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Bulgarien: Demonstrationen in Sofia gegen das Waldgesetz

Am 13. und 14. Juni legten nicht genehmigte Demonstrationen gegen die Änderung des vagen Waldgesetzes den Verkehr in Sofia zwei Tage lang lahm. Ihre Gegner nennen die Gesetzesänderung »Witoscha-Ski-Änderung«, weil sie dem Vernehmen nach unter massivem Druck der Firma Witoscha Ski [bg] eingebracht wurde, die im weitgehend unter Naturschutz stehenden Witoschagebirge bei Sofia mehrere Skigebiete betreibt. An den Kundgebungen nahmen rund 5 000 Menschen teil – 2 000 am ersten Tag, 3 000 am zweiten.

Nach dem geänderten Waldgesetz dürfen in bisher geschützten Gebieten Skianlagen und Gebäude errichtet werden, ohne dass vorher der Status als geschütztes Gebiet aufgehoben werden muss. Viele Bulgaren meinen, dass sich die Oligarchen dieses Land über ihre Lobby im Parlament als Privatbesitz aneignen möchten.

Umweltschützer und Bürger organisierten sich auf Facebook [bg], Twitter und über Messaging.

Der 13. Juni, der erste Protesttag, ist der Geburtstag des bulgarischen Abgeordneten Bojko Borisow, dem Verbindungen zu den Oligarchen nachgesagt werden.

Der bulgarische Journalist Iwan Bedrow veröffentlichte in seinem Blog [bg] unter der Überschrift »Herzlichen Glückwunsch, Bojko« ein Video von der Kundgebung am 13. Juni:

Doraid al Hafid, Aktivist und Mitglied der Association of European Journalists – Bulgaria [en] setzte das folgende Foto von der Kundgebung auf seine Facebook-Seite:

Nieder mit Bojko!

Insgesamt wurden an den beiden Demonstrationstagen 24 Menschen verhaftet und drei verletzt.

Das folgende, vom Verfasser dieses Artikels aufgenommene Video zeigt den Anfang der Kundgebung vom 13. Juni:

Am 14. Juni marschierten die Menschen nach der Kundgebung spontan zum Amtssitz des Präsidenten. Das folgende Video zeigt den massiven Polizeieinsatz.

Weitere Videos von den Kundgebungen finden Sie hier und hier.

Die gut 14 000 Mitglieder zählende Facebook-Seite »Occupy Bulgaria« veröffentlichte 44 Fotos vom 14. Juni.

Auf Avaaz wurde eine Petition initiiert: »Fordern Sie den bulgarischen Präsidenten auf, das neue Waldgesetz abzulehnen und die skrupellose staatliche Unterstützung der Oligarchen zu beenden«.

Die dritte Kundgebung ist für den 15. Juni geplant. Die zugehörige Facebook-Aktion nennt sich Sperren der Orlow-Brücke III [bg].

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