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Italien für Menschenrechtsverletzungen an afrikanischen Flüchtlingen verurteilt

Am 23. Februar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein historisches Urteil gefällt: Die Richter haben Italien einstimmig für das Abfangen und Zurücksenden schwarzafrikanischer Migranten verurteilt, welches einen eklatanten Verstoß gegen die von Italien unterzeichneten internationalen Konventionen und Verträge darstellt.

Afrikanische Flüchtlinge, von Vito Manzari auf Flickr, CC-By-Lizenz

Der Blog von Unione Diritti Umani erklärt [it] die Hintergründe:

 Il caso Hirsi e altri contro Italia riguarda la prima operazione di respingimento effettuata il 6 maggio 2009, a 35 miglia a sud di Lampedusa, in acque internazionali. Le autorità italiane hanno intercettato una barca con a bordo circa 200 somali ed eritrei, tra cui bambini e donne in stato di gravidanza. Questi migranti sono stati presi a bordo da una imbarcazione italiana, respinti a Tripoli e riconsegnati, contro la loro volontà, alle autorità libiche. Senza essere identificati, ascoltati né preventivamente informati sulla loro reale destinazione. I migranti erano, infatti, convinti di essere diretti verso le coste italiane. 11 cittadini somali e 13 cittadini eritrei, rintracciati e assistiti in Libia dal Consiglio italiano per i rifugiati dopo il loro respingimento, hanno presentato un ricorso contro l’Italia alla Corte Europea, attraverso gli avvocati Anton Giulio Lana e Andrea Saccucci, dell’Unione forense per la tutela dei diritti umani.

Der Prozess Hirsi und andere gegen Italien bezieht sich auf den ersten Fall von Zurückweisung, der sich am 6. Mai 2009 35 Meilen südlich von Lampedusa ereignete. Die italienischen Behörden fingen ein Boot mit etwa 200 Somaliern und Eritreern – darunter Kinder und schwangere Frauen – in internationalen Gewässern ab. Die Migranten wurden auf ein italienisches Schiff geholt, nach Tripoli gebracht und gegen ihren Willen den libyschen Autoritäten übergeben. Es wurde weder ihre Identität festgestellt, noch wurden sie angehört oder über das wahre Ziel des Schiffes informiert. Die Migranten waren vielmehr überzeugt, auf dem Weg zur italienischen Küste zu sein. Der Italienische Flüchtlingsrat hat elf der zurückgewiesenen Somalier und 13 Eritreer in Libyen ausfindig gemacht und ihnen geholfen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Sie wurden dabei von den Anwälten Anton Giulio Lana und Andrea Saccucci von der italienischen Union der Rechtsanwälte zum Schutz der Menschenrechte vertreten.

GiulioL [it] beschreibt auf dem Blog ilmalpaese.wordpress.com was bei ihrer Ankunft in Tripoli geschah [it] :

Sul molo di Tripoli li aspettava la polizia libica, con i camion container pronti a caricarli, come carri bestiame, per poi smistarli nelle varie prigioni del paese. A bordo di quelle motovedette c’era un fotogiornalista, Enrico Dagnino, che ha raccontato la violenza di quell’operazione. Poi fu censura.

In Tripoli erwartete sie die libysche Polizei am Hafen. Lastwagen standen bereit, um sie einzuladen wie in einen Viehtransporter und sie dann auf die verschiedenen Gefängnisse des Landes zu verteilen. Der Pressefotograf Enrico Dagnino [it/fr] befand sich an Bord des  Patrouillenbootes und konnte so die Gewalt während dieses Vorgangs dokumentieren. Danach herrschte Zensur.

Dieses Vorgehen stellte eine Missachtung der Prinzipien zur Behandlung von vor Gefahr fliehenden Personen dar, wie Henry Oliver auf dem Blog ukhumanrightsblog erklärt [en] :

Die Zurückweisung verletzte Artikel 3 (Verbot der Folter), Artikel 4 von Protokoll Nr. 4 (Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Patrouillenboote, die die Migranten nach Libyen zurückgebracht haben, haben in Missachtung des Non-Refoulement-Prinzips gehandelt.

Das T-Shirt eines Einwanderers mit der Aufschrift "Ich bin ein Immigrant, der Wasser und Seife benutzt", um Anfeindungen zu vermeiden, von Cristiano Corsini auf Flickr, CC-by-Lizenz

Die ehemalige italienische Regierungskoalition von Silvio Berlusconis Popolo della libertà (Volk der Freiheit) und Umberto Bossis rechtspopulistischer Lega Nord hat ein juristisches Arsenal geschaffen und Schritte gegen die Einwanderung nach Italien unternommen, die mehrfach die scharfe Kritik der Zivilgesellschaft und der Kirche auf sich gezogen haben. Italien wurde auch mehrmals für seine nicht mit den europäischen Verträgen konforme Anti-Immigrations-Politik [it] verurteilt.

Der Blog von Gabriele Del Grande, fortresseurope.blogspot.com, informiert über die Aktivitäten seines Vereins, der sich für die Rechte der Einwanderer einsetzt und zahlreiche Reportagen, Augenzeugenberichte und Dokumentarfilme über die Behandlung der Flüchtlinge in Italien und in anderen europäischen Ländern veröffentlicht hat. Del Grande beschreibt das Leben in den libyschen Gefängnissen zu Zeiten von Gaddafis Regime [A.d.Ü.: Der Artikel wurde von Renate Albrecht für Fortress Europe ins Deutsche übersetzt]:

Wir sind in Misratah, 210 km östlich von Tripolis, in Libyen. Und die Häftlinge sind alle politische Asylbewerber aus Eritrea, die im Meer vor Lampedusa oder in den Wohnvierteln der Einwanderer in Tripolis verhaftet wurden. Sie sind kollaterale Opfer der italienisch-libyschen Zusammenarbeit gegen die Einwanderung. Es sind mehr als 600 Personen, davon 58 Frauen und mehrere Kinder und Neugeborene. Sie sind seit mehr als zwei Jahren inhaftiert, aber niemand von ihnen hat einen Prozess vor Gericht bekommen. Sie schlafen in fensterlosen Zimmern von 4 mal 5 Metern, bis zu 20 Personen liegen auf Matten und Schaumstoffmatratzen auf dem Boden. Tagsüber versammeln sie sich unter den wachsamen Augen der Polizei auf dem 20 mal 20 Meter großen Hof, um den die Zimmer angeordnet sind. Es sind junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Ihr Vergehen? Sie haben versucht, nach Europa zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen.

Der Blog observatoirecitoyen.over-blog.org erklärt:

Le principe de non refoulement, inscrit dans la Convention des Nations unies sur le statut des réfugiés de 1951, interdit de renvoyer une personne vers un pays où sa vie ou sa liberté peut être menacée. …

Quelque 602 migrants ont été interceptés en mer et immédiatement refoulés de mai à juillet 2009, principalement vers la Libye, un pays où “toute personne détenue risque d'être soumise à des mauvais traitements sérieux” ou d'être renvoyée vers un pays où existent de tels risques, note le CPT (Comité de prévention de la torture).

Certes, reconnaît-il, “les Etats ont le droit souverain de protéger leurs frontières et de contrôler l'immigration”, mais l'Italie doit revoir ses procédures pour s'assurer que tous les migrants interceptés reçoivent d'abord des soins et puissent déposer une demande d'asile.

Das in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festgeschriebene Non-Refoulement-Prinzip untersagt es, eine Person in ein Land zurückzuschicken, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sein könnten. …
Von Mai bis Juli 2009 wurden etwa 602 Migranten auf dem Meer abgefangen und sofort zurückgeschickt – hauptsächlich nach Libyen, einem Land in dem “jeder Gefängnisinsasse dem Risiko schwerwiegender Misshandlungen ausgesetzt ist” oder in Länder abgeschoben werden kann, wo ein derartiges Risiko besteht, so das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter.
Das Komitee erkennt zwar an, dass “Staaten das Hoheitsrecht besitzen, ihre Grenzen zu schützen und die Einwanderung zu kontrollieren”, aber Italien muss seine Vorgehensweise ändern, um sicherzustellen, dass alle abgefangenen Migranten zunächst versorgt werden und einen Asylantrag stellen können.

Leider ist Italien nicht das einzige europäische Land, das kollektive Zwangsrückführungen durchführt. Der Verein Fortress Europe macht deutlich [it]:

Dal 1988 sono morte lungo le frontiere dell'Europa almeno 18.058 persone. Di cui 2.251 soltanto dall'inizio del 2011. Il dato è aggiornato al 7 dicembre 2011 e si basa sulle notizie censite negli archivi della stampa internazionale degli ultimi 23 anni. Il dato reale potrebbe essere molto più grande. Nessuno sa quanti siano i naufragi di cui non abbiamo mai avuto notizia. Lo sanno soltanto le famiglie dei dispersi, che dal Marocco allo Sri Lanka, si chiedono da anni che fine abbiano fatto i loro figli partiti un bel giorno per l'Europa e mai più tornati.

Seit 1988 sind mindestens 18.058 Menschen [it] an den europäischen Grenzen ums Leben gekommen, davon allein 2251 seit Anfang 2011. Diese Zahlen sind auf dem Stand vom 7.  Dezember 2011 und stützen sich auf diesbezügliche Meldungen aus den internationalen Pressearchiven der letzten 23 Jahre. Die tatsächlichen Zahlen könnten viel höher sein. Keiner weiß, von wie vielen Schiffbrüchen wir nie erfahren haben – das wissen nur die Familien der Verschollenen von Marokko bis Sri Lanka. Sie fragen sich seit Jahren, was aus ihren Kindern geworden ist, die eines schönen Tages nach Europa aufgebrochen und nie zurückgekehrt sind.

Paolo Lambruschi schreibt [it] seinerseits in der Online-Ausgabe der Zeitung der Italienischen Bischofskonferenz:

E, cosa che interessa tutta l’Ue, andranno riviste le operazioni Frontex di pattugliamento del Mediterraneo perché per la prima volta viene equiparato il respingimento di gruppi alla frontiera e in alto mare allé espulsioni collettive. A 22 ricorrenti su 24, 11 somali e 13 eritrei, l’Italia dovrà versare un risarcimento di 15 mila euro più le spese processuali. Gli altri due sono morti.

Außerdem werden die Frontex-Patrouillen im Mittelmeer überdacht werden müssen, was für die ganze EU von Belang ist. Denn zum ersten Mal wurde nun die Zurückweisung von Migrantengruppen an den Grenzen oder auf hoher See mit kollektiven Abschiebungen gleichgesetzt. An 22 der 24 Kläger – elf Somalier und 13 Eritreer – muss Italien eine Entschädigung in Höhe von je 15.000 Euro plus Prozesskosten zahlen. Die anderen beiden sind inzwischen verstorben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte samt Begründung ist hier verfügbar [en].

Auf seinem Blog fortresseurope.blogspot.com schließt Gabriele Del Grande mit den Worten:

Un giorno a Lampedusa e a Zuwarah, a Evros e a Samos, a Las Palmas e a Motril saranno eretti dei sacrari con i nomi delle vittime di questi anni di repressione della libertà di movimento. E ai nostri nipoti non potremo neanche dire che non lo sapevamo. Di seguito la rassegna completa e aggiornata delle notizie, dal 1988 a oggi. Per un'analisi delle statistiche, frontiera per frontiera, leggete la scheda Fortezza Europa.

Eines Tages wird man in Lampedusa und Zuwara, in Evros und Samos, in Las Palmas und Motril Gedenkstätten mit den Namen derer errichten, die diesen Jahren der unterdrückten Bewegungsfreiheit zum Opfer gefallen sind. Und wir werden unseren Enkeln nicht sagen können, dass wir von nichts wussten. Hier eine vollständige und aktualisierte Auflistung der Meldungen von 1988 bis heute. Die Seite von Fortress Europe bietet außerdem eine Analyse der Statistiken für jede Grenze.

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