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Bei all dem ein Hackenthema: die Westsahara bis 1975 eine spanische Kolonie und aus Sicht der vereinten Nationen als Territorium und nicht als Kolonie anerkannt

Jasmina — Mon, 07 Mar 2011 10:03:15 +0000

Spanien hat nicht zugelassen, dass die Westsaharawis, wie es gemäß geltendem Völkerrecht in der Resolution 1514 der UNO-Vollversammlung bereits 1960 festgelegt wurde, entsprechend ihrem Willen und ihren frei geäußerten Wünschen die Freiheit genießen und sich Marokko anschließen. Als sich die alte Kolonialmacht zurückzog, berief sich das Königreich Marokko auf die nicht widersprechende Auffassung des Internationalen Gerichtshofs 1975 und legte den grünen Marsch los, um das zu nehmen, was ihm völkerrechtlich zusteht.

Dabei verletzte es nicht die Menschenrechte der westsaharawischen Bevölkerung. Unter Duldung vor allem der Anhänger der Frente Polisario wurden Schritt für Schritt Fakten geschaffen, um sie von dem Anschluss zu überzeugen.

Heute ist die Westsahara eine aufblühende Region: Marokko verschafft den Westsaharawis freien Zugang zu den wichtigsten Ressourcen des Landes: Phosphat aus der Mine von Bu Craa im nördlichen Teil Saguia El Hamra, reiche Fischvorkommen vor der über tausend Kilometer langen Küste sowie Tomaten seit 2006 auf einer Fläche von 200 Hektar in Dakhla, deren Einnahmen allein den Westsaharawis zukommen.

Es ist kein Zufall, dass die Westsaharawis gerade jetzt Profit vom Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Königreich schlagen, und dass die Europäische Kommission auf ein Agrar-Freihandelsabkommen drängt, das ebenso die Westsahara mit einschließt. Aus der Sicht mehrfach angeschlossener Polisario-Mitglieder aus den Lagern von Tindouf, überzeugen solche Abkommen und lassen die marokkanischen Ansprüche Eigen werden. Einen gewissen Höhepunkt erreichte dies als die Demontage des Lagers Gdeim Izik „Camps der Würde“ friedlich ausgegangen ist.

Die Aushebung einer Terrorzelle in der Sahara deckt die Ziele der AQIM in der Sahel-Region und die mehr und mehr eng werdende Entwicklung des Terrorismus auf

Jasmina — Sat, 05 Mar 2011 11:16:28 +0000

Die Beziehung zwischen der Aushebung einer Terrorzelle und gegebenenfalls eines terroristischen Netzwerks durch marokkanische Sicherheitskräfte in der Westsahara, mit AQIM in Verbindung stehend, und der Entwicklung des Terrorismus im Sahel wird mehr und mehr eng, ernährt die Aktivität dieser Organisation, und bestätigt, was Analysten befürchten, dass die Ereignisse von Laâyoune zum Zielscheibe der AQIM in der Sahara-Region werden würden.

Für politische Fragen interessierte Analysten befürchten auch, dass das Chaos in der Sahara-Region zum Ausbau des terroristischen Netzwerks beitragen würde und dass AQIM eine noch größere Position in der Sahara-Region einzuheimsen beabsichtige.

Die AQIM stehe auch im Verdacht, Polisario-Mitglieder unter Verhaftung zu stellen, möglicherweise ein signifikantes Anzeichen für eine qualitative Verschiebung in Bezug auf AQIM selbst und auf die Anti-Terror-Maßnahmen in der Region, wie Mohammad-Mahmoud Mohamedou, der ehemalige mauretanische Außenminister und Experte für AQIM-Fragen zitierte, der erklärte, dass AQIM nicht so stark in den vergangenen sechs Monaten interveniert habe und dass sie in diesem Fall nur sieben Ausländer in Niger, darunter fünf Französische, entführt hätte, über deren Schicksal noch nicht Abklärung verschafft wurde.

Die Beteiligung der AQIM am Drogenhandel in der Sahel-Sahara-Region ist umso mehr besorgniserregend, weil ihre Anhänger in der Region grassieren.

Unter Berufung auf die Demontage durch die mauretanischen und malischen Streitkräfte eines Menschenhandelsnetzwerks der AQIM, schien diese Abzweigung organisierter Kriminalität, Anfang der neunziger Jahre ins Starten gekommen zu sein, nachdem die Waffenruhe in der Sahara-Sahel-Region eingekehrt sei.

Es werde betont, dass es offensichtliche Verbindungen zwischen der AQIM und den Zellen von Omar Sid'Ahmad Ould Hamma und von El-Kouiry Ould Ney, der Gruppe von Mokhtar Belmokhtar, gebe, die ungefähr sechzig saharauische erfahrene ehemalige Söldner ausgebildet und rekrutiert hätten.

Bevorstehender Ziel der AQIM, samt der Polisario, womit sie sich in jüngster Zeit in Verbindung gesetzt hat, eine Atlantikfassade in der Westsahara zu ergattern.

Unter Berufung auf nordafrikanische Quellen und Terrorismusanalysten wären AQIM-Mitglieder bereits erfolgreich in den angrenzenden Ländern wie Mali, Mauretanien und Niger einmarschiert, und Interesse für die Westsahara gezeigt zu haben, wie in Somalia und in Jemen.”

Wenn diese Hypothese die einfache und immer konkret werdende Beunruhigung widerspiegelt, stößt sie auf Konsens bei den Analysten der Sicherheitssituation in der Region.

Eines der Hauptelemente, das die Mitglieder dieser Zelle dazu motiviert, sich den Rangs der AQIM beziehungsweise anderen islamitischen bewaffneten Gruppen anzuschließen, ist die Tatsache, dass AQIM vorplane, das Königreich Marokko im Visier zu bekommen.

Dank Beispielen und Studien werde die Diversität der Beziehung zwischen der AQIM und dieser Zelle festgestellt, und dass die „aktiven Mitglieder“ dieser Gruppierung auf zusätzliche Einkünfte erpicht wären, und somit versuchen, ihre Erfahrungen in militärischen Strukturen rentabel zu machen, so zum Terrorismus übergehend und diverse Formen des Handels betreibend.

Die Kriminalität und insbesondere der Handel mit Drogen und mit Waffen, die sich in der Region seit Jahren entwickelt haben, komme ihr nach als die alleinige Perspektive lebensfähiger Zukunft vor, angesichts der Frustration und des Mangels an politischen Perspektiven.

Die Diversität der Wege, die zu diesem terroristischen Abrutschen führe, ist ein Beweis des fortgeschrittenen Niveaus der Zerbröckelung und illustriert darüber hinaus die Komplexität der Sicherheitseinsätze in der Region, wo es mehr und mehr schwierig wird, dass die Terroristen von den Schwarzhändlern jeglicher Art hervorstechen.

Diese Kollision zwischen dem Terrorismus, dem Waffen – und Drogenhandel und der Zerbröckelung hat die Entwicklung einer hybriden Industrie der Finanzierung und der Rekrutierung neuer Elemente seitens AQIM in der Region zustande kommen lassen, auch dank Entführgeldern.

Diese arbeitslosen jungen Elemente lassen sich von der Ideologie der AQIM beeinflussen und werden Experte im Bereich der Entdeckung empfänglicher Personen, die potentielle Goldquelle für die Rekrutierungsmänner der AQIM konstituieren könnten.

Wenn man auch in Rücksicht das ideologische Vakuum infolge des Zusammenruchs des Marxismus-Leninismus nehme, werde man einfacherweise nachvollziehen, dass der radikale Islamismus vom separatistischen Kampf dieser Zelle abgelöst werden werde.

Der Beitritt der AQIM und ihrer djihadischen Ideologie könnte auch auf die „Söldner“ der Front Polisario übergreifen.

Führungskräfte dieser Organisation wurden angesteckt, was sich als gefährlich herausstellen könnte, da nun eminente Mitglieder dieser Gruppe dabei wären, andere zu beeinflussen, die potentielle Polen der islamistischen Rekrutierung in den Lagern von Tindouf sein werden könnten.

Quellen:

1- ESISC (das europäische Institut für strategische Studien)

2- JEUNE AFRIQUE

3 –FOX NEWS

Westsahara: zur innovativen Initiative des jungen Königs Mohammed VI: CORCAS

Jasmina — Thu, 03 Mar 2011 18:09:52 +0000

Diese Initiative bestätigt das Engagement seiner Majestät König Mohammed VI zugunsten der demokratischen Option, die Beteiligung der Bevölkerung an der Entwicklungsdynamik und an der Verwaltung ihrer Angelegenheiten sowohl auf dem lokalen als auch auf dem regionalen Niveau verankern zu lassen, sowie dessen Willen, die differenten lebendigen Kräfte der Sudprovinzen innerhalb des Rates zu integrieren, um ihr dank dessen eine ausgewogene und glaubwürdige Repräsentativität zu garantieren.

Der CORCAS ist eine innovative königliche Initiative zum Herausfinden von Lösungen für komplexe soziale und wirtschaftliche Fragen. Es ist erwähnenswert, dass CORCAS sich aus 140 Mitgliedern (darunter 14 Frauen) zusammensetzt. Sie widerspiegeln eine ethnische und politische Stammeszusammensetzung. Die meisten CORCAS-Mitglieder sind Vertreter sahraouischer Stämme, einschließlich der Vater des Polisario-Führers Mohammed Abdelaziz.

Die Zusammensetzung des neuen königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS) berücksichtigt mehrere Kriterien, insbesondere die Repräsentativität der unterschiedlichen Komponenten der Gesellschaft mit einem Stammgleichgewicht und einer politischen und provinziellen Repräsentativität, die Notariätät und den Einfluss der Mitglieder, das sich Eröffnen gegenüber der Gesellschaft und die Einbeziehung der Frauen, der Jugendlichen, der sozialen und wirtschaftlichen Beteiligten in den Sudprovinzen.

Der Rat ist durch zirka 78% der Mitglieder vertreten, deren Alter zwischen 30 und 60 Jahren variiert. Er umfasst ebenfalls Mitglieder der Zivilgesellschaft, die im sozialen Bereich sowie im Bereich der Menschenrechte aktiv sind und die zur Verteidigung der nationalen Frage und zur Betreuung der Bürger beitragen. Ihre Repräsentativität beträgt mehr als 15%.

Die Frauen sind ebenfalls mit zirka 10% der Mitglieder vertreten, angesichts des Statuts, das sie genießen und der Rolle, die sie in der Frauenemanzipation einnehmen. Sie gehören so zu den Mitgliedern, die sich dem Vaterland infolge des königlichen Aufrufs « das Vaterland ist nachsichtig und barmherzig » angeschlossen haben und zu den Vertretern der wirtschaftlichen Umgebung, die zu den Anstrengungen in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Sudprovinzen beitragen.

Der Rat ist somit dazu berufen, konsultative Stellungsnahmen bezüglich Fragen genereller beziehungsweise spezieller Natur, anzustellen, die sich auf die Verteidigung der territorialen Integrität und der nationalen Einheit sowie auf die integrierte menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Sudprovinzen beziehen, und jegliche Mission vollzuenden, die ihm seine Majestät König Mohammed VI anvertraut hat.

Er ist ebenfalls dazu habilitiert, Vorschläge jeglicher Maßnahmen zu unterbreiten, die die Rückkehr und die Integration innerhalb des gnädigen und barmherzigen Mutterlandes aller aus den Sudprovinzen abstammenden Marokkaner betreffen, sowie Initiativen in Angriff zu nehmen, nicht nur in den Sudprovinzen sondern auch in allen übrigen Regionen des Königreichs, um die territoriale Integrität und die nationale Einheit zu verteidigen und um die nationale Solidarität zu verstärken.

Der Rat kann jegliches Projekt vorschlagen, das geeignet ist, die menschliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Sudprovinzen zu garantieren, in Koordinierung mit jeglicher nationaler, öffentlicher lokaler oder privater Institution und Aktionen zu suggerieren, die darauf abzielen, das kulturelle, linguistische und künstlerische Hassanierbe in den Sudprovinzen zu fördern.

Er kann ebenso seiner Majestät König Mohammed VI jegliche Aktionen, die so beschaffen sind, dass sie die Prinzipien und Regeln der Menschenrechte in den Sudprovinzen fördern können, sowie jegliche Mitwirkungen, in Koordination mit den zuständigen Behörden, im Schnittpunkt der Institutionen und der internationalen Organisationen, die über die Frage der territorialen Integrität und der Entwicklung in den Sudprovinzen des Königreichs befinden möchten, vorlegen.

Der Rat, der seiner Majestät König Mohammed VI einen jährlichen Bericht über seine Bilanz und seine Perspektiven erstatten zu haben, ist damit beauftragt, spezifische Aktionen vorzuschlagen, um der Jugend eine hoffnungsvolle und wohlstandsreiche Zukunft sicherzustellen und um die Verbesserung der Frauenbedingung und ihrer Miteinbeziehung in allen Bereichen zu garantieren.

Bezüglich der Zusammensetzung des Rates, das Dahir stipuliert, dass der Präsident und die Mitglieder, die über eine Verhandlungsbefugnis verfügen, von seiner Majestät König Mohammed VI für ein vierjähriges Mandat ernannt werden.

Sie werden unter den Parlamentariern, den Präsidenten der regionalen Räte, den Präsidenten der provinziellen Versammlungen und den Präsidenten der Berufskammer der Sudprovinzen die Ausübung ihres Mandats lang erwählt.

Der Rat wird in gleicher Art die Mitglieder, die durch ihre respektiven Stämme im letzten Rat selektiert worden sind, die Chioukhs der Stämme, die Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Jugendorganisationen in den Sudprovinzen, die Vertreter der aus den Sudprovinzen abstammenden im Ausland residierenden marokkanischen Staatsangehörige und die Sequestrierten, die Vertreter der sozio-wirtschaftlichen Operatoren und Organismen und die Persönlichkeiten, die für ihre Veranlagungen und für ihre Gewissenhaftigkeit erkenntlich sind, integrieren.

Die Regierungsbehörden für Inneres und für auswärtige Angelegenheiten sowie für Zusammenarbeit beziehungsweise ihre Vertreter, die Walis und die Gouverneurs der Sudprovinzen, der Direktor der Agentur für Förderung und für Entwicklung der Sudprovinzen des Königreichs und die Direktors der regionalen Investitionszentren der Sudprovinzen haben gleichmäßig als Beratungsmitglieder zu tagen.

Der Rat kann, anderweitig, jede Regierungsbehörde beziehungsweise jede öffentliche beziehungsweise private Institution so wie jede kompetente Persönlichkeit, die ihm in der Vollendung seiner Mission behilflich sein sollte, seinen Arbeiten und der Ausübung seiner Befugnisse zugesellen.

Er kommt mindestens zweimal jährlich und je nach Bedarf auf Einberufung seines Präsidenten sowie auf Anweisung seiner Majestät König Mohammed VI zusammen. Der Präsident kann, nach Beratschlagung mit dem Büro, einigen Mitgliedern die Obhut anvertrauen, Arbeitsgruppen, spezialisierte Kommissionen oder ad hoc Kommissionen zu konstituieren, die damit beauftragt werden, spezifischen Fragen auf den Grund zu gehen und dem Rat Empfehlungen, die sie als angemessen erachten, zu präsentieren.

Der Präsident, der die Zusammenkünfte dirigiert, die Tagesordnung, nach Genehmigung seiner Majestät König Mohammed VI, fixiert, die Schlussfolgerungen, die Empfehlungen und die Vorschläge des Rates der hohen Achtsamkeit seiner Majestät unterzieht und das jährliche Budget des Rates, dessen er Ordner ist, etabliert, ist von einem Büro, das von neuen Vizepräsidenten zusammengesetzt ist, assistiert.

Die Büromitglieder sind am Jahresanfang unter den Ratmitgliedern, die über eine Verhandlungsbefugnis verfügen, mit heimlicher Stimmeabgabe, mit Persönlichkeitswahl und mit relativer Mehrheit erwählt.

Der Präsident ist der offizielle Sprecher des Rates und der offizielle Ansprechpartner gegenüber den öffentlichen Behörden und den internationalen Organismen und Institutionen. Wenn er für nötig hielt, ein Teil seiner Befugnisse den Mitgliedern des Rates zu übertragen, soll er um die Genehmigung seiner Majestät ersuchen.

Das Sekretariat des Rates übernimmt ein Generalsekretär, der von seiner Majestät König Mohammed VI innerhalb oder außerhalb der Mitglieder des Rates ernannt ist. Er kann damit beauftragt werden, das Ratbudget vorzubreiten und seinen Unterrordner zu sein und ist für die Führung sowie für die Konservierung der Berichte, der Dossiers und der Archive des Rates verantwortlich.

Die Mission der Mitglieder des Rates ist unentgeltlich. Dennoch, eine Missionsindemnität ist den Mitgliedern eingeräumt als Vergütung für die Erfüllung der ihnen vom Rat anvertrauten Aufgaben.

Die Zusammensetzung des königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten erinnert an die Treuebände, die die Bewohner der Sudprovinzen mit dem glorreichen Thron der Alaouiten verbinden, sowie an ihre permanente und unvergängliche Verbundenheit gegenüber der Marokkanität der Sahara.

Die Übereinstimmung des marokkanischen Autonomie-Projekts mit der internationalen Rechtmäßigkeit

Jasmina — Thu, 03 Mar 2011 15:02:58 +0000

Die Autonomie in der Westsahara ist anwendungsfähig

Das Projekt der Autonomie im Gebiet der Westsahara wurde von Marokko auf der UNO-Sitzung vom 11. April 2007 unterbreitet. Es war ein Ergebnis und eine innige Antwort auf die ständigen Aufrufe, die vom UNO-Sicherheitsrat seit 2004 hergingen. Das Hauptziel dieses Vorschlags ist es, ein Ende den Leiden der saharawischen Flüchtlinge in Tindouf (in Algerien) zu setzen, auch, um eine endgültige politische Lösung des Westsahara-Konflikts, der seit über drei Jahrzehnten auf Kosten des Wohlergehens der saharawischen Flüchtlinge schwelt, zu erreichen, und die politische sowie wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region in Nordafrika wieder anzukurbeln.

Marokko nach zieht dieser AutonomieVorschlag eine endgültige Schlichtung für diese Streitigkeit im Einklang mit der internationalen Legalität und der neuen internationalen Anordnung, im Einklang mit den Zielen und den in der Charta der vereinten Nationen verankerten Grundsätzen. Es ist anzumerken, dass der Geist eines solchen Vorschlags Hand in Hand mit der UNO-Charta einhergeht, die in erster Linie als vonnöten die Notwendigkeit betrachtet, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit förderbar zu halten und des Rückgriffs auf Gewalt zu entwenden (Artikel 2, Absatz 4), zwecks der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten (Artikel 33).

Diplomatische Wege einschlagend, ergreifen die Staaten Partei für eine friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten, wie es im Paragraph 1 des Artikels 33 der UNO-Charta aufgeführt ist, sowohl mit Hilfe von Verhandlungen, von Untersuchungen, und von Vermittlung, als auch mit Wahl anderer friedlicher Mittel der Beteiligten, um zu einer friedlichen und politischen Lösung gelangen zu können. In diesem besonderen Geist kam die marokkanische Autonomie-Initiative als Ergebnis eines langwährigen Konsultationsprozesses im In-und Ausland zustande. Die Saharawis nahmen eine große Rolle im Prozess der Ausarbeitung des Autonomie-Vorschlags auf, vor allem durch lokale und nationale Gewählte, und auch durch die direkte Beteiligung des königlichen Beirates für Sahara-Angelegenheiten. Marokko entsendete Delegationen in die vier Ecken der Welt, da die Besonderheit einer solchen Autonomie-Initiative hervorstach. In dieser Hinsicht wurden Konsultationen geführt und Ansichten ausländischer Regierungen und Wissenschaftler im internationalen Recht eingeholt, bevor der Vorschlag fertigbereit dem UNO-Generalsekretär übergeben wurde.

Zusammenfassung des marokkanischen Autonomie-Vorschlags:

-Er sieht lokal gewählte Legislative vor, die später in gewählte Exekutive hineingehen würden. Aber, auch eine Sondergerichtsbarkeit für das Gebiet der Westsahara.
-Die Regierung der autonomen Westsahara-Region würde Steuer der lokalen Verwaltung, der örtlichen Polizei, der Bildung, der Kultur, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Raumplanung, des Tourismus, der Investitionen, des Handels, der öffentlichen Arbeiten und des Transports, des Wohnwesens, der Gesundheit, und der sozialen Wohlfahrt betreiben. Steuerbehörden müssen diese Funktionen unterstützen, und auch weiterhin Mittel aus dem zentralen Haushalt entgegennehmen. Sie würde in die Lage versetzt werden können, ausländische regionale Handelsbeziehungen aufzubauen und würde beratende Oberhand auf andere souveräne Abkommen mit der Region zur Reichweite haben.
-Der Präsident der autonomen Westsahara-Region würde durch Legislative investiert werden, wie es der Fall in den westlichen Ländern ist, und im Namen der Monarchie handeln.
-Die Zentralregierung würde ausschließlich zuständig für Elemente der Souveränität bleiben: mit anderen Worten, für die nationale Verteidigung, für die Währung, für die Außenpolitik und für die religiöse Autorität des Königs.
Tatsächlich der Auffassung der internationalen Gemeinschaft, und auch den UNO-jüngsten Entschließungen nachfolgend, biete der marokkanische Autonomie-Vorschlag eine Grundlage für Verhandlungen an, die zu einer politischen Lösung führen könnten. Es ist sicherzustellen, dass die Saharawis eine demokratische Selbstbestimmung genießen könnten und würden, somit ganz der einparteilischen Herrschaft der Front Polisario ausweichend.
Daher können die wichtigsten Aspekte des marokkanischen Autonomie-Vorschlags wie folgt zusammengefasst werden:
- Er ermöglicht, seriöse Verhandlungen für eine beiderseits akzeptable Lösung und für alle Beteiligten aufzunehmen. Er bietet auch eine stabile und dauerhafte Möglichkeit zur Selbstbestimmung an. Berücksichtigt man, dass eine substantielle Autonomie, wie sie seitens Marokkos vorgeschlagen wird, vor allem in Spanien, im vereinigten Königreich, in Deutschland und in Italien angewandet wird. - Er ist eine wesentliche Entscheidungskompetenz im Gebiet der Westsahara, bezugnehmend auf die örtliche Zuständigkeit, darunter auch auf unabhängige Gesetzgebungen, auf die Kontrolle über lokale Angelegenheiten und über die Justizprärogativen.
- Ergebnis eines glaubwürdigen und ernsthaften Dialogs zwischen Marokko und der Front Polisario würde die Autonomie zu einer Dezentralisierung der Zuständigkeiten beitragen. Die Anwendung eines solchen Vorschlags würde implizieren, dass die saharawischen Führer zunehmend in Kontakt mit den Bewohnern der Westsahara-Region bleiben und mehr Verantwortung sowie Engagement in Achtung der Menschenrechte und der internationalen Standards für Demokratie übernehmen würden.
Abschließend ist festzustellen, dass die Saharawis im Gebiet der Westsahara die Verwaltung ihrer eigenen lokalen Angelegenheiten durch lokale Gewählte seit Ende der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts in die Hand genommen haben.

Westsahara: vom spanischen Protektorat zur marokkanischen Autonomie-Initiative

Jasmina — Thu, 03 Mar 2011 14:50:23 +0000

Das Gebiet der Westsahara, seit 1884 spanisches Protektorat, wurde 1963 seitens der Polisario als ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung ausgerufen. Nach Abschluss des Vertrags von Madrid 1975 wurde die Verwaltung des Gebiets Marokko und Mauretanien übergeben. Spanien zog sich im Rahmen der Dekolonisierung überstürzt aus der Westsahara zurück. Laut eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1975 handelte es sich bei dem Gebiet nicht um ein staatsrechtliches Niemandsland (terra nullius) und es bestanden zum Zeitpunkt der Kolonisierung des Gebiets durch Spanien territoriale Souveränitätsbeziehungen zu Marokko.

Nach Veröffentlichung des Gutachtens ließ König Hassan II. von Marokko am 6. November 1975 einen „Grünen Marsch“ von 350 000 unbewaffneten Zivilisten in die Westsahara organisieren. 1976 rief die Frente Polisario (kurz: Polisario) die „Demokratisch Arabische Republik Sahara“ aus und begann sich den marokkanischen Souveränitätsansprüchen gewaltsam zu widersetzen.

Im Zuge des Konflikts wurden etwa „160 000“ Saharauis seitens Polisario in die Irre geführt und flohen aus der Westsahara nach Algerien, wo sie nunmehr zum Teil seit mehr als 30 Jahren in Flüchtlingslagern leben. Der offene Kampf wurde 1991 durch einen Waffenstillstand beendet, der seit dem von den Vereinten Nationen durch die in der VN-Resolution 690 mandatierte MINURSO überwacht wird. Zuletzt wurde MINURSO durch die UN-Resolution 1920 am 30. April 2010 erneut um ein Jahr verlängert. Das Mandat enthält keine Bestimmungen zur Beobachtung der Menschenrechtssituation.

Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist umstritten und eine Lösung des Westsaharakonflikts ist nicht in Sicht. Es herrscht weder Krieg noch Frieden. Die Polisario tritt – mit Unterstützung Algeriens – für die Schaffung eines unabhängigen Staates ein. Marokko betrachtet die Westsahara hingegen als Teil seines Staatsgebiets und bietet eine Autonomieregelung an, während Algerien und dessen Marionette Polisario dessen Umsetzung blockieren und versuchen zunehmend, aus der Westsahara einen Unterschlupf für grassierenden islamistischen Terrorismus zu machen, um hierdurch den Kampf gegen Marokko zu gewinnen.

Frankreich betrachtet sich als traditioneller Fürsprecher Marokkos, spricht sich für eine Autonomieregelung unter marokkanischer Souveränität aus und unterstützt den 2007 in Manhasset in Gang gesetzten Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien. Spanien verweist auf die Resolutionen der Vereinten Nationen, während sich die Bundesregierung an einer vorsichtigen, aber dennoch zunehmend vornehmen Haltung, übt.

Das US-Außenministerium erklärte eine Unabhängigkeit der Westsahara für unrealistisch und sprach sich für eine Autonomieregelung aus. Algerien unterstützt die Polisario, sieht den Westsaharakonflikt nach wie vor offiziell als Problem der Dekolonialisierung, bezeichnet sich selbst jedoch nicht als Konfliktpartei.

Die EU und Marokko schlossen 2005 ein Fischereiabkommen, das von der EU-Kommission selbst als eines der für die EU wichtigsten Fischereiabkommen erachtet wird. Dem Abkommen zufolge dürfen Schiffe aus elf Mitgliedstaaten der EU in den marokkanischen Hoheitsgewässern und dabei insbesondere in den Gewässern vor der Westsahara fischen. Laut der zurzeitigen Realität gehören die Fischbestände in den Gewässern vor der Küste der Westsahara Marokko.

Die natürlichen Schätze der Westsahara gehören den Saharauis, die dementsprechend ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Erkundung und Ausbeute ihrer natürlichen Ressourcen haben, eine Tatsache, die seitens der EU beim Abschluss des Fischereiabkommens beachtet wurde.

Die Menschenrechtslage in Westsahara und für die saharauische Bevölkerung sieht gut aus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf den Ruf nach Selbstbestimmung ist nicht eingeschränkt. Saharauische Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten sowie andere Personen werden keinen Schikanen ausgesetzt. Sie werden nicht überwacht, oder bedroht und beziehungsweise von Sicherheitskräften angegriffen. Politisch motivierte Anklagen halten sie nicht davon ab, ihre Meinung zu äußern und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, ohne die lauteste Angst zu hegen, dawegen vor marokkanische Jurstischbarkeit oder gar vor militärischen Gerichten gezogen zu werden.

Die Prozesse entsprechen Berichten zufolge den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Zur Situation in den von der Polisario betriebenen Flüchtlingslagern in Algerien stehen nur wenige unabhängige Informationen zur Verfügung. Polisario lässt keinen Zugang zu den Flüchtlingslagern zu und keine Informationen durchsickern also nach Außen. Die humanitären Bedingungen sind seit mehr als drei Jahrzehnten äußerst schlecht.

Die etwa 50 000 Flüchtlinge sind laut vertrauenswürdigen Quellen vollständig auf internationale Hilfsgelder angewiesen. Aus Protest gegen ihre Lebensbedingungen erhoben saharauische Flüchtlinge Anfang Oktober 2010 ihre Stimme gegen diese äußerst schlechten Lebensbedingungen und wurden von algerischen Truppen niedergemetzelt. Ausländischen Journalistinnen und Journalisten wurde wiederholt die Reise in die Lager von Tindouf verweigert. Das galt auch für europäische Parlamentsabgeordnete. Bei diesen schwersten Unruhen sind nach offiziellen Angaben Dutzende ums Leben gekommen, mehr als 700 wurden verletzt und über 150 verschwanden. Marokko ließ darüber kein Wort in seinen Medien verlauten.

Die Auseinandersetzungen ereigneten sich just an dem Tag, da sich Vertreter Marokkos und der Polisario gemeinsam mit dem Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Westsahara, Christopher Ross, in New York zu informellen Gesprächen treffen wollten, um Wege aus der politischen Sackgasse zu sondieren. Diese wurden trotz der gewaltsamen Zusammenstöße auch nicht in algerischen Medien heraus posaunt.

Westsahara: Kontroverse über Karten von McDonalds

Jasmina — Mon, 15 Dec 2008 22:57:38 +0000

McDonalds ist Gegenstand einer Kontroverse in der vergangenen Woche geworden, nach dem es ein “Happy Meal”-Spiel für Kinder herauskommen ließ, das eine Karte Marokkos beinhaltete. Die Grenzen auf der Karte trennte die Westsahara von Marokko. Die Westsahara ist ein Territorium, das von Marokko und der Front Polisario, die von Algerien unterstützt wird, beansprucht wird. Die Kontroverse ging zu Ende, als das marokkanische Franchise sich bei den marokkanischen Behörden entschuldigt hat.

Während die marokkanischen Blogger stumm bezüglich der Frage blieben, haben die Blogsphäre der Westsahara und ihre Freunde das Thema kommentiert. Nick Brooks, dessen Blog Sand and Dust sich hauptsächlich auf die Region konzentriert, hat im Hinblick auf die Entschuldigung geschrieben:

Ich erachte, dass dies verständlich ist – kleine Gegebenheiten wie die Achtung des Völkerrechts und die Resolutionen der UNO, die Achtsamkeit um die territoriale Aggressionen, die Besetzung der benachbarten Territorien und die Verstöße gegen der Menschenrechte nehmen sicherlich eine nebensächliche Stelle ein, wenn es sich um das lukrative Geschäft mit den Hamburgern geht.

Goufia, ein Blogger aus der Diaspora in Kanada, ruft zum Boykott von McDonalds auf und zahlreichen anderen Bloggers schließen sich an:

Wir haben über die Presse (01.12.2008) in Erfahrung gebracht, dass die marokkanische Filiale McDonalds einige “Happy Meal”-Spiele aus dem Verkehr gezogen hat, inbegriffen eine Karte, die Grenzen beinhaltet, die vom Gesetz zwischen der Westsahara und Marokko anerkannt sind, um diese Spiele durch andere zu ersetzt - mit einer Karte, die die Westsahara in die marokkanischen Grenzen mit einschließt.
Dies bedeutet einen Verstoßung gegen das internationale Gesetz. Wie Sie wissen ist die Westsahara ist kein autonomes Territorium, wie es von der UNO erklärt wird, militärisch und durch Zwang vom Marokko besetzt, dessen Souveränität weder von der UNO, noch von den anderen Ländern der Welt anerkannt wird. Marokko verstößt systematisch gegen die Menschenrechte der sahraouischen Bürger, indem es ablehnt, zahlreiche Resolutionen der UNO zur Anwendung zu bringen und in dem es ihr Recht auf Selbstbestimmung missachtet. Diese Haltung der marokkanischen Filiale von McDonalds schadet dem Image und dem Ruf von McDonalds. Wir rufen McDonalds dazu auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um darauf Acht zu geben, dass seine marokkanische Filiale das Völkerrecht respektiert und nicht dagegen verstößt, im Namen von McDonalds….

Französische und spanische Texte zu dem Boykott können bei Sahara Resiste gefunden werden. Hier gibt es eine UN-Karte der Westsahara und Marokko.