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Mazedonien: Meinungen aus dem Ausland zu den Protesten gegen Polizeibrutalität

Emily Katzenstein — Tue, 09 Aug 2011 10:06:43 +0000

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderberichterstattung Mazedonische Proteste 2011.

Die Reaktionen der meisten Menschen auf die Proteste gegen die Brutalität der Polizei in Mazedonien zeigen zum einen die Dominanz der traditionellen Medien auf, die wenig Interesse daran haben, über diese Vorkomnisse zu berichten. Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch ein Möglichkeit zu internationaler Solidarität, wenn die Nachrichten erst bekannt werden.

Jovana Tozija, eine in Deutschland lebende Mazedonierin, schrieb [mk, en] den folgenden Beitrag über die Reaktionen ihrer Freunde:

Viele meiner internationalen Freunde fragten mich, was in Mazedonien vor sich ginge, nachdem sie gesehen hatten, dass ich zahllose Links mit seltsamen Buchstaben auf Facebook veröffentlicht hatte sowie mein Profilbild verändert hatte. Ich erklärte ihnen den Vorfall mit dem Mord an Martin Neshkovski. Hier sind ihre Reaktionen und meine persönliche Analyse.

Eine Russin: Na und? Die Polizei hat einen Mann umgebracht. Warum regst Du Dich so darüber auf? Du kannst ja sowieso nichts tun.

Hier wird deutlich, dass die Menschen in Russland noch nicht besonders für Redefreiheit sensibilisiert worden sind. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass sie Angst haben oder ob Russland noch nicht entwickelt genug ist. Aber ich weiß, dass die Oligarchen in Russland sehr mächtig sind und dass man dagegen machtlos ist.

Ein Iraner: Es ist nur eine Person zu Tode gekommen?

Das war seine erste Reaktion. Es ist nicht einfach für ihn: Er hat viel Schlimmeres gesehen. Letztes Jahr, während der sogenannten „Grünen Revolution“ im Iran sind viele junge Menschen ums Leben gekommen, weil [Ahmadinejad] nicht eingestehen wollte, dass die Wahlergebnisse gefälscht worden waren. Eine Gruppe junger, progressiver Menschen protestierten – ohne Erfolg. Viele von ihnen wurden umgebracht und Ahmadinajad ist noch immer an der Macht.

Eine Deutsche: Wie kann es sein, dass die Identität des Jungen zwei Tage lang unbekannt war und dass der Fall nicht gemeldet wurde?

Die Menschen dieses Landes sind daran gewöhnt, dass die staatlichen Institutionen ihre Aufgaben gewissenhaft ausführen. Sie (meine Freundin) interessierte sich mehr für das Scheitern der Behörden als dafür, wie es dazu kommen konnte, dass ein Mitglied der Special Police Units einen jungen Mann umbrachte.

Ein Kroate: Oh mein Gott, die Polizei wird uns noch alle ins Grab bringen.

Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. I nehme an, er ist ein Befürworter der ACAB (All Cops Are Assholes) Theorie.

Mehrere Tage nach Beginn der Proteste schrieb [bg] der bulgarische Blogger Yurukov in seinem Blog:

Warum haben die bulgarischen Medien seit einer Woche nicht über die Proteste berichtet? Warum muss ich erst über Twitter von den Protesten erfahren – und dass auch nur durch Zufall, da ich einigen Mazedoniern auf Twitter folge? Auf was warten sie? Eine offizielle Stellungnahme des Innenministeriums oder des [Premierministers Boyko Borisov]? Ist es schon so weit gekommen? Haben wir Angst, dass die Medien beschuldigt werden könnten, Unruhe zu stiften, sollten die Proteste auf Bulgarien übergreifen? Warum schweigen sogar die Zeitungen, die für ihre Unabhängigkeit bekannt sind? Oder müssen wir erst warten, bis die Nachrichten populär werden, bevor wir über sie sprechen dürfen?

Yurukov merkte an, dass in der Woche, in der die Proteste begannen, nur zwei bulgarische Internetportale darüber berichteten: Dir.bg und News.bg. (Allerdings blieb es dabei; es gab keine Folgeartikel in der nächsten Woche)

Die Website Stop police violence veröffentlichte einen Artikel [mk/sr] über den slowenischen Frauenchor „Kombinat“ [sl], der die Proteste unterstützt:

Wir schicken ein Foto, um euch zu unterstützen. Es wurde auf unserem Konzert in [Celje], aufgenommen. Wir widmen es euch allen, die ihr gegen Polizeibrutalität protestiert. Wir schicken euch zudem [eine Petition] für die wir auf dem Konzert Unterschriften gesammelt haben. Die Menschen in Slowenien haben keine Ahnung was gerade in Mazedonien vor sich geht, weil unsere Medien weder darüber reden noch darüber schreiben… Wir senden euch unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Wir sind mit euch in unseren Gedanken und in unseren Herzen…

No Pasaran!

Konzert des Chors „Kombinat“ in Celje, Slowenien. Foto von Kombinat, mit freundlicher Genehmigung.

Mazedonische Demonstranten laden Menschen aus dem Ausland dazu ein, ihre Unterstützung für die Proteste zu zeigen, indem sie darüber berichten oder Videos darüber aufnehmen.

Dieser Artikel ist Teil unserer Sonderberichterstattung Mazedonische Proteste 2011.

Ungarn: Osterausflug oder Evakuierung für die Roma aus Gyöngyöspata?

Emily Katzenstein — Tue, 03 May 2011 12:13:15 +0000

In letzter Zeit ist der Norden Ungarns zum Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen zwischen ungarischen Gemeinden und den Roma geworden. In der Gemeinde Gyöngyöspata marschierten vor einem Monat paramilitärische Gruppen auf, deren rechtsextremistischer Hintergund, trotz ihrer Behauptungen Mitglieder einer Nachbarschaftswache zu sein, klar erkennbar war.

Ein Dorf ohne Bürgermeister

Am 19. April 2011 wurde dieses Video [hu] von der Roma-Nachrichtenseite So Si? [hu] veröffentlicht. Das Video thematisiert Gerüchte über ein mögliches Trainingslager einer paramilitärischen Gruppe im Dorf. Am selben Tag wurde auch der Rücktritt des Bürgermeisters bekannt.

Roma im ungarischen Dorf Gyöngyöspata. Aufnahme aus dem von sosinet1 auf YouTube hochgeladenen Video.

Das Blog Piroslap schrieb [hu], dass der Bürgermeister nach Angaben einer Nachrichtenagentur aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten sei. Das Trainingslager kommentierte Piroslap zudem wie folgt:

[…] Die Gruppe Véderő will nun ein militärisches Trainingslager im Dorf abhalten. Auf ihrer Website präsentieren sie sich als eine nicht-politische Gruppierung nationaler Ausrichtung, die – nach Abschaffung der Wehrpflicht – denjenigen eine militärische Ausbildung anbieten möchte, die daran interessiert sind, aber keine professionelle Karriere als Soldaten anstreben. […]

Die Roma sind weg

Am Freitag, den 22. April hatten bereits 300 Roma das Dorf Gyöngyöspata verlassen, angeblich aus Angst vor Mitgliedern der Bürgerwehr, die ins Dorf gekommen waren, um an dem Trainigslager teilzunehmen. Laut Medienberichten wurde die Abreise der Roma-Kindern und -Frauen vom Ungarischen Roten Kreuz und Richard Field, einem amerikanischen Geschäftsmann, organisiert. Richard Field hatte bereits im Voraus seine Besorgnis über die Situation der Roma zum Ausdruck gebracht und sogar eine Nichtregierungsorganisation zu ihrer Unterstützung gegründet.

Die ungarischen Medien beschrieben den Vorfall als eine Evakuierung, während es sich laut Regierungssprechern um einen Ostertagsausflug für die Roma handelte.

Sowohl Péter Szijjártó, der Pressesprecher des Premierministers, wie auch der Innenminister Sándor Pintér versuchten den Vorfall zu erklären. Das folgende Video [hu] zeigt Pinter auf einer Pressekonferenz, die am Freitag in Gyöngyöspata stattfand. Er sagte:

Sie (die Mitglieder der paramilitärischen Gruppierung) haben die wohltätigen Bemühungen des Roten Kreuzes zu Nichte gemacht. Der Bundesverband des Roten Kreuzes hatte die Kinder und Frauen aus Gyöngyöspata auf einen Osterausflug eingeladen.

Gellért Rajcsányi (Madniner) kommentierte den Vorfall wie folgt [hu]:

[…] Aufgrund von Drohungen haben die Roma Angst vor Gewaltverbrechen. Einer der Organisatoren der Aktion sagte, alle Roma Männer seien im Dorf geblieben, um ihr Hab und Gut zu schützen. Sie erwarteten Abgeordnete des Parlamentes sowie Vertreter von Botschaften und NGOs. Laut Janos Farkas, dem Vertreter der Bürgerrechtsbewegungung der ungarischen Roma, half das Rote Kreuz dabei, die evakuierten Frauen und Kinder in verschiedenen Aufenthaltscamps unterzubringen. Ein Vertreter des Roten Kreuzes sagte der dpa , es sei die erste Aktion dieser Art seit dem zweiten Weltkrieg. Damals hatte das Rote Kreuz Bürger evakuiert, die von paramilitärischen Gruppen bedroht worden waren. […]

Am Freitag teilte der Innenminister zudem mit, die Regierung habe einen Gesetzesentwurf verabschiedet, um die Aktivitäten von Bürgerwehren zu verbieten, die ohne Zustimmung der Polizei stattfänden und sich das Recht anmaßten, sich als Schützer der öffentlichen Ruhe aufzuspielen.

Am Freitagnachmittag die Polizei das Trainingslager der Gruppe Vedero auf. Laut Medienberichten wurde Tamas Eszes, ein führendes Mitglied der Gruppe, festgenommen. Die rechts-konservative Nachrichtenseite Kuruc.info veröffentlichte [hu] die entsprechenden (Polizei-)Berichte und fügte eine pikante Information hinzu: Tamas Eszes wurde der Eintritt in die Ungarischen Nationalgarde verwehrt. (Andere Quellen berichteten, dass Hr. Eszes nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhaber als Bürgermeister von Gyöngyöspata kandidieren werde.)

Gellért Rajcsányi schrieb, dass die ungarische Regierung die größte Verantwortung trage:

[…] Wir haben den Staat seit Jahrtausenden erhalten, um die innere und äußere Sicherheit zu gewähren. Das unbedachte Versprechen [hu], innerhalb von zwei Wochen Ordnung in den Teilen des Landes zu schaffen, in denen die Lage am hoffnungslosesten ist, hatte keine Chance auf Erfolg. Wir wissen, dass es beinahe unmöglich ist, die öffentliche Ordnung innerhalb von zwei Jahren wieder herzustellen – aber es gibt noch nicht einmal Anzeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind! Heute, am Karfreitag haben wir ein neues Tief erreicht: Aus Angst vor Gewaltverbrechen und Sorge um ihren Besitz wenden sich manche ungarischen Bürger paramilitärischen Gruppierungen zu, während andere auf die Hilfe von Bürgerechtsbewegungen und dem Roten Kreuz angewiesen sind. In Gyöngyspata ist der Teufel los. Man kann nur hoffen, dass die Bilder von weinenden Kindern und Männern in Uniform - neben den Nachrichten aus Libyen und der Elfenbeinküste - in der internationalen Berichterstattung zur Kenntnis genommen werden. […]

Political action?

Der Fotograf Levente Hernádi äußerte den Verdacht [hu] dass der Vorfall politisch motiviert sei. Er wie darauf hin, dass die Vorfälle Artikel wie diesen (veröffentlicht auf einer ungarischen Nachrchtenseite) [hu] zur Folge hatten. Der Artikel ist mit Bildern illustriert, die die Roma beim Verlassen des Dorfes sowie die Mitglieder der Gruppe Véderő, die im Dorf verbleibenden Roma und ein Roma-Kind zeigen. Der Artikel berichtet ausführlich über die Roma, die Gyöngyöspata am Wochenende verließen und in den USA und Kanada aufgrund der Gefährdung, der sie ausgesetzt sind, Flüchtlingsstatus beantragt haben.

[… ] Ich denke, dass Gyöngyöspata ein ausgesprochen gut inszeniertes Schauspiel war, dass davon profitierte, dass die Roma ununterbrochen weinten und sich unklar ausdrückten, und die Nationale Front sich wie immer nationalistisch aufführte. Es brauchte nur einen kleinen Anreiz, und der Rest verlief wie von selbst.

Höchsten Respekt vor allen, die über solche Vorfälle berichten […].

Bis Sonntag waren alle Roma-Frauen und -Kinder wieder ins Dorf zurückgekehrt.