Spanien: Bilder der polizeilichen Gewalt beim Generalstreik

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

Dieser Artikel wurde von Studierenden des FTSK Germersheim im Rahmen des Projektes „Global Voices“ übersetzt.

Am #29M (29. März) riefen die Gewerkschaften in Spanien zum Generalstreik aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen [en] der Regierung von Mariano Rajoy (der Partido Popular) auf. Dies war der erste Streik, dem die Regierung nur 100 Tage nach ihrem Amtsantritt die Stirn bieten musste. Der Grund für den Massenstreik im ganzen Land sind die von der Regierung geplanten Maßnahmen: In ihrem Eifer, einen schnellen Weg aus der Krise zu finden und die Beschäftigung anzukurbeln, hat die Regierung den Arbeitsmarkt reformiert, Abfindungen gekürzt, den Unternehmern mehr Freiheiten bei der Verlängerung der Arbeitszeit eingeräumt, die Löhne herabgesetzt, die Mobilität der Arbeitnehmer unterstützt und die Einstellung von Jugendlichen für längerfristige Praktika erleichtert.

Gruppen der Bürgerbewegung, wie ¡Democracia Real Ya!, taten sich nicht mit den großen Gewerkschaftsverbänden zusammen, sondern schlossen sich dem Streik im sogenannten „Kritischen Block“ (Bloque crítico) [es] an. Während des Streiks, bei dem die Beteiligung seitens der Arbeitnehmer massiv war, entstanden auch Konfliktsituationen, vor allem in Barcelona, wo es zu Zusammenstößen zwischen den Einsatzkräften der Polizei und Demonstranten kam. Die Sicherheitsbeamten hatten sich erneut nicht eindeutig als Polizisten ausgewiesen.

Demonstranten, die während des Streiks durch Gummigeschosse verletzt worden sind, Barcelona. Foto Jesús G. Pastor, copyright Demotix 3/12.

In den meisten Städten verliefen die Aktionen über den Tag hinweg friedlich, bis auf einige Auseinandersetzungen zwischen mehreren Gruppen. Hier das Beispiel von Feuerwehrleuten, die gegen die sie verhängten Kürzungen demonstrierten und gegen die die Spezialeinheiten der Polizei schließlich gewaltsam vorgingen:

In den beiden von Aktivisten aufgenommenen Videos sind die Polizeieinsatzkräfte mit elektrischen Schlagstöcken zu sehen, wie sie gegen die Demonstranten vorgehen. Im ersten Video sind sie von den Demonstranten umgeben und man kann erkennen, dass zwei von ihnen (beide unten am Bildrand) fliehen. Im zweiten Video, das von der anderen Straßenseite gefilmt wurde, sind vier Personen (eine blonde Frau und drei Männer) zu sehen, die ganz vorn in der Menschenmenge laufen. Man sieht, wie ein Demonstrant angegriffen wird und zu Boden geht, sowie zwei weitere Personen aus dem ersten Video, die etwas weiter hinten rennen. Die Demonstranten bemerkten erneut, dass es sich um Polizisten in Zivil handelte, die sich schon vorher unbemerkt unter die Menge gemischt hatten, die Demonstranten angriffen und die Stimmung aufheizten, damit sie so die späteren Eingriffe der Polizei auf irgendeine Weise rechtfertigen konnten. (Quelle: http://www.tercerainformacion.es/spip.php?article35508 [es])

Es konnte auch die Aussage eines Demonstranten im Krankenhaus aufgenommen werden. Er war von einem Gummigeschoss der Polizei in Barcelona getroffen worden, zwei Rippenbrüche und ein Loch in der Lunge sind die Folgen.

@ARMAKdeODELOTMUY GRAVE PASALO @DemocraciaReal: Joven de 19 años ingresado en UCI, estado muy grave,derrame cerebral, tras carga policial en Vitoria #29M

@ARMAKdeODELOTSEHR SCHLIMME VORGEHENSWEISE@DemocraciaReal: Neunzehnjähriger auf der Intensivstation in kritischem Zustand, Gehirnblutung nach Eingreifen der Polizei in Vitoria #29M

Und in diesem Video kann man sehen, wie die Spezialeinheiten der Polizei grundlos Gummigeschosse auf zwei Fahrradfahrer abfeuern:

@FotomovimientoNuestros queridos mossos hoy en Plaça Catalunya.. Y ahora que salga Trias y los defienda..Indignante! #29Mhttp://www.youtube.com/watch?v=V_bLULITkh4

@FotomovimientoUnsere lieben Mossos (die katalanische Polizei), heute auf der Plaça Catalunya… und jetzt kommt Xavier Trias (CiU) und verteidigt sie… wirklich empörend!#29Mhttp://www.youtube.com/watch?v=V_bLULITkh4

Während der Demonstrationen am 29. März in Barcelona wurde drei der 41 festgenommenen Jugendlichen eine Freiheitsstrafe auferlegt. Die Strafe basierte aber nicht darauf, was sie selbst wohl getan haben könnten (sie wurden nämlich am 29. März bereits vormittags festgenommen), sondern darauf, was gegen Abend in den Straßen Barcelonas nach ihrer Festnahme geschah. Die zuständige Richterin erklärte, dass es zu erneuten Straftaten der Jugendlichen kommen könnte und sie die Ruhe und Ordnung bei anderen Protestaktionen in Barcelona in den nächsten Wochen stören könnten. Verschiedene Gruppen mit juristischem Hintergrund haben ein Kommuniqué zur Verteidigung der Festgenommenen [es] veröffentlicht. In diesen Wochen wurde in mehreren spanischen Städten gegen die Inhaftierungen der Demonstranten protestiert.

Protest in Madrid gegen die Inhaftierung von 176 Menschen in Spanien (57 in Madrid) am 29. März. Foto von Alberto Sibaja Ramírez, copyright Demotic 3/30/2012.

Es wurde eine Internetseite [es] ins Leben gerufen, um alle Fälle von Gewalt der Polizei gegen Demonstranten, die am 29. März unabhängig von der Schwere ihrer Tat bestraft wurden, zu sammeln.

Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.

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