Tunesien: Blog gründet eigene Enthüllungsplattform

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Der preisgekrönte tunesische Gemeinschaftsblog Nawaat hat seine eigene Enthüllungsplattform an den Start gebracht: Nawaat Leaks [fr]. Die sichere Plattform wurde in Zusammenarbeit mit GlobaLeaks [en] entwickelt, einer Open Source-Software für anonyme Enthüllungen. GlobaLeaks machte am 27. März das neue Projekt über eine Twitternachricht öffentlich:

Die erste Enthüllungsseite der arabischen Welt erblickt das Licht der Welt: Nawaat Leaks von Nawaat nutzt GlobalLeaks auf Arabisch und Französisch!

Um über Nawaat Leaks geheime Informationen veröffentlichen zu können, muss zunächst online die Anonymisierungssoftware Tor runtergeladen werden. Der Mitgründer von Nawaat Sami Ben Gharbia erläutert [ar] die Online-Sicherheitsmaßnahmen, die mitberücksichtigt werden müssen, um die Plattformnutzer zu schützen:

In Zusammenarbeit mit GlobaLeaks hat das Team von Nawaat eine spezielle Seite geschaffen, die eine Reihe von Open Source-Anwendungen und Techniken einsetzt, um diejenigen zu schützen, die geheime Dokumente und Dateien öffentlich machen. Die Software sichert auch Informanten vor dem Nawaat-Team selbst, denn dank dieser Technik ist es ihnen nicht möglich, die Identität derer, die [Informationen] enthüllen, zu ermitteln, weder durch ihre Emailadressen, die IP-Adressen, ihre Namen oder ihre geografische Lage.

Um sie mit noch mehr Schutz auszustatten, werden die Mitwirkenden von Nawaat wie immer vor der Veröffentlichung jeden enthüllten Geheimdokuments alle Metadaten löschen, die die Identifikation der elektronischen Quelle der Dokumente in den verschiedenen Formaten als Audio, Videos, Fotos oder Text ermöglichen könnten.

2011 hat die Übergangsregierung Tunesiens das Dekret 41 verabschiedet, das den Zugang zu Dokumenten der Verwaltung gewährleisten soll. In der Praxis ist das Gesetz allerdings noch weit davon entfernt, umgesetzt zu werden. In einer Stellungnahme [en], die am 27. März veröffentlicht wurde kritisiert die Initiative Article 19 scharf die erfolglose Einführung des Dekrets 41 durch die Behörden.

Article 19 “stellt mit Besorgnis fest, dass die vorhandenen Maßnahmen, die dazu geschaffen wurden, die Transparenz der Regierung sicherzustellen, nicht effektiv umgesetzt werden”, sagt die Organisation.

Ben Gharbia kommentiert [ar] das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ausführung des Dekrets:

Trotz des Dekrets 41 von 2011, der in der Theorie den Bürgern das Recht zusichert, Zugang zu Verwaltungsdokumenten zu erhalten, die von öffentlichen Institutionen gepflegt werden und trotz verschiedenster Reden über Korruptionsbekämpfung und dass man Korrupte haftbar machen wolle und es wichtig sei, eine transparente und gute Regierungsführung aufzubauen, genießen wir bislang noch keinen Zugang zu Informationen und warten noch auf einen ernstzunehmenden Kampf der Korruption. Im Gegenteil, wir mussten zuschauen, wie diejenigen, die daran arbeiten, versteckte Korruption, Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und dergleichen, was immer noch die Welt der Politik, der Verwaltung und der Geschäfte verschlingt, aufzudecken, verurteilt und vor Gericht verantwortlich gemacht werden.

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