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Saudischer Aktivist: “Das ist eine Inquisition, wir werden wegen unserer Meinung verfolgt”

[Alle Links führen, sofern nicht anders angegeben, zu arabischen Seiten]

Heute, am 1. Dezember 2012, fand die siebte Anhörung im laufenden Verfahren gegen die zwei prominenten Menschenrechtsaktivisten Mohammad Al-Qahtani und Abdullah Al-Hamid am Strafgericht in Riad statt.

In der letzten Anhörung [en] äußerten sich die Angeklagten zu den Vorwürfen und heute lieferte der Staatsanwalt zusätzliche ‘Information zur Klärung'. 79 Unterstützer waren bei der Anhörung dabei, darunter drei Frauen. Darüber hinaus waren Korrespondenten von Al Jazeera, Sky News und AFP anwesend.

Der Staatsanwalt erklärte zu Beginn, dass die beiden Aktivisten nicht dafür angeklagt wurden, “die Fortentwicklung des Landes aufgehalten” zu haben, als vielmehr für “den Versuch die Entwicklung des Landes aufzuhalten”. Er sagte, “der Unterschied ist für intelligente Menschen offensichtlich”. Er sagte, ihre Forderungen nach friedlichen Protesten und politischen Parteien seien dafür klare Anhaltspunkte. Er sagte auch, dass “jeder, der verfolgt was die beiden schreiben, dort keine positiven Aspekte erwähnt sieht. Das beweist, dass die beiden nur nach Kritikpunkten suchen”.

Der Staatsanwalt brachte neue Beweise vor, um zu belegen dass Dr. al-Hamid die staatliche Geistlichkeit nicht respektiert: er buchstabierte den Nachnamen von Muhammad ibn al Uthaymeen [de] falsch, eines sehr angesehenen ultrakonservativen Geistlichen. al-Hamid wird vorgeworfen Uthaymeen's Namen in einem Tweed auf eine Art und Weise geschrieben zu haben, die sich dann anhört wie “Muhammad, der Sohn des Unfruchtbaren”. Ein saudischer Twitter-User zeigte, dass das iPhone die arabische Schreibweise von ‘Uthaymeen’ “autokorrigiert”, so dass es sich dann liest wie ‘der Sterile'. Der saudische Aktivist Sultan al-Fifi bekundete sarkastisch seine Überraschung:

لم أكن أعلم أن ملاحقة مرتكبي الأخطاء المطبعية من صلاحيات هيئة التحقيق والادعاء العام :) #محاكمة_حسم

@SultanAlfifi: Ich wußte gar nicht, dass das Auffinden von Rechtschreibfehlern zu den Aufgaben der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde gehört :)

Die Zuhörer am Ende der Anhörung. via @alajmi01

In der vorhergehenden Anhörung sagte der Richter, er habe CDs mit Videoaufnahmen für die beiden Aktivisten und er las einige Tweets von Dr. al-Qahtani vor. Dieser äußerte heute seine Befürchtung, der Richter könne möglicherweise außerhalb des Gerichtssaals mit dem Staatsanwalt sprechen und dadurch das Neutralitätsgebot verletzen. Der Richter sagte, er habe Tweets und CDs über ‘offizielle Kanäle’ erhalten. Dr. al-Qahtani antwortete: “Alle Beweise müssen hier vorgebracht werden, vor uns.” Der Richter sagte, dass sie durch solche Einsprüche lediglich Zeit verschwenden wollten. Dr. al-Hamid sagte: “Wir versuchen nicht Ihr Urteil zu beeinflussen, aber es gibt Verfahrensregeln, die eingehalten werden müssen.”

Dr. al-Hamid fragte im Anschluss:

Die, die sagen, dass Demonstrationen verboten sind, was haben sie erreicht? Habt ihr es geschafft gestohlenes Land zurückzubringen? Gewaltfreier Kampf ist der richtige Weg… Das ist eine Inquisition, wir werden für unsere Meinung verfolgt. Ihr verfolgt uns, weil wir an den gewaltfreien Kampf glauben.

Als der Richter wiederholte, sie könnten die willkürliche Haft über 30 000 Menschen nicht beweisen, wiederholten sie, “öffnet die Gefängnisse, und ihr werdet es herausfinden.” “Das ist so als würde man jemanden aufforden Kamelhaar zu zählen”, fügten sie hinzu.

Der Richter fragte al-Hamid, “Was meinen Sie mit gewaltfreiem Kampf?” al-Hamid antwortete:

هذه محاكم تفتيش تحاكما على آرائنا. تحاكمنا لأننا نؤمن بالجهاد السلمي. أقسم بالله أنك إن سجنتنا 3 أشهر أو 30 سنة فلن نبالي وسنحتسبه جهادا سلميا وسيكمل الشباب من بعدنا المشروع.

Das ist eine Inquisition, wir werden für unsere Meinung verfolgt. Ihr verfolgt uns, weil wir an den gewaltfreien Kampf glauben. Ich schwöre bei Gott, ob Sie uns zu drei Monaten oder 30 Jahren im Gefängnis verurteilen, wir werden unseren gewaltfreien Kampf fortsetzen und junge Leute werden uns folgen.

Im Gerichtssaal, der voller junger Männer war, brach Beifall aus, was den Richter sehr frustrierte. Er befahl den Polizisten, alle Teilnehmer aus dem Gerichtsaal zu bringen und einen von ihnen für 24 Stunden in Gewahrsam zu nehmen. Letzeres machte er später wieder rückgängig, nachdem Dr. al-Qahtani ihn darum gebeten hatte.

Al-Qahtani twitterte

@MFQahtani: #ACPRA_trial [das Verfahren ACPRA(Saudi Civil and Political Rights Association, saudi-arabische Menschenrechtsorganisation)] endete @ 10:30 Uhr, nachdem die Zuschauer das Gericht missachtet hatten, indem sie während der Anhörung geklatscht und gesungen haben, Details später. #Saudi #acprahr

Die nächste Anhörung wird nächsten Samstag, 8. Dezember, stattfinden.

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