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Russland: Persönliche Daten veröffentlicht, wer ist schuldig?

Leon Luithlen — Mon, 10 Oct 2011 16:44:01 +0000

Am 3. Oktober 2011 wurden Dokumente etlicher russischer Staatsbürger auf der Webseite rusleaks.com [ru] veröffentlicht, darunter Einkommenserklärungen und Passnummern.

Kurz nachdem die Masse an Dokumenten bemerkt worden war, haben der russische Generalstaatsanwalt und die Agentur für die Überwachung von Informationstechnologien (auch Roskomnadzor genannt) angekündigt, dass die Ermittlungen, wie die persönlichen Daten auf die sogenannte “Antikorruptionsseite” Rusleaks gelangt sind, begonnen wurden. Einige Rusleaks-Domains sind im Moment nicht abrufbar.

Veröffentlichte persönliche Daten

Die russische Nachrichtenseite Vedomosti schreibt, dass zwei Mitglieder ihrer Redaktion persönliche Daten von sich in dem veröffentlichten Material fanden [ru]:

Корреспондент «Ведомостей» нашел в базах Rusleaks данные своего старого паспорта и помесячные данные о зарплате за вторую половину 1990-х гг., а его коллега — номера двух старых паспортов и некоторые данные, удаленные из «В контакте».

Tropfen. Foto von Flickr-Benutzer kaffeetrauma

Ein Korrespondent von Vedomosti hat in den Dokumenten auf Ruskleaks Information aus seinem alten Pass, und monatliche Einkommenserklärungen aus der zweiten Hälfte der neunziger Jahre gefunden, und sein Kollege hat zwei alte Passnummern und einige eigentlich gelöschte Informationen vom sozialen Netzwerk VKontakte gefunden.

Die russische Regierung hat verlauten lassen, dass die Veröffentlichung solcher Informationen gegen Datenschutzgesetze verstößt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Website eine Klage beim Moskauer Stadtgericht eingereicht (wenn sie erfolgreich ist, wird die Website von allen Servern in Russland verbannt) und verlangt [ru], dass Internet.BS Corp (das Unternehmen, bei dem Rusleaks registriert ist) die Registrierung aufhebt.

Nur in den zwei bekannten früheren Fällen hat die russische Regierung Domainraub genutzt: die Seiten sochi.ru und torrents.ru, das größte russische Torrent-Portal, das 2010 gesperrt wurde, weil es gegen Artikel 146 des russischen Strafgesetzbuches verstoßen hat.

Die Agentur bemerkte außerdem, dass einige der persönlichen Daten, die aus den Jahren 1999 bis 2007 stammen, gefälscht sein könnten [ru].

Wer ist verantwortlich?

Der bekannte russische Blogger Anton Nosik, dessen Kontoinformationen der Citibank aus dem Jahr 2003 veröffentlicht wurden, lud einen Screenshot der entwendeten Informationen auf sein Blog [ru]. Er deutet an, dass die Information über viele Ebenen des russischen Staates in die Öffentlichkeit gelangt sein muss.

Круг чиновников и силовиков, с которыми коммерческий банк в России обязан делиться всеми данными своих клиентов, невозможно установить. Зато теперь понятнее становится характер информации, сливаемой банками государству, и способ её хранения.

Es ist unmöglich alle Bürokraten und Beamten zu überwachen, denen eine Geschäftsbank in Russland alle Daten aller Kunden zur Verfügung stellen muss. Nun wird klarer, was für Informationen die Banken dem Staat
geben, und wie diese Informationen gesichert werden.

Eine Umfrage [ru],die auf der Seite Habrakhabr veröffentlicht wurde, zeigt, dass 67,55% der Befragten der folgenden Aussage zustimmen:

Опубликование подобных данных, скорее зло чем польза, даже в России

Die Veröffentlichung solcher Information bringt mehr Schaden als Nutzen, selbst in Russland.

Viele Kommentatoren haben zwischen Rusleaks und dem, der die Daten dort hochgeladen hat, unterschieden. Der User CLR vermutete [ru], dass die Daten “nicht gestohlen wurden, sondern Leuten abgekauft wurden, die Zugang zu diesen Daten hatten,” und betonte, dass es nötig ist, diese Leute zu bestrafen und nicht nur die Seite, die die Informationen dann letztenendes veröffentlichte.

Der User Himari meinte [ru]:

Проблема не в том, что существуют такие сайты, а в том что эти данные утекают. Вы как наше правительство, боритесь с последствиями, а не причинами. Тем более раз утекло, то уже всё — оно будет переодически всплывать.

Das Problem ist nicht, dass solche Seiten existieren, sondern dass die Daten überhaupt so leicht verfügbar sind. Ihr, wie unsere Regierung, bekämpft die Konsequenzen und nicht die Wurzel des Problems. Und außerdem: sind die Daten einmal öffentlich, so werden sie immer wieder auftauchen.

Slowakei: Neuer Gesetzesentwurf bedroht die Freiheit im Netz

Leon Luithlen — Mon, 10 Oct 2011 11:37:02 +0000

Der Slowakische Finanzminister hat einen Gesetzesentwurf [sk] veröffentlicht, der erlauben würde, Webserver zu blockieren, die im Internet Glücksspiel anbieten, ohne eine Slowakische Lizenz dafür zu haben. Internetanbieter müssten den Zugang zu allen Servern blockieren, die auf einer Liste eingetragen sind, die nicht per Gerichtsbeschluss, sondern von der Steuerbehörde zweimal monatlich aktualisiert wird.

Gegner dieser Idee sind, unter anderen, die NGO Gesellschaft für offene Informationstechnologien [sk] (oder Society for Open Information Technologies, SOIT) und die Slowakische IT Gesellschaft [sk]. Die SOIT warnt, dass Facebook auch blockiert werden müsste, weil es dem Benutzer erlaubt, online Roulette oder Poker zu spielen.

Dem SOIT-Konsumentenschutz nach ist die Prävention von Straftaten oder die Minderung der Steuerlast kein ausreichender Anlass für die Einsetzung einer Internetzensur: “Wir halten das Durchsetzen von rein ökonomischen Interessen zulasten der Freiheit der Bürger für besonders gefährlich und verfassungswidrig”.

Ihre Onlinepetition [sk] wurde von tausenden Bürgern unterschrieben. Anschließend hat das Finanzministerium die Europäische Komission um ihre Meinung gefragt [sk].

Hier sind einige Kommentare von einer Diskussion auf SME.sk

mrf:

Das sollte … sofort vor das Verfassungsgericht gebracht werden, […] denn wenn das einmal beginnt, werden wir am Ende nur noch die [Web]seiten des Finanzministeriums haben :-(

Blur(rr)e(d)vision:

Diese Idee ist krank. Was, wenn ich Geld verdiene und es alles in Las Vegas ausgebe? Wird der Minister mich davon abhalten?

yep, me again:

Wenn wir damit anfangen, einige ausgewählte Unternehmer und Firmen zu blockieren … die in der EU ihren Sitz haben, dann sagen wir, dass wir nur im Freihandelsclub sein wollen, wenn es zu unserem Nutzen ist … und schon das ist nicht Freihandel.

Marty:

Genauso wie ich bei einem deutschen Internethändler kaufen kann, oder einen lizenzierten deutschen Architekten mein Haus bauen lassen kann, kann ich frei bei einem britischen Onlinekasino spielen.

kohutisko:

Als nächstes werden sie Amazon blockieren, weil ein lokales Unternehmen höhere Preise hat, und wir werden mit Zoznam.sk suchen, weil Google auch blockiert wurde. Ganz zu schweigen von Wikipedia, dass wegen unserer von Spinnenweben gefüllten Bibliotheken auf allen Sprachen blockiert wird!

Vilsa:

Wir werden mit dem Glücksspiel beginnen und wie China enden … weil der Staat seine Fänge nicht lockern wird, wenn er an Macht und Reichweite gewinnen kann.

risiak:

Und wenn er von Moral spricht, denkt er dann das dieselben Angebote, nur von slowakischen Anbietern, moralisch sein werden?

refuge:

Es ist interessant, dass sie nie vorschlagen, in die andere Richtung zu gehen - woanders haben sie bessere Verhältnisse, also lasst die Verhältnisse in unserem Land ändern.

corr:

Eine typisch politische Lösung - kaum umsetzbar, seine Effektivität zu bezweifeln, und wahrscheinlich bricht es internationale Verträge … Scheinbar bleibt das Problem dann ungelöst … aber es wird größere, bedrohlichere Probleme schaffen. Diese Herangehensweise - “Wir wissen nicht, wie wir es besteuern sollen, also machen wir es unbrauchbar” - ist unglaublich und zeigt, dass der Urheber dieser Lösung auf einfachster Ebene nicht begreift, wie sich die Welt im einundzwanzigsten Jahrhundert verhält.

salam00n:

Ich würde vom Minister gerne lesen/hören, wie eine Person die öffentliche Moral bedroht, wenn er zu Hause auf seinem Computer im Internet spielt?

Pomaranc77:

etwas im Internet funktionsunfähig machen? lol :-)))

MaRmaAR:

Herr Minister, bitte beschäftigen Sie sich mit den wahren Problemen und Nöten der Slovakei und seiner Bevölkerung. Überlassen Sie solchen Nonsens anderen, die wissen, dass blockieren und zensieren im Internet praktisch unmöglich ist (wenn Sie nicht ein zweites China wollen) und falsch, wenn nicht verfassungswidrig.

nieze:

Wir sind alle dumm, unfähig, selbst zu denken, Entscheidungen zu treffen, und unabhängig zu handeln. Deshalb brauchen wir schlaue, allmächtige, die vollkommensten, die besten, fehlerlosen Politiker, die uns sagen, dass unsere Hand verbrennen wird, wenn wir sie ins Feuer halten, weil wir dummen Idioten uns das nicht selbst erschließen können.

pavuk29:

Was für Nonsens. Wollen sie Grenzen im Internet ziehen?

Titelbild der slowakischen Flagge von dem Flickr-Nutzer
HatM (CC BY-NC-SA 2.0).

China: Praktikanten oder billige Arbeitskraft?

Leon Luithlen — Wed, 05 Oct 2011 15:06:59 +0000

Seit 2004 steigt der Mangel an Arbeitskräften in China stetig an; um dieses Problem zu beheben hat die chinesische Regierung begonnen, private Lehranstalten zu unterstützen, um so die Anzahl an Berufsschulen in China zu erhöhen. Laut Statistiken des Bildungsbüros ist die Zahl an Schülern an Berufs- oder Fachschulen von 12,56 Millionen im Jahr 2003 auf 21,95 Millionen im Jahr 2009 gestiegen.

Im Jahr 2006 hat die Regierung das sogenannte “Fabrik vorne, Schule hinten”, oder Schule-Betrieb-Kooperationsmodell eingeführt. Dabei sind die Schüler jedoch nicht durch den Mindestlohn geschützt und die Unternehmen müssen nicht für die Sozialversicherung der Schüler zahlen, obwohl diese wie normale Arbeitskräfte arbeiten.

Schülerarbeit

Jugendliche Arbeiter in einer Schuhfabrik in Shenzhen Longgang, China. Foto von Martin Coyne, copyright Demotix (27/04/2009).

Das Asia Monitor Resource Centre hat einen umfangreichen Bericht ‘Vom Namen her Schüler, vom Wesen her billige Arbeitskraft: Berufsschulpraktikanten in China‘ [en] über die systematische Ausbeutung von Praktikanten in China herausgegeben:

…what China’s overall industries need is non-skilled workers only; the majority of secondary vocational school students, whatever their major studies maybe, finally get sent to the production line, where some students say that their work only takes a day to learn and did not need any professional knowledge. Therefore, the student internship, in essence, is just a way to exclude the students from being recognized as having a labour relationship to the enterprise, and thus without the protection of labour law, so that the enterprise can reduce its labour costs.

This phenomenon has not only deprived the students of their labour rights, but also affects the overall labour market negatively. Many enterprises have used student workers permanently, some using them for even as high as 70% of their workforce…

Die chinesische Industrie benötigt im Allgemeinen nur ungelernte Arbeiter; der Großteil der Schüler wird unabhängig von ihrem Studiengang an das Fließband beordert, und einige Schüler sagen, dass es nur einen Tag dauert, um diese Arbeit zu erlernen und kein Fachwissen erfordert. Die Praktika sind also vor allem ein Weg, Arbeit nicht als solche anzuerkennen und dadurch den Schutz der Arbeiter durch das Arbeitsrecht zu umgehen und die Personalkosten des Unternehmens zu senken.

Dieses System hat nicht nur die Schüler um ihre Rechte betrogen, sondern beeinflusst den gesamten Arbeitsmarkt negativ. Viele Unternehmen verwenden dauerhaft Schüler-Arbeiter, und manchmal machen sie sogar einen Anteil von 70% der Arbeitskraft aus..

Einige dieser Schüler-Arbeiter von der Guoyang Militärschule oder Guoyang Sekundar-Berufsschule haben sich entschlossen, das Problem im Netz bloßzulegen. Hier ist die [zh] Einführung zum Sina Weiblog vom 19. Juli, 2011:

我们是贵阳市国防学校的毕业生，被学校当成了赚钱工具，长期实习。我们感到不愤，走上了维权路，为自己讨公道。希望分享我们的经历，请大家支持我们！我們的博客：http://t.cn/aWSbkR

Wir sind Abgänger der Guoyang Militärschule. Die Schule hat uns zur Profitvermehrung missbraucht. Wir sind wütend und haben entschieden unsere Rechte zu verteidigen und wollen Gerechtigkeit. Wir wollen unsere Erfahrungen mit euch teilen, bitte unterstützt uns! Die URL unseres Blogs ist: http://t.cn/aWSbkR

Einer der Schüler, Xiao Luo, hat seine Geschichte im Juli einer lokalen Zeitung erzählt [zh]:

“在学校根本学不到东西。”小罗学的是市场营销专业，2007年7月入校，在学校只待了5天，他就被安排到深圳的一家公司实习。直到2008年2月才回到学校。在学校上了两三个月的课之后，他再次被送到外面当没有人指导、实习内容完全不对口的“学生工”。小罗说：“每次勤工俭学回去后，都会有一个星期的假期，学校就会给我们很多招生简章，并下达任务，回家要招多少学生，如果招不够回来的话，我们的教官就会被罚钱。如果帮他们招一个学生的话，就给600元奖金。实际上，这笔奖金不是学校支付，而是在所招到学生的实习工资里扣除。”

“Du lernst nichts in der Schule.” Xiao Luo’s Hauptfach ist Marketing. Er trat im Juli 2007 in die Schule ein, verbrachte dort fünf Tage und wurde dann als Praktikant in ein Unternehmen in Shenzhen geschickt. Dort arbeitete er bis zum Februar 2008, und nach zwei bis drei Monaten Unterricht musste er wieder arbeiten gehen. “Es gab am Arbeitsplatz keine Unterweisung, de facto waren wir nur Arbeiter” meinte Xiao Luo. “Nach jeder Arbeit hat die Schule uns eine Woche Urlaub gegeben, hat uns Werbeflyer für ihre Schule gegeben und gesagt, wir sollten zu Hause neue Schüler anwerben. Wenn wir nicht genug anwarben, mussten unsere Lehrer eine Geldstrafe entrichten. Andererseits haben wir einen Bonus von 600 Yuan für eine erfolgreiche Anwerbung bekommen. In Wahrheit wurde dieses Geld nicht von der Schule bezahlt, sondern von unserem Gehalt genommen.”

按照法律规定，实习期间的劳动报酬应该发到实习生手里。但据他们介绍，3年来，小罗及他们同学的所有工资都直接打入学校账户。…此外，学校帮他们每个人都申请了国家补助金，两年共计每人3000元，小罗这级共有1801人。他们至今不知道这些钱长啥样子。“

Laut den vorhandenen Regeln sollte das Praktikantengehalt direkt an die Schüler gezahlt werden, in den vergangenen drei Jahren wurden jedoch alle Gehälter auf das Konto der Schule ausgezahlt … Außerdem hat die Schule Regierungssubventionen für die Schüler beantragt und jeder Schüler hätte innerhalb von zwei Jahren 3.000 Yuan erhalten sollen. Es gab 1.801 Schüler in Xiao Luos Klassenstufe, aber keiner von ihnen hat die Regierungssubventionen erhalten.

Die Schüler nutzen Weibo auch, um lokale Medienleute über ihre Situation zu informieren [zh]:

对@中国新闻周刊说：你们好！我们是贵阳市的中职学生，学校违规办学，包括学校滥收费、强迫学生长时间实习、强迫童工实习、克扣学生工资、代收和骗取国家补助金等。我们已向教育局、物价局、教育厅投诉，可教育态度搪塞，学校恐吓学生，我们媒体报导。我们有个材料，是否有邮箱给发过去。谢谢！

Zu @ChinaNewsWeekly: Hi, wir sind Schüler der Guoyang Sekundar-Berufsschule. Die Schule hat viele Gesetze verletzt, inklusive Missbrauch von Gebühren, langer Praktika, minderjähriger Schüler-Arbeiter, Zurückhaltung der Gehälter der Schüler und der Regierungssubventionen. Wir haben beim Bildungsbüro und beim Finanzbüro Beschwerden eingereicht. Aber die Einstellung des Bildungsbüros ist ambivalent und die Schule hat begonnen, die Schüler zu bedrohen. Wir haben dafür Beweise und können Sie Ihnen schicken. Danke!

Irgendwann haben einige Onlinemedien die Geschichte verfolgt, wie beispielsweise Caixin.cn [zh]. Die Schüler haben anschließend am 26. August auf ihrem Weibo enhüllt[zh], dass die Schule Kinderarbeit in ausbeuterischen Betrieben organisiert hat:

我是这个学校的，2007年刚入学，才15岁，也跟着所有工人一样，每天上12小时的班，一个月只有一两天休息。那时候我们所在的工业区有一家厂的童工工伤死亡，学生童工被原来的工厂退出来了，学校又把学生集中起来，改了我们的出生日期，调到另一个工厂上班，当时候100多个同学都不满16的，有些才14岁！

Ich kam von dieser Schule. Ich bin im Jahr 2007, mit 15 Jahren, in die Schule eingetreten. Wie bei allen Arbeitern war meine Schicht 12 Stunden täglich und ich hatte nur zwei Ferientage pro Monat. Zu der Zeit war ein Industrieunfall, an dem ein Kinderarbeiter beteiligt war, und das Unternehmen schickte alle Kinderarbeiter zurück zur Schule. Die Schule hat unsere Geburtsdaten in den Unterlagen verändert und uns zu einer anderen Fabrik geschickt. Da waren ungefähr hundert sechzehnjährige Schüler, mache waren nur vierzehn Jahre alt!

Am 8. September, zwei Tage vor dem “Tag des Lehrers”, haben die Schüler ein Video veröffentlicht, in dem sie die Lehrkräfte drängen, sich von der Ausbeutung der Schüler persönlich betroffen zu fühlen::