Eine von Yandex.Money herausgegebene Kreditkarte. YouTube Bildschirmfoto.

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Ergänzend zu der ständig zunehmenden Zensur des RuNet sowie der Schließung oppositioneller Webseiten hat Russland jetzt den Online-Zahlungssystemen eine strenge Regulierung auferlegt. Die neue Gesetzgebung, die im Spätsommer wirksam werden soll, beschränkt anonyme Online-Geldtransfers auf Organisationen. Zwischen Privatpersonen werden diese Onlinetransaktionen dann verboten sein.

Obwohl es angeblich Teil des Gesetzespakets zur Terrorismusbekämpfung ist [Global Voices Bericht auf Englisch] kommt man nicht umhin, sich in Erinnerung zu rufen, dass die 2013 vom Oppositionsführer Alexej Nawalny durchgeführte Kampagne zu den Bürgermeisterwahlen hauptsächlich durch Onlinespenden finanziert worden ist, davon waren nicht wenige anonym. Nawalnys Wahlkampf ist seinerzeit wegen dieses Mangels an Transparenz kritisiert worden [Global Voices Bericht auf Englisch], aber bis jetzt hatten die Behörden nicht darauf reagiert. 

Am Freitag, 23. Mai, haben Ermittler eines russischen Untersuchungsausschusses die Büros von Yandex.Money durchsucht; dem beliebten Online-Zahlungdienstanbieter, der Russlands größter Suchmaschine angeschlossen ist. Offensichtlich geht es dabei um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit den Moskauer Bürgermeisterwahlen vom Sommer 2013. Die erhobenen Vorwürfe gehen auf die Tatsache zurück, dass einige von Nawalnys Wahlhelfern als Privatpersonen erhebliche Geldbeträge verauslagt hatten und anschließend darum baten, ihre bei Yandex.Money geführten Onlinekonten durch Spenden wieder aufzufüllen. Auf diese Weise, so waren wohl die Gedankengänge, musste man sich in Nawalnys Wahlkampf keine Sorgen über potenzielle Auslandsspenden und dergleichen machen, solange man dem Buchstaben des Gesetzes folgen würde. 

Nawalny reagierte in seinem Blog (der aufgrund eines Beschlusses der Regulierungsbehörde Roskomnadsor gesperrt ist) auf die Ermittlungen des Untersuchungsauschusses. Er nimmt für sich in Anspruch, dass die Spendenabwicklung transparent war: Alle über eine Million Rubel (gesetzliche Höchstgrenze für Wahlkampfspenden) hinausgehenden Geldeingänge von denjenigen, die in das System eingebunden waren, wurden an Nawalnys Partei weitergeleitet, die die Gelder erst danach für den Wahlkampf einsetzte. Nawalny schrieb auch, dass dieses neuerliche Strafermittlungsverfahren Teil einer großangelegten Kampagne sei, die dazu diene, die Möglichkeit der Schwarmfinanzierung politischer Aktivitäten und Wahlen zu begrenzen. Die Fähigkeit, Millionen Rubel von tausenden Unterstützern einzusammeln, und die dieser [Finanzierungsform] innewohnende Unmöglichkeit, die zugrunde liegenden politischen Prozesse zu kontrollieren, machen dem Kreml Angst.