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Ägypten: Die Fakten zum Fall des inhaftierten Aktivisten Alaa Abd El Fattah

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Kampagnenbilder, entworfen von Hugh D'Andrade.

Verfasst von Mostafa Mohie und Manal Hassan, mit redaktioneller Unterstützung von Lina Attalah und Ellery Roberts Biddle. Eine Fassung dieses Beitrags [en] wurde zuvor auf Mada Masr veröffentlicht.

Der ägyptische Blogger und Aktivist Alaa Abd El Fattah, der sich für Demokratie einsetzt, wurde diese Woche zu 15 Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit 24 anderen Aktivisten, denen vorgeworfen wurde, einen Protest ohne Genehmigung organisiert zu haben. Alle 25 Aktivisten wurden in Abwesenheit verurteilt und ihnen war verboten worden, den Gerichtssaal zu betreten, in dem ihr Prozess stattfand. Zu der Haftstrafe kommt eine fünfjährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 100.000 ägyptischen Pfund (circa 10.300 Euro).

Die Fakten zum Fall Abd El Fattah wurden von einigen verdreht, von anderen missverstanden. Journalisten und Unterstützer aus dem Umkreis von Abd El Fattah haben folgende Chronik erstellt, um die Faktenlage zu klären.

28. November 2013: Alaa wird festgenommen und inhaftiert

Alaa Abd El Fattah wurde zu Hause aufgesucht und nach dem jüngst verabschiedeten Protestgesetz Ägyptens festgenommen, da er eine Kundgebung organisiert haben soll, die am 26. November vor dem Oberhaus des Parlaments, dem sogenannten Schura-Rat, stattgefunden hatte. Trotz der Tatsache, dass Abd El Fattah eine Verpflichtung unterzeichnete, sich [den Vorwürfen] zu stellen, erließ der Staatsanwalt einen Haftbefehl.

Der fragliche Protest, in dem es um die Ablehnung der Verfassungsklauseln zu Militärprozessen für Zivilisten ging, war von der Gruppe “Nein zu Militärprozessen für Zivilisten” organisiert worden. Mitglieder der Gruppe reichten diese Information offiziell bei der Staatsanwaltschaft ein, um die Verantwortung für die Veranstaltung zu übernehmen. Dennoch blieb der Staatsanwalt bei seiner Entscheidung und klagte Abd El Fattah für die Organisation des Protests an. Die Anklage wirft Abd El Fattah außerdem vor, einen Polizeibeamten angegriffen und ihm sein Funkgerät entwendet zu haben. Die letztgenannten Anklagepunkte ermöglichten es der Staatsanwaltschaft, den Fall vor das nationale Strafgericht zu bringen, bei dessen Urteilen keine Berufung eingelegt werden kann.

4. Dezember 2013: Einige Angeklagte werden entlassen, andere bleiben hinter Gittern

23 Angeklagte wurden entlassen, während Abd El Fattah und Ahmad Abd El Rahman für vier weitere Monate in Haft blieben. Zeugen und andere Beschuldigte hatten wiederholt bestätigt, dass Abd El Rahman an dem Protest nicht teilgenommen habe, sondern lediglich die Qasr al-Aini-Straße auf seinem Heimweg von der Arbeit passiert habe. Er stoppte und beobachtete, was geschah und als er sah, dass ein Mädchen von einem Polizisten festgenommen wurde, versuchte er, ihr zu helfen. Trotzdem wurde er in denselben Punkten angeklagt wie die anderen Beschuldigten.

9. Dezember 2013: Abd El Fattah und Abd El Rahman werden dem ägyptischen Strafgerichtshof übergeben

Der Fall wurde an den Strafgerichtshof überwiesen. Es dauerte vier Monate, bis ein Termin für eine Anhörung in dem Fall festgelegt wurde. Während dieser Zeit blieben Abd El Fattah und Abd El Rahman in Haft. Nach ägyptischem Gesetz verbleibt ein Beschuldigter in der Regel in Untersuchungshaft, wenn davon ausgegangen wird, er habe Beweise gefälscht oder Zeugen bedroht. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass einer der beiden Angeklagten derartiges getan haben soll.

Der Anwalt von Abd El Fattah erhob im Dezember 2013 Einspruch gegen die Inhaftierung, der jedoch abgelehnt wurde.

Die Anwälte der Angeklagten verlangten im Fall vor dem Schura-Rat die Abberufung der Richter, eine rechtliche Maßnahme, mit der ein Interessenkonflikt vermieden werden sollte, da es eine direkte Auseinandersetzung zwischen dem zuständigen Richter Mohamed al-Feqy und Abd El Fattah sowie seinem Anwalt Mohamed Ali Taha gegeben hatte. Taha hatte 2005 wegen Beteiligung an Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen Strafanzeige gegen Feqy erstattet. Zu der Zeit hatte Abd El Fattah zur Unterstützung von Taha protestiert und gefordert, dass gegen Feqy und andere Richter, denen Betrug vorgeworfen wurde, ermittelt werde. Das zuständige Gericht wies aber die Forderung nach einer Abberufung der Richter ab.

23. März 2014: Beide Angeklagten werden gegen Kaution entlassen

Abd El Fattah und Abd El Rahman wurden nach 115 Tagen Haft aus dem Tora-Gefängnis entlassen.

11. Juni 2014: Die Angeklagten werden in Abwesenheit für schuldig gesprochen

Die Angeklagten wurden davon unterrichtet, dass in ihrem Fall Zeugen angehört werden sollten und Beweise der Staatsanwaltschaft vorgestellt werden sollten, die für eine Schuld der Angeklagten sprächen. In einer vorgezogenen Sitzung gab der Richter aber bei Abwesenheit der Beschuldigten sein Urteil bekannt und umging damit die Zeugenanhörung, die Stellungnahme des Staatsanwalts sowie die Aussagen zur Verteidigung der Beschuldigten.

Die Angeklagten Abd El Fattah, Wael Metwally und Mohamed al-Nouby hielten sich vor dem Gerichtssaal auf, während ihr Prozess stattfand. Laut ihrer Familien seien die Angeklagten daran gehindert worden, den Gerichtssaal zu betreten, bis der Prozess vorbei war. Nachdem das Urteil gesprochen worden war, wurden sie festgenommen. Die Konsequenz dieses Urteils in Abwesenheit ist eine Gefängnisstrafe von maximaler Dauer und die sofortige Inhaftierung der Angeklagten, unter ihnen Abd El Fattah.

Die Stimme erheben für Alaa Abd El Fattah

Auf Twitter wird der Hashtag #FreeAlaa genutzt und auf Facebook gibt es die mehrsprachige Gruppe Free Alaa. Folgende Bilder können benutzt werden, um Gerechtigkeit im Fall von Alaa zu fordern.

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Advox-Berichterstattung im Fall von Alaa Abd El Fattah

Netizen Report: Acclaimed Egyptian Blogger Gets 15 Years in Jail, Sentenced in Absentia [en], 11. Juni 2014

Video: Ägyptischer Blogger Alaa Abdel Fattah kommt gegen Kaution frei, 24. März 2014

Seit 100 Tagen wartet Alaa Abd El Fattah im Gefängnis auf seine Gerichtsverhandlung, 6. März 2014

Statement: Release Alaa Abd El Fattah And All Unjustly Detained In Egypt [en], 23. Januar 2014

Award-Winning Egyptian Activists Receive One-Year Suspended Sentence [en], 10. Januar 2014

Prison Flees: Reflections on Alaa, Activism, and Community [en], 9. Januar 2014

On Alaa, Learning, and the Struggle [en], 9. Januar 2014

Egyptian Activist Alaa Abd El Fattah Arrested — Again [en], 29. November 2013

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