeholt wird. Brasilien muss innerhalb der G8, G20 und in jeder anderen internationalen Organisation wie dem IWF oder in Den Haag eine prominente Rolle spielen. An diesem Punkt sind wir mittlerweile angekommen.

Auch wenn Brasilien mit Blick auf das BIP gut abschneidet kann man das von seiner Position im Human Development Index (HDI), welcher die Lebensqualität in einzelnen Ländern untersucht und misst, nicht behaupten. Der Wirtschaftswissenschaftler Frederico Matias Bacic [pt] geht den Nachrichten tiefer auf den Grund und erklärt, warum “wir uns nicht rühmen sollen”:

O crescimento do PIB mostra que ocorreu um aumento da atividade econômica (pode-se dizer que esse crescimento acarreta em geração de empregos e renda), o que é formidável, mas não mostra uma melhora social efetiva. Temos o sexto maior PIB do mundo, mas se olharmos o IDH (Índice de Desenvolvimento Humano) ocupamos a posição 84°, estamos atrás de países como Trinidad Tobago. México, Argentina, Bahamas. Se observarmos o PIB Per capita a nível mundial ocupamos a 76º posição.

O que quero dizer como essa pequena postagem é que existem índices econômicos/sociais mais importantes que o PIB para serem observados. Ter simplesmente um dos maiores PIBs do mundo não quer dizer, por si só, que estamos indo bem, é preciso olhar uma gama de dados, não podemos nos vangloriar em cima de uma única variável. Para ilustrar melhor o que quero dizer imaginemos o seguinte: que todos os países da África se unissem formando uma nova nação, com certeza, esse novo país teria um dos dez maiores PIBs do mundo, mas isso não quer dizer que se tornariam desenvolvimentos e socialmente justos. Seria apenas um grande país, com um grande PIB, como uma grande população miserável, repleto de problemas sociais.

Das Wachstum des BIP zeigt einen Anstieg der wirtschaftlichen Aktivität (wir können davon ausgehen, dass dies zu mehr Beschäftigung und einem Lohnzuwachs führt), was hervorragend ist, aber es deutet nicht zwangsläufig auf bessere soziale Lebensbedingungen hin. Wir haben das sechstgrößte BIP der Welt, aber wenn man sich den HDI (Human Development Index) anschaut, belegen wir Platz 84, deutlich hinter Staaten wie Trinidad und Tobago, Mexiko, Argentinien oder den Bahamas. Wenn man das BIP pro Kopf als Maßstab nimmt, belegen wir Position 76.

Was ich damit sagen will, ist, dass es wichtigere ökonomische/soziale Indikatoren gibt, auf die man schauen sollte, als das BIP. Nur weil wir eines der höchsten BIPs der Welt haben bedeutet dies nicht automatisch, dass es uns gut geht. Man muss sich eine ganze Reihe von Daten anschauen, anstatt uns nur an dieser einen Kennziffer zu erfreuen. Um zu verdeutlichen was ich sagen will, stellen Sie sich Folgendes vor: alle afrikanischen Staaten vereinigen sich zu einer neuen Nation. Natürlich würde sich dieser neue Staat in den Top Ten der Staaten mit dem höchsten BIP wiederfinden aber das würde nicht bedeuten, dass dieser Staat gut entwickelt und sozial gerecht wäre. Es wäre lediglich ein großer Staat mit einem hohen BIP, einer großen armen Bevölkerung mit zahlreichen sozialen Problemen.

Illustration von Enio Lins, veröffentlicht mit Genehmigung.

Der Journalist Sérgio Utsch [pt] mahnt darüber hinaus mit Blick auf andere Indikatoren zur Vorsicht. Er warnt:

O perigo dessa notícia que atiça o orgulho nacional é a cegueira que ela pode gerar. Mais importante do que termos um bolo enorme é que todos consigam comer um pedacinho digno. O “adversário” que acabamos de ultrapassar na tabela do campeonato econômico conseguiu fazer isso, enquanto nós brasileiros nos afogávamos num imenso oceano cheio de corruptos, ditadores e incompetentes. Tudo bem que o fermento do bolo inglês não anda funcionando muito bem, mas por aqui, ao contrário do Brasil, a maioria já tem um pedacinho garantido.

Die Gefahr dieser Nachricht, die den nationalen Stolz entfacht, liegt in der Verblendung, die sie erzeugen kann. Wichtiger als einen großen Kuchen zu haben ist, dass jeder ein ausreichend großes Stück abbekommt. Der “Gegner”, den wir ökonomisch überholt haben, hat dies geschafft, während wir Brasilianer in einem Ozean voll mit Diktatoren, korrupten und inkompetenten Menschen ertrinken. Es stimmt, dass der englische Kuchen nicht so groß ist, aber im Gegensatz zu Brasilien haben sich die meisten Menschen ihren Anteil daran gesichert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Rodrigo Constantino [pt] sagt, man müsse sich im Land nur umschauen, um zu sehen, dass es angesichts von Armut, Kriminalität, illegitimer Anhäufung von Vermögen durch Korruption und Straflosigkeit, neben weiteren sozialen Problemen, keinen Grund zum Feiern gibt. Er fragt:

Sim, somos o sexto PIB do mundo. Sim, passamos o PIB do Reino Unido. E daí? Com tantos problemas que nos saltam aos olhos diariamente, é o caso de perguntar: Who cares?! Alguém aí melhorou de vida após saber desta notícia? Então que tal voltarmos nossa atenção para a imensa quantidade de problemas que temos de resolver para tornar o Brasil um país melhor, mais próspero, livre e justo?

Ja, wir haben die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt. Ja, wir haben Großbritannien überholt. Na und? Angesichts so vieler Probleme, die jeden Tag vor unseren Augen auftauchen, sollte man fragen: Wen interessiert das? Hat sich das Leben auch nur einer Person durch diese Nachricht verbessert? Wie wäre es wenn wir unsere Aufmerksamkeit auf all die Probleme lenken, die wir lösen müssen, um Brasilien zu einem besseren, wohlhabenderen, freien und fairen Land zu machen?

Daisy [pt] versprüht Optimismus, verlegt das Feiern aber auf einen passenderen Zeitpunkt:

Vamos celebrar quando alcançarmos o mesmo padrão de vida dos britânicos!

Lasst uns feiern wenn wir den gleichen Lebensstandard wie die Briten erreicht haben!

Wirtschaft: Brasilien überholt Großbritannien. Zeichnung von Benett, veröffentlicht mit Erlaubnis.

Nach Angaben von CEBR wird die Rangliste der größten Volkswirtschaften angeführt von den Vereinigten Staaten, gefolgt von China, Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien und Großbritannien. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) erreicht Brasiliens BIP im Jahr 2011 einen Wert von 2.518 Milliarden Dollar, was die Berechnungen des CEBR bestätigt. Im Jahr 2010 belegte Brasilien mit einem BIP von 2.090 Milliarden Dollar den siebten Platz.

Mosambik: Der unerschrockene Facebook-Blogger

Mario Sorgalla — Wed, 21 Dec 2011 08:24:36 +0000

[Alle Links führen zu Seiten auf Portugiesisch es sei denn es gibt einen gegenteiligen Hinweis.]

Mosambik ist ein Land mit wenigen “Superbloggern”. Es gibt nicht viel über das man bezüglich freier Meinungsäußerung im Internet berichten könnte. Das rasante Wachstum Facebooks (dank mobiler Nutzung) jedoch hat einer mutigen Person zum Aufstieg innerhalb dieser blau-weißen Pinnwand-Welt verholfen.

Edgar Barroso ist ein 28-jähriger Staatsbediensteter der auf Facebook als “Apóstolo da Desgraça” (wörtlich übersetzt der Apostel in Ungnade, eine ironische Bezeichnung für jene, die nie müde werden Missstände anzuprangern sowie eine Referenz an zeitgenössische mosambikanische Literatur) über 1.800 Freunde hat. Er ist zu einer der einflussreichsten Online-Persönlichkeiten in Mosambik herangewachsen, der die Plattform als eine Art Blog benutzt.

Der Apostel hat in jeder Provinz des Landes Freunde - dort wo es Mobiltelefone gibt kann man sicherlich davon ausgehen, dass seine Beiträge gelesen werden. Seine Beiträge bekommen regelmäßig über 40 Kommentare, manchmal sogar über 150. Er hat sein Profil offen gelassen, sodass es ein nahezu öffentliches Forum ist.

Profil des Apostels in Ungnade auf Facebook.

Der Apostel ist zu einer Art Sparringspartner und Freund von Journalisten herangereift - vor allem aufgrund seiner witzigen und kritischen Kommentare über die Politik und die regierende Elite.

Der Apostel hat das Missfallen der regierenden Partei Frelimo (seit der Unabhängigkeit des Landes 1975 an der Macht) erregt, vor allem während der Nachwahlen in drei Städten im Norden des Landes. Er hat geholfen, die Stimmen jener zu Wort kommen zu lassen, die die Wahlkampagnen kommentierten, indem er Fotos und Kommentare weiterverbreitet hat.

Als die wichtige Stadt Quelimane vor der Übernahme durch die Opposition zu stehen schien (siehe auch unser Bericht [en]), verbreitete der Apostel drei Tage vor den Wahlen vom 7. Dezember auf Facebook einen Brief/Artikel den er folgendermaßen betitelte: “CARTA ABERTA AOS MEUS IRMÃOS DE QUELIMANE (por favor, imprimam e espalhem este texto ao maior número possível de eleitores)”, also “Offener Brief an meine Brüder in Quelimane (bitte druckt diesen Text aus und verbreitet ihn an so viele Wähler wie möglich)”.

In dem Brief schrieb er:

É impossível olhar para a cidade e fingir que está tudo bem. Não é o secretário do partido, o ministro tal ou o deputado fulano, que nunca residiram nesta cidade, que saberão mais do que nós mesmos o que é melhor para a nossa terra. Estranhemos a razão de hoje eles estarem todos em Quelimane e de terem largado as suas extra-terrestres mordomias, protocolos e regalias, apenas para pisarem o mercado sujo e mal cheiroso onde vendemos e passamos grande parte da nossa vida, implorando-nos o voto e nos prometendo um futuro paradisíaco que nunca nos foram capazes de proporcionar nestes anos todos que estiveram à frente do município. Onde estavam eles até há um mês atrás?

Es ist unmöglich so zu tun, als ob alles in der Stadt gut wäre. Weder der Generalsekretär der Partei, noch der Minister oder der Abgeordnete, die noch nie in dieser Stadt gelebt haben, wissen besser als wir, was gut ist für diese Stadt. Wir finden es seltsam, dass sie sich nun alle in Quelimane befinden und dass sie ihre Privilegien hinter sich lassen, um auf den dreckigen und stinkenden Markt zu kommen, wo wir verkaufen und den Großteil unseres Lebens verbringen, und um unsere Stimmen zu werben und eine paradiesische Zukunft zu versprechen, die sie in all den Jahren in verantwortlichen Positionen der Stadt nie haben schaffen können. Wo waren sie vor einem Monat?

Im Vorfeld der Wahlen hat er einige Videos des kritischen Hip-Hop-Künstlers Azagaia veröffentlicht, und seine Freunde dazu aufgefordert wählen zu gehen, einschließlich der “Combatentes de Fortuna” (Soldaten des Glücks) und der “Povo no Poder” (Volk an der Macht).

Der "Apostel" Edgar Barrosos

Der Apostel hat sich sehr wagemutig gezeigt in seinem Umgang mit Sprechern der regierenden Partei, die er oft beim Namen genannt hat. In einem Land, in dem solche politischen Meinungsäußerungen eher kleinen, unabhängigen Zeitungen vorbehalten sind, ist solch ein Verhalten sehr konfrontativ. Es macht ihn auch angreifbar.

Morddrohungen

Nachdem die regierende Partei in der Bürgermeisterwahl von Quelimane verloren hatte, erhielt Barroso eine ernsthafte Drohung per SMS auf sein Handy. Er hat diese Nachricht mitsamt der Telefonnummer komplett online gestellt und um Kommentare gebeten:

“EDGAR BARROSO, ED MALUCO OU APOSTOLO DA DESGRACA…. Esperamos que no ano que se aproxima , CONTROLES tudo o que vais escrever… Cuida da tua vida, da tua familia, teu empreguinho, trata de construir uma familia e NAO TE ENGANES COM AS AMIZADES porque gracas a elas sabemos teus passos todos. […]

EDGAR BARROSO, ED CRAZY ODER APOSTEL IN UNGNADE…Wir hoffen, nächstes Jahr KONTROLLIERST Du besser was Du schreibst…Sorge Dich um Dein Leben, Deine Familie und Deinen kleinen Job, versuche eine Familie zu gründen und SEI VORSICHTIG IM UMGANG MIT FREUNDEN AUF FACEBOOK, denn dank dieser wissen wir über jeden Schritt den Du machst Bescheid. […]

Innherhalb weniger Stunden wurden mehr als 200 Kommenatre zu dieser Drohung abgegeben, die große Merhheit mit unterstützenden Worten für Barroso. Ein Troll der regierenden Partei attackierte ihn und seine Freunde zögerten nicht, ihn sofort zu verteidigen.

Der Apostel reagierte trotzig auf die Drohung indem er sagte, dass er nun nur noch offener reden würde, dass er keine Angst habe getötet zu werden oder seinen Job zu verlieren und dass er wisse, wer für diese Drohung verantwortlich sei. Er schrieb:

Você (ou vocês) meteram-se com o gajo errado. Eu sou o Edgar, não sou nenhum parvo. Da mesma forma que coloquei a OJM ou o CNJ em coma é do mesmo modo que colocarei, eu e os demais servos do povo que comungam dos mesmos princípios e valores comigo, o vosso sistema de mentiras, trafulhices, podridão, hipocrisia, crime e derivados em MORTE NATURAL (OU INDUZIDA).

Burro(s).

Ihr legt Euch mit dem falschen Kerl an. Ich bin Edgar, Ich bin nicht irgendein alter Idiot. Genauso wie ich OJM (Organization of Mozambican Youth) und CNJ (National Youth Council) [beides Jugendorganisationen von Frelimo] ins Koma versetzen werde, werde ich gemeinsam mit anderen Dienern des Volkes, die mit mir gleiche Werte und Prinzipien teilen, Euer System aus Lügen, Tricks, Verwesung, Heuchelei, Verbrechen und anderen Ablegern seinem NATÜRLICHEN (ODER HERBEIGEFÜHRTEN) ENDE zuführen.

Idiot(en).

Nach der Drohung wurde er das erste Mal für das Mosambik TV interviewt, was zeigt, dass der Apostel nicht plant seine Kritik bald verstummen zu lassen.

Saudi Arabien: Die Hexenjagd geht weiter. Frau wegen “Hexerei” zum Tode durch Enthauptung verurteilt

Mario Sorgalla — Tue, 13 Dec 2011 19:40:42 +0000

In Saudi-Arabien wurde eine 60-jährige Frau wegen Hexerei und Zauberei zum Tode durch Enthauptung verurteilt [en]. Die Enthauptung von Amina bint Abdul Halim bin Salem Nasser in der nordwestlichen Provinz Jawf hat den Zorn internationaler Menschenrechtsorganisationen erregt und den Spott von Internetnutzern auf Twitter entfacht.

Laut Medienberichten wurde die Frau von der Religionspolizei festgenommen, weil sie “den Leuten vortäusche, sie könne Krankheiten heilen” und für diese “Behandlung” Geld verlange. Sie wurde im April 2009 verhaftet und von einem saudischen Gericht verurteilt.

Amnesty International hat die Enthauptung wie folgt beschrieben [en]: “zutiefst schockierend und gleichzeitig ein drängendes Zeichen dafür, die Todesstrafe in Saudi-Arabien zu stoppen.”

“Der Vorwurf der ‘Hexerei und Zauberei' ist in Saudi-Arabien nicht als Straftat definiert und diesen als Vorwand zu nehmen um jemanden zur grausamen Todesstrafe zu verurteilen ist wirklich entsetzlich,” sagte Philip Luther, Amnesty Internationals vorläufiger Direktor des Programms Nordafrika und Naher Osten.

Bei Twitter spottet Ahmed All Attar aus Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate:

@AhmedwAlAttar: Lasst uns alle den Saudis gratulieren, die Enthauptung einer fragwürdig verurteilten “Hexe” bedeutet, dass sie nun im 16. Jahrhundert angekommen sind.

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätige Journalist Tom Gara scherzt:

@tomgara: Wissen die Menschen in Saudi-Arabien nicht, dass eine Enthauptung die magischen Kräfte einer Hexe nur noch vergrößert?

Und der Kanadier Kevin Carter ergänzt:

@wapimaskwa69: Frau geköpft weil sie eine Hexe ist. Kein Witz von Monty Python, lediglich ein weiterer Tag in Saudi-Arabien.

Blake Hounshill, der in Katar arbeitende Redakteur der Zeitschrift Foreign Policy, fragt:

@blakehounshell: Ich bin neugierig: wie beweist man in Saudi-Arabien den Vorwurf der Hexerei?

Die Frage hat einige sarkastische Reaktionen verursacht. Fatma Makki aus Maskat im Oman antwortet:

@fatamo: @blakehounshell 1) Schau ob sie oben schwimmt wenn Du sie in ein Fass Öl steckst 2) Gib ihr Autoschlüssel: wenn sie weiß, was damit anzufangen ist, ist sie offensichtlich eine Hexe.

Und Abdulla Al Romaihi aus Bahrain ergänzt:

@Abdulla287: Nein, schubst sie von einer Klippe und wenn sie fliegt ist sie eine Hexe, falls nicht dann stirbt sie und kommt in den Himmel ( :

Saudi-Arabien hat dieses Jahr, laut Amnesty International, an mindestens 79 Menschen die Todesstrafe vollstreckt, darunter fünf Frauen. Das ist drei Mal mehr als im vergangenen Jahr, als 27 Menschen geköpft wurden.

Die Menschenrechtsorganisation fügt hinzu:

Es wird angenommen, dass weitere Hunderte Menschen zum Tode verurteilt sind, viele von ihnen wegen Drogendelikten. In vielen Fällen hatten diese Menschen keinen Anwalt vor Gericht und keine Informationen über den Ablauf ihres Gerichtsverfahrens.

China: Empörung - Gesetz zur “Prostitution Minderjähriger” schützt Kindervergewaltiger

Mario Sorgalla — Sat, 10 Dec 2011 11:44:15 +0000

Vier Funktionsträger der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas, die im Oktober dieses Jahres ein zwölfjähriges Mädchen in einer kleinen Stadt in der Provinz Shaanxi vergewaltigt haben, werden wegen “Prostitution einer Minderjährigen” angeklagt. Die örtliche Polizei macht geltend, dass die Beschuldigten im September und Oktober sexuellen Verkehr mit dem Mädchen hatten, dies jedoch nicht den Tatbestand einer “Gruppenvergewaltigung” erfülle (obwohl das Mädchen zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurde).

In China reichen die Strafen für die Vergewaltigung von Kindern von zehn Jahren Gefängnis bis hin zur Todesstrafe. Sexueller Verkehr mit minderjährigen Prostituierten hingegen wird lediglich mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei und zehn Jahren geahndet. In manchen Fällen wird der Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Mädchen nicht als Straftat verfolgt.

Öffentlicher Aufschrei

Der Fall aus Shaanxi ist nicht der erste seiner Art. Schon zuvor haben Offizielle der chinesischen Regierung sich vor harten Strafen schützen können, indem sie ihre Straftaten “umdeklariert” haben. Allein im Jahre 2009 hat eine große Anzahl von Regierungsvertretern aus Guizhou, Fujiang, Zhejiang und Sichuan [zh] diese Taktik angewendet, um ihre eigenen Kindervergewaltigungsfälle vor Gericht zu verteidigen.

Seit 2008 fordern [zh] Volksvertreter den Straftatbestand des sexuellen Verkehrs mit Minderjährigen durch den Tatbestand des Kindesmissbrauchs zu ersetzen. Anfang des Jahres führte die “All China Women Federation” während des Volkskongresses (dem Treffen der Kommunistischen Partei Chinas) eine Unterschriftenkampagne durch. Ihr Anliegen wurde von offizieller Seite jedoch nicht Ernst genommen. Es gab nicht einmal eine öffentliche Erklärung von jenen, die eine solche Gesetzesänderung ablehnen.

Universitätsprofessorin Xiao Xuehui setzt sich ungeachtet dessen im Rahmen eines öffentlichen Forums, welches von Netease nach den Vorkommnissen in Shaanxi ins Leben gerufen wurde, für die Aufhebung des Gesetzes zur Prostitution Minderjähriger ein. Der folgende Auszug stammt von einer Mitschrift einer ihrer Vorträge auf “China Elections” [zh]:

嫖宿幼女罪恐怕是本朝一大发明。这个罪名含有一个混帐前提：幼女心智成熟、有完全行为能力。逻辑的结论就是：把受到性侵犯的幼女贴上“卖淫女”标签。这是以国家法律之名对受害幼女进行的再次伤害。

‘Prostitution Minderjähriger' ist eine weitere Erfindung dieser imperialen Dynastie. Die geradezu lächerliche Grundannahme dieser Straftat ist, dass ein minderjähriges Mädchen ein mündiges Individuum ist, welches in der Lage ist, Entscheidung ohne äußere Manipulation zu treffen. Das Ergebnis besteht darin, dass dem Opfer der Stempel aufgedrückt wird, es sei eine Prosituierte. Das ist eine doppelte Diskriminierung des Kindes im Namen des chinesischen Gesetzes.

值得注意的是，无论此次陕西案件，还是之前出现在贵州、四川、福建的若干起以这个罪名定案的案件，犯罪人都是公职人员：法官、国税局长、校长、镇长等等。这个罪名的设立似乎在实践中呈现出跟“利益逢官递增”规律相对应的规律：罪名逢官递减。恐怕很难避免人们对立法意图的猜测。

Wir sollten der Tatsache mehr Aufmerksamkeit schenken, dass alle Personen, die unter diesem Straftatbestand angeklagt wurden, Offizielle der chinesischen Regierung waren: ein Richter, der Vorsitzende einer Steuerbehörde, der Rektor einer Schule, ein Bürgermeister usw. Der neueste Fall aus Shaanxi und die früheren Vorfälle in Guizhou, Sichuan und Fuijan haben alle das gleiche Muster. Sinn und Zweck dieses Gesetzes scheint es zu sein, Regierungsvertretern dahingehend zu helfen, dass ihre Verantwortung für Straftaten gemindert wird. Dies ist unter einfachen Leuten eine logische, verbreitete Annahme.

Geschichte des Gesetzes

Einige Unterstützer der Regierung haben im Internet versucht die Polizei in der Provinz Shaanxi durch den Verweis auf frühere Gerichtsurteile in Schutz zu nehmen. Kritische Internetnutzer haben daraufhin damit begonnen zu recherchieren, wer für diese Gesetzgebung und ihre Auslegung verantwortlich ist. Das Onlinemagazin ACFun hat eine Spezialausgabe unter dem Titel „Abschaffung des Gesetzes der Prostitution Minderjähriger“ veröffentlicht und hat das Gesetz auf die Reform des Strafrechtssystems 1997 [zh] zurückverfolgt. Durch diese Reform wurde die Prostitution Minderjähriger von Kindesvergewaltigung unterschieden.

Weibo-Nutzer Pu Can hat Gerichtsaufzeichnungen durchforstet und Folgendes [zh] herausgefunden:

1997年“嫖宿幼女罪”单独入刑后性侵案明显增多，3年之间猛增20多倍。2003年1月，前最高法院副院长黄松有针对嫖宿幼女罪出台司法解释：“行为人确实不知道对方是不满14周岁的幼女，双方自愿发生性关系，未造成严重后果，情节显著轻微的，不认为是犯罪。”——天朝威武，免得误了各位官人采补

Seit 1997 wurde eine hohe Zahl von Fällen unter der Anklage „Prostitution Minderjähriger“ verhandelt. Innerhalb von drei Jahren hat die Zahl ähnlicher Fälle um das zwanzigfache zugenommen. Der frühere stellvertretende Vorsitzende des obersten Gerichtshofs Chinas, Huang Xiongyao, interpretierte das Gesetz 2003 noch weiter: „Wenn der Beschuldigte nicht weiß, dass das Mädchen jünger als 14 Jahre ist und sexueller Verkehr in beiderseitigem Einvernehmen stattfindet, sollte es nicht als Straftat angesehen werden.“ Die imperiale Dynastie ist entschlossen ihren Vertretern die besten Gesundheitsleistungen zukommen zu lassen [eine alte chinesische Überlieferung besagt, dass Sex mit jungfräulichen Mädchen das Leben eines Mannes verlängert].

Girssonlin, ein Nutzer des Forums Tianya, nimmt Huang’s Rechtsstandpunkt genauer unter die Lupe [zh]:

让我们来看看司法解释中最邪恶的一段文字：“本罪的犯罪对象是特殊对象，不仅特殊在其是不满十四周岁的幼女，而且特殊在其为卖淫的幼女，如果行为人以欺骗手段对非卖淫的幼女实施奸淫行为的，则构成强奸罪。需指出的是，这里的卖淫的幼女，如果是幼女自愿或主动卖淫的，则一般地说明了幼女认识到其行为的卖淫性质，如果幼女是被他人（而非嫖宿者）引诱或强迫卖淫，则不要求其认识到行为的卖淫性，只要求客观上是在卖淫即可。”
简单的可解释为，不管幼女是否自愿，即使她受到威胁和强迫，只要有老鸨，就算卖淫。显而易见，这个司法解释保护的是犯罪者而非未成年少女。

Lasst uns einen Blick auf den hinterlistigsten Teil dieser Auslegung werfen: „Der Gegenstand dieses Verbrechens ist sehr speziell. Diese Mädchen sind nicht nur jünger als 14 Jahre sondern darüber hinaus auch minderjährige Prostituierte. Wenn der Beschuldigte sexuellen Verkehr mit einem minderjährigen Mädchen hat, welches keine Prostituierte ist, sprechen wir von Vergewaltigung. Es muss betont werden, dass wenn diese minderjährigen Mädchen den Geschlechtsverkehr freiwillig haben, sie sich natürlich über ihre Prostitution im Klaren sind. Wenn die Mädchen unter äußerer Kontrolle stehen oder in die Prostitution gezwungen wurden, und selbst wenn sie sich der Folgen ihrer Handlung nicht bewusst sind, können die äußeren Umstände trotzdem darauf hindeuten, dass es sich um Prostitution handelt.“
Einfach ausgedrückt heißt dies also: es ist egal ob ein minderjähriges Mädchen zu sexuellen Handlungen gezwungen wird oder nicht, wenn es einen Freier gibt, wird es als Prostitution angesehen. Es ist offensichtlich, dass die rechtliche Auslegung dem Schutz der Täter dient und nicht den minderjährigen Mädchen.

Wie kann sich solch eine lächerliche Auslegung in China durchsetzen? Die Antwort ist wohl bei Huang Xiongyao zu finden, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Chinas von 2002 bis 2008, der 2010 der Korruption für schuldig befunden und im März 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong, Tai Kung Daily, hat aufgedeckt, dass Huang ein „spezielles Interesse“ an minderjährigen Mädchen hatte. (via Xinhuanet [zh]).

Natürlich, erklären die genannten Fakten immer noch nicht warum die chinesische Regierung sich weiterhin weigert das Gesetz zu ändern. Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern hat sich laut dem Letter Petition Office of the All China Women Federation [zh] von 135 im zweiten Halbjahr 1997 auf 2.948 im Jahr 1998 und auf 3.619 Fälle 1999 erhöht. Im Jahr 2000 wurden 3081 solcher Fälle gezählt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl weiterhin stark angestiegen.

Das Titelbild eines kleinen chinesischen Mädchens von Flickr-Nutzer jani rocafort (CC BY-NC-ND 2.0).