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Urteil über Saudische Aktivisten Verschoben

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonderberichterstattung: Reformists on Trial in Saudi Arabia[en]

Das Urteil im Verfahren gegen die zwei bekannten saudischen Menschenrechtsaktivisten Mohammad Al-Qahtani und Abdullah Al-Hamid, welches für den kommenden Mittwoch, 15. Januar, erwartet wurde, ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Die zwei Aktivisten sind wegen Untreue gegenüber dem Machthaber und seinem Nachfolger sowie wegen des Versuchs der Behinderung der Staatsentwicklung angeklagt. Das Verfahren gilt als eines der wenigen öffentlichen Prozesse gegen politische Aktivisten und bekam daher bereits viel Medienbeachtung, was die Aktivisten nicht zuletzt dazu nutzten, um tiefgreifende Reformen einzufordern und das Innenministerium für die Folter und willkürliche Inhaftierung zehntausender Menschen verantwortlich zu machen. Dabei übernahm der Richter bis zuletzt die Rolle des öffentlichen Anklägers und stellte die religiöse Zulässigkeit von Demonstrationen sowie die Pflicht des religiösen Gehorsams gegenüber dem Machthaber der zwei Aktivisten in Frage.

Auf Twitter kündigt al-Qahtani an:

@MFQatahni: Die Urteilsverkündung im #acprahr trial wurde bis auf weiteres verschoben. Der vorsitzende Richter versprach uns über weitere Entwicklungen zu informieren. #Saudi

Der Prozess gegen die Aktivisten begann zunächst getrennt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Juni 2012. Nach der ersten Anhörung ließ der Richter jedoch beide Fälle zusammenlegen. Dutzende von Aktivisten nahmen an der zweiten Anhörung teil und twitterten Beiträge und Fotos, die, wie der Richter später anordnete, gegen die Gerichtsordnung verstießen und demnach nachfolgende Sitzungen für Zuhörer schließen ließ. Im Laufe der nächsten Anhörungen verweigerten sich die beiden Aktivisten der Anklage unter Ausschluss der Öffentlichkeit und drohten mit Schweigen. Bei der fünften Anhörung gab der Richter dem Protest statt und machte den Prozess der Öffentlichkeit wieder zugänglich. Die Anzahl der Zuhörer begann sofort zu steigen und zog so die Aufmerksamkeit der internationalen Presse und anderer Aktivisten auf sich.

Saudi Arabien ist eine der letzten absoluten Monarchien der Welt und hat eine verheerende Menschenrechtsbilanz, wie die willkürliche Inhaftierung von über 30.000 Menschen. Seitdem der Staat offiziell (seine Interpretation) die Scharia einführte, werden Prozesse und Anhörungen als religiöse Debatte über die Bedeutung der Scharia angesehen.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonderberichterstattung: Reformists on Trial in Saudi Arabia[en]

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