Pu Zhiqiang. Photo von Voice of America, öffentlich publiziert.

Dieser Beitrag wurde von Alinda Vermeer von der Media Legal Defence Initiative verfasst (Initiative Rechtsbeistand für Medienschaffende).

Der bekannte Anwalt für Menschenrechte, Pu Zhiqiang, der am 4. Mai 2014 verhaftet worden war, ist seit mittlerweile zehn Monaten im Gefängnis, ohne einen Richter gesehen zu haben. Ihm werden diverse Vergehen zur Last gelegt, unter anderem die Anstiftung ethnischen Hasses, Anstiftung zum Aufruhr und Erregung öffentlichen Ärgernisses. Letztgenannte ist eine zunehmend beliebte Methode, um Proteste im Keim zu ersticken. “Taschenverbrechen” wird dies gerne genannt, womit angedeutet wird, dass so viele Verbrechen einfach und schnell abgewickelt werden können. Sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, so drohen Pu 20 Jahre Gefängnis.

Pu war verhaftet worden, kurz nachdem er in Peking an einer kleinen, privaten Versammlung teilgenommen hatte, bei der dem 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens gedacht wurde. Die tatsächliche Beweisgrundlage für seine Verhaftung blieb jedoch lange unklar. Nach acht Monaten, die mehr nach einer Fischfang-Expedition aussahen als nach der Untersuchung eines Verbrechens, gaben die chinesischen Behörden schließlich bekannt, dass sich die Anklage auf 28 Beiträge auf dem chinesischen Kurznachrichtenportal Weibo beziehe sowie auf Nachforschungen, die Pu im Namen einiger der angesehensten Medien Chinas angestellt hatte.

Pu, der 1989 einer der studentischen Anführer der Proteste auf dem Platz des himmlischen Friedens gewesen war, ist ein Verfechter der Meinungsfreiheit. Des Öfteren hat er einflussreiche politische Aktivisten und politische Dissidenten vor Gericht verteidigt. Zu seinen sehr diversen Mandanten gehörten der Künstler Ai Weiwei und Angehörige der kommunistischen Partei, die Entschädigungen forderten für Folterungen, denen sie während Untersuchungen zu Korruptionsanklagen ausgesetzt waren. Er vertrat auch Tang Hui, die Mutter, die in ein Arbeitslager geschickt wurde, weil sie friedlich eine Petition gestartet hatte: eine Petition gegen die milden Strafen, die die Männer bekommen hatten, die ihre 11-jährige Tochter vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen hatten. 

Pu berichtete in seinen scharfzüngigen und beißenden Texten auf Weibo, zahlreiche öffentliche Details seiner jeweiligen Verfahren, womit er sich Tausende Leser sicherte. Jedes Mal, sobald seine Leser eine gewisse Anzahl erreichten, blockierten die Behörden seinen Account. Woraufhin Pu einen neuen Account öffnete. Schaut man sich die Beiträge nun genauer an, die Pu ins Gefängnis gebracht haben – und die laut einem seiner Anwälte auch die einzige Beweislast darstellen bezüglich der Anklage der Anstiftung – so wird deutlich: seine Kommentare über öffentliche Personen und Vorfälle mögen grob oder harsch gewesen sein, doch verdienen sie keine kriminelle Strafverfolgung.

In seinem Beitrag Nr. 6 zum Beispiel, den er 2012 verfasst hatte, Tage nach einer verheerenden Flut in Peking, reagierte Pu auf Vorwürfe, die Behörden Pekings würden die Zahl der Todesopfer herunterspielen:

[f]rom top to bottom, this party can’t live a day without lying

[v]on oben bis unten, diese Partei kann einfach keinen Tag lang leben, ohne zu lügen

Und in Beitrag Nr. 25 antwortet Pu auf Kritiker, die ihn einen Verräter nennen: 

I’m not the one who chose the Communists to rule the country and they never asked my views on the matter. Where does their demand for my unconditional support come from? If being a traitor could mean releasing our citizens from their torment by handing over a dozen or so provinces and three or five hundred million people to democratic countries, then my deepest regret would be only that I have failed as a traitor.

Ich gehöre nicht zu denen, die die Kommunisten gewählt haben, um das Land zu regieren. Sie haben mich auch nie hierzu befragt. Woher also kommt ihre Aufforderung zu bedingungsloser Unterstützung? Wenn Verräter zu sein bedeuten würde, unsere Bürger zu befreien von ihrer Qual, indem man ungefähr ein Dutzend Provinzen und dreihundert bis fünfhundert Millionen Menschen in die Obhut demokratischer Länder übergibt, dann wäre mein tiefstes und einziges Bedauern, dass ich als Verräter versagt habe.

Andere seiner Beiträge kommentierten terroristische Überfälle, ethnische Konflikte in Xinjiang und Tibet, und “Separatismus” in und rund um Taiwan. Die getroffene Auswahl ist eine zufällige und gibt keinen allgemeinen Überblick über Pu's Werke. In einigen Fällen ist der ursprüngliche Kontext des jeweiligen Beitrags auch vollkommen undeutlich. 

Pu’s Verhaftung ist laut Menschenrechtsexperten die schlimmste Repression von Aktivisten und Anwälten, die China seit einem Jahrzehnt erlebt hat. China befand sich sowieso schon konstant unter den Ländern, in denen die Pressefreiheit am stärksten unterdrückt wird. Doch seit Xi Jinping 2012 Chinas Staatschef wurde, hat sich die Verfolgung von Dissidenten intensiviert. Mindestens 500 Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten wurden verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Chinas Rechtssystem ist stark von politischen Interessen durchsetzt. Als logische Folge ist das Verfahren gegen Pu voller Ungereimtheiten. Menschenrechtsaktivisten sind besorgt, dass im Fall einer Verurteilung Pu's die Selbstzensur noch mehr zunehmen wird.

Um öffentliche Aufmerksamkeit für Pu's Verfahren zu schaffen, hat die Initiative Rechtsbeistand für Medienschaffende, die Media Legal Defence Initiative, im Dezember 2014 eine Petition verfasst, die sich an die Arbeitsgruppe der UN richtet, welche sich mit willkürlichen Inhaftierungen befasst (UN Working Group on Arbitrary Detention). In dieser Petition dringt die Initiative bei der UN Arbeitsgruppe darauf, an die chinesische Regierung zu appellieren, Pu unverzüglich auf freien Fuß zu setzen und sämtliche Anklagen gegen ihn fallen zu lassen. Die Petition kann hier gelesen werden.